Olaf Harning | Schon seit Ende Mai tobt in Henstedt-Ulzburg eine heftige Auseinandersetzung um die Vergabepraxis der Gemeinde, jetzt läuten Altbürgermeister Volker Dornquast (CDU), Unions-Fraktionschef Folker Brocks und die WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah eine neue Runde im Streit um Auftragshäufungen und "freihändige Vergaben" ein.

Volker Dornquast (Foto: CDU)

Den Anfang machten dabei Dornquast und Brocks, die Anfang Juli eine schwere Breitseite gegen die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) und Honerlah persönlich abfeuerten. In einer Pressemitteilung bescheinigten sie der Gemeindeverwaltung eine "fachlich gut qualifizierte Arbeit", bestritten die Bevorzugung einzelner Firmen und warfen der WHU eine "ständig wiederkehrende (...) unsägliche Neid- und Missgunstdebatte" vor, mit der politische Gremien und Bevölkerung gleichermaßen beschäftigt würden. Statt der behaupteten Auftragshäufungen habe die Gemeinde zwischen 2007 und 2012 rund 250 Aufträge für Ortsplanung, Tiefbau, Hochbau und Günplanung an 45 verschiedene Ingenieur- und Fachbüros vergeben. Außerdem seien bei der Prüfung Henstedt-Ulzburgs durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises "bislang keinerlei Beanstandungen zu Tage" getreten. Brocks abschließend: "Hier steht schon lange nicht mehr die Gemeinde im Mittelpunkt des Handelns, sondern einzig die versuchte Demontage der politischen Gegner".

Karin Honerlah (Foto: WHU)

Dem widerspricht Honerlah energisch - und hat dafür kräftig recherchiert. Nach ihren Angaben hat das Gemeindeprüfungsamt sehr wohl Beanstandungen vermerkt, so finde sich im vorletzten Bericht sogar die Forderung der Prüfer nach Berücksichtigung der schleswig-holsteinischen Antikorruptionsrichtlinie. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil es eine "große Koalition" aus CDU, SPD, FDP und BfB erst im Juni abgelehnt hatte, die Richtlinie bei Auftragsvergaben grundsätzlich zu beachten. Doch nicht nur diese Forderung soll sich im Prüfungsbericht aus der Amtszeit Dornquasts finden, laut Honerlah betreffen weitere 14 Prüfungsfeststellungen die Ausschreibe- und Vergabepraxis der Gemeinde, wobei alleine in vier Fällen die "Nichtbeachtung des vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gerügt" worden sei. Honerlah weiter: "Im letzten Prüfbericht aus der Dornquast-Zeit sind mindestens 58 Prüfungsfeststellungen genannt, zu denen die Verwaltung Stellung beziehen soll." Neben zahlreichen Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen habe das Gemeindeprüfungsamt auch einen Fall beanstandet bei dem "durch unsachgemäße Beauftragung eines Ingenieurbüros" zusätzlicher, "erheblicher kostenträchtiger Aufwand" verursacht worden sei, wodurch "letztlich die Gebührenschuldner (Bürger) mit (...) Mehrkosten" belastet wurden.

Die WHU hält die zuständigen VerwaltungsmitarbeiterInnen zwar weiterhin für "hoch motiviert und fachlich qualifiziert", bemängelt aber seit landem die unter Dornquast geschrumpfte Personaldecke im Rathaus. Honerlah: "Fehler passieren insbesondere unter Zeitdruck und/oder bei personellem Engpass und führen zu diesen Ergebnissen." Den Vorwurf der Neid- und Missgunstdebatte weist die Wählergemeinschaft daher von sich. Der WHU-Vorsitzende und Gemeindevertreter Wilhelm Dahmen betont dann auch, dass es "ausdrücklich formulierte Aufgabe der Gemeindevertreter" sei, "die Verwaltung zu kontrollieren." Er plädiert deshalb dafür, den auch mit den Stimmen der CDU eingerichteten Arbeitskreis zur Vergabesituation erst einmal arbeiten zu lassen und dessen Ergebnisse abzuwarten, anstatt weiter aufeinander einzuschlagen.