Infoarchiv Norderstedt

06.10.10 |  Heute berät der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel in 1. Lesung über das neue Schulgesetzt. Wesentliche Punkte darin sind die für Gymnasien mögliche Rückkehr zum alten G9-System und die Möglichkeit in Gemeinschaftsschulen starke und schwache Schüler wieder in verschiedene Klassen einteilen zu können. Das Eine wie das Andere hat zum Teil heftige Kritik aus Schul-, SchülerInnen- und Elternkreisen geführt.  >>> Weiter...

16.09.10 |  Längst ist allen klar geworden: Alles, was in Kiel von der Landesregierung angeschoben wird, betrifft auch jeden einzelnen Einwohner in den Kommunen. Am 14. September erhielt Bildungsminister Dr. Ekkehardt Klug (FDP) die Zustimmung des Kabinetts zum Regierungsentwurf eines neuen Schulgesetzes. Das dürfte wohl das letze Mal gewesen sein, dass der Herr Minister für das Machwerk Zustimmung erntet.  >>> Weiter...

07.09.10 |  Am morgigen Mittwoch wird der Kieler Landtag in seiner Sitzung u.a. über den Doppelhaushalt 2011/2012 debattieren. Kernpunkt wird dabei das von offizieller Seite gern als "Sparpaket" bezeichnete Streich- und Kürzungspaket von CDU und FDP sein. Das dabei die Fetzen fliegen werden scheint klar zu sein. Die Opposition wird vor dem Hintergrund des Neuwahl-Urteils (wir berichteten) keine Gelegenheit auslassen, der Regierung die Legitimation für derart weitreichende Kürzungen abzusprechen.  >>> Weiter...

03.09.10 |  Sind die juristischen Gewinner am Ende die politischen Verlierer? Während DIE LINKE mit ihrer Klage gegen das tatsächlich fragwürdige schleswig-holsteinische Wahlgesetz am Ende Neuwahlen erreichte, könnte sie in eben jenen am Ende als große Verliererin dastehen: Nach einer Blitzumfrage des NDR käme die Partei bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein derzeit nur auf 4% der Stimmen und würde den Wiedereinzug damit relativ deutlich verpassen.  >>> Weiter...

02.09.10 |  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, laden im Rahmen der Veranstaltungsreihe ?Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten? zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der Diskussionsabend steht unter dem Motto ?Bürgerversicherung ? Für ein bezahlbares und solidarisches Gesundheitssystem?. Mit Dr. Ingeborg Kreuz (Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein), Dr.  >>> Weiter...

17.08.10 |  Die Ausländerbehörde des Kreises Segeberg hat nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung die Städte und Gemeinden darüber informiert, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr um etwa 25 Prozent ansteigen wird. Aktuell sollen verstärkt Flüchtlinge aus Somalia nach Deutschland kommen. Sie werden auf die Bundesländer und von dort auf die Kreise verteilt. Da die Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Segeberg mit ihren 70 Plätzen bereits belegt ist, sollen nun die Kommunen einspringen.  >>> Weiter...

11.08.10 |  Im Rahmen eines dreimonatigen Projekts sollen Wachleute des privaten Sicherheitsdienstes Pütz Security aus Kaltenkirchen als "Fußstreifen" die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der EinwohnerInnen rund um den U-Bahnhof Norderstedt-Mitte verbessern und Schäden an öffentlichen Einrichtungen eindämmen.  >>> Weiter...

30.06.10 |  Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres gestrichen hat (unter Beteiligung der Kreis-Segeberger Landtagsabgeordneten Katja-Rathje-Hoffmann, CDU, und Katharina Loedige, FDP), warnt die Segeberger Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE vor weiteren drohenden Einschnitten bei der Geschwisterermäßigung. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung steht eine Minderung dieser Leistung zur Debatte. Eine Streichung der Geschwisterermäßigung hält DIE LINKE für rechtswidrig, eine Absenkung lehnt sie strikt ab.  >>> Weiter...

27.05.10 |  Wer sich traut, kann sich hier das ganze Grauen der Sparpläne der CDU/FDP-Landesregierung vor Augen führen. Wenn alles gut geht, wird sich die Fassungslosigkeit in Wut und die Wut in den Willen zur aktiven Bekämpfung dieser "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein" verwandeln?

04.04.10 |  Der Kaltenkirchener Landtagsabgeordnete Andreas Beran (SPD) befürchtet wegen des kürzlich neu gefassten Landesentwicklungsplans (LEP) die Zersiedelung ländlicher Räume und weiteren Flächenverbrauch. "Grundlage für den LEP-Entwurf 2009 war die demografische Entwicklung in Schleswig-Holstein bis 2025.  >>> Weiter...