Infoarchiv Norderstedt | Erstmals seit Jahren hat die neofaschistische NPD wieder in Norderstedt plakatieren lassen: Anlässlich der nahenden Europawahlen wird an Laternenmasten gegen Einwanderer gehetzt, außerdem bemühen sich die Rechtsradikalen, die soziale Frage zu besetzen.

Daniel Nordhorn, Vorsitzender der NPD Segeberg/Neumünster. Auf den Internet-Seiten der Antifa sieht man ihn vor einer Hakenkreuz-Flagge posieren, die Erschießung von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg als Vergeltungsmaßnahme bezeichnete er kürzlich als "vollkommen normale Kriegshandlung" (Foto: Infoarchiv)

"Masseneinwanderung stoppen" heißt es auf einigen der Werbeflächen, "Sozial geht nur national", auf anderen. Dass Deutschland in der realen Welt keinesfalls einer "Masseneinwanderung" ausgesetzt ist und nationale Parteien bei näherem Hinsehen meist alles andere als "sozial" sind, ist die eine Wahrheit. Die andere, dass es Wählern der NPD nur selten um Fakten geht. Nach mehreren Wahlen ohne rechte Hetze gilt es nun also für viele Menschen in Norderstedt wieder, die braunen Parolen mehr oder weniger klandestin zu entfernen. Zuletzt waren hier 2005 Plakate der Rechtsaußen aufgetaucht und meist binnen Stunden von empörten Passanten oder Antifa-Gruppen demontiert worden. Ein Infostand der Partei im Herold-Center stieß damals auf massive Proteste.

Die neuerliche Plakatierung zeigt einerseits, dass die von finanziellen und innerparteilichen Krisen geschüttelte NPD keinesfalls am Ende ist und sie zeigt, dass die Partei sie sich bei den Europawahlen etwas ausrechnet. Einen Sitz, um genau zu sein, denn nach dem höchstrichterlichen "Aus" für die zuletzt geltende Drei-Prozent-Klausel reicht im sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren ein gutes halbes Prozent der Stimmen, um als deutscher Abgeordneter/deutsche Abgeordnete ins Europaparlament einzuziehen. Das Wahlergebnis von 2009 hätte unter diesen Voraussetzungen neben den Republikanern auch den Freien Wählern, der Tierschutzpartei, der Partei "FAMILIE", den Piraten, den RENTNERn und auch der rechtsökologischen ÖDP einen Parlamentssitz beschert - die DVU wäre mit 0,4 Prozent nur knapp gescheitert.

Keine "Problem-Knechte": Im Landtagswahlkampf 1992 arbeitete die Segeberger CDU mit Parolen, mit denen heute die NPD wirbt (Foto: Infoarchiv)

Interessant an der diesjährigen NPD-Kampagne ist derweil auch eine inhaltliche Parallele zum Landtagswahlkampf der Segeberger CDU im März 1992. Werben die Neonazis heute mit der Parole "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt", gab der Segeberger Unions-Spitzenkandidat Herbert Paschen damals den Slogan aus: "Wir sind nicht die Problem-Knechte der Welt" und stellte in Sachen Asylrecht klar: "Statt Kriminalität zu importieren wollen wir lieber Know-how und gezielte Hilfe exportieren". Der bundesweit laufenden Kampagne der Union zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wurde später eine Mitschuld an der Anschlagswelle auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser von Ausländern zugeschrieben, die in den rassistisch motivierten Krawallen von Rostock-Lichtenhagen und den Morden von Solingen und Mölln gipfelten. Auch im Norderstedter Stadtteil Harksheide mussten sich dunkelhäutige Deutsche und ausländische Familien einer Anschlagsserie erwehren - während des laufenden Landtagswahlkampfs.

Die CDU selbst wies die Zusammenhänge zwar stets empört zurück, verhält sich seitdem aber erkennbar vorsichtiger beim Thema Flucht & Migration. So herrscht in Norderstedter Unionskreisen heute eine vergleichsweise große Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Bei der NPD darf man auf solcherlei Lerneffekte wohl nicht hoffen: Im aktuellen Europawahlkampf setzt die Neonazi-Partei wieder vor allem auf Rassismus und versucht mit dem Motto "Europa wählt rechts" an den Erfolgen nationalistischer Bewegungen in anderen europäischen Ländern zu partizipieren.