Infoarchiv Norderstedt | In einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt (SPD) bittet der Landrat des Kreises Segeberg Jan Peter Schröder „nachdrücklich“ darum, den Kommunen im Kreis bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützend zur Seite zu stehen. Im Rahmen der regelmäßigen Beratungen mit dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden sei derzeit das Hauptthema die „dramatische“ Zunahme an Flüchtlingen im Kreis Segeberg. Der Kreis seinerseits sei nicht mehr in der Lage alle ihm zugewiesenen Personen mangels entsprechender Aufnahmezusagen auf die Kommunen verteilen zu können. Die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf können wegen der bevorstehenden Sanierungsarbeiten nicht in Anspruch genommen werden. Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels und Pensionen seien ausgeschöpft.Der Landrat weist darauf hin, dass in den Kommunen praktisch keine freien Wohnkapazitäten mehr zur Verfügung stehen und die Städte und Gemeinden „mittlerweile als Preistreiber bei der Anmietung bzw. dem Kauf von Wohnungen auftreten.“ Schröder weiter: „Gerade im Hamburg nahen Raum führt dies dazu, dass sich die ohnehin angespannte Wohnraumsituation für die Gesamtbevölkerung weiter zunehmend verschärft. Dies kann künftig zu sozialem Unfrieden führen.“ So richtig diese Aussage erscheint, so richtig ist es allerdings auch, dass damit ein weiteres Mal deutlich wird, dass die Stadtplanungspolitik der vergangenen Jahre an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geplant hat. Da Handlungsdruck vorhanden ist, schlägt der Landrat in Hinblick auf baurechtliche Bestimmungen und das Vergaberecht Erleichterungen für eine Übergangsphase vor. Ein gutes Beispiel sei das Zukunftsinvestitions-programm aus den Jahren 2008 und 2009. Eine weitere Entlastung in der Verwaltungsarbeit könnte durch die zeitnahe Schaffung der Gesundheitskarte erreicht werden.

Der Brief an den Innenminister schließt mit der Bekundung, dass der Kreis Segeberg und seine Kommunen weiterhin nachdrücklich zu ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung stehen, die Flüchtlinge hier im Lande willkommen zu heißen und gut aufzunehmen. Das Schreiben macht deutlich, dass die Situation schwierig ist und man zwischen Bund, Land und Kommunen zu schnellen Lösungen kommen muss.

Völlig überzogen und kontraproduktiv ist es dagegen, wenn das „Stadtmagazin“ in seiner Berichterstattung aus der Überschrift des Schreibens des Landrats „Angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ ein „Flüchtlingssituation außer Kontrolle“ macht. Leider setzt das „Stadtmagazin“ bei der Thematik nicht zum ersten Mal auf Sensationslust statt auf eine seriöse Berichterstattung. Dass die Möglichkeit besteht auch mit schwierigen Situationen umgehen zu können wenn Verwaltung, Politik und die Einwohner an einem Strang ziehen, zeigte sich eindrucksvoll auf der Kundgebung des Bündnisses „Eine Stadt für alle – Norderstedt ist Weltoffen“ am vergangenen Montag.