Infoarchiv Norderstedt | Mit großer Mehrheit hat die Norderstedter Stadtvertretung am Dienstag einen 15 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt beschlossen, der vor allem die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sicherstellt. Nur die FDP stimmte dagegen - der Gewerbesteuer wegen.

Deren Hebesatz ist im Rahmen der Haushaltsberatungen um 20 auf nun 440 Punkte erhöht worden und weil das nun der höchste Wert in ganz Schleswig-Holstein ist, konnten sich die Liberalen nicht zu einem "Ja" Durchringen. Außerdem kritisierte Gabriele Heyer in ihrer Haushaltsrede die auch perspektivisch hohen Zuschüsse für das städtische Veranstaltungszentrum Tribühne und die Gastronomie im angrenzenden "Meilenstein".

Ganz anders die CDU, für die Fraktionschef Gert Leiteritz die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in den Mittelpunkt stellte. Die nämlich sei "nötig und richtig", eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer "im Jahr der Superergebnisse" zudem verkraftbar. "Es ist ein guter Nachtrag und wir werden diesem zustimmen", rief Leiteritz in den Plenarsaal. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl, dem die Neuverschuldung zwar Sorgen bereitet, der aber wie Leiteritz das Gebot sieht, jetzt zu handeln.

Während DIE LINKE erstmals seit ihrem Einzug in die Stadtvertretung 2008 mit Abwesenheit glänzte, stimmten auch GRÜNE und die Garstedter Wählergemeinschaft "Wir in Norderstedt" (WIN) für den Haushaltsantrag, wenn sich die WIN auch gleichzeitig gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer stellte. Der Nachtrag sieht einerseits die Verschiebung einzelner Großprojekte (Einsparvolumen 6 Millionen Euro), aber auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,2 Millionen Euro vor. Damit stehen insgesamt rund 15 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte, aber auch elf neue Stellen zur Verfügung, die eine menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen sollen. Ende 2015 werden nach aktuellen Schätzungen gut 1.100 Flüchtlinge in Norderstedt leben.

Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer liegt der Hebesatz in Norderstedt nun bei 440 Punkten und damit um 10 Punkte höher, als beim bisherigen "Spitzenreiter" Kiel. Während im benachbarten Hamburg sogar 470 Punkte zu Buche schlagen und in Niedersachsen die meisten Kommunen oberhalb von 400 Punkten liegen, haben sich im Kreis Segeberg Hebesätze zwischen 300 und 380 Punkten etabliert. Ein Außreißer nach unten ist die Stadt Kaltenkirchen mit 280 Punkten.