Von Olaf Harning | Die SozialdemokratInnen im Kreis Segeberg sind in Erklärungsnot: Rund zwei Monate, nachdem die SPD im Sozialausschuss  des Kreises einen Antrag von DIE LINKE auf Einführung einer Beschwerdestelle bei der Kreisverwaltung rundweg abgelehnt, teilweise sogar lächerlich gemacht hatte, beantragten sie unter Führung der Ausschussvorsitzenden Jutta Altenhöner nun eben diese Beschwerdestelle.

Heiner Kittler

Den LINKEN, die im Sozialausschuss nicht stimmberechtigt sind, war es in ihrem Antrag vom 1. September einerseits darum gegangen, den Bürgern als "EmpfängerInnen" sozialer Leistungen die Möglichkeit zu geben, Missstände bei den jeweiligen Trägern offen zu machen. Andererseits hätten Verwaltung und Politik auf diese Art eine Qualitätskontrolle für die von ihnen beauftragten Leistungen gehabt, die jährlich immerhin knapp 1,8 Millionen Euro kosten.

Während dieser Antrag im September einstimmig abgelehnt wurde, nachdem ihn beispielsweise Joachim Miermeister (CDU) als "charmant", aber zu teuer" bezeichnete, beantragten die SozialdemokratInnen nun (fast) dasselbe. LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler kann sich darüber nur wundern: "Eine Partei, die so einen Unsinn treibt, oder gleich mit schwarz-gelb abstimmt, ist nicht nur überflüssig, sie ist auch schädlich, weil sie dei Stimmen von gutgläubigen Wählern bindet und unwirksam macht". Auch der Antrag der SPD wurde übrigens abgelehnt - jetzt aber nur noch durch ein Patt.

Durchaus ähnlich gelagert übrigens ein aktueller Fall in Norderstedt und wieder ist es die SPD, die - sagen wir es mal freundlich - etwas eigentümlich agiert: Nachdem die SozialdemokratInnen hier bis zum Jahr 2007 mehrfach erfolglos einen Winterdienst auf Radwegen forderten, griff 2011 nun die GALiN das Thema auf: Sie ließ die Kosten ermitteln, führte Gespräche mit dem ADFC, bemühte sich um eine Kompromisslinie mit SPD, CDU und FDP und erarbeitete einen neuen Antrag für die jüngste Sitzung des Umweltausschusses. Wenige Tage vor Antragsfrist aber preschte plötzlich SPD-Politikerin Sybille Hahn vor und präsentierte einen eigenen Antrag - mitsamt entsprechender Pressearbeit. "Es ist wohl Wahlkampf", stellte eine GALiN-Vertreterin darauf brüskiert fest und hat damit möglicherweise auch die Hintergründe des Verhaltens im Kreissozialausschuss analysiert.