Infoarchiv Norderstedt | Bad Segeberg  kommt derzeit nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus: Erst die Wirren um einen verwahrlost aufgefundenen Dreijährigen, jetzt die drohende Insolvenz der Kreisstadt: Fast 60 Millionen Euro Schulden bedrängen die Handlungsfähigkeit der Kommune.

"Unter Pleitegeiern": Schlagzeile des Hamburger Abendblatts vom 25.9.

Genau genommen sind es "nur" 58,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten und das bei lediglich 16.000 EinwohnerInnen. Zum Vergleich: Auch die Stadt Norderstedt hat rund 60 Millionen Euro Schulden, verfügt aber über deutlich mehr Gewerbesteuerzahler und ist in punkto EinwohnerInnen fast fünfmal so groß, wie Bad Segeberg. Kein Wunder, dass Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) bis auf weiteres keine neuen Kredite mehr bekommt und als erste Kommune in Schleswig-Holstein vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes könnte die Stadt schon in zwei Jahren die Gehälter ihrer Angestellten nicht mehr zahlen, wenn sich bis dahin nichts grundlegendes an der Situation geändert hat.

Hintergründe des Schulden-Desasters sind die allgemein unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land und eine Reihe teils haarsträubender Fehlentscheidungen, fast ausschließlich aus den Amtszeiten von Schönfelds Vorgängern. So stieg die Stadt auf Geheiß von Bürgermeister Hans-Joachim Hampel (CDU, 2003-2009) im Jahr 2007 über ihre Mittelzentrumsholding in das Fehmarner Spaßbad "Fehmare" ein und erhoffte sich gemeinsam mit der Nachbarstadt Wahlstedt einen jährlichen Gewinn von 75.000 Euro. Tatsächlich spielte das Bad jedoch - wie bei solchen Einrichtungen üblich - rund das zehnfache dieser Summe als Verlust ein. Auch mit dem städtischen Pflegeheim macht Bad Segeberg hohe Verluste und verzichtet gleichzeitig auf Einnahmen aus den bislang niedrigen Parkgebühren, der zumindest ausbaufähigen Grundsteuer und Fremdenverkehrsabgaben, die bislang überhaupt nicht erhoben werden.

Deshalb will Schönfeld jetzt Nägel mit Köpfen machen und hat der Stadtvertretung ein Konzept vorgelegt, mit dem vor allem die Einnahmen der Kommune erhöht werden sollen. Neben der Auflösung des umstrittenen Stadtmarketings will Schönfeld künftig eine Fremdenverkehrsabgabe erheben, die Grundsteuern erhöhen und auch die Parkgebühren anheben. Insgesamt werden diese Maßnahmen aber lediglich 400.000 Euro pro Jahr mehr in die leeren Stadtkassen spülen. Außerdem plant der Bürgermeister einen schrittweisen Stellenabbau in der Verwaltung. Bis zum 15. Oktober muss Schönfeld gegenüber dem Kieler Innenministerium erklären, wie er die Krise meistern will, erst danach gibt es möglicherweise auch Finanzhilfen aus dem Landeshaushalt.