Infoarchiv Norderstedt | Nach einer Meldung des NDR werden dieser Tage die Bescheide für die Kosttenbeteiligungen zur Schülerbeförderung an die betreffenden Eltern in Schleswig-Holstein verschickt. Henning Nawotki vom Landeselternbeirat übte gegenüber dem Sender Kritik an dieser Kostenbeteiligung. Er hält sie für ein verkapptes Schulgeld und vertritt die Auffassung, dass dies die freie Schulwahl einschränke. Auch in Norderstedt wird ab dem 01. August 2011 eine Eigenbeteiligung erhoben.

Bisher wurden von den Erziehungsberechtigten der auswärtigen SchülerInnen aus dem Kreis Segeberg, die eine allgemeinbildende Schule in Norderstedt besuchen, kein Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten erhoben. Dies war durch eine entsprechende Satzung des Kreises so geregelt worden. Nach der Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetztes zum 01.08.2011 sollte es den Kreisen nicht mehr möglich sein zu entscheiden, ob eine Eigenbeteiligung erfolgt oder nicht, sondern nur noch in welcher Höhe. Im Kreistag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, die Höhe der Eigenbeteiligung auf das Minimum von einem Euro pro Monat festzusetzen. Dieser Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE unterstützt, bei der Abstimmung dann aber von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt. So kam es letztendlich zum Beschluss, die Eltern mit 30% des Preises, der für eine Monatskarte aufzuwenden ist, an den Beförderungskosten zu beteiligen. Im Mai beriet der Norderstedter Ausschuss für Schule und Sport über die Übernahme des Kreistags-Beschlusses. Aus der Verwaltungsvorlage ging hervor, dass derzeit 223 auswärtige SchülerInnen aus dem Kreis Segeberg Norderstedter Schulen besuchen. Bei einem Listenpreis für eine Monatskarte von 34,02 Euro, beträgt die 30%ige Eigenbeteiligung 10,20 Euro. Bei der folgenden Abstimmung im Norderstedter Ausschuss sprach sich lediglich DIE LINKE gegen die Übernahme des Kreistagsbeschlusses aus, da die Schülerbeförderung zum Bereich der Bildung gehöre und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle. Außerdem führte Die Partei an, dass es durchaus Kreise gäbe, die sich den falschen Signalen des neuen Schulgesetzes widersetzten. Dies tut nach der NDR-Meldung der Kreis Dithmarschen bis heute und riskiert damit offensichtlich einen Rechtsstreit mit dem Kieler Innenministerium. Damit zählt der Kreis Dithmarschen aber zu den großen Ausnahmen. Hätten mehrere Kreistage solch eine politische Haltung eingenommen, wäre der Druck auf die Landesregierung natürlich wesentlich größer ausgefallen. Aber die anderen ergaben sich lieber den viel beschworenen „Sachzwängen“.