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Mittwoch, 30. Juni 2010, 13:30 Uhr
Kreis-Linke: Geschwisterermäßigung in Kitas erhalten
Infoarchiv Norderstedt | Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres gestrichen hat (unter Beteiligung der Kreis-Segeberger Landtagsabgeordneten Katja-Rathje-Hoffmann, CDU, und Katharina Loedige, FDP), warnt die Segeberger Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE vor weiteren drohenden Einschnitten bei der Geschwisterermäßigung. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung steht eine Minderung dieser Leistung zur Debatte. Eine Streichung der Geschwisterermäßigung hält DIE LINKE für rechtswidrig, eine Absenkung lehnt sie strikt ab. Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Benachteiligung von Eltern war und ist einer der größten negativen Demografietreiber. Es sollte sich auch herumgesprochen haben, dass für die Zukunftsentwicklung des Kreises Kinderbetreuung ein Standortfaktor ist, der ständig an Bedeutung gewinnt. Wenn die Verwaltung feststellt, dass immer mehr Eltern ihre Kinder in Kitas betreuen lassen, so muss klar sein, dass das ausdrücklich gewollt sein muss, nicht nur zum Vorteil der frühkindlichen Bildung, sozialen Lernens und Integration, sondern auch zur Verfügbarkeit und Mobilität der Eltern am Arbeitsmarkt, der im Kreis Segeberg jährlich mit steigender Tendenz um hunderte Erwerbspersonen schrumpft." Deshalb wird auch die bestehende Regelung (30 Prozent Ermäßigung für das 2. Kind) als völlig ungenügend abgelehnt. In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Kreistags fordert DIE LINKE die Verwaltung auf, das Thema weiter zu untersuchen mit dem Ziel, die Erhöhung der Ermäßigung schon ab dem 2. Kind auf 100 Prozent zu realisieren.