Infoarchiv Norderstedt | Die politische Auseinandersetzung um das alternative Jugendzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) wird möglicherweise juristisch entschieden: Am morgigen Donnerstag verhandelt das Amtsgericht Bad Segeberg über die Kündigung des eigentlich unbefristeten Nutzungsvertrages, den die Stadtverwaltung im Jahre 2007 mit dem Trägerverein des HaK abgeschlossen hatte. Ist die Kündigung unwirksam, gibt es neue Hoffnung für die seit Monaten ohne Strom und Wasser weiter betriebene Einrichtung.

Hotel am Kalkberg (Foto: HaK)

Optimistisch blickt die Elterninitiative Wir wollen Jugendkultur! auf den Gerichtstermin, so sieht Sprecherin Simone Lietsche darin einen Kontrapunkt zu den "Wild-West-Manieren" von Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD). Der hat die Auseinandersetzung um das HaK zuletzt eskalieren lassen, beschimpfte die jugendlichen BetreiberInnen als "Leute, die nichts auf die Reihe kriegen" und führte sogar einen Beschluss der Stadtvertretung herbei, in der frühere Pro-HaK Enscheidungen des Gremiums nachträglich umdefiniert wurden.

Morgen nun soll in einer öffentlichen Verhandlung ab 13 Uhr geklärt werden, ob die Kündigung des Nutzungsvertrages vom 26. März 2009 überhaupt wirksam ist, denn obwohl der Vertrag nur eine begründete Beendigung vorsah, kündigte die Stadtverwaltung schließlich ohne Angabe von Gründen. Auch die inzwischen monierte Nichtzahlung von Betriebskosten durch den Trägerverein kann nach Meinung von Trägerverein und Elterninitiative nicht als Kündigungsgrund herhalten, weil genau diese Kosten bislang nicht einmal in Rechnung gestellt worden seien.

Und während der Kampf um das HaK damit in den Gerichtssaal verlagert wird, hat Bürgermeister Schönfeld ungebetene Unterstützung für seinen Kurs erhalten: Während sich mit Ausnahme von DIE LINKE schon bisher alle in der Stadtvertretung sitzenden Parteien für ein Ende des HaK - zumindest am aktuellen Standort - ausgesprochen haben, meldete sich jetzt auch die rechtsradikale NPD zu Wort. Die verfügt zwar in Bad Segeberg nicht über Parteistrukturen, und wird auch in ihrem Kreisverband Segeberg-Neumünster eher von Neumünster aus gesteuert, poltert aber in einer aktuellen Erklärung: "Das HaK muss weg". Das Jugendzentrum sei schon "seit langem Treffpunkt für Linksextremisten und deutschfeindlichen Jugendlichen" (Rechtschreibfehler im Original), außerdem würden die HaK-Aktivisten ohne Strom und Heizung "hausen, wie die Tiere" und gar noch "mit Besetzung ihres Käfigs" drohen.

Zwar kann man sich seine "Freunde" nicht aussuchen", der oft unsachliche und überaus harte Kurs des Bürgermeisters könnte jedoch durchaus mitverantwortlich dafür sein, dass sich jetzt auch die extreme Rechte berufen fühlt, an der Kampagne gegen das alternative Jugendzentrum teilzuhaben.