Infoarchiv Norderstedt | Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie in Aussicht gestellt, doch als die SPD Mitte Juni im Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse beantragte, lehnten die meisten Christdemokraten ab - auch Gero Storjohann, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte. SPD-Politiker Franz Thönnes kritisiert das scharf und spricht von einem "falschen Spiel" - zu Recht?

Franz Tönnes (Foto: SPD)

"Schwarz-Gelb lässt alle Mieterinnen und Mieter im Stich", giftet Thönnes, "im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen." In ihrem Antrag hatten die SozialdemokratInnen eine Deckelung der Mieten bei 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vorgesehen, damit wollte die SPD auf Berichte reagieren, nach denen Mieten in den nachgefragten Wohnvierteln der Ballungszentren bei Mieterwechseln zuletzt um bis zu 50% erhöht wurden. Entsprechende Meldungen gibt es unter anderem aus Norderstedt, wo offenbar einzelne Unternehmen und auch Genossenschaften den verbreiteten Wohnraummangel nutzen. Die ohnehin bedrohliche Steigerung der Wohnkosten, so Thönnes, gewinne durch diese Entwicklung noch einmal an Fahrt.

Gero Storjohann (Foto: CDU)

Das hat zwar auch Gero Storjohann als Problem identifiziert, er verweigert sich aber bundesweit einheitlichen Ansätzen, weil die das Wohnraumangebot sogar eher verknappen könnten, denn Probleme zu lösen. Geht es nach Storjohann, stehen die Mietpreise "in direktem Zusammenhang mit dem Angebot von verfügbarem Wohnraum". Soll heißen: Fallen die Preise flächendeckend, bleiben Investoren und damit Neubauprojekte aus, so wie es Schweden bereits erlebt habe. Daher will der Christdemokrat "passgenaue Lösungen vor Ort" und vor allem: die Frage der Mietpreisbindungen zur Ländersache machen. So habe man den Bundesländern bereits gestattet, die Grenze für Mietpreiserhöhungen in Gebieten mit knappem Wohnraum von 20 auf 15 Prozent zu senken, dasselbe hat die Union auch mit der Deckelung der Steigerungen bei Neuvermietungen vor. "Der Wohnungsneubau kann nur beflügelt werden, wenn die Bedingungen für Investoren so sind, dass diese für bezahlbare Mieten neuen Wohnraum schaffen können", so Storjohann.

Gestützt wird diese Einschätzung von der Wohnungswirtschaft, die die aktuelle Mietpreisbegrenzung beim Sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein (5,10 Euro/Quadratmeter) als unwirtschaftlich ablehnt. Andererseits zeigt das Beispiel Hamburg, dass sich Investoren selbst von einer Verpflichtung, 30 Prozent aller neu erichteten Wohneinheiten gefördert zu finanzieren, keineswegs abschrecken lassen - zu lukrativ ist zur Zeit das Geschäft mit dem raren Gut Wohnraum. Während die Union daher in den Verdacht gerät, mit ihrer Haltung auch oder vor allem die Profitinteressen der Branche zu vertreten, hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem - zumindest in Schleswig-Holstein: Wohnungsbau nämlich findet im 2012 ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Grünen und dem SSW in ein paar nichtssagenden Zeilen auf Seite 52 statt - sozialer Wohnungsbau überhaupt nicht.