Von Olaf Harning | Im Streit um die angebliche Verletzung der Treuepflicht durch die stellvertretende Henstedt-Ulzburger Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) hat die CDU den Machtkampf mit der Wählergemeinschaft für sich entschieden. Ausgerechnet mit den Stimmen der SPD, deren ehemaliger Fraktionschef Uwe Rohlfing Ende der 80er Jahre auf gleiche Weise aus dem Amt vertrieben wurde, setzten sich die Christdemokraten am Ende durch.

Das Wort "Gschmäckle" ist in Henstedt-Ulzburg weit verbreitet und wohl auf keine Partei trifft es derart zu, wie auf die Christdemokraten der Großgemeinde. War es in den 80er Jahren CDU-Vorsitzender, -Fraktionsvorsitzender, -Kreistagsmitglied und Kreispräsident Günther-Heinz Baum, der zeitgleich zu den Ämtern mit seinem Architekturbüro für große Teile der Stadtentwicklung verantwortlich zeichnete (1) und zahlreiche öffentliche Aufträge von Parteikollegen erhielt, übernahm in den 90ern Volker Manke mit Parteivorsitz und Führung des familieneigenen Bauunternehmens MANU-Bau die angestammte "Verbindungsposition" zwischen CDU und privatwirtschaftlichen Interessen. Allerdings: In den Gemeinderat ließen sich sowohl Volker-, als auch sein Vater, der Altnazi Heinz Manke, bewusst nie wählen - kamen deshalb im Unterschied zu Günther-Heinz Baum oder jetzt Karin Honerlah auch nicht in die Verlegenheit, die aktuell streitige Treuepflicht gemäß § 23 Gemeindeordnung beachten zu müssen.

Tatsächlich ist die Position der WHU-Chefin in der aktuellen Konstellation nicht gerade glücklich: Während die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg mit der Gemeinde im Streit um den Verkauf familieneigener Grundstücke liegt, sitzt sie als Mitglied in den entsprechenden kommunalpolitischen Ausschüssen sowie als stellvertretende Bürgermeisterin Henstedt-Ulzburgs gleichzeitig auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. In der Sache allerdings geht es dabei offenbar nicht um die Frage, zu welchem Preis verkauft wird, sondern für welche Nutzung: So wirft CDU-Fraktionschef Folker Brocks seiner politischen Kontrahentin im Wesentlichen vor, sich mit der Frage nach der geplanten Nutzung des Geländes in die Planungshoheit der Gemeinde einzumischen. Außerdem habe Honerlah in den Ausschüssen nicht deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage beteiligt und damit befangen ist. Honerlah dagegen weist die Vorwürfe von sich: Ihre Familie wolle lediglich verhindern, dass ihr die Gemeinde allzu wuchtige Gewerbebauten direkt vor die Haustür setzt und behalte sich deshalb ein gewisses Mitspracherecht vor. Um die gegen sie gerichteten Anschuldigungen zu entkräften, hatte die WHU-Politikerin noch die Kommunalaufsicht eingeschaltet und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst angeregt, doch Brocks setzte verdächtig hektisch auf die Abwahl der Kontrahentin.

Wäre der entsprechende Antrag nach den Machtverhältnissen in der Gemeinde eigentlich wenig erfolgversprechend, überraschten jedoch ausgerechnet die Sozialdemokraten das politische Henstedt-Ulzburg: Zusammen mit der CDU, stimmte die Partei um ihren Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald für die Abberufung der Bürgermeisterin und verhalfen damit der zweiten Stellvertreterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) zum Bürgermeisteramt, da der Erste Bürgermeister Volker Dornquast zur Zeit erkrankt ist. Die Haltung der SPD erstaunt dabei erst recht, weil die Christdemokraten vor 20 Jahren SPD-Urgestein Uwe Rohlfing auf die selbe Weise um sein Amt brachten, damals mit den Stimmen der FDP. Letztere stimmte indes jetzt für Honerlah: Gegenüber der Norderstedter Zeitung konnte Klaus-Peter Eberhard "nicht erkennen, dass sich Frau Honerlah gegen die Interessen der Gemeinde verhalten hat". Niemand könne ihr vorwerfen, "dass sie bei Sitzungen nicht schnell genug wegen Befangenheit aufgesprungen ist, wenn plötzlich eine Tischvorlage aus der Tasche gezogen worden", nährt der FDP-Politiker grundlegende Zweifel an den Motiven der CDU. Und die wurden auch bei einem Blick auf die Homepage der Ulzburger Union nicht eben zerstreut: Eine Weile lang waren dort unter einem Text mit der Forderung nach Honerlahs Abwahl Abbildungen von vier Büchern zu sehen. Die Titel: "Was ist Demokratie?", "Haben wollen", "Höhenrausch" und "Machtwahn". Nicht Wenige sehen daher in der Abwahl Honerlahs vor allem die Ausschaltung einer unbequemen Gegenspielerin und nicht zuletzt auch eine gezielte Rufschädigung.

(1) Menzl, Marcus: Leben in Suburbia - Raumstrukturen und Alltagspraktiken am Rand von Hamburg, Frankfurt a. Main 2007