Infoarchiv Norderstedt

18.05.15 | Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" durch die Hamburger Polizei ist verfassungswidrig. Das hat am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt entschieden - und dabei kein Blatt vor dem Mund genommen.  >>> Weiter...

20.08.13 | Orwell´s "1984" lässt grüßen: Nach Angaben der Kieler Landesregierung haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein seit 2009 insgesamt 850 sogenannte "Funkzellenabfragen" vorgenommen und dabei bis zu 7 Millionen Handys geortet. Die dabei gewonnenen Daten bleiben dauerhaft gespeichert.  >>> Weiter...

15.11.10 |  Dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein am 29. August dieses Jahres 60 Jahre alt wurde, soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Als der Krieg zu Ende war wurden die von der NSDAP geschaffenen Institutionen durch die Alliierten verboten. Die Polizei- und Justizapparate, wie sie aus Kaiserreich und Weimar überkommen waren, blieben zunächst erhalten. Als es 1949 um die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging, waren Vorstellungen, an einer zentralisierten Sicherheitsarchitektur anzuknüpfen, durchaus mehrheitsfähig. Im April 1949 verfassten die Militärgouverneure der drei Westzonen den sogenannten Polizeibrief, in dem die zentralen polizeilichen Befugnisse scharf auf Grenzüberschreitungen, Statistiken und Koordinierung eingeschränkt wurden. Darüber hinaus hieß es: "Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen".  >>> Weiter...

21.05.09 |  Am 11. Mai ist zum ersten Mal ein sogenannter 360-Grad-Kamerawagen des Internet-Konzerns google in Norderstedt gesichtet worden: Entlang der Niendorfer Straße fertigte der Wagen Tausende Einzelfotografien an, aus denen schon in wenigen Monaten eine online verfügbare Detailansicht der Straße zusammengesetzt sein wird. Auf dem Dach des Wagens befinden sich Kameras, die Aufnahmen von Straßen und Häusern machen, um sie dann über das Programm Google Street-View ins Internet zu stellen. Nach gescheiterten Versuchen anderer Städte und Kommunen steht mittlerweile fest, dass die Stadt Norderstedt keinerlei Möglichkeit hat, derartige Aufnahmen grundsätzlich zu untersagen. Allerdings können die "Foto-Ziele" selber aktiv werden: Alle BürgerInnen können bei google Widerspruch gegen die Verwendung der Fotos einlegen.  >>> Weiter...

27.06.08 | Eine Nachricht, auf die viele Menschen im Norderstedter Stadtteil Glashütte lange gewartet haben: Die Justizvollzugsanstalt Glasmoor wird geschlossen. Das gab gestern Justizsenator Till Steffen (GAL) bekannt. Nach Informationen des Hamburger Abendblattswill die Justizbehörde den bislang in Glasmoor praktizierten offenen Vollzug in den Neubau der JVA Billwerder verlagern. >>> Weiter...

13.12.07 |  Bereits am vergangenen Sonntag nahm Kirstin Knutzen, Sprecherin des Sozialen Zentrums, in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille für das "Legal Team" entgegen - dem Anwaltlichen Notdienst für die TeilnehmerInnen der G8-Proteste im Juni diesen Jahres.  >>> Weiter...