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Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im April

Meldungen vom 1. bis zum 15. April 2009

17.04.09 |  Sie hatte lange gekämpft, um am Ende doch zu verlieren: Die langjährige Vorsitzende der Norderstedter SPD und spätere Sozialministerin Schleswig-Holsteins, Heide Moser, erlag am 10. April ihrem Krebsleiden. Moser gehörte zwischen 1987 und 2004 siebzehn Jahre ununterbrochen dem Kieler Landtag an. Weit weniger dramatisch der mögliche Arbeitsplatzverlust eines Mitarbeiters der Norderstedter Liegenschaft: Weil er ein Grundstück um 10.000 Euro zu günstig an den kürzlich verstorbenen CDU-Stadtvertreter Helmut Münster abgegeben haben soll, wurde der Mann vorerst beurlaubt. Während Windkraftanlagenhersteller Nordex indes einen weiteren Großauftrag aus Spanien vermeldet, will das Gabelstapler-Unternehmen Jungheinrich rund 250 Beschäftigte entlassen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März II

Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2009

02.04.09 |  Das kurzfristig gestartete Bürgerbegehren gegen die jüngsten Entscheidungen zur künftigen Schullandschaft in Norderstedt ist gescheitert, das gaben die InitiatorInnen am 17. März enttäuscht bekannt. Demnach fehlten nur wenige Hundert Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ebenfalls gescheitert ist am 20. März der Prozess gegen Robert Nwanna. Dem 27jährigen Nigerianer wird vorgeworfen, 2005 in Wahlstedt einen 30jährigen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ignoriert dabei aber fast vollständig, dass Nwanna zuvor - zum wiederholten Mal - rassistisch beleidigt- und von seinem späteren Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen wurde. Kurios: Der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag mangels weiterer Termine gestoppt und wird nun im Juni neu verhandelt. Schon den ersten Anlauf der Staatsanwaltschaft hatte das Segeberger Amtsgericht abgewürgt: Die Anklage war zu einseitig und ignorierte gegenteilige Zeugenaussagen.  >>> Weiter...

Samstag, 6. Juni 2009, 12:00 Uhr

Den Nazi-Aufmarsch in Pinneberg verhindern!

Antifaschistische Gruppen planen Proteste

Demonstration |  Neonazis aus Reihen der selbsternannten "freien" Kameradschaften mobilisieren für einen Aufmarsch der rechten Szene am 6. Juni in Pinneberg. An diesem Tag wollen sich die Nazis ab 12 Uhr unter Führung ihres bundesweit aktiven Kaders Thomas Wulf am Bahnhof Pinneberg sammeln.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März

Meldungen vom 1. bis zum 15. März 2009

18.03.09 |  Große Aufregung in Norderstedt: Während die Regionalschulen landesweit floppen, mobilisiert eine Elterngruppe aus der Realschule Garstedt für ein Bürgerbegehren, das im Ergebnis mehr Regional- und weniger Gemeinschaftsschulen erzielen würde, als zuletzt von der Kommunalpolitik beschlossen. Binnen eineinhalb Wochen musste die Initiative Mitte März 6.300 gültige Unterschriften Norderstedter Wahlberechtigter sammeln, um den Stadtvertreter-Beschluss zu kippen und startete furios. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nicht zuletzt so hoch, weil die Stadt Norderstedt Anfang des Monats zum ersten Mal die "magische Zahl" von 75.000 EinwohnerInnen vermelden konnte. Ein weiteres Jubiläum feierte Windkraftanlagenhersteller Nordex: In 2008 konnte man erstmals die Umsatzmarke von einer Milliarde Euro knacken.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Februar II

Meldungen vom 16. bis zum 28. Februar 2009

02.03.09 |  Am 17. Februar versuchte es die Ulzburger Wähltergemeinschaft (WHU) noch einmal und nominierte ihre kurz zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin abberufene Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah erneut: Sie scheiterte an einem Patt. Während Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und der christdemokratische Fraktionschef Folker Brocks der WHU nun eine "unverschämte Schmutzkampagne" vorwerfen, nominierte die Wählergemeinschaft mit Annette Marquis schließlich eine neue Kandidatin. Während in Bad Bramstedt ein weiteres Mal eine ganze Familie wegen Geldsorgen des Vaters sterben musste, wurde Kaltenkirchen vom endgültigen Baustopp für das Bahnhofsviertel erschüttert: Neben Chaos-Investor GAZIT gerät hier auch Bürgermeister Stefan Sünwoldt in die öffentliche Kritik, weil er stets "freie Hand" für den Investor gefordert hatte.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2009

01.02.09 | Gleich zwei Mal stand im Januar Henstedt-Ulzburg im Zentrum des kommunalpolitischen Geschehens. Am 20. Januar setzten die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) ab, weil sie möglicherweise in die Lage kommen könnte, private und politische Interessen zu vermischen. Mittlerweile sind jedoch deutliche Zweifel an den offiziellen Motiven der CDU aufgekommen, während SPD-Urgestein Uwe Rohlfing seiner Partei vorwirft, "nützlicher Idiot" für die Christdemokraten zu spielen. Einen Tag später tauchten in Norderstedt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen rassistische Hetz-Blättchen auf, die ihren Ursprung erneut in Henstedt-Ulzburg haben: Von dort aus versuchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, beide Führungspersönlichkeiten der sogenannten "autonomen Nationalisten", seit einiger Zeit, die bundesdeutschen Themen der Szene in der Region zu platzieren.  >>> Weiter...

In Erinnerung rufende Klage

Eine Kirchengemeinde stellt sich ihrer Verantwortung

30.01.09 |  Kaltenkirchen, Schleswig-Holstein. In einer gottesdienstlichen Gedenkfeier am 9. November 2008 versuchte die St. Michaeliskirche, sich dem dunkelsten Punkt ihrer eigenen Geschichte zu stellen: Ernst Szymanowski-Biberstein, Mitglied der SS, Gestapochef in Oppeln, Einsatzgruppenleiter im südrussischen Rostow, verantwortlich für Tausende von Erschießungen, in Nürnberg 1947 zum Tode verurteilt, begnadigt und in den Schoß der Kirche zurückgekehrt, war von 1927 bis 1933 Pfarrer in Kaltenkirchen und anschließend Propst in Bad Segeberg.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar

Meldungen vom 01. bis 15. Januar 2009

15.01.09 |  Auf Kuschelkurs bleibt derzeit Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Sprach er sich schon im Dezember überraschend für ein neues Soziales Zentrum aus, folgte Anfang Dezember ein butterweiches Interview mit der Norderstedter Zeitung, wesentlicher Inhalt: Alle sollen sich in der Stadt zu Hause fühlen. Hintergrund: Der offiziell zum "Ober"bürgermeister erwachsene Grote muss sich 2010 der Wiederwahl stellen. 400 überwiegend junge Menschen demonstrierten derweil am 10. Januar in Bad Segeberg für das selbstbestimmte Jugendzentrum Hotel am Kalkberg. Unter anderem die Ankündigung Segeberger und Rostocker Neonazis, diese Demo zu stören, sorgte für große Beteiligung. Wenig überraschend die erneute Schieflage der Sparkasse Südholstein: Einmal mehr haben sich die Möchtegern-Global-Player in den Finanzströmen verirrt und geraten durch ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Not.  >>> Weiter...

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