Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 14. Oktober, 15 Uhr

Stadtwerke sollen verstärkt informieren

Auf Initiative der GALiN-Fraktion hat der Stadtwerkeausschuss am 8. Oktober beschlossen, dass die Stadtwerke Norderstedt die Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung intensivieren. In einem ersten Maßnahmenkatalog wurde vorgeschlagen, u.a. eine telefonische "Hotline" sowie eine Internetrubrik für Energiefragen einzurichten, sowie Energiespartipps an Kunden herauszugeben. Besonders erfreulich empfand Michael Ramcke, bürgerliches Mitglied der GALiN im Stadtwerkeausschuss, die positive Resonanz aller politischen Fraktionen und der Stadtwerke auf die Initiative. Im nächsten Schritt plant die GALiN für die Stadtwerke eine Erdgasauto-Initiative. Ziel ist es, zunächst die PKW-Flotte der Stadtwerke auf Erdgas umzurüsten, danach die gesamte städtische PKW-Flotte. Außerdem geht man davon aus, dass auch viele Norderstedter (Private sowie Unternehmen) auf Erdgas umsteigen werden, wenn es erst einmal eine Erdgastankstelle vor Ort gibt.

Dienstag, 14. Oktober, 11:15 Uhr

Autobahnanschlüsse kann man nie genug haben

Unter diesem Motto wird seit geraumer Zeit über einen weiteren Autobahnanschluss für Henstedt-Ulzburg diskutiert. Während sich die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) klar gegen den Anschluss positioniert, tun dies die CDU und die FDP in gleicher Eindeutigkeit dafür. Und die SPD? Sie wäre nicht die SPD die man seit geraumer Zeit kennt, würde sie nicht in einem "Ja - aber" verharren. Eigentlich ist sie dafür, aber SPD_Fraktionschef Horst Ostwald sieht "keine Einigkeit unter den vom Anschluss betroffenen Orten". Dann befindet sich die Henstedt-Ulzbzurger SPD ja in bester Gesellschaft. In der kommenden Woche will die SPD in einer außerordentlichen Fraktionssitzung Klarheit schaffen. Der Lenkungskreis für das strittige Projekt wird sich am 23. Oktober treffen, bevor die Gemeindevertretung dann im November beraten und vielleicht entscheiden wird. Derweil kommt Druck aus Kiel: "Wenn der Autobahnanschluss von Henstedt-Ulzburg abgelehnt wird, ist er tot", so Harald Haase, Sprecher des Kieler Verkehrsministeriums in der Norderstedter Zeitung. Falls dem Autobahnanschluss zugestimmt würde, hieße das aber nicht, dass er auch gebaut wird. Die Entscheidung darüber wird im Bundesverkehrsministerium getroffen.

Dienstag, 14. Oktober, 21 Uhr

Kein neues Bahnhofsviertel - kein Geld

Bahnhofsviertel Kaltenkirchen. Schon ´mal von gehört. Richtig, erst gestern in unseren Kurzmeldungen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die vom Investor Gazit angestrebte Bebauung mangels Interesse zukünftiger Nutzer nicht umgesetzt werden kann, zogen PolitikerInnen aller Parteien ihre Zustimmung zu dem Projekt zurück. Jetzt droht auch noch Ungemach aus Kiel. Die ursprünglichen Planungen wurden vom Land für so umwerfend gehalten, dass eine Förderung mit 250 000 Euro zugesagt wurde. Bedingung: Das Geld muss spätestens im kommenden Jahr verballert werden. Passiert das nicht, wird es auch nichts mehr mit der Förderung. Wofür auch. Die Kaltenkirchener Stadtverwaltung gibt sich derweil mal ganz pragmatisch: "Der Bahnhofsplatz kann grundsätzlich auch gefördert werden, wenn die Hochbauten des Investors zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden", ist in der Norderstedter Zeitung zu lesen. Allerdings gibt der Bauausschussvorsitzende Georg Loger (SPD) zu bedenken, dass ein Vorplatz ohne Bebauung merkwürdig aussähe.

Dienstag, 14. Oktober, 21 Uhr

Wenn die Luftfrachtzentren sprießen ...

"Ergänzung" oder Konkurrenz für den Nordport? Der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel hat heute angekündigt, im südlichen Bereich des Airport-Geländes ein 55.000 Quadratmeter großes Gelände zu einem Luftfahrtzentrum auszubauen. Konkret soll das Projekt auf dem heutigen "Holliday-Parkplatz P8" am Weg beim Jäger realisiert werden: Spediteure, Luftfrachtabfertiger und Fluggesellschaften sind bereits angesprochen worden, um die konkreten Bedarfe zu klären. Um eine direkte Anbindung an das eigentliche Flughafengelände zu bieten, soll der Weg beim Jäger im Bereich des neuen Luftfrachtzentrums untertunnelt werden. Was aber wird jetzt aus dem Nordport? Während der NDR heute berichtet, das neue Frachtzentrum in Fuhlsbüttel sei lediglich eine Ergänzung zum Nordport, geht das aus der Erklärung des Flughafen Hamburg so nicht deutlich hervor. Andererseits spricht Airport-Chef Michael Eggenschwiler von einem "Luftfrachtkonzept", das die "Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Luftfrachtstandorten in der Hamburg Airport Region" vorsehe. Auch wenn die anvisierte Fläche in Fuhlsbüttel weniger als ein Fünftel des Nordport-Areals ausmacht, dürfte es für das Norderstedter Luftfrachtzentrum und seine Betreuber nun noch schwerer werden, die Lücken zwischen den bereits fertiggestellten Gewerbebauten zu schließen. Erst kürzlich hatte die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (egno) dem Flughafen angeblich hart umkämpfte Flächen vorübergehend als Parkplätze angeboten - doch der Airport lehnte dankend ab. Auch die "Norderstedter Twin-Towers" am südlichen Eingang des Geländes wollen nicht recht entstehen: Zumindest wurde bislang nur ein Turm errichtet und es sieht am Krohnstieg nicht gerade nach hektischen Aktivitäten zum Bau des zweiten Rundlings aus.

Dienstag, 14. Oktober, 15:30 Uhr

FDP will Bürgermeister das Mandat entziehen

Jetzt ist Schluss mit lustig. Die FDP will dem Kaltenkirchener Bürgermeister Stefan Sünwold das Mandat entziehen, für die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes im Namen der Stadt weiter zu verhandeln. Wie wir zuletzt am 7. Oktober berichteten, haben sich mittlerweile alle Parteien gegen die Planungen des Investors Gazit ausgesprochen. Trotz dieses eindeutigen politischen Signals, verhandele der Bürgermeister eigenmächtig mit dem Investor weiter über Korrekturen dieser Pläne. "Der Bürgermeister steht im Gegensatz zur Stadtvertretung hinter den neuen, abgespeckten Plänen des Investors Gazit. Damit fällt er allen in den Rücken", so Fraktionschef Eberhard Bohn in der Norderstedter Zeitung. Die FDP möchte, dass die Stadt das Grundstück übernimmt und mehreren kleineren Investoren die Möglichkeit der Bebauung gibt. Indes ist ungewiss, wie lange Gazit Immobilien noch Interesse an dem gesamten Vorhaben haben wird. Nach eigenen Angaben, liegt es dem Unternehmen nicht daran zu kleckern, sondern zu klotzen. Neben dem Mindestinvestitionsvolumen von 10 Millionen Euro gehört dazu z.B. auch, dass es sich bei dem Projekt um ein "innerstädtische Shoppingcenter in zentraler Lage mit höherwertigem Filialbesatz" handelt. Zur Zeit muss Gazit wegen mangelnder Nachfrage in Kaltenkirchen eher kleine Brötchen backen.

Dienstag, 14. Oktober, 15 Uhr

Ganztagsschule und Hortbetreuung

Die CDU Norderstedt will die angespannte Situation im Hortbereich vor und nach der Grundschule durch die Einrichtung von Ganztagsangeboten in den Norderstedter Grundschulen entschärfen. Die Partei denkt dabei an die Einrichtung von offenen Ganztagsgrundschulen, d.h. dass ein etwaiges Angebot von den SchülerInnen bzw. Eltern angenommen werden kann, aber nicht verpflichtend angenommen werden muss. Den Anfang soll die Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe machen. "Weil aus heutiger Sicht die Hauptschule ausläuft, werden somit Klassenräume frei, die für die Nutzung einer Offenen Ganztagsgrundschule zur Verfügung stehen könnten", so Stadtvertreterin Heideltraud Peihs in einer Pressemitteilung der CDU. Die Verwaltung soll gebeten werden, diesen Gedanken an die Gremien der Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe als Modellvorschlag heranzutragen.

Montag, 13. Oktober, 12 Uhr

880.000 Euro für das Leezener Schulzentrum

880.000 Euro, so viel soll es nach Besschlusslage der örtlichen Kommunalpolitik kosten, um das Schulzentrum in Leezen fit für die Gemeinschaftsschule zu machen. Die war im letzten Jahr zunächst an mangelnden Anmeldezahlen gescheitert, die wiederum vor allem auf das lange Zögern im Amt zurückgefürt wurden. Schon zu Beginn des nächten Schuljahres im Sommer 2009 will man nun den zweiten Anlauf wagen und investiert daher massiv in die Infrastruktur der Schule: Alleine ein Anbau mit Mensa, Essensausgabe und Gruppenraum schlägt laut Architekt Andreas Schomborg mit deutlich über 600.000 Euro zu Buche, die Erweiterung des Lehrerzimmers wird fast 180.000 Euro kosten, der Brandschutz liegt bei annähernd 60.000 Euro und die Einrichtung eines Computerraumes ist mit 20.000 Euro auch nicht wirklich günstig. Die Leezener Beschlüsse illustrieren - zumindest indirekt - auch eine Debatte im Segeberger Kreistag, die durch einen Antrag der FDP ausgelöst wurde: Darin forderte FDP-Fraktionschef Wolfgang Schnabel die Ermittlung der Kosten, die den Schulen im Kreis durch die Änderungen des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes entstehen. Insoweit erhielt die Initiative der Liberalen auch breite Zustimmung. Ein weiterer Passus des Antrags, nach dem eine baldige Klage gegen das Land angestrebt wird, falls Kiel keine Finanzmittel für die Schulen bereitgestellt, wurde allerdings zuvor gestrichen. Schnabel aufgebracht: "Das Land macht die Gesetze, liefert das Geld dazu nicht mit und Kommunen und Kreise werden am Ende allein gelassen". Auch die Kosten für das Amt Leezen werden also noch politisch diskutiert- und möglicherweise in Teilen ersetzt werden.

Sonntag, 12. Oktober, 19 Uhr

LINKE fordert tarifliche Bezahlung der Rettungssanitäter im Kreis

Die Verlängerung der Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) über die Rettungsfahrten bis 2011 entschied der Segeberger Kreistag am Donnerstag noch einstimmig, danach aber herrschte Uneinigkeit: Die Fraktion der LINKEN hatte den Antrag gestellt, in Vereinbarungen mit den Rettungsdiensten künftig die Tarifbindung der Beschäftigten festzulegen. LINKE-Fraktionsvorsitzender Heinz-Michael Kittler betonte, dass beim KBA weder Tarifverträge noch Betriebsvereinbarungen existierten, während auch beim Roten Kreuz "nicht alles glänzt, was rot ist": Nach Informationen der LINKEN zahlt das DRK für Rettungssanitäter vielfach nur 9,41 Euro je Stunde, die überwiegend auf Teilzeitbasis beschäftigten Mitarbeiter kämen so auf gerade einmal 1.100 Euro netto im Monat. Kittler: "Was wir wollen, ist ein leistungsfähiger Rettungsdienst (...), durchgeführt von qualifiziertem und ausgeschlafenen Personal, dass möglichst sorgenfrei einen guten Job machen kann". Gewohnt sarkastisch hielt vor allem FDP-Fraktionschef Wolfgang Schnabel dagegen: Die Tarifpolitik, so der pensionierte Lehrer, gehe den Kreistag überhaupt nichts an. Die Rettungssanitäter könnten schließlich streiken, wenn ihnen etwas nicht passt. Der Antrag der LINKEN wurde schließlich knapp mit 26 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Sonntag, 12. Oktober, 11 Uhr

Kaltenkirchener Tafel begeht 10jähriges

10 Jahre ist es her, seit sich auch in Kaltenkirchen eine Gruppe Ehrenamtlicher gefunden hat, um überschüssige Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen. Deshalb feiert die Kaltenkirchener Tafel heute im Bürgerhaus der Stadt ihr Jubiläum. Dabei hat sich die Lage der sozial Schwachen im vergangenen Jahrzehnt keineswegs verbessert: Nach dem Antritt der rot-grünen Koalition und dem Abbau sozialer Schutzmechanismen vergrößerte sich die Zahl der Bedürftigen stetig, während der Umfang der Lebensmittelspenden nicht im selben Maß stieg. Daher ruft die Tafel auch anlässlich ihres Jubiläums zur Hilfe auf: Wer im Projekt mithelfen möchte, Lebensmittel oder Geld spenden kann, möge sich an die Kaltenkirchener Tafel wenden. Die Adresse: Werner-von-Siemens-Straße 6 in Kaltenkirchen, Telefon: 04191-955474.

Samstag, 11. Oktober, 15 Uhr

HVV-Preise: Aus "teuer" wird "teurer"

Es ist mal wieder soweit: Trotz oder wegen deutlich gestiegener Fahrgastzahlen erhöht der Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) seine Fahrpreise zum Januar 2009 um durchschnittlich 3,3%. Eine Einzelkarte für den Großbereich kostet dann statt bislang 2,60 Euro künftig 2,70 Euro. Bereits im Juni 2007 hatte der HVV seine Preise um 3,5% erhöht - nach heftigen Protesten: Ursprünglich hatte man in einzelnen Bereichen sogar Steigerungen von bis zu 8% vorgesehen. Zwar war der Verbund aus Hamburger Hochbahn und der für die S-Bahn zuständigen Deutschen Bundesbahn noch nie für günstige Fahrpreise bekannt. Mit den jüngsten beiden Erhöhungen allerdings hat sich der Öffentliche Nahverkehr in Hamburg einen einsamen Spitzenplatz im bundesweiten Ranking verschafft: Rund ein Drittel mehr kostet jetzt die einzelne Fahrt im Vergleich zum außerdem größeren Streckenangebot Berlins, immerhin noch fast 20% mehr als in München oder Köln, das geht aus einem Vergleich hervor, den das Hamburger Abendblatt gestern anstellte. Auch für Monatskarten zahlt man demnach in Hamburg mit Abstand am meisten: Schon vor der jetzt beschlossenen Preiserhöhung zahlt man in Köln 14,4%, in Berlin 15,3% und in München sogar fast 30% weniger.

Freitag, 10. Oktober, 14 Uhr

Trotz Zickenkrieg: Verträge mit Rettungsdiensten verlängert

In Sachen Rettungsdienst erlebt der Kreis Segeberg seit Jahren, was die schleichende Privatisierung des Gesundheitswesens für Folgen haben kann: Gleich mehrere Anbieter ringen am "freien Markt" um die nun lukrativen Rettungseinsätze und bekämpfen sich dabei bis aufs Messer. Traditionell wird der Rettingsdienst in der Region eigentlich vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) abgewickelt. Nachdem sich aber schon vor Jahren der Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) als zweiter Anbieter in die Vergabe eingeklagt hatte und mit der Ambulanz Service GmbH ein weiterer Konkurrent in den Startlöchern steht, ist das Terrain umkämpft. 9 Millionen Euro sind vom Kreis Segeberg insgesamt für Rettungsfahrten zu vergeben, eine Summe die paradoxerweise vom Kreis festgelegt, aber von den Krankenkassen bezahlt wird. Bei dieser Summe wenig verwunderlich, dass wegen streitiger Abrechnungen untereinander mittlerweile ein Zickenkrieg zwischen den Diensten entbrannt ist, der seit Monaten vor dem Kieler Landgericht schwelt und auch das Verhältnis zum Kreis massiv belastet. Vor allem deshalb war aus der Kommunalpolitik zuletzt zu vernehmen, man wolle die bestehenden Verträge nicht verlängern und den Rettungsdienst neu ausschreiben. Zumindest bis 2011 scheint das aber jetzt vom Tisch. Nach einer Meldung von NDR 1 Welle Nord hat der Segeberger Kreistag die Verträge mit DRK und KBA am späten Donnerstagabend um zwei Jahre verlängert. Nach Informationen der Segeberger Zeitung setzt alleine das DRK jährlich 6,5 Millionen Euro im Kreis Segeberg um und beschäftigt rund 100 Rettungskräfte. Sowohl das Rote Kreuz, als auch der KBA stehen in dem Ruf, ihre Beschäftigten schlecht zu bezahlen.

Donnerstag, 9. Oktober, 15:45 Uhr

Kreis-SPD redet den Bundestagsabgeordneten ins Gewissen

Anlässlich der Überlegungen der Bundesregierung, die Bundeswehr in bestimmten Fällen auch im Inneren einzusetzen, meldet sich der Kreisvorstand der SPD-Segeberg zu Wort. Dieser lehnt einen erweiterten Einsatz der Streitkräfte in Inland ab. Die Möglichkeiten, die das Grundgesetz schon jetzt bietet, reichen aus, eine weitere Militarisierung dürfe es nicht geben, so Andreas Beran in einer Pressemeldung der SPD. Schon heute sei es möglich, die Bundeswehr in besonderen Fällen im Innern der Bundesrepublik einzusetzen. Dies sei z. B. zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe (Überschwemmungen) oder bei einem besonders schweren Unglücksfall (Flugzeugabsturz im Wohngebiet) möglich. Sowohl Polizei als auch Bundespolizei hätten alle Möglichkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen, um im Inland für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Zuständigkeiten seien klar geregelt. Deshalb werden die SPD-Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, der geplanten Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen.

Donnerstag, 9. Oktober, 11:30 Uhr

Herbstzeit: Klausurzeit

Nun hat auch die CDU die Ergebnisse ihrer Klausurtagung vorgestellt. Herausgekommen ist eigentlich nichts Neues. Was in ähnlicher (und teilweise wesentlich umfassenderer) Form von anderen Parteien bereits seit längerem diskutiert wird, wird nun auch von der CDU aufgegriffen. Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten für die Einführung eines Kulturpasses für Kinder und Jugendliche besteht. Damit sollen Veranstaltungen der Büchereien, der Museen und der Tribühne zu ermäßigten Preisen besucht werden können. Von Seiten der SPD, GALiN und der Partei DIE LINKE ist zu hören, dass man dort einen alle kulturellen und sozialen Bereiche und alle bedürftigen Personenkreise umfassende Lösung anstrebt. Desweiteren will die CDU, dass die Ganztagsbetreuung in Grundschulen durch Schaffung weiterer Modulgruppen verbessert wird und dass das Jugendamt stärker präventiv tätig wird. Das letzte Kindergartenjahr muss nach Auffassung der Christdemokraten vom Land finanziert werden; ansonsten wäre dies nur über Schließzeiten einführbar. Zu guter letzt soll das Kulturwerk intensiv in die Vorbereitung des kulturellen Rahmenprogramms der Landesgartenschau eingebunden werden.

Mittwoch, 8. Oktober, 12 Uhr

FDP ging in Klausur

Als Ergebnis ihrer Klausurtagung wartet die Norderstedter FDP-Fraktion mit einem Bündel von Antragsideen auf. Um die Verkehrssituation rund um das Arriba für die Anwohner zu entschärfen, stellen sich die Liberalen den Bau einer zweiten Ebene über den vorhandenen Parkplätzen vor. Durch die zusätzlichen 400 Plätze soll der Parkplatz-Suchverkehr, unter dem die Anwohner seit einiger Zeit leiden, vermieden werden. Außerdem würden dann die 250 Sommerparkplätze an der Schleswig-Holstein-Straße eventuell überflüssig. Darum hatte es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen gegeben. Wollten die einen die vorübergehende Baustraße zwischen dem Arriba und diesen Sommerparkplätzen gerne zu einer Dauereinrichtung machen, sperrten sich die anderen dagegen, weil dadurch schutzwürdige Landschaft zerstört würde. Außerdem würde das Land wahrscheinlich keine Genehmigung für eine Zufahrt von der Schleswig-Holstein-Straße aus zulassen. Eine weitere Idee der FDP ist die Ausweitung des Busverkehrs zwischen Glashütte und Norderstedt-Mitte. Um am kulturellen und gastronomischen Leben der Stadt besser teilnehmen zu können, sollen die Busse bis 23.30 Uhr fahren, anstatt wie bisher nur bis 20.30 Uhr. Als neuer Festplatz soll eine Fläche auf dem Gelände der Landesgartenschau dienen. Und zum Schluss will sich die FDP dafür einsetzen, dass der Schwimmunterricht in Schulen wieder intensiviert wird.

Dienstag, 7. Oktober, 12:45 Uhr

SPD bringt sich in Position

Wie berichtet, wurde in der letzten Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung auch über das Kulturzentrum am See gesprochen. Dort hatte sich die SPD gegen das Projekt ausgesprochen. Nun haben die Sozialdemokraten ihre Auffassung in einer Pressemeldung präzisiert. Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter SPD: "Die einmaligen Investitionskosten von rund 8 Millionen Euro plus einer immer noch unbekannten Summe für die jedes Jahr anfallenden Betriebskosten dieses Vorzeigeprojektes stehen im klaren Widerspruch zu den benötigten Haushaltsmitteln im Schulbereich und der Kinderbetreuung." Köncke rechnet vor, dass für den Um-und Ausbau der Schulen rund 10 Millionen Euro nötig wären. Dazu kämen noch 1,5 Millionen Euro für den Bereich der Jugendhilfe (die allerdings schon im Nachtragshaushalt berücksichtigt sind, Anm. d. Red.). Weiterhin sei die Finanzierung von Verpflegungskosten für KiTa-Kinder und SchülerInnen ungeklärt und die Kosten für die Einführung eines Sozialpasses nicht gedeckt. Und weil die SPD landauf, landab mit dem Rücken an der Wand steht, fehlt auch nicht der Seitenhieb in Richtung DIE LINKE. Den Namen der Partei mag Köncke aber nicht in den Mund nehmen, bzw. ausschreiben, als ob allein schon das der SPD bei den nächsten Umfragen schaden könnte. So formuliert er ängstlich: "Es ist schon bedenklich, dass sich einige "NEUE" in der Stadtvertretung für das Kulturwerk aussprechen. Im selben Atemzug dann aber die Landesgartenschau, mit eingebundenem Kulturwerk, mit den damit verbundenen Gesamtkosten ablehnen. Auch in diesem Punkt sind wir klar positioniert und verwahren uns gegen die Verdummungstaktik durch die Beteiligten." Er spielt damit offensichtlich auf die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Miro Berbig, anlässlich der letzten Sitzung der StadtvertreterInnen an, doch mal darüber nachzudenken, wie man denn die 40 Millionen für die Landesgartenschau einsparen könnte, wenn der SPD schon die 6,9 Millionen für das Kulturwerk zu viel wären.

Dienstag, 7. Oktober, 11:30 Uhr

Das "Horrorviertel" von Kaltenkirchen

Das ist nicht der Titel eines C-Movies, sondern Kaltenkirchener Realität. Rund um die Bauplanungen des Bahnhofsviertels gibt es seit längerem Probleme (wir berichteten). Nachdem der Immobilienkonzern Gazit die Pläne präsentiert hat, erreichte die Ablehnung des Projekts ihren bisherigen Höhepunkt. Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig: "Riesenproblem" (CDU), "Murkelkram" (SPD), "Horror" (FDP). Im Gegensatz zur CDU und zur SPD, die den Bebauungsplan im vergangenen Jahr beschlossen hatten, war die FDP schon immer gegen die Planungen. Seinerzeit waren die Befürworter dem Charme der Gazit-Powerpoint-Präsentation erlegen. Doch von dieser Faszination ist nicht viel übrig geblieben. Zu groß waren offenbar die Schwierigkeiten, für das Projekt Mieter zu finden. Der komplette Parkblock mit Turm fielen den Streichungen ebenso zum Opfer, wie die geplanten drei- und mehrgeschossigen Gebäude. Sie wurden kurzer Hand um ein Geschoss gekürzt. Möglich macht das ein Bebauungsplan, der keine Mindesthöhe der Gebäude festgelegt hatte und auch den Bau des Parkhauses nicht bindend vorsah. Die Gazit betonte, dass sie nicht gegen den Willen der Stadt bauen werde. Sehr großzügig. Wenn die Stadt dem Vorschlag der FDP folgen würde, das Gebiet zurückzukaufen, wäre die Gazit sicher einen großen Klotz am Bein los.

Dienstag, 7. Oktober, 10 Uhr

Kreis-FPD will Geld für Landesgartenschau locker machen

Nachdem sich die Norderstedter FDP bereits klar für die Landesgartenschau 2011 in Norderstedt und den Bau des Kulturzentrums am See ausgesprochen hat, meldet sich nun auch die Kreis-FDP zu Wort. Fraktionschef Wolfgang Schnabel in der Norderstedter Zeitung: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kreis die beiden Norderstedter Großprojekte mit einem nennenswerten betrag bezuschusst." Nennenswert heißt für die FDP: 1,1 Millionen. Davon will die FDP 500 000 Euro als Zuschuss für das Kulturzentrum bereit stellen. Laut der Betreibergesellschaft, der Stadtpark Norderstedt GmbH, sollen mit den beantragten Fördermitteln u.a. Qualitätsverbesserungen finanziert werden. Zu den Qualitätsverbesserungen zählen demnach die Erstellung von Radwegen als Fortführung der Kreisfahrradwege, der Bau eines Hundeauslaufs und die Aufstellung von Laternen für den Rundweg mit sparsamen LED-Leuchtmitteln. Diese Maßnahmen wären alleine für die LGS nicht erforderlich. Zusätzlich zu den beim Kreis beantragten Fördermitteln in Höhe von 1,55 Millionen wurden beim Land 3,25 Millionen Euro beantragt.

Montag, 6. Oktober, 17 Uhr

Diskussionen um rot-rot-grüne Mehrheit

In Norderstedt kommt es offenbar zu Diskussionen über das Abstimmungsverhalten der FDP während der letzten Stadtvertretersitzung. Wie berichtet, hatte dort eine Mehrheit für die Änderung der nach der Kommunalwahl vorläufig festgestellten Sitzverteilung gestimmt, weil die Mandate sonst nicht das Wahlergebnis widergegeben hätten. Weil dabei die FDP mit LINKEN, der SPD und der GALiN gemeinsam für ein 15. Mandat der SPD gestimmt hat, wird ihr auf den Rathausfluren nun offenbar unterstellt, einen "Linksruck" vollführt zu haben. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung verwahren sich die Liberalen jedoch gegen die Vorwürfe und bestehen darauf, "eine konsequente Entscheidung für Recht und Gerechtigkeit" (Tobias Claßen) gefällt zu haben. Tatsächlich hatte zuletzt auch das Kieler Innenministerium die Ansicht vertreten, dass die jetzt beschlossene Zählweise richtig, zumindest aber nicht rechtswidrig sei. Zuvor hatten bereits andere Kommunen ihre ersten Berechnungen geändert und das ausschlaggebende D´Hondt-Verfahren konsequent angewendet. Die jüngsten Vorwürfe stammen offenbar aus dem Lager der Norderstedter CDU, die sich mit ihrer faktischen Abwahl bereits seit den Wahlen im Mai überaus schwer tut. Dabei tritt zeitweise ein bedenkliches Demokratieverständnis zu Tage: So unterstellte CDU-Fraktionschef Günther Nicolai GALiN und SPD im Juni "Wahlbetrug", weil die mit einer (zulässigen) gemeinsamen Strategie Mehrheiten in den Ausschüssen herbeistimmt hatten, die obendrein ziemlich genau das Wahlergebnis widerspiegelten. Fast zeitgleich bescheinigte er auch der LINKEN undemokratisches Verhalten, weil Miro Berbig und seine Fraktion sich bei der Wahl der (CDU-)Stadtpräsidentin verweigerten. Die FDP hingegen präsentiert sich bereits seit dem Kommunalwahlkampf erstaunlich selbstbewusst und vor allem: Integer. Neben dem Bemühen um eigene Kontur verwahrt sich die Partei zur Zeit vor jeder Art von Vereinnahmung. Mit ihren Stimmen für das 15. SPD-Mandat hat sie dabei sogar ihre bisherige Rolle als "Zünglein an der Wage" geopfert, da Rot-Rot-Grün jetzt über eine eigene Mehrheit in der Stadtvertretung verfügt.

Montag, 6. Oktober, 13 Uhr

27 Millionen für Erweiterung der Paracelsus-Kliniken

Der Klinik-Standort Kaltenkirchen bleibt erhalten, das jedenfalls lässt sich aus einer Presseerklärung der Paracelsus-Kliniken Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen entnehmen. Mit einer Finanzspritze des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 17 Millionen Euro sowie 10 Millionen Euro aus eigenen Mitteln soll zunächst ab November die Klinik in Henstedt-Ulzburg erweitert werden. In dem geplanten Anbau soll die - dann erheblich vergrößerte - Gynäkologie inklusive Geburtsstation untergebracht werden und bereits - wie passend - in neun Monaten arbeitsfähig sein. Weitere Umbauten im gesamten Klinikgebäude werden hingegen bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen: Erneuert werden unter anderem die Operationssäle sowie die Intensivstation.
Und auch in Kaltenkirchen soll gebaut werden: Hier soll "ein modernes Gesundheitszentrum" entstehen, das sich vor allem auf ambulante Behandlungen spezialisieren soll. Innere Medizin, Chirurgie, die Notversorgung und Diagnostik stehen in Kaltenkirchen künftig im Vordergrund. Damit widerspricht die Paracelsus-Gruppe hartnäckigen Gerüchten, die eine schrittweise Schließung der Kaltenkirchener Klinik prophezeihen. Hintergrund ist die Verlagerung zentraler medizinischer Bereiche von Kaltenkirchen nach Henstedt-Ulzburg, die zuletzt unter anderem einen deutlichen Bettenabbau in Kaltenkirchen zur Folge hatte. Während der gröbsten Arbeiten in der Großgemeinde wird Kaltenkirchen nun sogar ab Januar 2009 ganze medizinische Bereiche von der Nachbarklinik übernehmen. Erst Ende 2010 werden die Innere Abteilung, sowie die Chirurgie wieder in Henstedt-Ulzburg logieren.

Sonntag, 5. Oktober, 22 Uhr

Grote übernimmt Gartenschau-Staffel

Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote war heute zum wiederholten und letzten Mal Gast der Landesgartenschau 2008 in Schleswig. Grund: Dem Ideengeber der anstehenden Schau in Norderstedt wurde am letzten Tag der Veranstaltung die Staffel als Vertreter des nächsten Austragungsortes übergeben. Nach 164 Tagen wird an der Schlei übrigens eine positive Bilanz gezogen: 700.000 statt planmäßig nur 600.000 BesucherInnen, 16,4% mehr Übernachtungen in der Tourismus-Branche und insgesamt eine schwarze Null bei der Schau sind dabei tatsächlich beeindruckend, insbesondere vor dem Hintergrund von reihenweise katastrophal verlaufenden Veranstaltungen in den letzten Jahren. Gerade auf die positiven Folgen der Schleswiger Schau aber hofft Norderstedt vergeblich: Selbst wenn ab 2011 der Tourismus in der Region angekurbelt wird, Profiteur dürfte vor allem das benachbarte Hamburg sein, Norderstedt und Umgebung sind und bleiben touristisches Brachland fast ohne lohnenswerte Ziele. Nichtsdestotrotz absolvierten auch am vergangenen Freitag wieder einige Unbeirrbare die monatliche Führung über das im Bau befindliche Gartenschau-Gelände im Stadtpark. Bei strömendem Regen ließen sie sich die Fortschritte im Gelände erklären und erkundeten die "blühenden Landschaften in spe". An jedem 1. Freitag im Monat bieten Stadt und Stadtpark Norderstedt GmbH den begleiteten Spaziergang an, Treffpunkt ist jeweils um 16 Uhr der Wendehammer am Ende der Stormarnstraße.

Sonntag, 5. Oktober, 9 Uhr

Mehrheit für Rot-Rot-Grün in der Stadtvertretung

Schon die Kommunalwahl vom 25. Mai hatte es ergeben, aber erst jetzt hat die "Volksfront" eine Mehrheit: Während der letzten Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung wurde die ursprünglich vom Wahlausschuss vorgenommene Sitzverteilung des Gremiums zugunsten der SPD geändert. Die SozialdemokratInnen kommen damit auf nunmehr 15 Sitze (plus ein Sitz), das theoretische Bündnis "rot-rot-grün" hat fortan auch in der höchsten kommunalen Entscheidungsinstanz eine knappe Mehrheit von 25 der insgesamt 49 Sitze. "Theoretisches Bündnis" deshalb, weil es auf kommunaler Ebene keine festen Koalitionen oder "Regierungen" gibt: Die Parteien müssen sich für jedes Thema entsprechende Mehrheiten suchen. Zu Streitigkeiten über die Sitzverteilung war es gekommen, weil die CDU im Mai vier Wahlkreise mehr gewonnen hatte, als ihr nach dem stadtweiten Stimmenanteil Sitze zugestanden hätten. Da ihr diese "Direktmandate" jedoch zustehen, mussten auch die Sitze der übrigen Parteien angehoben werden, um das Wahlergebnis nicht zu verfälschen. Hier war es aber zu verschiedenen Auffassungen über die Modalitäten gekommen. Mit der Änderung der Sitzverteilung verfügt "rot-rot-grün" jetzt über Mehrheiten in allen Ausschüssen und der Stadtvertretung. CDU und FDP können damit ihre eigenen Themen nicht mehr ohne Stimmen der SPD, der LINKEN oder der GALiN durchsetzen. Noch einmal die aktuelle Zusammensetzung der Stadtvertretung:

• CDU: 19 Sitze
• SPD: 15 Sitze
• GALiN: 6 Sitze
• FDP: 5 Sitze
• LINKE: 4 Sitze

Samstag, 4. Oktober, 9 Uhr

Aus für Wasserski und See-Zuschüttung?

Nach Angaben des Norderstedter BUND stehen die Zeichen für zwei wesentliche Streitpunkte der für 2011 in Norderstedt geplanten Landesgartenschau auf Sturm: Die politischen Mehrheiten in Norderstedt ließen demnach weder die heftig umstrittene Wasserskianlage, noch die Zuschüttung des kleinen Stadtparksees inklusive Rückbau des Dammes zwischen den Seen zu. Nach Angaben von BUND-Vorstand Herwig Niehusen hätten dies entsprechende Anfragen des Umweltverbandes in der Stadtvertretung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ergeben. Zuvor hatten sowohl die SPD, als auch GALiN und LINKE mehrfach betont, dass sie Teile der Planungen für die Schau ablehnen- und gegebenenfalls verhindern würden, während nur CDU und FDP vorbehaltlos hinter der Schau standen. Auch im Lager der Kritiker kommt es hingegen zu Streitigkeiten: Während GALiN und LINKE auch die Gesamtkosten der LGS deckeln wollen, ist die SPD offenbar bereit, auch höhere Kosten durchzuwinken. Bürgermeister Hans-Joachim Grote hatte kürzlich in einem Gespräch mit den Fraktionen sinngemäß erklärt: "Für das bisher bewilligte Geld bekommt Ihr ein paar Blümchen, für eine schöne Gartenschau muss schon mehr ausgegeben werden!" Bislang hatte er immer behauptet, dass das von ihm ins Rollen gebrachte Event mit den bisher bekannten Kosten durchgeführt werden solle.

Samstag, 4. Oktober, 9 Uhr

... es lebe die Kreisgebietsreform!

Die Reform ist tot, es lebe die Reform! So richtig hat sich die SPD in Schleswig-Holstein noch nicht damit abgefunden, dass die Kreisgebietsreform eigentlich nirgends gewollt wird. Bereits wenige Tage nach dem (vorerst) endgültigen Scheitern der Kieler Pläne hat sich Ralf Stegner, Vorsitzender der Landes-SPD, zu Wort gemeldet und: Richtig, einen neuen Anlauf für die "Reform" für die Zeit nach den Landtagswahlen 2010 angekündigt. Während die CDU auch in Zukunft darauf verzichten will, Kreise gegen ihren Willen zusammenzulegen, will Stegner auch unter Zwang Verwaltungskosten sparen und "in Bildung und Betreuung investieren".

Samstag, 4. Oktober, 8 Uhr

Bald kostenlose Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein?

Nach einem Bericht von NDR 1 Welle Nord hat sich die schleswig-holsteinische SPD in Kiel mit ihren Plänen für kostenlose Kindergartenplätze durchgesetzt. Die Große Koalition habe demnach beschlossen, schon im Jahr 2009 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. 2011 soll dann das vorletzte- und 2013 auch das erste Jahr für Eltern kostenfrei angeboten werden. Der Beschluss hat allerdings gleich zwei Haken: Er steht unter einem Finanzierungsvorbehalt, tritt also nur dann in Kraft, wenn die Haushaltsziele der Landesregierung nicht gefährdet werden. Außerdem soll ein Teil der entstehenden Lasten von den Kommunen getragen werden, die davon nicht allzu begeistert sein dürften. In einer ersten Reaktion hat der CDU-Hauptausschussvorsitzende im Kreis Segeberg, Henning Wulf, bereits von "politischem Schaulaufen fürs Volk" gesprochen: "Das kann man vergessen". Die Kieler Beschlüsse könnten damit schnell zum Papiertiger verkommen.

Freitag, 3. Oktober, 9 Uhr

Aus für Kreisgebietsreform

Die Große Koalition in Kiel hat die lange diskutierte Kreisgebietsreform auf Eis gelegt. Nachdem die ursprünglichen Planungen, nach denen der Kreis Segeberg in mehrere, neu zu schaffende Kreise aufgeteilt worden wäre, bereits im letzten Jahr ad acta gelegt wurden, folgte am Mittwoch das endgültige Aus für eine aus Kiel gesteuerte Fusion schleswig-holsteinischer Landkreise. Noch im November 2007 war der damalige Innenminister und jetzige SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in den Kreis Segeberg gekommen und hatte mit KreispolitikerInnen über den Stand der Reform diskutiert. Dabei verkündete er, die Kreisgebietsreform werde "in jedem Fall kommen". Die Landes-SPD hielt dann auch bis zuletzt an den Planungen fest, wollte aber am Ende nicht mit Macht eine Rumpf-Reform durchsetzen. Die Reaktionen auf das "Aus" sind im Kreis geteilt, fallen aber überwiegend positiv aus. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten war in ersten Stellungnahmen nur der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Gottlieb Dingeldein, "enttäuscht": Es habe sich gezeigt, dass die Kreise sehr wohl Geld sparen könnten, wenn sie kooperierten. Diese Zusammenarbeit aber auf Basis von Freiwilligkeit erreichen zu wollen, sei nicht ausreichend. Die Kreispolitiker wollen nun ihre bisherige Zusammenarbeit mit den Kreisen Lauenburg und Stormarn ausbauen und auf die kreisfreie Stadt Neumünster zugehen. Sowohl Dingeldein, als auch Hauptausschussvorsitzender Henning Wulf (CDU) und der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Arnold Wilken befürchten jedoch, das Getöse um eine Reform, die letztlich doch nur auf dem Papier stattfand, könnte die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt haben.

Donnerstag, 02. Oktober, 11:45 Uhr

Rentner machen mobil

Von Norderstedt aus werden Geschicke der im Juni gegründeten Rentnerpartei Schleswig-Holstein gelenkt. Der Vorsitzende Alfred Butemann (67) kommt genau so aus Norderstedt wie der Geschäftsführer Bernd Bassler (59). Komplettiert wird die Führungsriege vom stellvertretenden Vorsitzenden Peter Stolle (70) aus Oelixdorf. Auf Landesebene hat die Partei 60 Mitglieder, auf Kreisebene 25. Demnächst sollen Kreis und Ortsverbände gegründet werden. Ziel: die Teilnahme an den Landtagswahlen im Jahre 2010. Eines der Hauptthemen der Partei ist die Rentenpolitik. "Wir wollen die 700 Milliarden Euro zurück, die der Staat seit den 50er-Jahren aus den Rentenkassen genommen hat", so Bernd Bassler in er Norderstedter Zeitung. Außerdem will man den Bundespolitikern die Verfügungsgewalt über die Rentenkassen wegnehmen und "unabhängigen Experten" übertragen. Auch an der Gesundheitspolitik lassen sie kein gutes Haar. Die versprochenen Beitragssenkungen seien ins Gegenteil verkehrt worden. Und dann ist da noch das Thema Bildung, mit dem die Rentnerpartei die Brücke zu ihrem Untertitel schlägt: Generationen verbinden. Inhaltliches Ziel ist dabei die Abschaffung des föderalen Bildungssystems zugunsten einheitlicher Bundesstandards und das Recht jedes Schulabgängers auf einen Ausbildungsplatz.

Donnerstag, 02. Oktober, 11:45 Uhr

Einwohnerfrage löst rege Diskussion aus

Richard Koch vom "Theater life" setze bei der letzten Sitzung der Stadtvertreter am vergangenen Dienstag Akzente. In der Einwohnerfragestunde stellte er einen ganzen Fragenkatalog zum Thema Kulturwerk in der Potenbergruine am Stadtparksee zur Diskussion. Zentrale Frage: "Wird ihre Fraktion gegen den Bau des Kulturwerks am See stimmen?". Es folgte eine der längsten Debatten des Abends. Was gar nicht einmal unbedingt an kontroversen Meinungen zu diesem Thema lag, sondern zum Teil auch einfach an der Länge der einzelnen Redebeiträge. CDU und FDP sprachen sich - offenbar ohne Wenn und Aber - für das Kulturwerk aus. Für die GALiN erklärte Maren Plaschnick die grundsätzliche Befürwortung des Kulturwerks, sah aber Probleme bei den noch nicht bezifferten Folgekosten. Außerdem müsse das Kulturwerk mehr sein, als nur Treffpunkt für Kulturträger Norderstedts. Es sollte dort auch Möglichkeiten überregionaler Einflüsse geben. Die SPD hatte schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Der Sprecher der Norderstedter SPD, Thomas Jäger, hatte im einem Bericht der Norderstedter Zeitung Anfang September die Formel aufgestellt: "Kultur oder Kinder". Diese Äußerung hatte für viel Wirbel gesorgt. Während der Einwohnerfragestunde in der Stadtvertretung wartete der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Paustenbach mit einer Entschuldigung auf und wies darauf hin, es handele sich um "eine missverständliche Äußerung, die so nicht gemeint war". Aber irgendwie dann doch. Denn bei der Setzung der Prioritäten habe man sich eben für die Kinder entschieden. Paustenbach verwies darauf, dass u.a. für Kinderbetreuung, Schulsanierungen und ?umbauten und Essensgeldzuschüsse hohe Investitionen erforderlich seien. Und da könne man sich ein Kulturwerk für fast 7 Millionen Euro nicht leisten. Das brachte Miro Berbig, Fraktionsvorsitzener der Partei DIE LINKE, auf den Plan. Mit dem Hinweis auf den Sparwillen der SPD regte er an, dann doch einmal zu schauen, wie sich die Ausgabe von 40 Millionen für die Landesgartenschau verhindern ließe. Das bereicherte die Gesamtthematik um eine unerwartete Variante. Desweiteren machte Berbig deutlich, dass DIE LINKE dem Kulturwerk "fast" zustimmen könnte, wenn gleichzeitig auch die Belange anderer Kulturschaffender Berücksichtigung fänden. Übrigens: der aktuelle Arbeitstitel des Projekts lautet "Kulturzentrum am See".

Mittwoch, 01. Oktober, 10:30 Uhr

Baubeginn steht bevor

Auf der gestrigen Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung erläuterte Baudezernent und 1. Stadtrat Thomas Bosse den Stand der Dinge zum Ausbau des Verkehrsknoten Ochsenzoll. Wie berichtet hatte der Buchhändler Tobias Mährlein Klage gegen das Bauvorhaben eingereicht. Norderstedt hatte darauf hin den sofortigen Vollzug in Kiel beantragt. Dem Antrag wurde jetzt stattgegeben. Begründung: beim Verkehrsknoten handele es sich um einen Unfallschwerpunkt. Mit dem ersten Bauabschnitt wird noch im Oktober begonnen. Die Arbeiten werden auf der Strecke zwischen Meyer´s Mühle und dem Restaurant Einstein erfolgen und sollen 10 Monate andauern. Zeitgleich soll mit den Arbeiten an den Geh- und Radwegen an der Segeberger Chaussee begonnen werden. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts werden dann die Tunnelarbeiten auf der Kreuzung Langenhorner Chausse - Segebeger Chaussee in Angriff genommen werden. Die Arbeiten sollen in zwei Schichten und mit Wochenendarbeiten (unter Beachtung bestehender Lärmschutzbestimmungen) statt finden. Laut Bosse sollen die Maßnahmen zur Eröffnung der Landesgartenschau im Jahre 2011 soweit fortgeschritten sein, dass der Individualverkehr fließen kann.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2008

Hätten Sie´s gewusst? Hinweis an der Absperrung des großen Stadtpark-Sees.