Hans-Georg (Felix) Becker | Die Landes-Regierungskoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW hat am 16.6.2014 beschlossen, 36,4 Millionen Euro pro Jahr primär in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Schulen zu investieren.

Nachdem vom Bund den Ländern zusätzliche Mittel für die Bereiche Krippe, Kita, Schule und Hochschule bereitgestellt werden sollen und ab 2015 die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen ebenfalls durch den Bund erfolgt, haben sich neue finanzielle Spielräume ergeben. Allerdings kommt es nicht zur Schaffung von NEUEN Lehrerstellen, wie vielfach berichtet wird.

In einer Presseerklärung der Kieler Regierungspartner wir denn auch richtigerweise darauf hingewiesen, dass der bisher vorgesehene Abbaupfad stufenweise abgemildert wird. Sollten zum Sommer – vor allem unter Berufung auf die Schuldenbremse – noch 365 Lehrerstellen gestrichen werden, sollen es nun „nur“ noch 137 sein. Eine 100%ige Unterrichtsversorgung wird auch damit nicht erreicht werden, ging man seitens der Landesregierung doch davon aus, dass nach den bisherigen Plänen nur eine 94%ige Abdeckung erreicht werden könne. Im Einzelnen teilen sich die Investitonen folgendermaßen auf:

• zum 1.8.2104 4,75 Millionen für 228 Stellen
• ab August 2015 weitere 200 Stellen
• 2016 wiederum 100 Stellen
• 2017 weitere 200 Stellen

Bei einem Ansatz von 50.000 Euro pro Lehrerstelle entspricht die investierte Gesamtsumme insgesamt 728 Lehrerstellen. Um Forstschritte in der Inklusion zu erreichen, sollen schulische Assistenzstellen ermöglicht werden. Für 42.000 Euro pro Stelle sollen ab 2015 314 Stellen eingerichtet werden.

Von der GEW erhält die Landesregierung Beifall. Der Erhalt von 728 Lehrerstellen löst bei der Bildungsgewerkschaft „große Zufriedenheit“ aus. „Endlich trägt unser stetiges Engagement Früchte, auch wenn dadurch bei weitem nicht alle Probleme an den Schulen gelöst werden," bewertet Matthias Heidn, Landesvorsitzender der GEW die Kieler Pläne. Junge LehrerInnen könnten nun auf einen festen Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein hoffen. Reserviert fiel das Urteil des GEW-Landesvorsitzenden allerdings zur Einführung der schulischen Assistenzstellen aus: „Für die Inklusion brauchen wir in erster Linie mehr SonderschullehrerInnen. Deren Stellen dürfen nicht unbesetzt bleiben. Wenn dann Assistenzkräfte hinzu kommen, umso besser.“ Die Gewerkschaft will sich jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern weiterhin mit großem Engagement für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in allen Bildungsbereichen eintreten. Wie der Homepage des GEW-Kreisverbandes Segeberg zu entnehmen ist, stehen die Lehrkräfte schon in den Startlöchern. Auf einer landesweiten GEW-Personalräte- und Vertrauensleutekonferenz wurde über die wichtigsten Forderungen und die Möglichkeit diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen diskutiert. Angedacht wurde ein „Black Friday“, an dem möglichst viele Lehrkräfte in schwarzer Kleidung zur Schule erscheinen. Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung dazu kommt, bleibt abzuwarten. Die Gründe für die Aktion bleiben aber wohl auch nach der Verbesserung der Verschlechterung aktuell:

• Die Planstellen reichen nicht aus, um die Kontingentstundentafel zu erfüllen
• die Grundschulen können kaum die Verlässlichkeit abdecken
• die Gymnasien werden nur in der Sekundarstufe II (Oberstufe) auskömmlich ausgestattet

Welche Blüten der Lehremangel treibt zeigt sich auch an Norderstedter Schulen. Zu den ohnehin vorhanden Stundenausfällen durch Krankheit entsteht beispielsweise auch ein zusätzlicher Vertretungsbedarf durch Klassenfahrten, Exkursionen oder Sportveranstaltungen. Um den Stundenausfall für die SchülerInnen zu vermindern, werden z.B. Eltern aufgerufen sich als Begleitpersonen für derartige Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Nun ist gegen ein sinnvolles Elternengagement sicher nichts einzuwenden. Dies sollte sich in diesem Bereich aber auf absolute Ausnahmen beschränken. Denn schließlich haben alle Kinder einen Anspruch auf Bildung, unabhängig von den Möglichkeiten oder dem Willen des Engagements von Eltern an den jeweiligen Schulen.

Es muss abgewartet werden, welche Stellenzuweisungen bei welcher Schule nun tatsächlich ankommen. In Zukunft sollten SchülerInnen, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen dichter zusammenrücken um gemeinsam mehr Druck gegen eine bis dato in weiten Teilen verfehlte Bildungspolitik aufbauen zu können.