Von Olaf Harning | Nach der massiven Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die CDU, GALiN und DIE LINKE in der Mai-Sitzung der Stadtvertretung beschlossen hatten, fordern die Norderstedter Sozialdemokraten jetzt eine Strukturreform und Einsparungen in der "Kernverwaltung", um weitere Steuererhöhungen auszuschließen und die vorhandenen Ressourcen effektiver einzusetzen.

Katrin Fedrowitz

Dabei stellt Katrin Fedrowitz - Vorsitzende der SPD in Norderstedt - klar, dass auch ihre Partei an Steuererhöhungen nicht vorbeigekommen wäre, dabei aber für eine geringere Anhebung der Grundsteuer B, die Wohnungseigentümer- und MieterInnen trifft, eintrat. "Gerade Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen", so Fedrowitz, "zahlen jetzt, wie von CDU, GALiN und DIE LINKE beschlossen, die Zeche für das Einnahmedefizit der Stadt". Die Stadtvertretung hatte am 17. Mai unter anderem die Anhebung der Gewerbesteuer von 390 auf 420% und die Erhöhung der Grundsteuer B von 260 auf 410% beschlossen - letzteres ist ein Plus von fast 60%. Während die FDP die Grundsteuer sogar auf 460% erhöhen, dafür aber die Gewerbesteuer auf alter Höhe belassen wollte, forderten die Sozialdemokraten eine Deckelung der Grundsteuer bei 360% deckeln.

Um die Finanzierung künftiger Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung und Schulen solide zu finanzieren, fordert die SPD jetzt Einsparungen und Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung: So soll die Betreuung städtischer Gebäude und der städtischen EDV künftig durch die Stadtwerke erfolgen. Außerdem regen Fedrowitz & Co eine Zusammenarbeit Norderstedts, Henstedt-Ulzburgs und Kaltenkirchens in Sachen Personalverwaltung, Rechtsamt und Rechnungsprüfung an. Auch die Idee von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), einen Einkaufsverbund mit anderen Städten und Gemeinden zu grünen, fällt bei den Sozialdemokraten auf fruchtbaren Boden. Allerdings zeigt man sich hier verwundert, dass insbesondere dieses Vorhaben, das bereits im "100-Punkte-Sparpgrogramm" Grotes aus dem Jahr 2002 enthalten war, nicht schon vor Jahren umgesetzt wurde.

Die Übernahme des Gebäudemanagements durch die Stadtwerke beinhaltet nach Angaben von Katrin Fedrowitz unter anderem, dass sich die Stadt von den "starren Zwei-Jahres Rhythmen der Haushaltsführung lösen und auch adhoc-Sanierungen durchführen" könne. Das dafür zu gründende Sondervermögen wäre dann eine "Dienststelle" der Stadt, die unter dem Dach der Stadtwerke für das Immobilienmanagement der Schulen zuständig ist. Der entscheidende Vorteil sei dabei die eigenständige Aufnahme von Krediten und damit eine "erheblich flexiblere Reaktion auf die Sanierungsbedarfe in den Schulen". Damit will die SPD alle Norderstedter Schulen binnen zehn Jahren umfassend sanieren. Zumindest diese Forderung der Sozialdemokraten ist übrigens nicht neu: Der Vorschlag, in einem ersten Schritt ein sogenanntes "Sondervermögen Schulbau" einzurichten, liegt der Verwaltung laut Fedrowitz bereits "seit mehreren Monaten vor."