Infoarchiv Norderstedt | Marion Junker (ver.di), Personalratsvorsitzende der Stadt Norderstedt, konfrontierte Torsten Albig, Landtags-Spitzenkandidat der SPD, auf der gestrigen Konferenz „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ in der Norderstedter „TriBühne“ mit einer klaren Erwartungshaltung zu den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – und brachte Albig damit in Verlegenheit.

Die SPD hatte zu einer wahlkampfbedingten Konferenz für Gewerkschafter und Betriebsräte mit einer anschließenden Podiumsdiskussion unter dem Motte „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ eingeladen. Rund 250 ArbeitnehmervertreterInnen waren der Einladung gefolgt.

Torsten Albig, Foto: Olaf Bathge

Dass die Situation für Torsten Albig nicht einfach werden würde war klar. Denn er ist nicht nur SPD-Spitzenkandidat für die im Mai stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sondern auch Oberbürgermeister von Kiel. Als Spitzendkandidat ist er natürlich für Lohnerhöhungen der kommunalen Beschäftigten, als Verwaltungschef von Kiel muss er da eher auf die Bremse treten.

Ein Konflikt, der der Norderstedter Personalratsvorsitzenden Marion Junker herzlich egal sein konnte. Nach einem Bericht des Schleswig-Holstein Magazins bekräftigte sie die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und erwartete „von der SPD eine klare Positionierung, dass es nachvollziehbar ist, dass der öffentliche Dienst, die Kolleginnen und Kollegen das Geld brauchen.“ Die eingeforderte klare Positionierung blieb erwartungsgemäß aus. Als OB und als Spitzenkandidat habe Albig Verständnis für die Forderungen, sie sei nachvollziehbar. Als Verwaltungschef sieht er dafür aber keinen finanziellen Spielraum. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir Gewerkschaften und Kommunen gegeneinander ausspielen“, so Albig.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, konterte: „Es gibt nie den richtigen Zeitpunkt aus Arbeitgebersicht die Löhne zu erhöhen.“ Es sei an der Zeit jetzt die Löhne im öffentlichen Dienst und der Industrie zu erhöhen. Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, wollte Albig eigentlich wahlkampftechnisch zur Hilfe eilen und stellte fest: „Es ist fast ein ganzes Jahrzehnt Lohnzurückhaltung geübt worden, damit die Wirtschaft Deutschlands wieder Fahrt aufnimmt. Und jetzt, wo sie Fahrt aufnimmt, ist immer noch nicht der richtige Zeitpunkt für bessere Löhne. Ich sage: Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekomme.“ Doch Albig musste nach der Veranstaltung ja schließlich auch wieder nach Kiel zurück um dort seinen Mangel-Haushalt zu verwalten. Albig: „Es macht keinen Sinn auch SPD Oberbürgermeistern zu sagen, dann erhöht doch mal die Einnahmen. Ich habe keine Einnahmen die ich erhöhen kann. Ich muss mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam diese Stadt irgendwie möglich machen.“ Marion Junker machte deutlich, „dass die Hilfe, die hier eingeforderte wird, nicht nur von Seiten der Beschäftigten kommen (kann).“