Die Norderstedt-Kurzmeldungen

Realschulen: Amtlich gescheitert

24.03.10 |  Nun ist es amtlich: Die Landesabstimmungsausschussstelle stellte gestern fest, dass das Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein statt der nötigen 110.000 Stimmen nur 50.643 Unterschriften zusammen bekommen hat. Das Scheitern hatte sich bereits frühzeitig angekündigt. Bis zum Schuljahr 2011/2012 müssen nun alle verbliebenen Realschulen in Regional- oder Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. In Norderstedt wird dieser Vorgang bereits zum Schuljahr 2010/2011 abgeschlossen sein (wir berichteten).

Aufwandsentschädigungen in der Kommunalpolitik

22.03.10 |  Kommunalpolitik heißt ehrenamtliche Tätigkeit, die PolitikerInnen von nebenan engagieren sich in ihrer Freizeit und sind daher meist deutlich besser angesehen, als die hochbezahlten Abgeordneten aus dem Fernsehen. Kaum jemand weiß, dass auch in der Kommunalpolitik bezahlt wird - und das teilweise gar nicht mal so schlecht. Begründet werden diese "Aufwandsentschädigungen" damit, dass den Ehrenämtlern - wenn sie sich schon in hohem Umfang für die Allgemeinheit engagieren - keinerlei Kosten entstehen sollen. Dabei gehen die Pauschalen aber in aller Regel deutlich über die Aufwendungen hinaus.  >>> Weiter...

DIE LINKE: Ortsverband diskutiert über bedingungsloses Grundeinkommen

22.03.10 |  Auf der heutigen Sitzung des Norderstedter Ortsverbandes der Partei DIE LINKE steht als Hauptthema ein Vortrag über das "bedingungslose Grundeinkommen" auf der Tagesordnung. Nach dem Einführungsreferat wird es eine Diskussion zum Thema geben. Außerdem wird es auf der Sitzung darum gehen, wie eine Teilnahme möglichst vieler Menschen an der Anti-Nazi-Demonstration am kommenden Samstag in Lübeck organisiert werden kann. Ebenso sollen Möglichkeiten der Teilnahme an der für den 24.  >>> Weiter...

Gewalt-Rocker unter Druck

07.03.10 |  Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den kriminellen Rockerbanden den Kampf angesagt: Nach einem Treffen mit 15 Bürgermeistern verkündete er am Freitag, gemeinsam mit den Kommunen künftig verstärkt darauf zu achten, Einrichtungen und Geldquellen der Hells Angels zu schließen oder gar nicht erst öffnen zu lassen. Das solle vor allem auf Grundlage des Bau-, Gewerbe- und Ordnungsrechts geschehen, wenn etwa einschlägige Tättowierstudios, Sicherheitsfirmen und Türsteher auf entsprechende Genehmigungen angewiesen sind.  >>> Weiter...

Der Winter ist zurück

06.03.10 |  Mit bis zu 20 Zentimetern Neuschnee binnen sechs Stunden hat sich der Winter in der Region zurückgemeldet, bis vier Uhr morgens galt sogar eine Unwetterwarnung, weil unter anderem schwere Schneeverwehungen befürchtet wurden. Letzteres blieb zwar aus, zu schweren Verkehrsbehinderungen und zahllosen Unällen haben die Schneefälle aber dennoch geführt: Alleine in Hamburg zählte die Polizei 320 Karambolagen, verschiedene Wetterdienste hatten zuvor dazu aufgerufen, nicht Auto zu fahren.

Tarif-Lethargie

05.03.10 |  Ungewohnt ruhig haben kommunale Beschäftigte und Arbeitnehmer der Metallindustrie in der Region die niedrigen Tarifabschlüsse ihrer Branchen zur Kenntnis genommen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einer anfänglichen Forderung von 5% mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst für 2010 letztlich Lohnerhöhungen von

  • 1,2% (rückwirkend zum 1. Januar 2010)
  • 0,6% (zum 1. Januar 2011)
  • 0,5% (zum 1.
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Quickborn: Bürgerdarlehen, die Zweite

03.03.10 |  Im letzten Jahr hatte sich die Stadt Quickborn angesichts eines desolaten Haushalts Geld von den EinwohnerInnen der Stadt geliehen (wir berichteten). Gegen die Zahlung von Zinsen, versteht sich. auf diese Weis kamen innerhalb kurzer Zeit 4 Millionen Euro zusammen. Das Verfahren rief die Bankenaufsicht auf den Plan. Ergebnis: Quickborn darf das Geld behalten, die Aktion aber nicht wiederholen. Das ließ Bürgermeister Thomas Klöppl keine Ruhe. Und nun startet er ein neues Geldeinsammelprojekt in Zusammenarbeit mit der biw Bank in Willich.  >>> Weiter...

Folkert Garrelts ist tot

02.03.10 |  Der langjährige Norderstedter Lokalpolitiker Folkert Garrelts (SPD) ist tot. Wie erst gestern bekannt wurde, starb der Glashütter Sozialdemokrat bereits am 24. Februar und damit kurz nach seinem 62. Geburtstag. Garrelts gehörte zwischen 1998 und 2003 für eine Wahlperiode der Norderstedter Stadtvertretung an, bereits seit 1989 war er als "bürgerliches Mitglied" in verschiedenen Ausschüssen aktiv.  >>> Weiter...

Thönnes und der Arbeitsmarkt

01.03.10 | Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, der Ammersbeker Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD), sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Kreise Segeberg und Stormarn einen Beleg für "richtige Weichenstellungen" des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD).  >>> Weiter...

Stadtwerke: Neuer Vertriebsgesellschaft den Saft abgedreht

31.03.10 |  Kurz vor den letzten Kommunalwahlen beschloss die Norderstedter Stadtvertretung die Gründung der Nordlicht Energie GmbH. Zusammen mit den Stadtwerken Neumünster (einer GmbH mit einer e.on Hanse-Beteiligung von 24,9 %) sollten die Vertriebsaktivitäten gebündelt werden, um sich besser gegen die vier großen Energieversorgungsunternehmen e.on (siehe oben!), RWE, EnBW und Vattenfall positionieren zu können. Man wollte sich in die Lage versetzen, dem Preiskampf im Niedrigpreisbereich stand zu halten. Seit diesem Beschluss hat sich nichts weiter getan.  >>> Weiter...

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