Infoarchiv Norderstedt | Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Verbot der Stadt Lübeck für den Nazi-Aufmarsch am 31. Marz aufgehoben. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Organisatoren zu entscheiden.

Nach dem Urteil des Gerichts soll die Demonstration unter Auflagen wie in den vergangenen Jahren stattfinden. Die Stadt Lübeck hatte eine umfangreiche Begründung für das Demonstrationsverbot vorgelegt (wir berichteten), der das Verwaltungsgericht allerdings nicht folgte. Die Gefahren seine nicht höher einzuschätzen als in den Vorjahren. Die Stadt will nun entscheiden, ob sie diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lässt. Die Lage bleibt also bis kurz vor Samstag unklar. Bis dahin bleiben alle Planungen für die beantragten Gegendemonstrationen bestehen.

Aktualisierung: Nach Veröffentlichung der Meldung wurde bekannt, dass Lübeck Beschwerde gegen das Urteil einlegen will. Nach einem Bericht des NDR geht Bürgermeister Bernd Saxe davon aus, dass das Gericht die Gefahr, die von der Demo für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte, nicht richtig eingeschätzt hat.