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Dienstag, 7. September 2010, 14:00 Uhr

Kieler Landtag: Drinnen heiße Debatten - draußen heißer

Infoarchiv Norderstedt |  Am morgigen Mittwoch wird der Kieler Landtag in seiner Sitzung u.a. über den Doppelhaushalt 2011/2012 debattieren. Kernpunkt wird dabei das von offizieller Seite gern als "Sparpaket" bezeichnete Streich- und Kürzungspaket von CDU und FDP sein. Das dabei die Fetzen fliegen werden scheint klar zu sein. Die Opposition wird vor dem Hintergrund des Neuwahl-Urteils (wir berichteten) keine Gelegenheit auslassen, der Regierung die Legitimation für derart weitreichende Kürzungen abzusprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Oppositionsparteien eine an Inhalten orientierte Debatte führen und nicht bereits jetzt mit Wahlkampfgetöse beginnen.
Während drinnen debattiert wird, wird es draußen zu Protesten kommen. Ein breites Bündnis von Sozialverbänden, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften und Parteien hat für eben diesen Mittwoch zu einem Marsch zum Landeshaus aufgerufen. Nach einem Bericht des NDR werden sich auch Ököbauern mit Traktoren dem Protest anschließen. Unter dem Motto "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für eure Krise!" wendet sich das Bündnis gegen die unsozialen Kürzungsmaßnahmen und verspricht einen heißen Herbst. Der Auftakt der Proteste erfolgt in Kiel am Mittwoch, 08.09.2010 mit Aktionen, einer Kundgebung um 15 Uhr am Asmus-Bremer-Platz und einer anschließenden Demonstration zum Landeshaus. Teilnehmer werden aus allen Landesbereichen erwartet. Für Norderstedt findet zwar keine organisierte Teilnahme an den Protesten statt, aber in der Vergangenheit haben dennoch immer wieder zahlreiche NorderstedterInnen an zentralen Kundgebungen teilgenommen.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, FDP, Gewerkschaften, Norderstedt, Schleswig-Holstein