Infoarchiv Norderstedt | In einem Antrag fordert die LINKE Kreistagsfraktion eine Prüfung, wie der Eigenbetrieb ISE (Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg) Sozialwohnungen selbst realisieren kann.

Damit greift die Partei ein hochaktuelles Thema und in anderer Form eine Aktion der Norderstedter GenossInnen auf. DIE LINKE weist in ihrer Antragsbegründung darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf für den sozialen Wohnungsbau im Kreis bestehe. Neben der Änderung der Wohnraumförderung bestehe ein großes Defizit an Wohnungen mit einfachem Standard auch durch die steigende Zahl von Flüchtlingen. Außerdem müssen die Mietpreisentwicklung und die damit im Zusammenhang stehende Unterkunftskostenerstattung dringend stabilisiert werden.

Die Partei geht davon aus, das größere Neubauprojekte mit einer Sozialquote eher in größeren Städten praktikabel seien. Flächenkommunen würden dagegen sozialen Wohnungsbau scheuen. Dabei berufen sie sich auch auf die Aussage eines leitenden Mitarbeiters des Jobcenters, wonach eine hohe örtliche HartzIV-Quote im Zusammenhang mit der Zahl von Sozialwohnungen stehe. D.h., wenn es irgendwo günstigen Wohnraum gibt, ziehen tendenziell Menschen mit geringem Budget dorthin. Und da Kommunen eher an solventen Einwohnern interessiert sind, wird lieber die Erschließung neuer Eigenheimgrundstücke vorangetrieben. Zudem haben Kommunen nur eine geringe Beteiligung an den zu gewährenden Unterkunftskosten zu leisten, weshalb es nur wenig Interesse gibt diese durch Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu reduzieren. Ein Landkreis hat demgegenüber alleine schon durch die hohe Beteiligung an Wohngeldzahlungen aus finanzieller Sicht eine völlig andere Position. Er ist an bezahlbarem Wohnraum für alle seinen BürgerInnen interessiert.

Die Antragsbegründung schließt mit der Annahme: „Unser Eigenbetrieb ISE könnte möglicherweise als Steuerungsinstrument geeignet sein, schwankende Beschäftigung mit dem Engagement im sozialen Wohnungsbau auszugleichen.“ Nach den Vorstellungen der LINKEN könnten durch den Abgleich von Bedarfsmeldungen der Jobcenter und Sozialämter der Kreis frühzeitig Standorte priorisieren – ohne Eigeninteressen von Bürgermeistern oder Befindlichkeiten von Privatinvestoren. Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion, sieht den Kernbedarf prinzipiell bei kleineren Wohnungen bis 75 qm. Genau könne das mit kreiseigenen Daten noch viel exakter erfasst werden, als jeder Privatinvestor es könne – wenn er überhaupt wolle. So könne der Eigenbetrieb dann die einzelnen Vorhaben je Standort nach Größe und Umfang maßgeschneidert fertigen lassen und Fördermittel beim Land einwerben. Der Antrag wird Mitte September im Sozial-, Werk- und Hauptausschuss des Kreises behandelt.