Infoarchiv Norderstedt | Welche Auswirkungen hat das im Mai 2013 beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein für kommunale Aufträge? Zu dieser Frage hat die Norderstedter SPD den Landtagsabgeordneten Olaf Schulze eingeladen.

Der 46jährige wurde 2005 erstmals in den Landtag gewählt und ist unter anderem Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr. Das Thema Tariftreue beherrscht er allerdings auch, weil er vor seiner Wahl Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) war und dort das Bauhauptgewerbe betreute.

Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz will die Kieler Landesregierung Lohndumping und Subunternehmer-Ketten zumindest bei öffentlichen Aufträgen unterbinden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in mehreren, umstrittenen Entscheidungen bereits bestehende Tariftreuegesetze verschiedener Bundesländer verworfen und den Kommunen damit jedes Mittel aus der Hand genommen, Dumpinganbieter von Aufträgen auszunehmen. Unternehmerverbände hingegen kritisieren den neuen Vorstoß als bürokratisches Monster mit wenig Wirkung.