Hans-Georg (Felix) Becker | DIE LINKE Kreistagsfraktion bezeichnet sich selbst in der Diskussion über die Erhöhung der Kreisumlage als „stockkonservativ“ und empfiehlt „wie ein ehrbarer Buchhalter zu handeln.“ Hintergrund ist die von Landrat Jan Peter Schröder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Während beispielsweise Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote durch einen defizitären Kreishaushalt Druck auf Bund und Land aufbauen lassen möchte, sich nicht aus der Veranstaltung zu stehlen, halten die Kreislinken eine Erhöhung der Umlage um vier Prozent für „eher moderat“.

Sie Positionieren sich damit auch gegen die CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag. „Mit der CDU gibt es keine Anhebung der Kreisumlage für 2016“, ist das Fazit einer Klausurtagung. „Die CDU will sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung machen. Diese lässt die Städte und Gemeinden im Stich“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Die Kommunen könnten zusätzlich zu den Kosten für Integration und Wohnungsbau nicht noch eine Erhöhung der Kreisumlage schultern. Das Haushaltsloch müsste durch Kredite ausgeglichen werden. Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion kontert: „Natürlich kann man es machen wie die CDU vorschlägt, nämlich den Kreis Segeberg für ein Jahr zur „bad bank“ der Gemeinden machen, um nachträglich abzurechnen.“ Dann würde aber das Risiko drohen, dass die Kreisumlage bei anhaltend hohen Belastungen in einem Jahr richtig explodieren würde. So oder so, blieben „Kreisschulden immer Gemeindeschulden“, so Kittler. Und weiter: „Wir sind in Geldangelegenheiten stockkonservativ und empfehlen wie ein ehrbarer Buchhalter zu handeln, nämlich die Kosten dort zuzuordnen wo sie letztlich auch aufgebracht werden müssen und zwar in der Periode, in der sie entstehen.“

Kittler rechnet vor, dass sich der Gesamtfehlbetrag des Kreises auf 19,2 Millionen Euro belaufe: einem Jahresfehlbetrag für 2015 von 4,8 Millionen Euro, für 2016 von 12 Millionen Euro und noch nicht eingepreisten Positionen von 2,4 Millionen Euro. Umgerechnet auf Umlageprozentpunkte würde das sogar eine Erhöhung um 7,1 Prozent bedeuten. Im Übrigen seien die Kommunalfinanzen nicht erst seit den Flüchtlingen, sondern schon seit vielen Jahren unterfinanziert, u.a. dadurch dass Reiche zu wenig Steuern zahlen und zu wenig Geld im System sei.

Unter einer Bedingung wäre die LINKE Kreistagsfraktion dennoch bereit, gemeinsam mit der CDU die Umlage jetzt nicht zu erhöhen sondern vorübergehend für die Gemeinden einen Kredit aufzunehmen: Wenn die Bürgermeister bis zum 3. Dezember verbindlich bestätigen würden, die Fehlbeträge ihrer Gemeinschaftsveranstaltung „Kreis Segeberg“ aus den Jahren 2015, 2016 und der Planung für 2017 mit der Umlage 2017 auszugleichen.

Aktuell ist es am Montag zu einer Einigung zwischen Land und Kommunen über höhere Integrationspauschalen für Flüchtlinge gekommen. Wie sich diese auf die Haushaltslage des Kreises und der Städte und Gemeinden auswirken wird, muss abgewartet werden.