Infoarchiv Norderstedt | Mit einer Anfrage im Hauptausschuss möchte die Norderstetder SPD-Fraktion Klarheit über die Nutzung der Daten beim städtischen Kommunikationsunternehmen wilhelm.tel erlangen.

Im Zusammenhang mit der systematischen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste ist es der SPD wichtig zu erfahren, wie es wilhelm.tel mit den Daten der Norderstedter Bürger hält. Die Fraktion möchte wissen, ob Verbindungsdaten und Inhalte der Nutzer von wilhelm.telan Dritte weitergegeben wurden, wenn ja, an wen und auf welcher gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage.

Jürgen Lange, Fraktionsvor-sitzender der SPD, Foto: SPD

Bei wilhelm.tel handelt es sich um eine städtische Gesellschaft. Die Aufsichtsräte dieser Gesellschaften tagen ausschließlich nichtöffentlich. Insofern ist eine Klärung der Frage allein im Aufsichtsrat für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Daher stellt Jürgen Lange, Fraktionsvorsitzener der SPD, die Anfrage im für die städtischen Gesellschaften zuständigen Hauptausschuss.