Infoarchiv Norderstedt |  Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeichnet sich in Deutschland eine annähernde Wiederholung des Ergebnisses von 2004 ab. Zwar müssen CDU (starke) und SPD (leichte) Verluste hinnehmen, da die CDU aber vor allem Stimmen an die FDP abgibt, während LINKE und Grüne von der Schwäche der SPD profitieren, bleibt die konservativ-bürgerliche Mehrheit bei den deutschen Stimmen nahezu unverändert. Der SPD droht nach der (noch einmal leicht niedrigeren) Wiederholung ihres historischen Tiefs der Sturz in die zweite politische Reihe: Zur Zeit ringen die Sozialdemokraten bundesweit darum, überhaupt 21% der Stimmen zu erzielen. Nach bisherigen - noch nicht sehr aussagekräftigen - Zahlen für Schleswig-Holstein hat die CDU hier deutlicher verloren, als auf Bundesebene, während vor allem LINKE, FDP und sonstige Parteien mehr hinzugewinnen. Die Werte aus Deutschlands Norden zur Zeit:

• CDU 38,8% (-8,2)
• SPD 24,4% (-1,0)
• Grüne 12,9% (-0,3)
• FDP 12,4% (+6,1)
• LINKE 3,9% (+2,1)
• Sonstige 7,3% (+1,0)

Mit diesem Ergebnis hat sich eine Mehrheit der WählerInnen (und NichtwählerInnen) für den zuletzt stark wirtschaftsliberalen Trend der EU ausgesprochen, der Unternehmerfreiheiten die Vorfahrt vor sozialen Grundrechten gewährte. Da europaweit rechte und europaskeptische Parteien stark dazugewannen, könnte das EU-Parlament in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeit verlieren, neoliberale Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zu stoppen.