Infoarchiv Norderstedt | In der letzten Sitzung des Werkausschusses wurde "ohne Not" und "ohne ernstzunehmende Begründung" die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen. Der Ausschussvorsitzende Gert Leiteritz (CDU) verwies darauf, dass der Wirtschaftsplan der zuletzt in Skandale verwickelten Stadtwerke "sensible Daten eines Unternehmens im freien Wettbewerb" enthalte und deshalb nicht öffentlich beraten werden sollte. Leiteritz stützte sich dabei auch auf Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und die Werksleitung unter dem umstrittenen Volker Hallwachs, mit denen er sich beraten hätte.
Die GALiN hat gegen diesen Akt, dem offenbar auch die SPD zugestimmt hat, offiziell bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt und fordert nun die BürgerInnen in Norderstedt auf, der politischen Selbstverwaltung bei den kommenden Entscheidungen genau auf die Finger zu gucken.
Laut Harald Hattendorf (GALiN) war der Ausschluss der Öffentlichkeit nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein nicht zulässig. Die würde nämlich unter ? 79 Absatz 1 zum Thema sagen: "Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten. Sie sollen vorher in den Ausschüssen eingehend beraten werden."
Hattendorf vermutet hinter dem Vorfall den gezielten Versuch, den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse eine gründliche Beratung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Für die GALiN formuliert er unter anderem die Fragen, wie der im Gasgeschäft erzielte Gewinn eingesetz wird, ob der millionenschwere Ausbau des ARRIBA-Freizeitbades tatsächlich notwendig ist oder wer genau im Marketing der Stadtwerke gesponsort wird.