Infoarchiv Norderstedt

03.06.09 |  Die SPD-Kandidatin zur Europawahl und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ulrike Rodust, hat gegenüber dem Info Archiv klar gestellt, dass die SPD auf Europaebene konsequent gegen überlange Arbeitszeiten vorgegangen ist und fordert eine Ausrichtung der deutschen Politik auf europäische Erfordernisse. So müssten kurzfristig Mindestlöhne installiert- und eine Ausweitung des Entsendegesetzes angegangen werden. Nach ihrer Wahl will Rodust - gemeinsam mit Gewerkschaften - für "faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen" eintreten, aber auch für eine zukunftsgerichtete Struktur- und Agrarpolitik im Sinne Schleswig-Holsteins.  >>> Weiter...

02.06.09 |  Ganz Hasenmoor dürfte am Sonntag auf den Bildschirm gucken, wenn die Europawahl-Ergebnisse über die Schirme flimmern, denn wieder einmal steht einer der Ihrigen zur Wahl: Der 58jährige Landwirt Reimer Böge. Gegenüber dem Info Archiv warnt er davor, wegen der Dienstleistungsrichtlinie in Panik zu geraten, kann sich seinen Parteifreund Friedrich Merz gut als EU-Kommissar vorstellen und sieht die CDU als "die deutsche Europapartei".  >>> Weiter...

02.06.09 |  Für Bündnis 90/Die Grünen bezog Kreissprecher Jürgen Kaldewey zu den europapolitischen Fragen des Info Archivs Stellung. Seine Hauptaussage: Das Eintreten der Grünen für ein soziales Europa ist ehrlich, die Partei betreibt die Abkehr von der AGENDA 2010 und ihrem Gedankengut. Die Hauptziele der Grünen sind eine konsequente Finanzmarktregulierung, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales und eine neue Form des sozialen Ausgleichs.  >>> Weiter...

03.06.09 |  Für die FDP beantwortete der Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin fünf Fragen des Info Archivs zur Europawahl. Dabei verwahrt er sich gegen den latenten Vorwurf, die marktliberale Ausrichtung seiner Partei habe den Bankenkollaps verursacht. Vielmehr habe vor allem die FDP die gezielte Kontrolle öffentlicher Finanzinstitute gefordert, während die HSH Nordbank unter den Augen sozialdemokratischer Politiker in die Katastrophe geführt wurde. Im Europaparlament will sich die FDP vor allem für deutsche und Schleswig-Holsteinische Interessen, sowie für Bürokratie-Abbau einsetzen.  >>> Weiter...

05.06.09 | Weil die parteilose Stadtvertreterin Naime Basarici Mitte Mai von der SPD- zur CDU-Fraktion übergetreten ist, verfügt das bürgerliche Lager in der Norderstedter Stadtvertretung wieder über eine Mehrheit. Entgegen dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2008 kommen FDP und CDU nun auf eine Stimme mehr als SPD, DIE LINKE und die GALiN. Offizieller Grund für den Seitenwechsel: Die Schulpolitik der Genossen. >>> Weiter...

11.04.09 |  Am 9.April haben sich rund 50 Menschen an einer Sitzblockade am U-Bahnhof Ochsenzoll beteiligt, zu der die Bürgerinitiative Ein Lift für Ochsenzoll aufgerufen hatte.  >>> Weiter...

29.01.09 |  In einem Offenen Brief hat sich der ehemalige sozialdemokratische Fraktionschef Uwe Rohlfing in scharfer Form von seinem Nachfolger Horst Ostwald und der Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion distanziert. Bei der Abwahl der zweiten Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) hätten die Sozialdemokraten den "nützlichen Idioten" für die CDU gespielt. Tatsächlich sei es wohl kaum um etwaige Verletzungen der Treuepflicht durch die unbequeme Politikerin gegangen, sondern um das "Abräumen" einer Dornquast-Kritikerin. Die SPD der Großgemeinde taumelt in eine schwere Krise.  >>> Weiter...

20.01.09 | Im Streit um die angebliche Verletzung der Treuepflicht durch die stellvertretende Henstedt-Ulzburger Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) hat die CDU den Machtkampf mit der Wählergemeinschaft für sich entschieden. Ausgerechnet mit den Stimmen der SPD, deren ehemaliger Fraktionschef Uwe Rohlfing Ende der 80er Jahre auf gleiche Weise aus dem Amt vertrieben wurde, setzten sich die Christdemokraten am Ende durch. >>> Weiter...

26.12.08 |  Die Norderstedter Stadtverwaltung rechnet für 2009 mit anhaltend hohen Gewerbesteuereinnahmen, das teilte Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) am Wochenende nach Auswertung einer Umfrage unter den 100 wichtigsten Unternehmen im Stadtgebiet mit. Etwas weiter in die Zukunft blickt hingegen Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) und befürchtet spätestens ab 2010 den Einbruch der Gewerbesteuern.  >>> Weiter...

19.11.08 |  Die Kritik der CDU, die jüngsten Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss zu Verbesserungen im Bereich der Kitas und zur Finanzierung der Mehrkosten im Jugendamt, würden zur Erhöhung der Norderstedter Schuldenlast führen (wir berichteten am 17. November), blieb natürlich nicht ohne Reaktionen der angegriffenen Parteien. Wir dokumentieren diesbezügliche Pressemitteilung der GALiN und der Partei DIE LINKE. Hier die Reaktion der GALiN:  >>> Weiter...