Infoarchiv Norderstedt | Die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2012/13 im Hauptausschuss am vergangenen Montag wurde wie folgt Protokolliert: „Bei 6 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.“ Somit kann diese Beschlussvorlage auch nicht in die Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.2011 eingebracht werden.

Einzige Möglichkeit zu versuchen noch in diesem Jahr den Haushalt beschließen zu lassen, ist die Einbringung der Beschlussvorlage durch Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote in seiner Funktion als "verwaltungsleitendes Organ". Und davon wird Grote auch Gebrauch machen.

Die Ablehnung des Haushaltes erfolgte von den Fraktionen der SPD, GALiN und DIE LINKE, die Zustimmung von der CDU - und die FDP enthielt sich der Stimme. Der FDP gefiel es augenscheinlich gar nicht, dass ihr im letzten Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU durchgebrachter Antrag auf Kürzung der Zuschüsse für die Musikschule um 72 000 Euro jährlich auf der aktuellen Sitzung wieder einkassiert wurde. Und das auf Antrag der CDU! Die hatte offenbar ein fraktionsinternes Kommunikationsproblem. Im Oktober hatte die CDU einen fast gleichlautenden Antrag auf Kürzung der Musikschulzuschüsse bereits abgelehnt. So lag die Vermutung nahe, dass die CDU mit der Zustimmung im darauffolgenden Hauptausschuss Mitte November eine Möglichkeit suchte, zusammen mit der FDP eine Mehrheit für den Haushaltsbeschluss hin zu kriegen. Da die Kürzung des Zuschusses eine Erhöhung der Musikschulentgelte nötig machen könnte, sollte die Verwaltung auf der Sitzung des Kulturausschusses am 24.11.2011 eine Beschlussvorlage über eben diese Erhöhung erarbeiten. Doch dazu kam es nicht. OB Grote hatte bereits zuvor in der Norderstedter Zeitung klar gemacht: „Von der Verwaltung wird es keinen Vorschlag geben, denn wir haben bereits am 24. Oktober im Kulturausschuss einen Vorschlag unterbreitet.“ Schluss! Aus! Basta! Wie war das alles noch?

• Kulturausschuss 24.10.: Kürzungsantrag der FDP wird MIT den Stimmen der CDU abgelehnt.
• Hauptausschuss 14.11.: Kürzungsantrag der FDP wird MIT den Stimmen der CDU angenommen.
• Hauptausschuss 28.11.: Kürzung wird auf Antrag der CDU zurückgenommen.
• Ergebnis: FDP will nicht mehr mitmachen und enthält sich bei der Abstimmung über den Haushalt und sorgt so für eine Ablehnung desselben.

Hätten wir auch gleich so schreiben können – aber dann wär´s ja langweilig. Nun wird OB Grote sicher bei allen Fraktionen (die er braucht)  anklopfen und Möglichkeiten ausloten, eine breite Mehrheit für seinen Doppelhaushalt zu erhalten. In der Sitzung der Stadtvertretung wird es erfahrungsgemäß zur großen Generalabrechnung mit dem „verwaltungsleitenden Organ“ kommen. Ausgang ungewiss.