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Donnerstag, 1. Juli 2010, 14:00 Uhr

Kommunen und Kreis über Kreuz

Infoarchiv Norderstedt |  Es geht ums Geld. Worum sonst. Bei der Sitzung des Hauptausschusses des Kreises am vergangenen Samstag ging es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch um die Anpassung der der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage. Noch einen Tag vor der Sitzung hatte Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) den Bürgermeistern die Verwaltungsvorlage erläutert und auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Umlage um 1 bis 1, 5 Prozent hingewiesen. Am Sitzungstag wurde von mehreren Fraktionen dann allerdings eine Erhöhung um 2,5 bis 4 Prozent gefordert. Nun wird es noch zu Anhörungen der Städte und Gemeinden kommen.
Norderstedt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) äußerte sich auf der Norderstedter Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag erwartungsgemäß sehr kritisch zu dem Vorgang. Nach seinen Worten hätte Norderstedt mit der zuerst vorgeschlagenen moderaten Erhöhung der Kreisumlage noch leben können. Bei dieser Variante wären auf Norderstedt Mehrausgaben in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro zugekommen. Bei einer Erhöhung um bis zu 4 Prozent bezifferte er die Mehrausgaben mit maximal 3,2 Millionen Euro. Die Verminderung oder Streichung von freiwilligen Leistungen des Kreises (z.B. Zuschüsse für die Musikschule) nicht mitgerechnet. Außerdem kritisierte Grote, dass die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen - und damit realistisches Material über die tatsächliche Finanzlage ? erst zum Stichtag 30. Juni 2010 ermittelt wurden. Diese Auswertung hätte man zumindest abwarten müssen. Er ging in der Sitzung des Norderstedter Hauptausschusses allerdings noch einen Schritt weiter. Der Kreis erbringe nach Grotes Worten lediglich 8 Prozent freiwillige Aufwendungen, der Hauptanteil läge bei Umsetzung staatlicher Aufgabenerfüllung. Dezent, aber unmissverständlich, warf Grote die Frage auf, wozu man eine Kreisverwaltung in dieser Form überhaupt brauche. Sollte da schon mal Stimmung weg von der großen kreisangehörigen Stadt hin zur kreisfreien Stadt gemacht werden?
In einem Bericht der Lübecker Nachrichten werden mehrere Kommunen mit ihren kritischen Reaktionen auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zitiert.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, Hans-Joachim Grote, Norderstedt, Schule, SPD