Olaf Harning | Norderstedt hat ein Luxusproblem: Nach den aktuellen Zahlen für den Monat Mai hat die Stadt bereits rund 3 Millionen Euro Gewerbesteuern mehr eingenommen, als für das gesamte Jahr prognostiziert. Ein Grund dafür: Die im Mai 2011 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Derweil bemüht sich die Verwaltung um ganz andere Finanzfragen: Gegen die Stimmen von GALiN und DIE LINKE will sie mit ihren Zinsen zocken.

63,3 Millionen Euro standen laut Stadtrat Thomas Bosse bis Ende Mai auf der Einnahmeseite der Gewerbesteuer und damit fast genau drei Millionen mehr, als Norderstedt bis Jahresende kalkuliert hat. Zwar ist es üblich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Großteil der Steuern "durch" ist, gut sieben, acht Millionen könnten aber noch dazu kommen. Am Ende könnte die Stadt also mehr als zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen haben, als im Haushalt berücksichtigt. Neben der Erhöhung dieser Steuervon 390 auf 420% im Vorjahr ist vor allem die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Ursache für das Einnahme-Plus. Zwar dürfte es damit vermehrt zu Diskussionen darüber kommen, was mit den zusätzlichen Mitteln geschehen soll, eine Rücknahme der Erhöhung der Hebesätze ist aber nicht zu erwarten. Stattdessen dürfte man bemüht sein, die galoppierende Neuverschuldung zu minimieren - im Optimalfall auf nahe Null.

Eine Minimierung ganz anderer Art plant derweil Stadtkämmerer Wulf-Dieter Syttkus und hat dafür ohne allzugroßen Aufwand die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit ins Boot geholt. Gegen die Stimmen von GALiN und DIE LINKE beschlossen die "Bürgerlichen" im Hauptausschuss die Aufhebung der bisherigen "Spekulationsgrenze" für sogenannte "Zinssicherungsinstrumente". Bislang nämlich durfte die Stadtverwaltung maximal 30 Prozent des Gesamtdarlehensbestandes "sichern", das heißt zinsspekulative Verträge darüber abschließen. Nun wollen sich Syttkus & KollegInnen bemühen, einen Großteil der städtischen Verbindlichkeiten als "Portfolio" langfristig unter den aktuell äußerst niedrigen Zinssatz zu bugsieren. Problem dabei: Weder kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in Zukunft noch günstigere Konditionen erhältlich sind, noch ist klar, ob die Geldgeber später mit solchen sogenannten SWAPS handeln. In diesem Fall hätte es die Stadt am Ende mit ständig wechselnden Gläubigern zu tun, die einerseits fragwürdigen Rufes sein-, aber eben auch mal havarieren könnten.

Maren Plaschnick (GALiN) und Miro Berbig (DIE LINKE) sprachen sich daher gegen weitergehende Spekulationen mit kommunalen Geldern aus und votierten für die Beibehaltung der 30-Prozent-Grenze. Außerdem kritisierten sie, dass dem Ausschuss vor seiner Entscheidung noch nicht einmal entsprechende Vertragsentwürfe vorgelegt wurden. Die anderen Parteien schien das nicht zu stören - zumindest nicht entscheidend. Sie gaben grünes Licht für die Zinsspekulation, die jetzt noch von der Stadtvertretung bestätigt werden muss.