Infoarchiv Norderstedt | Ihr Motto hatten sie bereits verraten, jetzt legen die Kreis-Jusos Inhalt nach: Mit sechs Schwerpunkten wollen sie anlässlich der Bundestagswahlen am 22. September eine Politik des Aussitzens und Vermeidens ablösen, die sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellen. Als Beispiel für sozialdemokratische Entschlusskraft nennen sie Helmut Schmidts Befehl zur Stürmung der "Landshut".

Demonstrieren enge Zusammenarbeit: Franz Thönnes (MdB) und Juso-Vorstand Alexander Wagner (Foto: SPD)

Während die Bundeskanzlerin nach Meinung der Jusos vor allem dadurch auffällt, dass sie verwaltet, und Probleme aussitzt, seien SozialdemokratInnen in Regierungsverantwortung "immer bereit gewesen, auch schwierigste Entscheidungen zu treffen". So etwa Gerhard Schröder mit seinem "Nein" zum Irak-Krieg, Helmut Schmidt in Sachen NATO-Doppelbeschluss und "Landshut" oder auch Willy Brandt und sein Kniefall in Warschau. Die Kanzlerin hingegen scheue genau diese Entscheidungen. Ob nun in der Euro-Krise, beim Atomausstieg oder der Frage der NSA, Angela Merkel sitze Entscheidungen aus oder übernehme geräuschlos die Position des politischen Gegners. "Statt einer Kanzlerin des Konjunktivs und der großen Worte", sagen Alexander Wagner, Frederik Digulla & Co, "wollen wir einen Kanzler Peer Steinbrück, der handelt und Klartext redet". Ob sie damit seine Position des Jahres 2004 meinen, als er nach den Hartz-Gesetzen weitere Einschnitte im sozialen Bereich anmahnte, darf allerdings bezweifelt werden.

Unter dem Motto "Politikwechsel 2013 - Wir machen das einfach!" wollen die Jusos mit den Themen Teilhabe, Gerechtigkeit, Fairness und Demokratie punkten:

• "Eine offene Gesellschaft, die Teilhabe ermöglicht", sagt Digulla, "braucht die doppelte Staatsbürgerschaft." Ein kommunales Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland und die Aufhebung der Residenzpflicht seien zwingend geboten.
• Mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und einem Entgeltgleichheitsgesetz sollen bestehende Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt behoben werden, außerdem fordern die Jusos eine "Ausbildungsplatzgarantie".
• Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent - einst von der SPD selbst gesenkt - soll samt höherer Besteuerung von Kapitaleinkünften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Fairness sorgen.
  
• "Eine lebenswerte Gesellschaft", so die Jusos weiter, "braucht bezahlbaren Wohnraum." Deshalb befürworten die JungsozialistInnen die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, das "Bestellprinzip" bei den Maklergebühren und den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld.
• Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Offenlegung von Nebeneinkünften aller Nebeneinkünfte von PolitikerInnen und einer strikten Bekämpfung von Rassismus, Sexismus und Antisemitismus soll die Demokratie gestärkt werden.
• Für eine "moderne Gesellschaft" fordern die Jusos last but not least eine 40%-Frauenquote in Aufsichtsräten, den Ausbau von Kita-Plätzen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Damit beschränkt sich die einst rebellische Jugendorganisation größtenteils auf Forderungen ihrer Mutterpartei und stützen den Wahlkampf des hiesigen Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Dass der zur Zeit auch für sämtliche aktuellen Einträge auf der Homepage der Segeberger Jusos verantwortlich zeichnet rundet das Bild ab. "Politikwechsel 2013" eben.