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Samstag, 28. Juni 2003, 2:00 Uhr

SPD Norderstedt nimmt Kurs auf Agenda 2010

Wie die Wahl des kleineren Übels zu großer Übelkeit führt (zur neuen norderstedter stattzeitung)

der nestscheißer | So wird dafür eingetreten, dass es nicht zu "... einseitigen Belastungen schon jetzt sozial Benachteiligter kommen ..." dürfe. Ein verräterischer Satz, besagt er doch, dass es zulässig ist, bei denjenigen zu sparen, die ohnehin über wenig oder nichts verfügen. Diesen Gedanken hatte auch Schröder bei seiner Regierungserklärung am 15.03. dieses Jahres aufgenommen, als er von den Verlusten des Kapitals u.a. durch fallende Börsenkurse sprach. Die Aktienpakete des Kapital verlieren ein wenig an Wert, die Lohnabhängigen an sozialer Absicherung und am Reallohn – das ist Gerechtigkeit nach SPD-Art. Auch die Gewerkschaften sollen sich zurücknehmen, schließlich seien Proteste im Anbetracht der Situation in Deutschland nicht angemessen, der Sozialstaat sei im jetzigen Zustand nicht bestandsfähig. Alle sollen zu Gunsten der Gemeinschaft, des Standortes Deutschland verzichten, damit wir es später besser haben. Sehr wohl voll lebensfähig scheint aber die Bundeswehr zu sein, wurde auf dem EU-Gipfel in Saloniki doch einvernehmlich darüber diskutiert, dass die jährliche Neuverschuldungsgrenze von 3% des Bruttosozialproduktes für militärische Ausgaben nicht mehr gelten solle.
Die KritikerInnen in den eigenen Reihen (welche in aller Regel kapitulieren wenn es ernst wird) sollen vollständig auf Linie gebracht werden, diese sollen "... die seit Jahren vergessene Standortbestimmung ..." nachholen. In einem anderen Artikel der "norderstedter stattzeitung" lobte der inzwischen die Würden eines Staatssekretärs im Bundessozialministeriums innehabende Franz Thönnes die "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" Dänemarks. Dort werden junge Arbeitslose mit der Drohung des Leistungsentzuges in mies bezahlte McJobs oder ebenso schlechte Ausbildungsmaßnahmen gezwungen.

Die "norderstedter stattzeitung" führt im Untertitel den Begriff "Bürgerzeitung" – keine schlechte Idee für das Blatt einer Partei, welche momentan wenig unversucht lässt, die sozialen Interessen der Bourgeoisie zu bedienen und die bürgerliche Ordnung zu stützen. Kurt Tucholsky, zu Lebzeiten ein scharfer Kritiker der Anpassungspolitik der Weimarer SPD würde sich daher im Grabe umdrehen, wenn er davon erführe, dass die Norderstedter SozialdemagogInnen einen Kulturabend mit seinen Texten veranstalteten. Die einstmals parteiintern als links geltende Norderstedter SPD macht wie der große Rest der Partei eine Politik, zu welcher sich die CDU vor zehn Jahren nicht getraut hätte, teilweise mit der Begründung, dass es sonst andere machen würden, wenn mensch es nicht selber tun würde. Da alle von Teilen der PDS (Berlin, Mc-Pomm) bis zur CSU ohnehin die gleiche Politik durchziehen, hat selbst das Argument, die anderen würden es Schlimmer machen an Plausibilität verloren. Daran geglaubt wird allerdings immer noch.
Eine charakteristische Eigenschaft von SPDlerInnen ist es, so zu tun (und selbst auch noch daran zu glauben), als würden sie jedeN mögen und allen Gutes tun wollen. Allerdings fällt unsereins auf diese Masche nicht herein, bei allen schönen Worten ist die SPD hauptverantwortlich für die stattfindenden Attacken auf die Lebensbedingungen Vieler. Daher ist es nur angemessen, der bürgerlichen Partei SPD mit der ihr gebührenden Gegenwehr zu begegnen. Vielleicht wird ja auch einmal Franz Thönnes oder ähnlichen Gestalten in Norderstedt einmal ein passender Empfang bereitet, Volker Rühe und Manfred Kanther hatten da schon einmal das Vergnügen.

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten CDU, Gewerkschaften, Norderstedt, SPD