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Donnerstag, 23. Januar 2014, 16:28 Uhr
Ohne Stimmen von CDU und FDP
Henstedt-Ulzburg: Anti-Fracking-Resolution verabschiedet
Infoarchiv Norderstedt | Mit den Stimmen von WHU, SPD und Teilen der BfB-Fraktion hat die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung eine Anti-Fracking-Resolution verabschiedet.
Der Weg dahin war allerdings ein wenig holprig. Die ursprünglich von der WHU-Fraktion eingebrachte Resolution war sehr detailliert und sprenget den Rahmen einer politischen Resolution. Es wurde teilweise recht detailliert auf rechtliche Regelungen während eines Genehmigungsverfahrens eingegangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald stellte den Antrag, die Resolution umzuformulieren, da man nicht auf Verfahrensweisen einzugehen bräuchte, man wolle einfach kein Fracking.
Daraufhin zog die WHU ihren Antrag zurück und Übernahm den Änderungsantrag. Das kostet allerdings die Unterstützung der der CDU – und FDP-Fraktionen. Denn durch den Änderungsantrag entfiel auch die Forderung, „Fracking in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann.“ Stattdessen enthielt die neue Resolution ein „sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger.“ Dieser Satz wurde von der CDU offenbar als ein Fracking-Forschungs-Verbot verstanden und daher abgelehnt. Klaus Eberhard von der FDP sah gar die Freiheit gefährdet und wird in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mit den Worten „Ich möchte eine freie Gesellschaft erhalten, dazu gehört auch die Erforschung, ich unterschreibe das nicht“ zitiert. Die Resolution wurde sicher auch vor dem Hintergrund mehrheitlich verabschiedet, dass die Rechtslage für die bereits erteilte Aufsuchungserlaubnis für das Feld Bad Bramstedt strittig ist.
2 Kommentare zu diesem Artikel
24.01.2014, 13:23 Uhr Infoarchiv Norderstedt: Redaktion
Vielen Dank für die wichtigen ergänzenden Informationen.Hans-Georg Becker, Redaktion Infoarchiv
24.01.2014, 11:28 Uhr Kurt Göttsch: Fracking
Leider fehlt der Hinweis , dass es nicht die geschlossene ” CDU” war, die die Resolution abgelehnt hat. Einige Mitglieder der CDU haben sich enthalten, einige waren gegen die Resolution .
Sehr bemerkenswert ist die Haltung der stellv. Bürgermeisterin, Frau von Bressensdorf (CDU) und des Bürgervorstehers, Uwe Schmidt (CDU).
Beide haben für die SPD/WHU/BfB Resolution gestimmt.