Infoarchiv Norderstedt |  Vor wenigen Tagen hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar auf eine Anfrage der LINKEN hin festgestellt, dass ein großer Teil der Überwachungskameras an öffentlichen Gebäuden der Hansestadt keine Rechtsgrundlage hat. Daraufhin verhängte LINKEN-Bundestagsspitzenkandidat Jan van Aken mit einigen Mitstreitern öffentlichkeitswirksam mehrere Kameras und forderte deren Abbau. Jetzt die Reaktion des Senats: "Dort wo die Verhältnismäßigkeit der Kameras unklar ist, werden diese zunächst entfernt", wird Senatssprecher Markus Kamrad heute im Hamburger Abendblatt zitiert. "Zunächst entfernt" will sagen: Bis GAL-Justizsenator Till Steffen die fehlenden Rechtsgrundlage geschaffen hat, denn der will jetzt einfach einen Paragraphen in das Hamburger Datenschutzgesetz einfügen, der jegliche Überwachung erlaubt. So kann man natürlich auch mit rechtswidrigem Regierungshandeln umgehen.