Infoarchiv Norderstedt | Gut 8.000 Euro Gehalt, dazu eine excellente Alterssicherung und dann die Aussicht auf eine weitere, kräftige Gehaltserhöhung - wer würde da schon "Nein" sagen. Franz Thönnes (SPD) und Gero Storjohann (CDU) jedenfalls nicht.

Freut sich über eine großzügige Anhebung seiner Bezüge: Gero Storjohann (Foto: CDU)

Zusammen mit 462 anderen Abgeordneten stimmten die Beiden am Freitag für die Anhebung der Abgeordnetendiäten auf künftig 9.082 Euro und damit eine Anlehnung an das Gehalt von Bundesrichtern. Gleichzeitig akzeptierten sie minimale Einschnitte in ihre Alterssicherung: Ab Januar 2015 beträgt das Höchstniveau der Bezüge "nur" noch 65 statt bislang 67,5 Prozent.

Während die Abgeordneten von CDU und SPD mit großer Mehrheit für die Diätenerhöhung stimmten, unter ihnen Thönnes und Storjohann, votierten Grüne und Linke überwiegend dagegen. Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken an, dass die Abgeordneten seiner Partei 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland spenden werden, um nicht von der Neuregelung zu profitieren. Hintergrund der Debatte ist die Forderung, dass Berufspolitiker für ihre Altersversorgung auch in Sozialsysteme einzahlen, dafür aber einen finanziellen Ausgleich bekommen sollen. Der Ausgleich ist mit der Diätenerhöhung jetzt da, die Änderung der Altersversorgung hingegen nur in Bruchteilen.

Stimmte ebenfalls für die jüngste Diätenerhöhung: Franz Thönnes (Foto: SPD)

Während sich Storjohann in Berlin vor allem mit Verkehrspolitik und dem Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt, war Thönnes bis zu seinem Wechsel ins Außen-Ressort Sozialpolitiker und galt als einer der Architekten der "Rente mit 67". Wir erinnern uns: Weil immer mehr Menschen immer Älter werden, können "wir" uns einen früheren Renteneintritt nicht mehr leisten - wohl aber die hohen Altersbezüge der Abgeordneten. Schon nach 27 Jahren Tätigkeit erreichen Sie den Höchstanspruch von etwa 5.500 Euro, dürfen nach dem 18. Mandatsjahr außerdem schon mit 55 Jahren in Pension gehen.

Das Argument für derart üppige Versorgungsleistungen: Würde man weniger zahlen, würden die fähigsten Politiker in die Wirtschaft abwandern. Vielleicht wäre genau das aber eher Lösung als Problem: Schon lange leidet der Bundestag eklatant an fehlender Wirklichkeitsnähe. Selbst für die einstige "Arbeiterpartei" SPD saßen 2009 nur noch 3 klassische Arbeiter im Bundestag, für die CDU 7. Vielleicht also kein Wunder, dass die Lebensbedingungen durchschnittlicher Arbeitnehmer in den politischen Beratungen des Parlaments immer seltener im Mittelpunkt stehen.