Infoarchiv Norderstedt | Die Norderstedter Stadtverwaltung kann auch künftig nicht ohne Rücksprache mit dem Hauptausschuss mit städtischen Schuldzinsen handeln, das beschloss die Stadtvertretung in ihrer letzten Sitzung. Damit konnten sich LINKE und GALiN zumindest in Teilen durchsetzen - sie stehen dem Handel mit Derivaten grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Miro Berbig am Rednerpult (Foto: DIE LINKE)

Das Besondere an der Entscheidung: Der Hauptausschuss hatte den unbegrenzten Einsatz sogenannter "Zinssicherungsinstrumente" bereits gegen die Stimmen der beiden "linken" Parteien durchgewunken. In der Sitzung der Stadtvertretung kamen insbesondere nach der Rede Miro Berbigs (DIE LINKE) jedoch Zweifel auf: "Die Verwaltung wollte eine Generalvollmacht", so der Politiker, "ohne uns zu sagen, in welchem Umfang und welche Art von Geschäften dort Gemacht werden sollten. Einem Vertrag, der mir nicht vorliegt, kann ich aber nicht zustimmen, so einfach ist das".

Nachdem auch Maren Plaschnick für die GALiN vor den Risiken von Spekulationsgeschäften gewarnt hatte, reagierte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) spürbar gereizt ("Mit Ihnen geb ich´s dran, Frau Plaschnick!"), den übrigen Parteien aber wurde die Sache schließlich zu heiß: Am Ende stimmten alle Stadtvertreter einer Formulierung von Klaus-Peter Schroeder (FDP) zu, nach der der städtische Zinshandel zwar möglich bleibt, im Hauptausschuss aber stets zuvor "über Art und Umfang" berichtet werden muss.

Stadtkämmerer Wulf-Dieter Syttkus will die zur Zeit äußerst niedrigen Zinsen dauerhaft sichern und zu diesem Zweck sämtliche Kredite der Stadt mit einer konkreten und vergleichsweise niedrigen Zinshöhe absichern - mit sogenannten "Plain-Vanilla-Swaps". Dabei würde er allerdings erstens auf zukünftig höhrere Zinsen spekulieren und zweitens die Kontrolle darüber verlieren, wer denn die Kredite der Stadt in Händen hält - denn die könnten womöglich weiter verkauft werden.