Infoarchiv Norderstedt | Kurz vor den Europawahlen macht Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Segeberger Kreistag deutlich, warum er eine starke Linke im EU-Parlament für wichtig hält.

Heinz-Michael Kittler: "Karl Liebknecht war der erste Europäer", Foto: DIE LINKE

Er geht bei seiner Betrachtung bis zum 1. Weltkrieg zurück. In seiner Pressemitteilung bezeichnet Kittler Karl Liebknecht als den ersten Europäer. Dieser hatte, so Kittler, im ersten Weltkrieg mit dem linken SPD-Flügel die Partei verlassen, weil sie den Krieg und seine Finanzierung mit unterstützt hatte. Liebknecht sei schon damals zu dem Schluss gekommen: “In Wahrheit verlaufen Europas Grenzen gar nicht zwischen den Völkern, sondern in allen Ländern zwischen oben und unten.“ Kittler analysiert, dass es dem seinerzeit jungen Kapitalismus um Märkte und Ausbeutungspotentiale ging.

Und heute, 100 Jahre später, haben sich „Kapital und Herrschende in Europa verständigt und die Grenze quer durch Europa zwischen oben und unten nur noch weiter verstärkt“, so der LINKEN-Politiker. Es sei vorauszusehen gewesen, was mit dem Euro geschieht, wenn er ohne vorherige Vereinheitlichung von europäischer Wirtschats-, Finanz- und Sozialpolitik eingeführt wird. Offenbar sei es aber wichtiger gewesen, dass z.B. Exportländer wie Deutschland mit niedrigen Lohnstückkosten ihre Kunden mit Euros versorgten. In der Folge schöpften sie den anderen EU-Ländern Zahlungskraft ab, konkurrierten sie gleichzeitig nieder und trieben sie in die Verschuldung. Kittler fragt provozierend: „Verlieren als Folge z.B. griechische Reeder ihre Steuerbefreiung? Keinesfalls, sondern eine EU-Troika senkt den Menschen Löhne, Renten und Sozialstandards erheblich – und das scheint die Blaupause für ganz Europa zu sein.“

Es sei denn, eine starke Linke steuere dagegen. Und das sei dringend erforderlich, denn das Parlament müsse sich seinen Einfluss erst noch erkämpfen. Es hat noch nicht einmal ein Initiativrecht für Vorlagen, so Kittler, der Rat der Regierungschefs kann alles kippen und Kommissare dürfen Positionen vertreten, die im Entsendeland überhaupt nicht mehrheitsfähig sind. Kittler: „Dieser vordemokratische Zustand führt u.a. zu Kürzungen bei der öffentlichen Hand – Schuldenbremse genannt – trocknet die Kommunalfinanzen immer weiter aus und hat den bereits für jedermann sichtbaren Zerfall der Infrastruktur zur Folge.“

Wie die derzeitige EU-Politik auch auf die Kommunen zurückschlägt macht er am Beispiel eines Schäfers deutlich: „Der hat seit Jahren zur vollen Zufriedenheit mit hunderten Tieren einen Deich gepflegt und bekommt plötzlich seinen Vertrag nicht verlängert, weil das europaweit ausgeschrieben werden muss.“ Dieses Beispiel ließe sich fast auf die ganze öffentliche Auftragsvergabe übertragen. Letztendlich würde das unser soziales Sicherungssystem deregulieren, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden lassen.