Infoarchiv Norderstedt - Repression/Antirepression

Weiter Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Infoarchiv Norderstedt — Thu, 16 Jul 2015 20:17:47 +0000

Datum:

Montag, 20. Juli 2015, 21:33 Uhr

Auch der aktuelle Entwurf eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes ist verfassungswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer ausführlichen Stellungnahme.

Gefahrengebiete verfassungswidrig

Infoarchiv Norderstedt — Mon, 18 May 2015 21:40:08 +0000

Untertitel:

Wie Hamburgs Polizei mit Grundrechten spielt

Montag, 18. Mai 2015, 23:26 Uhr

Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" durch die Hamburger Polizei ist verfassungswidrig. Das hat am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt entschieden - und dabei kein Blatt vor dem Mund genommen.

Piraten enthüllen Massen-Überwachung

Infoarchiv Norderstedt — Tue, 20 Aug 2013 07:52:21 +0000

Untertitel:

Polizei in Schleswig-Holstein ortet 7 Millionen Handys

Dienstag, 20. August 2013, 9:38 Uhr

Orwell´s "1984" lässt grüßen: Nach Angaben der Kieler Landesregierung haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein seit 2009 insgesamt 850 sogenannte "Funkzellenabfragen" vorgenommen und dabei bis zu 7 Millionen Handys geortet. Die dabei gewonnenen Daten bleiben dauerhaft gespeichert.

Rote Hilfe Kiel

Infoarchiv Norderstedt — Fri, 21 Jun 2013 20:22:21 +0000

Link

Geo-Kategorie:

Regional

Demo gegen "Bestandsdatenauskunft"

Infoarchiv Norderstedt — Fri, 19 Apr 2013 09:40:51 +0000

Zu einer Demonstration gegen das Bestandsdatenauskunftsgesetz mobilisiert die Piratenpartei Schleswig-Holstein dieser Tage nach Bad Segeberg. Am 27.4. sollen dorf möglichst viele Menschen für den Datenschutz protestieren.

Samstag, 27. April 2013, 12:00 Uhr

Recht für Norderstedter Friedensaktivisten?

Infoarchiv Norderstedt — Thu, 19 Jan 2012 23:00:28 +0000

Datum:

Mittwoch, 29. April 1987, 23:41 Uhr

Gerade zwei Jahre ist es her, daß sich in Norderstedt die Bundeswehr mit ihrer Propagandaschau "Unser Heer" ankündigte. Für die Verherrlichung der Kriegsmaschinerie wurden "generalstabsmäßig" Schüler von Kiel bis Stade in die Stadt gekarrt. Ein Dutzend Blockierer der Schau wurden vor dem Norderstedter Amtsgericht jetzt vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

60 Jahre Verfassungsschutz

Infoarchiv Norderstedt — Wed, 24 Nov 2010 07:39:00 +0000

Untertitel:

Ein Rückblick auf den 29. August 1950 und seine Folgen

Montag, 15. November 2010, 1:00 Uhr

Dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein am 29. August dieses Jahres 60 Jahre alt wurde, soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Als der Krieg zu Ende war wurden die von der NSDAP geschaffenen Institutionen durch die Alliierten verboten. Die Polizei- und Justizapparate, wie sie aus Kaiserreich und Weimar überkommen waren, blieben zunächst erhalten. Als es 1949 um die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging, waren Vorstellungen, an einer zentralisierten Sicherheitsarchitektur anzuknüpfen, durchaus mehrheitsfähig. Im April 1949 verfassten die Militärgouverneure der drei Westzonen den sogenannten Polizeibrief, in dem die zentralen polizeilichen Befugnisse scharf auf Grenzüberschreitungen, Statistiken und Koordinierung eingeschränkt wurden. Darüber hinaus hieß es: "Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen".

Vorsicht, es wird gegoogelt!

Infoarchiv Norderstedt — Fri, 22 May 2009 12:12:00 +0000

Untertitel:

Suchmaschinen-Gigant fotografiert und veröffentlicht sämtliche Straßenzüge

Donnerstag, 21. Mai 2009, 2:00 Uhr

Am 11. Mai ist zum ersten Mal ein sogenannter 360-Grad-Kamerawagen des Internet-Konzerns google in Norderstedt gesichtet worden: Entlang der Niendorfer Straße fertigte der Wagen Tausende Einzelfotografien an, aus denen schon in wenigen Monaten eine online verfügbare Detailansicht der Straße zusammengesetzt sein wird. Auf dem Dach des Wagens befinden sich Kameras, die Aufnahmen von Straßen und Häusern machen, um sie dann über das Programm Google Street-View ins Internet zu stellen. Nach gescheiterten Versuchen anderer Städte und Kommunen steht mittlerweile fest, dass die Stadt Norderstedt keinerlei Möglichkeit hat, derartige Aufnahmen grundsätzlich zu untersagen. Allerdings können die "Foto-Ziele" selber aktiv werden: Alle BürgerInnen können bei google Widerspruch gegen die Verwendung der Fotos einlegen.

JVA Glasmoor wird geschlossen

Infoarchiv Norderstedt — Fri, 27 Jun 2008 08:45:00 +0000

Untertitel:

Offener Vollzug wird nach Billwerder verlegt

Freitag, 27. Juni 2008, 2:00 Uhr

Eine Nachricht, auf die viele Menschen im Norderstedter Stadtteil Glashütte lange gewartet haben: Die Justizvollzugsanstalt Glasmoor wird geschlossen. Das gab gestern Justizsenator Till Steffen (GAL) bekannt. Nach Informationen des Hamburger Abendblattswill die Justizbehörde den bislang in Glasmoor praktizierten offenen Vollzug in den Neubau der JVA Billwerder verlagern.

SZ-Sprecherin nimmt Ehrung entgegen

Infoarchiv Norderstedt — Thu, 13 Dec 2007 15:18:00 +0000

Untertitel:

Carl-von-Ossietzky-Medaille für das "Legal Team"

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 1:00 Uhr

Bereits am vergangenen Sonntag nahm Kirstin Knutzen, Sprecherin des Sozialen Zentrums, in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille für das "Legal Team" entgegen - dem Anwaltlichen Notdienst für die TeilnehmerInnen der G8-Proteste im Juni diesen Jahres.