Infoarchiv Norderstedt |  Das ist kein Grußwort, sondern Wahlkampf. So fällt die Reaktion der Norderstedter SPD auf die Grußworte zum Jahreswechsel (wir berichteten gestern) des Bürgermeisters Hans-Joachim Grote (CDU) aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD ,Jürgen Lange, wirft dem Verwaltungschef vor, "die beleidigte Leberwurst zu spielen" und "deplatzierte Kritik" an den StadtvertreterInnen zu üben. Dabei bezieht er sich möglicherweise auf Passagen in Grotes Grußwort, die auf die verschobene Beratung und Abstimmung über den auf der letzten Stadtvertretersitzung vorgelegten Doppelhaushalt 2010 und 2011 abzielen. Dort heißt es dazu: "Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir als Verwaltung einen guten und ausgewogenen Haushalt erstellt haben. Die politischen Gremien haben seit der Sommerpause Gelegenheit zur Beratung gehabt. Mit deren Entscheidung, den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr zu verabschieden, wird mit einer Genehmigung des Haushalts frühestens im Februar zu rechnen sein." Lange kontert darauf: "Der Oberbürgermeister hatte ein halbes Jahr Zeit, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Das ist ihm nicht gelungen." Und er fährt fort: "Wo ist da eine besondere Leistung des Oberbürgermeisters bei der Haushaltsplanung zu erkennen?" Offenbar ergreifen die Sozialdemokraten damit die erst beste Chance, die Haushaltsberatungen zum Walkampfthema um den Posten des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin zu machen. Und so werfen sich SPD und Grote gegenseitig das gleiche vor. Sicher gibt es eine Menge bei der Erstellung des Haushaltes zu bemängeln und zu klären. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten, den einen oder anderen Posten dort hineinzustecken, wo er nicht sofort auffällt. Allerdings bleibt die Kritik der SPD schwammig und legt keinen Finger in irgendeine Wunde. Der SPD schien es von Anfang an darum zu gehen, den Haushalt erst einmal zu verhindern, um ihrerseits Futter für den Wahlkampf zu bekommen. Dass die diversen Streich- und Prüfaufträge von SPD, GALiN und der LINKEN ihre Berechtigung hatten, wiederspricht dem nicht.
Ein weiterer Vorwurf der SPD bezieht sich darauf, dass der Bürgermeister mit seinem Grußwort einen Alleingang hingelegt hat, ohne Beteiligung der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme. Bisher hätten sich Stadtpräsidentin und Oberbürgermeister immer gemeinsam an die Norderstedter gewandt. Stadtpräsidentin Oehme gibt gegenüber der Norderstedter Zeitung dazu an, dass das in der Hektik der Festtage so "durchgerutscht, schlicht und einfach eine bürokratische Panne" gewesen sei. Inhaltliche Gründe soll es keine gegeben haben. Sehr staatstragend. Nun bleibt abzuwarten, ob die anstehenden Haushaltsberatungen auf einer sachlichen Ebene fortgeführt werden.