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Freitag, 18. September 2009, 2:00 Uhr
Kurznachrichten im September
Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009
Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 15. September, 11 Uhr
Wenn der Postmann gar nicht klingelt
Heute werden in weiten Teilen Schleswig-Holsteins, also auch in Norderstedt, die Briefkästen leer bleiben. Grund: die Gewerkschaft ver.di hat zu einer ganztägigen Betriebsversammlung der Post-Beschäftigten nach Kiel eingeladen. Erfahrungsgemäß nehmen immer zahlreiche Beschäftigte an derartigen Betriebsversammlungen teil. Bei einer der letzten Versammlungen in Hamburg reichte noch nicht einmal der große Saal aus. Die Gewerkschaft erwartet einen heißen Herbst und will die Beschäftigten über die Pläne des Arbeitgebers informieren und schon einmal auf einen möglichen Tarifstreit vorbereiten. Die Arbeitgeberseite hat sich bereits plakativ und unmissverständlich in Position gebracht: runter mit den Personalkosten, also länger arbeiten und weniger verdienen oder es droht die Fremdvergabe. Damit ist die Ausgliederung von Arbeitsfeldern an andere Firmen zu verstehen. Diese Subunternehmen sind dafür bekannt, ihre eigenen Mitarbeiter oder Scheinselbständigen für Stundenlöhne unter vier Euro arbeiten zu lassen. Dabei hat der Arbeitgeber Deutsche Post AG keinen Grund zum Jammern. Zwar fiel der Gewinn im ersten Quartal geringer als im letzten aus, betrug aber immer noch satte 407 Millionen Euro. Allerdings hatte die Post (schon zu Zumwinkels Zeiten) sich bei ihrer weltweiten Einkaufstour kräftig verhoben und alleine im US-Logistikgeschäft 7,5 Milliarden Euro verzockt. Nun sollen es die Beschäftigten richten.Dienstag, 1. September, 11 Uhr
Warnstreiks im Klinikum Bad Bramstedt
Gestern traten 100 Beschäftigte des Klinikums Bad Bramstedt in einen Warnstreik. Sie wollten dadurch den Druck auf die Arbeitgeberseite vor der siebten Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag erhöhen. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn. Außerdem wendet sich die Arbeitnehmervertretung gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, Urlaubsverkürzungen und die Streichung von Urlaubs- uns Weihnachtsgeld. Und das vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten seit 2004 auf Gehaltserhöhungen verzichtet haben. Zur Erinnerung: wir schreiben das Jahr 2009! Betriebsrat Wolfram Göthert in der Norderstedter Zeitung: "Wir wollen einfach nur, dass unsere Arbeit heute wieder genauso viel wert ist wie 2004." Klinikum-Chef Jens Ritter , der nur "zwischen zwei und drei Prozent Erhöhung für denkbar hält, ist mit seinen Äußerungen nicht zimperlich: " Die schaufeln sich ihr eigenes Grab ". Dass das Klinikum ohne die Beschäftigten und deren Bereitschaft jahrelang auf Tariferhöhungen zu verzichten gar nicht existieren könnte, kommt dem Mann wohl nicht in den Sinn. Am Ende könnte er es sein, der sowohl eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung und den sozialen Frieden zu Grabe tragen wird.Sonntag, 13. September, 13 Uhr
CDU und Stadtwerke stehen unter Strom
Die Norderstedter CDU und die Stadtwerke bieten ein Paradebeispiel für eine vermeintlich gute Pressearbeit. Wer allerdings der letzten Sitzung des Werkausschusses dabei gewesen war, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Die Norderstedter Zeitung, die sich natürlich nur auf die Aussagen von CDU und Stadtwerken berufen konnte, titelte: "Elektroauto: Norderstedt als Vorreiter". Gerd Leiteritz, Ausschussmitglied der CDU, hat - offenbar nach eigenen Angaben - verlauten lassen, dass seine Partei die Stadtwerke Norderstedt gebeten habe, Projekte zum Thema Elektroauto zu entwickeln oder sich an bestehenden Projekten zu beteiligen. Offenbar wurden diese Äußerungen nach alter Gewohnheit (schließlich hatte man als CDU ja dereinst jahrelang die absolute Mehrheit) bereits vor der entsprechenden Sitzung gemacht. Denn im Ausschuss wurde gerade das nicht beschlossen. Nach Einwendungen aller anderen Parteien wurde der Antrag geändert und die Werkleitung lediglich gebeten, Recherchen nach etwaigen Projekten zu betreiben, um die Zwischenergebnisse dann dem Ausschuss erneut vorzustellen. Über einen Sinn oder Unsinn an einer Projektbeteiligung wird erst dann entschieden. Axel Gengelbach, technischer Leiter der Stadtwerke gibt nach dem Bericht der Norderstedter Zeitung zum Besten, dass er auch schon ein Konzept in der Schublade hätte. Im Ausschuss war davon jedenfalls keine Rede. Da wurde nur auf das sich in der Entwicklungsphase befindliche neue Energiekonzept verwiesen und nur das Inhaltsverzeichnis dazu präsentiert. Sonst nix. Theo Weirich, ein weiteres Mitglied der Werkleitung, gab unter zustimmendem Kopfnicken der Ausschussmitglieder, die Einschätzung ab, dass vor Ablauf von fünf Jahren wohl kaum mit einem vernünftigen serienmäßigen Elektroauto zu rechnen sei. Diese Aussage unterstützt Gengelbach mehr oder weniger ungewollt in bezug auf die Solar-Tankstelle am Arriba: ?Wir hatten da mal einen Kunden. Der hat da einmal getankt. Und dann nie wieder?. Eine parallele Weiterentwicklung der Möglichkeiten von Elektroautos macht sicher Sinn. Aber jetzt schon der Stromwirtschaft nach dem Mund zu reden und Elektroautos auch die Funktion eines Stromspeichers zuzuschreiben, erscheint verführt. Außerdem besteht quer durch alle Fachpublikationen die Meinung, dass Elektroautos nur Sinn machen würden, wenn sie ausschließlich mit Ökostrom betrieben würden. Davon sind die Stadtwerke aber noch ein großes Stück entfern. Elektroautos würden momentan also nur zu einer größeren Nachfrage an konventionellem Strom führen. Und die kann dann wieder prima zur Rechtfertigung von verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke herhalten. Also eins nach dem anderen. Mal sehen, was die Stadtwerke in ihr neues Energiekonzept schreiben, was sie an Projekten zur Förderung von Elektroautos vorstellt. Und dann werden die Ausschussmitglieder aller Parteien darüber befinden ? und nicht nur die der CDU.Sonntag, 13. September, 10 Uhr
Großparkplatz Schmuggelstieg eröffnet
Schon kurz nach Veröffentlichung der Pläne zur Umgestaltung des Einkaufsquartiers Schmuggelstieg äußerten wir uns kritisch zur Entscheidung, den Autoverkehr auch zukünftig quer durch die Einkaufsstraße zu führen. Gerade am Schmuggelstieg hätte es sich förmlich aufgedrängt, eine Fußgängerzone einzurichten und die PKW über Am Tarpenufer auf das stets leere Parkhaus des Quartiers zu leiten. 50% der Kundschaft, so betonte hingegen Tobias Mährlein, Buchhändler am Schmuggelstieg und Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Ochsenzoll, seien Autofahrer, dieser Tatsache gehorchte man schließlich. Zudem haben die Händler die Erfahrung gemacht, dass die Kunden lieber zwei Runden "um den Block" drehen, um einen Parkplatz direkt vor den bevorzugten Geschäften zu erhaschen, als auf das Parkhaus zu fahren. "Schön blöd", könnte man sich dazu denken, die Planer aber gaben der Idiotie der Autofahrer nach, beließen den Schmuggelstieg als Durchfahrtstraße und richteten mehr Parkplätze ein, als dort jemals existierten. Doch genau das rächt sich jetzt schon kurz nach (Fast-)Fertigstellung: Die Absenkung der Bürgersteige bei einheitlicher Pflasterung nämlich sorgt nicht etwa für die geplanten Annehmlichkeiten für das flanierende Publikum oder eine angenehme Optik, sondern vor allem dafür, dass nun absolut überall geparkt wird. Nicht nur auf den per Pflasterung nur unzureichend "abgegrenzten" Parkplätzen, auch auf eigentlich allen anderen Flächen stehen Fahrzeuge kreuz und quer, lassen oft noch nicht einmal Platz für Kinderwagen und ignorieren selbst die weiß gepflasterten Streifen für Blinde. Vielleicht hätte die Interessengemeinschaft bei zu 50% motorisierter Kundschaft auch einmal darüber nachdenken sollen, wie sich die andere Hälfte der Besucher das Quartier wünscht. Der "Großparkplatz Schmuggelstieg" ist eröffnet und dürfte so eher Kunden abschrecken, denn gewinnen.Samstag, 12. September, 11 Uhr
Schwarz-Grün verliert Bezirksausschüsse
Die in Hamburg regierende schwarz-grüne Koalition hat im Bezirk Nord nach der Bezirksversammlung nun auch ihre Mehrheit in den Fachausschüssen verloren. Die zuständige Bezirksversammlung beschloss am Donnerstag die Umbesetzung sämtlicher Ausschüsse und erreichte dabei mit dem Stimmen von SPD, FDP, LINKEN sowie den fraktionslosen Mitgliedern Siegfried Diebolder und Dorle Olszewski den Sturz der bisherigen Mehrheit von CDU und GAL. Und die sind davon naturgemäß wenig angetan: So wetterte GAL-Politiker Martin Bill gegenüber dem Hamburger Abendblatt, SPD, FDP und LINKE hätten mit ihrem Votum interfraktionelle Abmachungen aufgekündigt und "damit eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zerstört". Der Abstimmung waren lähmende Auseinandersetzungen vorausgegangen, die sich immer wieder an den GAL-DissidentInnen Diebolder und Olszewski entzündeten. Nach ihrem Abschied von der grünen Fraktion im Januar war insbesondere Diebolder mit fragwürdigen Aktionen der GAL überzogen worden, die ihm unter anderem mit dem Einsatz eines Detektives nachweisen wollte, dass er seinen Hauptwohnsitz außerhalb Hamburgs hat. Anschließend schikanierten CDU und GAL die beiden Kommunalpolitiker, die sich mittlerweile zur "Gruppe Nordabgeordnete" erklärt haben, untersagten ihnen unter anderem, als einzelne Abgeordnete Bürgerfragen zu beantworten und blockierten zahlreiche Beschlüsse in den Ausschüssen. Zumindest damit ist es jetzt vorbei, im Bezirk Nord dürfte jetzt eine Art "Basisdemokratie" mit wechselnden Mehrheiten Einzug halten, da keine der klassischen Koalitionen mehr über eine Mehrheit verfügt.Freitag, 11. September, 20 Uhr
GALiN: "Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen!"
Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat angesichts des Todes zahlreicher Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten Bombenabwurf den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert. Laut GALiN-Politikerin Maren Plaschnick zeige der Vorfall, dass die Präsenz ausländischer Truppen das Leid der Zivilbevölkerung noch verstärke, während eine spürbare Verbesserung der Situation von Frauen oder der humanitären Lage ausbleibe. Im Gegenteil würden die Taliban ihren gesellschaftlichen Einfluss unter den Augen der Truppen sogar noch ausbauen, die westlich gestützte Regierung Karsai sei hingegen die korrupteste in der Geschichte des Landes. Am vergangenen Donnerstag hatte ein US-Bomber auf Befehl eines Bundeswehr-Offiziers zwei von Taliban entführte Tanklastwagen zerstört. Dabei waren nach Angaben der NATO mindestens 125 Menschen - darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten - ums Leben gekommen. Die GALiN fühlt sich dem Thema Afghanistan besonders verbunden, weil die Wählergemeinschaft 2002 aus Protest gegen das rot-grüne "Ja" zum Kabul-Einsatz der Bundeswehr gegründet wurde. Die grünen Stadtvertrererinnen Anette Reinders und Brita Pfeiler verließen damals Bündnis 90 / Die Grünen und saßen fortan für die GALiN im Plenarsaal.Freitag, 11. September, 16 Uhr
Proteste gegen Nazi-Marsch
Auch aus der Region beteiligen sich heute mehrere Dutzend Menschen an Protesten gegen einen Provokationsmarsch der Hamburger Neonazi-Szene. Zu der antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "Nazis isolieren", die in diesen Minuten am Hachmannplatz beginnt, hatten linke Gruppen ebenso wie Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen einen rechtsextremistischen Provokationsmarsch, der um 19 Uhr am Berliner Tor beginnen soll und ein Verbot des für morgen geplanten Schanzenfestes fordert. Die Hamburger NPD bemüht sich so, als Hüterin von "Recht und Ordnung" Stimmen für die Bundestagswahl zu akquirieren. Derweil läuft der Wahlkampf der NPD im Norden äußerst schleppend - wenn er überhaupt stattfindet: Auch 16 Tage vor der Bundes- und Landtagswahl am 27. September sind in den nördlichen Hamburger Stadtteilen und Norderstedt noch nicht einmal Plakate der Neonazi-Partei aufgetaucht, Gerüchten zufolge soll am 8. August der bislang einzige Infostand der Partei am Langenhorner Markt Stellung bezogen haben - für gerade einmal zwei Stunden. Das entspricht auch den Beobachtungen antifaschistischer Gruppen, nach denen die Partei in der Region nicht nur schwächelt, sondern fast schon Auflösungserscheinungen zeigt.Freitag, 11. September, 14 Uhr
Steit um Gartenschau-Bad
Die Auseinandersetzungen um die Ausmaße des künftigen Naturbads auf dem Landesgartenschau-Gelände im Norderstedter Stadtpark gehen in die dritte Runde. Nachdem Rot-Rot-Grün aus ökologischen Gründen eine kleine Variante beschlossen- und Schwarz-Gelb diese Entscheidung nach dem Mehrheitenwechsel durch den Übertritt Naime Basaricis zur CDU gekippt hatte, beantragte GALiN-Politikerin Maren Plaschnick jetzt für die September-Sitzung der Stadtvertretung erneut ein kleines Bad. Hintergrund für den erneuten Anlauf ist wiederum ein Partei- und Fraktionswechsel: Wie berichtet, hatte Hans-Joachim Zibell kürzlich die FDP in Richtung SPD verlassen und damit immerhin die Machtverhältnisse wiederhergestellt, die das Ergebnis der Kommunalwahlen von Mai 2008 widerspiegeln. Dennoch sorgt die erneute Mitnahme eines Stadtvertreter-Mandates weiter für Ärger, den die Norderstedter Zeitung heute kräftig anheizt: Per Artikel und Kommentar ("Hans-Joachim Zibell - eine klassische Tragödie") spitzt Redakteur Andreas Burgmayer den Konflikt polemisch auf den Ex-Liberalen Zibell zu und kritisiert, "dass die großen Entscheidungen in dieser Stadt nun recht einsam in Kosmetikstudios getroffen werden", wo er den Politiker erreichte. Geht also das Hin und Her in Sachen Stadtpark-Bad weiter, haben sich Hans-Joachim Zibell selbst und die "linken" Mehrheits-Parteien darauf verständigt, die wirklich schwerwiegenden Entscheidungen nicht erneut zu ändern. So verzichtet Rot-Rot-Grün sowohl auf die vierte Änderung der künftigen Schullandschaft, als auch auf das Kippen des Musikschulanbaus beim Kulturwerk am See.Donnerstag, 10. September, 11 Uhr
Kita-Bedarfsplanung der Verwaltung unzureichend
Weit vor den Sommerferien erhielt die Norderstedter Verwaltung vom Jugendhilfeausschuss (JHA) den Auftrag, die Bedarfsplanung für die KindertagesstättenBedarfsplanung für die Kindertagesstätten (Kita) an die tatsächlichen Bedarfe und die rechtlichen Vorgaben anzupassen. Zur heutigen Sitzung des JHA liegt nun eine Beschlussvorlage vor, die aber schon im Vorfeld erhebliche Kritik hervorruft. Für die Krippen wird vorgeschlagen, für 35% der betroffenen Jahrgänge (der unter 3-jährigen) bis 2013 ein Platzangebot zu schaffen. Damit wird lediglich die gesetzliche Zielgröße angestrebt. Die Kreiselternvertretung (KEV) geht allerdings schon heute von einem Bedarf von 45 % aus. Sollte sich die Versorgung durch Tagesmütter wie befürchtet nicht weiter entwickeln oder gar rückläufig werden, geht die KEV von einem noch weiter ansteigenden Bedarf an Krippenplätzen aus. Unterm Strich beinhaltet die Vorlage nur den zwangsweise zu erfüllenden bundesweiten Durchschnitt. Ein Umsetzungsplan wird nicht Bestandteil der Beschlussvorlage sein. Bei der Versorgungsquote im Hortbereich (Grundschulkinder) will die Verwaltung lediglich die bisherige Versorgungsquote fortschreiben. Die in Planung befindliche Umgestaltung der Grundschulen in Ganztagsschulen wird die Hortbetreuung erfahrungsgemäß nicht ersetzen. Weiter bemängelt die KEV, dass die Frage, wie die Modulkinder zukünftig versorgt werden, unbeantwortet bleibt, ganz zu schweigen wie die Module durch bessere Betreuungsformen kurzfristig zu ersetzen seien. Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) wird im JHA einen Antrag einbringen, der die Versorgungsquote für U3-Kinder auf mindestens 40% im Krippenbereich sowie für Schulkinder auf mindestens 30% im Hortbereich anhebt.Mittwoch, 9. September, 22 Uhr
Doch neue Ausschuss-Mehrheiten?
Nach dem Partei- und Fraktionswechsel des ehemals liberalen Stadtvertreters Hans-Joachim Zibell (jetzt SPD) ändern sich nach der Stadtvertretung selbst nun offenbar auch die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen. Zur nächsten Stadtvertretersitzung am 22. September hat die Norderstedter SPD jedenfalls die Änderung der Hauptsatzung beantragt und stellt damit auf eine Vergrößerung der Gremien auf 13 Mitglieder ab. Haben die Sozialdemokraten damit Erfolg, könnten sie gemeinsam mit der GALiN und den LINKEN jeweils eine 7:6-Stimmenmehrheit erzielen. Grund dafür ist das "D´Hondtsche Zählverfahren, das kleinere Fraktionen in der Regel benachteiligt und in Norderstedt bei 11 Mandaten zu einer gelb-schwarzen Mehrheit trotz gegenteiligem Wahlergebnis führt, da die CDU als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen hervorging. Bei 13 Mandaten fällt dieser Vorteil nicht mehr ins Gewicht, Rot-Rot-Grün kann bei geschicktem Abstimmungsverhalten die Ausschussmehrheiten erkämpfen.Mittwoch, 9. September, 13 Uhr
Resolution zum AKW Krümmel
Die wiederholten Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel werden nun auch die Norderstedter Stadtvertretung beschäftigen. Nachdem das AKW nach zweijähriger Reparaturzeit wieder ans Netz gegangen war, wurde der Betrieb bereits nach vier Tagen wieder unterbrochen. Wenige Tage später kam es dann zu einer Reaktorschnellabschaltung, die zu erheblichen Stromausfällen führte. Der Störfall als Normalfall. Die Rufe nach einer Stilllegung des Atomkraftwerks wurden in der Folge immer lauter. So hat Greenpeace Mitte August den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht beantragt.Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) nimmt die Vorgänge zum Anlass zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung eine Resolution zum AKW Krümmel zur Beratung und Abstimmung vor zu legen. In dieser Resolution weist die GALiN darauf hin, dass "Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norderstedt ?wegen der erneuten Störfälle und der Notabschaltung des AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt" sind. Zudem sei die die Aussage des Betreibers Vattenfall, es habe zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch zu hinterfragen. Außerdem müssten die Hintergründe für die Häufung der Leukämiefälle in der Elbmarsch geklärt werden. Weiter heißt es in der Resolution: "Die Stadt Norderstedt spricht sich unabhängig von einer lückenlosen Aufklärung der Störfälle im AKW Krümmel dafür aus, dass der Atomreaktor nicht wieder ans Netz genommen wird". Zuletzt wird Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote gebeten, "sich bei der Schleswig-Holsteiner Landesregierung für eine solche Maßnahme einzusetzen. Die Stadtvertretung Norderstedt unterstützt den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie". Man darf gespannt sein, wie der GALiN-Antrag aufgenommen wird.
Dienstag, 8. September, 16:30 Uhr
"Klassenkampf statt Wahlkampf" auch in Norderstedt
Die Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!" ist nach eigenen Angaben ein Aktionsbündnis von Arbeitern, Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Kommunisten und Parteilosen. Während der Kampagne wird ein Zug aus fünf Lastwagen quer durchs Land ziehen und mit szenischen Darstellungen "Aufklärung über und Mobilisierung gegen einen Staatsumbau" betreiben. Der Staatsumbau finde "nicht nur mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr" statt, sondern u.a. auch "mit dem Einsatz der Armee im Inneren, der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst, der Militarisierung der Jugend durch den flächendeckenden Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen". Die Aktionen haben am 12. September begonnen und führen den Zug am 25. September 2009 nach Norderstedt, zum Jungheinrich-Werk. Dort wird es dann um ca. 11:30 Uhr zu einer Kundgebung kommen. Der Vertrauenskörper der IG Metall der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt begrüßt die Aktion. In Einer Erklärung gibt der Vertrauenskörper an, dass der Gang zur Wahlurne alleine nicht reichen werde, um sich gegen den Staatsumbau zu positionieren.Montag, 7. September, 21 Uhr
Weihnachten und Ostern für die Feuerwehr
Der Norderstedter Hauptausschuss wird sich auf seinen kommenden Sitzungen gleich mit einem ganzen Ausgabenpaket für die Norderstedter Feuerwehr beschäftigen (müssen), das beschloss die Kommunalpolitik Ende August. Zuvor hatte das Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Konzepte für Fahrzeugkauf, Ausstattung der Wehren, benötigtes Personal, Ausbildung und sogenannte "Großschadenslagen" vorgelegt - die allesamt massive Mehrausgaben beinhalten. Geht es beispielsweise nach dem Fahrzeugkonzept der Rettungskräfte, würde die Stadt bis ins Jahr 2020 insgesamt 5,6 Millionen Euro alleine für die Anschaffung neuer Fahrzeuge ausgeben. Weniger überraschend der Gedanke, eine zusätzliche Feuerwache in Norderstedt-Mitte zu bauen: Dort war es zuletzt mehrfach zu Problemen gekommen, Brände von den bisherigen Wachen aus in der vorgeschriebenen Mindestzeit in ausreichender Stärke zu erreichen. Erstaunen hingegen löst der Vorschlag im Ausstattungs- und Raumkonzept aus, die gerade erst fertiggestellte Feuerwache Harksheide zu erweitern und die vor etwa 10 Jahren errichtete Feuerwache Friedrichsgabe umzubauen. Doch damit nicht genug: Amtsleiter Joachim Seyferth regt an, an den Standorten Friedrichsgabe, Garstedt und Glashütte in Wehrnähe "Flächen für die Schaffung von Wohnraum für Feuerwehreinsatzkräfte (Betriebswohnungen) zu sichern" und dort "bei Bedarf Gebäude zu errichten". Auch mit dem aktuellen Personalkonzept macht Seyferth keine halben Sachen: Alleine sechs zusätzliche Stellen "zur Unterstützung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte" sollen geschaffen werden, außerdem eine nicht genannte Zahl von Stellen zur "administrativen Unterstützung der Ortswehrführungen" und Unterstützung durch Sozialpädagogen für die "Integration Jungendlicher in die Ortswehren". Überraschend auch der Vorstoß, ein Gefahrenabwehrzentrum und darin enthalten Räumlichkeiten für Evakuierte bei "Großschadenslagen" zu schaffen, wobei unter dem Rathaus bereits ein Atombunker vor sich hinfault. Um die Sache rund zu machen, denkt die Feuerwehr noch an "Verfügungsmittel zur Regulierung von sozialen Härtefällen". Nun macht die Norderstedter Feuerwehr - zumindest von außen betrachtet - eine ganz hervorragende Arbeit und wird bislang überwiegend ehrenamtlich bestritten, angesichts der genannten Konzepte bleibt aber zumindest eine Frage im Raum: Hatte die Feuerwehr bisher derart große Probleme, ihren Rettungsauftrag zu erfüllen? Wenn ja, ist das der Öffentlichkeit vollständig verborgen geblieben. Wenn nein: Wozu dann eine derartige Ausgabensteigerung?Montag, 7. September, 16 Uhr
Besucher-Rekord durch Fernseh-Stars
Die Karl-May-Festspiele in Bad Segeberg haben für dieses Jahr einen neuen Besucherrekord verzeichnet: 320.339 Menschen haben die diesjährige Inszenierung von Ein Schatz im Silbersee gesehen und damit den 18 Jahre alten Rekord aus 1991 um rund 3.000 BesucherInnen übertroffen, im Vergleich mit dem Vorjahr kamen sogar 61.000 BesucherInnen zusätzlich. Der Erfolg dürfte maßgeblich durch die Hauptdarsteller erzielt worden sein: Sowohl Winnetou Erol Sander als auch Bösewicht Martin Semmelrogge sind bekannte Fernsehschauspieler, zumindest Sander spielt auch nächstes Jahr wieder im Kalkbergstadion.Bild: www.karl-may-spiele.de
Montag, 7. September, 15 Uhr
"Premium-Partner" gerettet
Gerade erst hatte die Kreissparkasse Südholstein (wieder einmal) auf "dicke Hose" gemacht und sich als "Premium-Partner" der Norderstedter Landesgartenschau präsentiert, da muss sie schon wieder ihre "Rettung" verkünden. Durch übersehene Altlasten der Ursprungs-Sparkassen und durch die HSH-Nordbank-Pleite in Turbulenzen geraten, springt ihr diesmal die Hamburger Sparkasse zur Seite und pumpt ein Darlehen in Höhe von schlappen 50 Millionen Euro in die "Eigenkapital-Klemme" des öffentlichen Bankhauses. Weitere 30 Millionen Euro kommen vom Sparkassen- und Giroverband, der sich mit dieser Summe an der Sparkasse Südholstein beteiligt. Nicht so ganz klar ist vor diesem Hintergrund, warum und mit welchem Geld das Finanzinstitut als großzügiger Geldgeber der Gartenschau auftritt.Montag, 7. September, 14 Uhr
Ulzburger CDU: Mit neuem Vorstand in schwere See
Die Henstedt-Ulzburger Christdemokraten haben einen neuen Ortsvorstand gewählt und dabei ihrem langjährigen Vorsitzenden erneut das Vertrauen ausgesprochen: Wolfgang Horstmann (61) bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Chef. Ebenso wie der Ehrenvorsitzende der Partei und MANU-Bau-Boss Volker Manke forderte Horstmann als alter und neuer Ortsvorsitzender die Erneuerung der Ulzburger CDU. Insbesondere das Gewinnen junger Mitglieder sei existentiell wichtig, würden doch die Parteiversammlungen manches mal Seniorenverbänden gleichen. Vielleicht auch deshalb bestimmten die Mitglieder den "erst" 48jährigen Sven Oldag zu Horstmanns Stellvertreter, Margitta Neumann (55) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten. Mariano Cordova (58), Johannes Engelbrecht und Volker Mittelstaedt (46) komplettieren den neuen Vorstand, der bereits Ende September auf einer Klausurtagung über seine künftige Politik beraten will. Neben der in fast allen Parteien beheimateten "Überalterung" krankt die Ulzburger CDU auch am "politischen Paradigmenwechsel" in der Gemeinde. Seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2008 ist die CDU nur noch zweitstärkste Kraft und musste ihre Macht an die ungeliebte, linksliberale Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) abtreten, deren Fraktionschefin Karin Honerlah sogleich Anspruch auf die Bürgermeister-Stellvertretung erhob und kommunalpolitische Transparenz einforderte. Bis heute schwelen zwischen beiden Parteien und ihren Führungsfiguren deshalb Auseinandersetzungen und Sticheleien. Hier ein Artikel zum K(r)ampf um den Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin.Sonntag, 6. September, 14 Uhr
CDA diskutiert Scheinselbstständigkeit
Die Norderstedter Ortsgruppe des CDU-Arbeitnehmerflügels Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), lädt für morgigen Montag zu ihrem monatlichen Stammtisch ins Kuckucksei. Der Norderstedter CDA-Chef Thorsten Borchers will an diesem Abend über den laufenden Wahlkampf und Verbandsaktivitäten berichten, außerdem sollen die kommenden Aktivitäten der CDA diskutiert werden. Unter anderem planen Borchers und seine Mitstreiter für die kommenden Monate eine Veranstaltungsreihe zum Thema Scheinselbstständigkeit: Vor allem durch die Wirtschaftskrise würden derzeit viele Menschen in prekäre Selbständigkeit abgedrängt, darauf will die CDA hinweisen und mit Spezialisten Hilfestellung geben. Die Veranstaltung beginnt am Montag um 20 Uhr (Kuckucksei, Ulzburger Straße 476a).Sonntag, 6. September, 8 Uhr
"Optimistische" Nordport-Towers
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich bei einem sozialdemokratischen Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des Gewerbegebietes Nordport beeindruckt von der dortigen Bautätigkeit gezeigt. In Anwesenheit des Ammersbeker Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes und dem Norderstedter SPD-Chef Heiner Köncke befand der Minister nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung, das Areal habe "Charme und strahlt Optimismus aus".Samstag, 5. September, 15 Uhr
Fast 4.000 Wohnungslose in Hamburg
In Hamburg leben nach einer neuen Studie von Stadt und Wohlfahrtsverbänden mindestens 1.029 Menschen auf der Straße, das berichtet das Straßenmagazin Hinz & Kunzt in seiner aktuellen Ausgabe. 1.029 - das ist die Zahl der Menschen, die im März diesen Jahres innerhalb einer Woche in einer der 90 Hamburger Hilfseinrichtungen angetroffen wurden. Nicht gezählt wurden hingegen dauerhafte Bewohner von Notunterkünften und Obdachlose, die keine der genannten Einrichtungen aufsuchen. Insgesamt geht die Studie von fast 4.000 HamburgerInnen ohne sicheren Wohnsitz aus. Dennoch liegt ihre Zahl unter den Vergleichswerten von 2002: Damals wurden sogar 1.281 Menschen in den Hilfseinrichtungen gezählt. Erneut auffällig an den Hamburger Zahlen: Der Anteil der Frauen liegt mit 22,2% deutlich höher, als im Bundesdurchschnitt (13,7%), der Anteil der unter 25jährigen beträgt immer noch rund ein Viertel und ebenfalls jede(r) vierte Obdachlose ist mittlerweile ausländischer Herkunft. Wie bereits erwähnt, lebten 2009 insgesamt weniger Obdachlose in Hamburg, denen aber ging es deutlich schlechter, als den Betroffenen 2002: Einerseits waren sie mit 58,1 Monaten durchschnittlich fast ein Jahr länger obdachlos, als die 2002 Befragten, außerdem fühlten sie sich öfter krank. Grund genug für Stephan Karrenbauer, Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter, die anhaltend hohe Zahl Obdachloser "in der reichsten Stadt Europas" als "bedrückend" zu empfinden. Es sei erschreckend, dass nur jeder fünfte Betroffene die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch nehme, weil die - so Karrenbauer - "oft wenig zu bieten" hätten. So mangele es nach wie vor an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg. Die Notunterkünfte seien hingegen überfüllt, Einzelzimmer gebe es darin ohnehin kaum.Freitag, 4. September, 15 Uhr
Neonazi-Zelle in Norderstedt
Bereits seit einigen Monaten ist in Norderstedt eine Neonazi-Zelle aktiv. Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" fallen bislang vor allem durch einschlägige Aufkleber und Sprühereien in den Wohngebieten zwischen Ulzburger Straße, Alter Kirchenweg/Harksheider Markt und Falkenhorst auf und haben im Juni auch eine Website online gestellt ... die allerdings mit Norderstedt herzlich wenig zu tun hat: Die Seite orientiert sich inhaltlich fast ausschließlich an bundesweiten Kampagnen der "autonomen" Kameradschaftszene. Der einzige Norderstedt-Bezug ist dann auch ein Text unter dem Stichwort "Heimat", der fast wörtlich aus der Selbstdarstellung Norderstedts unter www.norderstedt.de übernommen wurde. In den letzten Tagen ist das rechte Grüppchen mehrfach aktiv geworden und hat - wiederum schwerpunktmäßig in Harksheide - gezielt Wahlplakate der LINKEN beschädigt und neue Aufkleber mit dem Aufruf verbreitet, Andersdenkende anzugreifen. Die Zelle dürfte nach Recherchen Norderstedter Antifaschisten von zugereisten Neonazis - möglicherweise aus dem Raum Magdeburg - gegründet worden sein und hat bislang offenbar keinerlei Verankerung in der Stadt. Dennoch haben Neonazis damit das erste Mal seit fast 20 Jahren eine - wenn auch überschaubare - Struktur in Norderstedt geschaffen. Zwischen 1989 und 1993 war es der Antifa Norderstedt gelungen, kleinere Skinhead-Gruppen und rechte Hooligan-Verbindungen weitesgehend zu zerschlagen und vergleichsweise starke, antifaschistische Strukturen aufzubauen. Die "autonomen" Kameradschaften, zu denen die Norderstedter Zelle gehört, beziehen sich offen auf den Hitler-Faschismus und leugnen in der Regel den Holocaust. Im Gegensatz zu den Nazi-Skinheads der 90er Jahre verzichten sie meist auf willkürliche Angriffe auf Ausländer und gehen stattdessen gezielt gegen linke Gruppen und Infrastruktur vor. Außerdem organisiert man - meist bundesweite - Kampagnen, etwa zum Todestag von Rudolf Hess oder für die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder".Freitag, 4. September, 12 Uhr
Pleitebanken unterstützen Landesgartenschau
Ausgerechnet ein Sparkassen-Konsortium mit den Pleitebanken Kreissparkasse Südholstein und HSH Nordbank präsentierten die Norderstedter Landesgartenschau-Macher jetzt als "Premium-Partner" für das 2011 stattfindende Groß-Event. Zusammen mit der Provinzial Nord Brandkasse und der LBS Bausparkasse Schleswig-Holstein-Hamburg AG wollen die beiden Krisenunternehmen die Schau sowohl finanziell unterstützen, als auch in ihrem Filialnetz für Veranstaltungen werben. Dazu Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU): "Eine Landesgartenschau wird nicht nur durch ein stimmiges Konzept und ein vielfältiges Angebot für die Besucher zu einer erfolgreichen Veranstaltung." Tatsächlich bedürfe es "neben Unterstützern aus der Politik und Kultur auch Partnern aus der Wirtschaft, die sich für ihre Region finanziell wie ideell einsetzen." Daher zeigte sich Grote über das Banken-Engagement sehr erfreut, ebenso Kai Jörg Evers als einer von drei Geschäftsführern der federführenden Stadtpark Norderstedt GmbH. Auf die von Ralph Schmieder (Vorstand Sparkasse Südholstein) und Jörg-Dietrich Kamischke (Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein) repräsentierten Finanzhäusern wartet jetzt die ein- oder andere Kostenstelle, aber auch die Möglichkeit, die eigenen Unternehmen dauerhaft auf dem Gartenschau-Gelände zu präsentieren. Interessant: Durch das Engagement von HSH-Nordbank und Sparkasse Südholstein wird der Steuerzahler nun noch größere Anteile der Gartenschau-Kosten tragen, als bisher. Beide waren noch im Frühjahr auf erhebliche Mittel aus dem staatlichen Rettungspaket für Pleitebanken angewiesen, zumindest die Hamburg-Schleswig-Holsteinische Landesbank HSH war alleine kaum mehr handlungsfähig. Dass dennoch in die Gartenschau investiert wird, verwundert allerdings kaum: Die HSH-Bänker wollen ihren Anlegern für 2008 immerhin noch 70 Millionen Euro Dividenden auszahlen.Donnerstag, 3. September, 22 Uhr
SCALA feiert 100sten
Der erst 2002 zuende fusionierte SC Alstertal Langenhorn (SCALA) feiert sein 100jähriges Bestehen: Am 5. Oktober präsentiert der Club in der Sporthalle Lüttkoppel Live-Musik und zahlreiche Überraschungsgäste aus seiner bewegten Geschichte. Unter anderem wird Olympia-Leichtathletin Antje Gleichfeld (1960 Fünfte beim 800-Meter-Lauf) erwartet. Laut den Vereins-Vorsitzenden Jeppe Nielsen und Fred Menkhoff fühlt der SCALA sich aber weiterhin vor allem dem Breitensport verpflichtet. So erklärten die beiden jetzt gegenüber dem Hamburger Abendblatt, dass der Verein bis heute an keinen Sportler Geld zahlt. 7.500 Mitglieder hat der Club zur Zeit, davon alleine 900 in der Fußball-Sparte. Das "erfolgreichste" Team dürften zur Zeit die Basketball-Frauen sein, die ab dieser Saison eine Spielgemeinschaft mit dem SC Rist Wedel in der Regionalliga gegründet haben. Eigentlich hätte dem Verein der Zweitliga-Aufstieg zugestanden, dafür fehlten aber vor allem die finanziellen Voraussetzungen. Auch die Volleyball-Abteilung des Clubs ist von Bedeutung, neben zahlreichen Jugendmannschaften spielen die ersten Herren- und Damenteams jeweils in der Hamburger Bezirksliga.Donnerstag, 3. September, 21 Uhr
SPD lädt zum "Roten Stammtisch"
Fast genau vier Wochen vor den Bundes- und Landtagswahlen am 27. September läuten die Parteien dieser Tage den Schlussspurt ihres Wahlkampfes ein. Die Norderstedter Sozialdemokraten bitten deshalb am morgigen Freitag zum Roten Stammtisch, um über ein brisantes Thema zu sprechen: Schleswig-Holstein vor der Finanzpleite ? was bedeuten leere Kassen für uns alle? Nach einer kurzen Einleitung kann an diesem Abend über die finanziellen Prioritäten im Land und in Norderstedt diskutiert werden. Moderatoren für diesen Abend sind der Stadtvertreter Sören Platten und der Landtagskandidat Heiner Köncke. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Evento, Rathausallee 35.Donnerstag, 3. September, 17 Uhr
"Ein Schutzschirm für die Menschen"
Unter diesem Motto führt DIE LINKE Kreisverband Segeberg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung durch. "Über Jahrzehnte wurden die Spielregeln auf den Finanzmärkten derart gelockert, dass es im Krisenfall wie der HRE eben nur auf ein vollständiges Systemversagen hinauslaufen konnte, für das die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen", so Dr. Axel Troost im August 2009. Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss, und Björn Radke, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, wollen gemeinsam die fehlgeschlagene Antikrisenpolitik der Bundes- und Landesregierung, sei es bei der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank oder dem Desaster der Hypo Real Estate (HRE), untersuchen und alternative Ansätze und Lösungen der LINKEN aufzeigen. Die Veranstaltung findet in der Mühle Bad Segeberg, an der Trave 1-3 statt und beginnt um 19 Uhr.Mittwoch, 2. September, 13 Uhr
Wilhelm.tel: der Quasi-Monopolist
Das Norderstedter Telekommunikationsunternehmen wilhelm.tel wird zehn Jahre alt. Die Geschäftsleitung des zu den Stadtwerken gehörenden Unternehmens wartet zu diesem Jubiläum mit Erfolgsmeldungen auf: 85 Prozent der Norderstedter besitzen mindestens ein Produkt von wilhelm.tel, der Umsatz hat sich seit 1999 verdoppelt, Steigerung der Bandbreite von 768 Kilobyte auf 100 Megabyte, 35 Prozent Marktanteil in der Metropole. Das veranlasst Theo Weirich, Geschäftsführer der Gesellschaft, zu der Aussage: "Damit haben wir in der Stadt quasi das Monopol." Doch die Gründung des Unternehmens rief von Anfang an auch Kritik hervor. Ursprünglich sollte das Ziel verfolgt werden, den sich durch die Liberalisierung der Energiemärkte abzeichnenden Rückgang der Gewinne zu kompensieren. Ging man in der Planungsphase noch davon aus, das das Glasfasernetz hauptsächlich von der neu gegründeten wilhelm.tel GmbH genutzt würde, und die Mitnutzung für Signalzwecke der Stadtwerke nur ein Nebeneffekt sei, verdrehte sich das Verhältnis plötzlich auf eine 80 Prozentige Nutzung durch die Stadtwerke und nur zu 20 Prozent durch wilhelm.tel selber. Damit sollte nach Meinung der Kritiker nur vertuscht werden, dass das Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich zu führen sei. Grob gesagt: Es bestand und besteht die Befürchtung, dass wilhelm.tel nicht zu Mehreinnahmen der Stadtwerke und der daraus resultierenden Möglichkeit den Haushalt der Stadt Norderstedt zu stützen führte, sondern umgekehrt die Gewinne der Strom- und Gassparte den Betrieb wilhelm.tels erst ermöglichten. Nahrung erhalten diese Vorwürfe durch die Tatsache, dass sich die Stadtwerke bis jetzt weigern, die Kosten des Glasfasernetzes getrennt in den Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen auszuweisen. Dort gehen die Kosten in der Sparte Strom mit unter. Ein weiterer Kritikpunkt war auch immer die Vermischung von Personal für die Stadtwerke und für wilhelm.tel. Der Personalbedarf für die Betreuung der jetzt 200 000 Kunden in Norderstedt und Hamburg wächst kontinuierlich. Oliver Weiß, Sprecher von wilhelm.tel gegenüber der Norderstedter Zeitung: "Dabei können wir nicht zwischen Mitarbeitern der Stadtwerke insgesamt und denen von wilhelm.tel unterscheiden, da die Techniker von der Stadtwerke auch Kommunikationsleitungen verlegen." Diese Aussage dürfte der Werkleitung wenig gefallen, hat sie doch im Stadtwerkeausschuss stets versichert, dass wilhelm.tel die entstehenden Personalkosten an die Stadtwerke zahlt. Ebenso steht die Praxis in der Kritik, für die Expansion in das Umland benötigte Finanzmittel durch Rückführung von bereits an die Stadt abgeführte Gewinne zu finanzieren. Oder, wie aktuell, ganz auf die Abführung an die Stadt zu verzichten. Jedenfalls wird am 17. September gefeiert: vormittags mit die "Offiziellen" und nachmittags mit dem Volk.Mittwoch, 2. September, 8 Uhr
Betriebsversammlung bei Jungheinrich
Heute Mittag findet die lange erwartete Betriebsversammlung beim Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich statt, und die hat es in sich: Seit Wochen kündigt das Unternehmen immer wieder an, die Lohnkosten um bis zu 15% kürzen zu wollen, zuletzt war von 170 betriebsbedingten Kündigungen und weiteren fast 150 wegfallenden Stellen alleine im Werk Norderstedt die Rede. Heute nun will die bei Jungheinrich traditionell starke Arbeitnehmervertretung auf die Forderungen antworten und der Belegschaft ein Gegenkonzept vorstellen. Da nicht zu erwarten ist, dass eine der Konfliktparteien schnell nachgibt, könnte es schon bald zu Arbeitskampfmaßnahmen im Werk kommen. Jungheinrich hatte im ersten Halbjahr 2009 - bedingt durch die Wirtschaftskrise - mehr als 15 Millionen Euro Verlust hinnehmen müssen. Allerdings: Im gleichen Vorjahreszeitraum erwirtschaftete man einen Rekordgewinn von 60 Millionen Euro und eine verbesserte Marktstellung, das konjunkturelle Tief wäre also auch ohne Kündigungen problemlos zu überstehen.Dienstag, 1. September, 17 Uhr
Reinders fordert Rahmenplan zur Kinderbetreuung
Die Norderstedter Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anette Reinders, setzt sich für einen landesweiten Rahmenplan zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ein. Sie fordert: "Kinder und Eltern brauchen ein verlässliches Betreuungskonzept!" Dazu gehören genügend Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten, gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal und eine personelle und sächliche Ausstattung der Einrichtungen, die dazu geeignet sind, den Bildungsauftrag umzusetzen.Vom Land erwartet die grüne Politikerin ein deutlich höheres Engagement bei der Personalkostenförderung, die vor einigen Jahren gedeckelt wurde. Dadurch könnte eine finanzielle Entlastung für Kommunen wie z.B. Norderstedt erfolgen, wo u.a. durch die Anhebung des Stellenschlüssels in die Qualität des pädagogischen Angebots investiert wurde. Gleichzeitig mahnt Reinders den längst überfälligen Ausbau des Angebots an Hort- und Krippenplätzen in Norderstedt an.
Dienstag, 1. September, 10 Uhr
"Alternder Platzhirsch"
Die Segeberger FDP übt scharfe Kritik am Fraktionswechsel des Norderstedter Stadtvertreters Hans-Joachim Zibell (jetzt SPD). Bei einem Treffen der Kreis-Delegierten am Wochenende in Sievershütten vermutete der liberale Kreisvorsitzende Joachim Behm vor allem gekränkte Eitelkeit: Zibells Unmut sei vor seinem Wechsel "nicht ansatzweise sichtbar" gewesen, er verhalte sich "wie ein alternder Platzhirsch, der - bevor er abtritt - noch versucht, das Revier zu zerstören". Die Norderstedter Parteichefin Marlies Krogmann, so Behm weiter, führe die FDP hingegen seit 16 Jahren unangefochten und genieße weiterhin das volle Vertrauen des Kreisvorstands. Unterdessen sorgt der Zibell-Wechsel zur SPD auch außerhalb der "verlassenen" FDP für Unverständnis: In Leserbriefen an die Norderstedter Zeitung etwa kritisierten Michael Kerner und Heino Dittmayer den Schritt. Während Kerner sich wundert, warum der Schritt Zibells nicht ebenso viel Kritik hervor ruft, wie der Wechsel von Naime Basarici vor einigen Monaten, erinnert Dittmayer daran, dass Zibell mehrfach betont habe, er würde sein Mandat bei einem Parteiwechsel nicht mitnehmen. Sein jetziges Handeln sei demnach "hinterfotzig". Hans-Joachim Zibell war am 18. August aus der FDP aus- und zur SPD übergetreten. Sein Wahlmandat nahm der Stadtvertreter mit und verschaffte Rot-Rot-Grün damit wieder eine Ein-Stimmen-Mehrheit in Norderstedt. Sowohl Zibell selbst, als auch Parteichefin Krogmann betonten gegenüber dem Info Archiv, dass der "Überläufer" in seiner ehemaligen Fraktion zuvor mehrfach seine Kritik an der Sozialpolitik und der inerparteilichen Kommunikation der FDP geäußert habe. Zumindest das steht im Widerspruch zum Wechsel Basaricis Mitte Mai: Die Integrationspolitikerin war von der SPD zur CDU übergelaufen, ohne in ihrer Partei jemals eine konträre Meinung vertreten zu haben. Auch die später von ihr kritisierte Haltung der SPD zur Frage der Schullandschaft in Norderstedt hat sie gegenüber den Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.Zwar nicht Klaus-Peter, aber immerhin Zibell:
Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009.