Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 31. Oktober, 8 Uhr

Gerangel in der CDU-Fraktion

Über einen "Putsch" in der Norderstedter CDU-Fraktion berichtet die Norderstedter Zeitung in ihrer Wochenend-Ausgabe. Demnach wagte es der bisherige stellvertretende Fraktionschef, der langjährige Stadtvertreter Gert Leiteritz, bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegen Günther Nicolai anzutreten, dessen Arbeitsweise und vor allem dessen Auftreten von vielen Mitgliedern kritisiert werde. Weil Leiteritz aber die erforderlichen Mehrheiten vorab nicht zusammenbekam, zog er seine Kandidatur schließlich zurück, wurde für den "Putsch"-Versuch jedoch hart abgestraft: Er gehört künftig nicht mehr der Fraktionsspitze an. Statt dessen wurde Nicolai im Amt bestätigt und feiert das in einer Presseerklärung einigermaßen unangenehm ab: "Günther Nicolai wurde mit überwältigender Mehrzeit in seinem Amt bestätigt, nach der hervorragenden Arbeit des Fraktionsvorsitzenden in den letzten zwei Jahren war dies zu erwarten". Weil neben Leiteritz auch Arne-Michael Berg aus dem Vorstand gewählt wurde, für viele der "planungspolitische Kopf" der Fraktion, befürchten Kritiker nun, dass "Kompetenz durch Unerfahrenheit ersetzt" wurde. Mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde hingegen Joachim Murmann, der Erster Stellvertreter Nicolais bleibt, Leiteritz wird durch die weitgehend unbekannte Petra Müller-Schönemann ersetzt. Zu BeisitzerInnen wurden Joachim Schulz, Volker Schenppe und Naime Basarici gewählt, letztere war erst im Vorjahr von der SPD zu den Christdemokraten gewechselt. Auch wenn das Nicolai-Lager offenbar über eine große Mehrheit in der Fraktion verfügt, dürfte durch das Abstrafen einer Gegenkandidatur - immerhin eine demokratische Normalität - kaum Ruhe einkehren: Die CDU hat sich eine Dauerbaustelle eingerichtet.

Sonntag, 31. Oktober, 8 Uhr

SPD diskutiert "Kultur der Arbeit"

Für Montagabend lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Kultur der Arbeit" in das Restaurant Lindenhof auf dem Gelände des Hamburger Sport-Vereins an der Ulzburger Straße 94. An diesem Abend begrüßt der Segeberger Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Hamburger SPD-Landesvorsitzenden, Olaf Scholz. Gemeinsam mit Jörg Breiholz, dem Betriebsratsvorsitzenden der Grundfos Pumpenfabrik GmbH Wahlstedt wollen die beiden Sozialdemokraten mit den NorderstedterInnen darüber ins Gespräch kommen, wie sehr Arbeitserfahrungen die Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen prägen und welche Folgen sich daraus für die Zukunft ergeben. "In einer so sehr auf Arbeit gegründeten Gesellschaft wie unserer, ist die seit Anfang der achtziger Jahre hohe Zahl Arbeit suchender Bürgerinnen und Bürger nicht nur bedrückend, sondern auch eine große moralische Herausforderung", so Thönnes. Darüber hinaus empfänden viele die Veränderungen der vergangen Jahrzehnte auf dem Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel höhere Anforderungen an die Flexibilität der Arbeitnehmer, größere persönliche Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge und oftmals geringe Bezahlung, als Bedrohung. "Diese Entwicklung verletzt ein kulturell tief verankertes Gerechtigkeitsverständnis der Bevölkerung. Die Lebensleistung einer Erwerbsbiografie muss auch im Sozialsystem angemessen berücksichtigt werden", erläutert der Segeberger Bundestagsabgeordnete. Die SPD-Bundestagsfraktion streite für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und für eine Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, das anständig entlohnt, unbefristet und sozial abgesichert sein müsse. Allerdings war Thönnes selbst noch vor wenigen Jahren persönlich daran beteiligt, eben jene Grundlagen zu zerstören: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeichnet er sowohl für die Ausweitung von Leiharbeit und Befristung von Arbeitsverhältnissen, als auch die Hartz-Gesetze direkt mitverantwortlich, selbiges gilt für Scholz, der auch als Bundesminister (2007 bis 2009) nichts an der sozialen Schieflage änderte. Erst nach Eintritt in die Opposition schwenkten beide um und argumentieren seitdem gegen ihre eigenen Entscheidungen. Die Veranstaltung im "Lindenhof" beginnt um 20 Uhr.

Samstag, 30. Oktober, 8 Uhr

65 Jahre Gewerkschafts-Mitglied

29 Mitglieder des ver.di-Bezirks Südholstein wurden gestern im Möllner "Quellenhof" von Bezirksgeschäftsführerin Sabine-Almut Auerbach und Mitgliedern des ver.di-Bezirksvorstands für langjährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft geehrt. Besonders hervorgehoben wurde dabei der Kaltenkirchener Wolfgang Lindner, der der Gewerkschaft am 1. November 1945 beigetreten war - vor 65 Jahren. Aber auch ein 60jähriges-, vier 55jährige-, acht 50jährige-, drei 45jährige-, vier 40jährige- und acht 25jährige Jubiläen wurden vor Ort begangen. Insgesamt feiern in diesem Jahr 409 ver.di-Mitglieder im Bezirk Südholstein "runde" Mitgliedschaften, so gehört neben Lindner auch der Norderstedter Bruno Bischoff seit 65 Jahren der Gewerkschaft an, er war am 1. Oktober 1945 eingetreten. Auf immerhin 60 Jahre Mitgliedschaft können der Bornhöveder Heinz Burmeister, die Norderstedter Werner Anscheit und Walter Styn, sowie der Trappenkamper Ernst Brennecke zurückblicken. In ihrer Dankesrede an die 29 anwesenden Jubilare nahm Sabine-Almut Auerbach auch auf aktuelle gewerkschaftspolitische Reizthemen Bezug und erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und das gewerkschaftliche "Nein" zur Rente mit 67.

Freitag, 29. Oktober, 21 Uhr

Segeberg: Kürzung des Geschwisterrabatts erneut verschoben

Die vorgesehene, massive Kürzung des sogenannten "Geschwisterrabatts", also der abgesenkten Kita-Gebühren für gleichzeitig betreute Geschwisterkinder, ist vom Segeberger Kreistag erneut verschoben worden, darauf weist jetzt Heinz-Michael Kitter, Fraktionsvorsitzender bei DIE LINKE, in einer Erklärung hin. Urspünglich hatte die Kreisverwaltung bereits ab Juni diesen Jahres durchsetzen wollen, dass der bestehende Rabatt in Höhe von 30% für das erste Geschwisterkind auf kaum mehr wahrnehmbare 10% gesenkt wird. Sogar für jedes weitere Kind soll demnach künftig gezahlt werden, bisher sind diese Kinder beitragsfrei. Weil die Segeberger CDU-Fraktion auch nach Monaten noch Beratungsbedarf angemeldet hat, ist die nunmehr für den 11. November angesetzte Entscheidung erneut vertagt worden - Termin unbekannt. Das ist zwar zunächst gut für betroffene Eltern, die Kürzungen schweben aber nach wie vor als Damoklesschwert über ihnen. Kittler hat derweil ausgerechnet, dass eine Familie mit drei Kindern ohne jeden Rabatt auf monatlich rund 1.000 Euro Betreuungs- und Verpflegungskosten käme - ein Betrag freilich, den sich kaum jemand leisten kann. 600.000 Euro will der Kreis so auf dem Rücken der Eltern einsparen, während auf der anderen Seite zusätzliche Straßensanierungen und die Gründung einer weitgehend abgelehnten Wirtschaftsförderungsgesellschaft beschlossen werde. "Das passt alles nicht zusammen", kritisiert Kittler, "und trifft auf unseren entschiedenen Widerstand."

Mittwoch, 27. Oktober, 12 Uhr

Bad Segeberg: Werden Steuern und Gebühren erhöht?

Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten werden in Bad Segeberg für den Haushalt 2011 diverse Vorschläge diskutiert, städtische Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben einzuschränken. So sollen die Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht werden und ggf. eine Straßenreinigungsgebühr sowie eine Fremdenverkehrs- und Kurabgabe eingeführt werden. Auf der Kürzungsliste stehen drastische Einschränkungen des Ganztagsangebots an Schulen.

Dienstag, 26. Oktober, 22 Uhr

Anette Reinders zur Stadträtin gewählt

Auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung wurde am Abend Anette Reinders zur neuen 2. Stadträtin gewählt. Die jetzige Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft GALiN tritt damit die Nachfolge des ins Bürgermeisteramt nach Henstedt-Ulzburg gewechselten Torsten Thormählen an. Anette Reinders war wohl selber über die überwältigende Mehrheit überrascht: 33 SadtvertreterInnen sprachen sich für sie als Sozialdzernentin aus, 9 stimmten für den einzigen Gegenlandidaten Manfred Stankat (SPD, allerdings in der Sitzung von der FDP vorgeschlagen). Drei StadtvertreterInnen enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Sonntag, 24. Oktober, 22 Uhr

FDP fordert Schulneubau

Ein Vorschlag der Norderstedter FDP sorgt bei den BildungspolitikerInnen der übrigen Parteien für hektische Betriebsamkeit. Bereits in der kommenden Woche wollen sich die Fraktionen mit der Idee eines Schulneubaus beschäftigen: Statt eines aufwendigen Umbaus der Hauptschule Falkenberg für einen späteren Einzug der Gemeinschaftsschule Harksheide soll nach dem Willen der Liberalen eine völlig neue Schule auf dem brach liegenden Grundstück zwischen Ulzburger Straße, der U-Bahn und dem Buchenweg entstehen, so FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder gegenüber der Norderstedter Zeitung. Laut Tobias Claßen, Stadtvertreter und Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, hätte das nicht nur den Vorteil, dass die zur Zeit noch 164 Hauptschüler am Standort Falkenberg "in Ruhe lernen und ihren Abschluss machen können", sondern auch geringere Kosten zur Folge: Die FDP möchten den Preis für einen Schul-Neubau bei elf Millionen Euro deckeln - gegenüber den zuletzt prognostizierten 13,8 Millionen Euro Umbau- und Sanierungskosten am Falkenberg ein Schnäppen. Allerdings womöglich ein ziemlich unrealistisches: Während die Gemeinschaftsschule bis jetzt die bestehenden Sportanlagen von TuRa Harksheide, bzw. der alten Schulgebäude nutzen kann, müssten die an einem möglichen, neuen Standort ebenfalls neu errichtet werden, also eine Turnhalle, ein Sportplatz, u.s.w.. Neben den erheblichen Kosten solcher Anlagen dürfte es fraglich sein, ob solche Anlagen auf dem genannten Gelände überhaupt Platz haben. Außerdem will die städtische Entwicklungsgesellschaft genau dort einen großen Gewerbebetrieb ansiedeln und steht diesbezüglich bereits in Verhandlungen. Unterm Strich also, dürfte sich der zunächst interessant klingende Vorschlag der Liberalen eher als Rohrkrepierer erweisen.

Samstag, 23. Oktober, 17 Uhr

Protest gegen Wohnungsnot

Rund 4.000 Menschen haben heute im Hamburger Karoviertel und auf St.Pauli gegen die um sich greifende Wohnungsnot und den gleichzeitigen Leerstand tausender Büros demonstriert. Die TeilnehmerInnen zogen vom Unicampus über das Messegelände, durch das Karolinenviertel zum sogenannten "Astraturm", einem riesigen, leerstehenden Gewerbeobjekt. Nach Berechnungen des Bündnis "Leerstand zu Wohnraum" könnten alleine die zur Zeit leerstehenden Büros zu 40.000 Wohnungen umgebaut werden. Zu der Demonstration hatten fast einhundert linksalternative Gruppen, aber auch Gewerkschaftsgliederungen aufgerufen. Auch knapp fünfzig Menschen aus Norderstedt und Hamburgs Norden beteiligten sich an der Demonstration, darunter AktivistInnen des Sozialen Zentrums und Mitglieder verschiedener Gewerkschaften. Der Protest verlief bis zum Ende laut aber friedlich - vielleicht auch, weil sich die Polizei unter dem Eindruck der massiven Kritik an ihren Stuttgart 21-Einsätzen vollständig zurückhielt: Entgegen Hamburger Geflogenheiten wurde die Demonstration nur an der Spitze und an ihrem Ende begleitet, es gab weder Seitenspaliere noch die in der Hansestadt mittlerweile üblichen Materialschlachten mit Wasserwerfern und Panzerwagen. Dafür sorgten diesmal übrigens die Demo-OrganisatorInnen selbst: Sie führten einen eigenen Wasserwerfer - wohl aus den 60er Jahren - mit sich, Aufschrift: "Gegen Polizeigewalt".

Samstag, 23. Oktober, 8 Uhr

"Keine Ausgrenzung von Flüchtligen!"

Anlässlich des Tags des Flüchtlings, der Anfang Oktober unter dem Motto "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" begangen wurde, fordern der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein und die Hilfsorganisation Pro Asyl das Ende der gesetzlichen Diskriminierung und der "behördlichen Ausgrenzung" von Flüchtlingen in Deutschland. Hintergrund: Nach Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes leben derzeit rund 80.000 Menschen von weniger als zwei Dritteln der Hartz-IV-Sätze. So bekommt ein Haushaltsvorstand derzeit 224,97 Euro monatlich - gerade einmal 61,8% des Existenzminimums. Für ein sechsjähriges Kind ist die Diskrepanz am größten: Mit gerade einmal 133 Euro/Monat hat es gerade einmal Anspruch auf 53% des Regelsatzes eines gleichaltrigen Kindes nach Hartz IV. Auch die zusätzlichen Leistungen des "Bildungspakets" der Bundesregierung sind nicht für Flüchtingskinder gedacht. "Angesichts des sozialen Diskriminierungsalltags von Flüchtlingen gerät der Titel "Leistungsgesetz" zum Euphemismus", erklärt deshalb Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.

Donnerstag, 21. Oktober, 16 Uhr

"Loki" ist tot

Hannelore Schmidt, die nicht nur in Hamburg schlicht als "Loki" bekannte Gattin von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist tot. Die 91 jährige starb wenige Wochen nach einer stationär behandelten Sturzverletzung in ihrem Reihenhaus in Langenhorn und hinterlässt neben ihrem Mann eine Tochter, die auch in ihren letzten Stunden bei ihr war. Helmut Schmidt hielt sich laut seinem Sprecher in Berlin auf und eilte heute Morgen zurück an seinen Wohnort. Er war 1953 in den Bundestag gewählt worden, war zwischen 1969 und 1974 zunächst Verteidigungs-, später Wirtschaftsminister und von 1974 bis 1982 schließlich Bundeskanzler. Aufsehen erregten "die Schmidts" unter anderem 1978, als sie den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew samt Gefolge in ihrem von der Neuen Heimat gebauten Reihenhaus im Neubergerweg empfingen. Während mehrere Tausend Polizisten ganz Langenhorn abriegelten, servierte Familie Schmidt ihren Gästen - darunter Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Willy Brandt, Otto Graf Lambsdorff und der russische Außenminister Andrej Gromyko - Spargel mit Schinken und als Dessert Rumtopf.

Donnerstag, 21. Oktober, 11 Uhr

Widerstand gegen Atomkraft

Das Soziale Zentrum Norderstedt und Avanti Norderstedt (In de Tarpen 8) veranstalten am 27.10.2010 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum anstehenden Castortransport und den damit einhergehenden Protesten. Ein Referent aus Hamburg wird über die Kampagne "Castor schottern" berichten und Möglichkeiten der Teilnahme an Aktionen darstellen.
Am Samstag den 6.11.10 mobilisiert ein breites Bündnis gegen Atomkraft zu einer Großdemonstration in Dannenberg. Auch aus Norderstedt werden dieses Jahr wieder Aktivistinnen und Aktivisten ins Wendland fahren, um gegen Atomkraft, Laufzeitverlängerungen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt zu demonstrieren. Interessierte sind herzlich eingeladen die Veranstaltung zu besuchen.

Donnerstag, 21. Oktober, 11 Uhr

Ursache des Stromausfalls in Norderstedt noch nicht geklärt

Am 28. September fiel in Teilen des Stadtteils Glashütte für mehr als 7 Stunden der Strom aus (wir berichteten). Bisher konnte die Ursache dafür nicht festgestellt werden. Fest steht lediglich, dass es zu einem Kurzschluss im Erdreich kam. Der Netzbetreiber E.on Hanse lässt nun vom Prüflaboratorium der RWE Eurotest in Dortmund auf die Suche nach dem Fehler gehen. Materialfehler, Baggerschaden oder Verlegungs- oder Anschlussfehler - alles ist möglich. Bisher sollen etwa 30 Regressforderungen bei E.on eingegangen sein. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung, geht E.on-Sprecher Ove Struck davon aus, dass von der Feuerwehr und anderen Einsatzkräfte keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Diese Ansicht teilt Norderstedt Gemeindewehrführer Joachim Seyfert so nicht: "Wir warten immer noch ab, wer der Schuldige ist. Eine Entscheidung, ob und welche Kosten wir in Rechnung stellen, ist noch nicht gefallen."

Dienstag, 19. Oktober, 14:15 Uhr

Aufschwung kommt bei der Stadtwerkeleitung an

Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung werden die drei Werkleiter der Stadtwerke Norderstedt, Jens Seedorf, Theo Weirich und Axel Gengelbach ab 1.7.2010 eine "Gehaltsanpassung" von je 20.000 Euro jährlich erhalten. Dem Bericht nach war Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) not amused, dass "hier aus einer nicht öffentlichen Sitzung wieder einmal Informationen nach außen gedrungen sind." Nun, da die Informationen befreit wurden, können wir lesen, dass sich damit das Jahreseinkommen jedes Werkleiters auf 138.000 Euro erhöht. Im Hauptausschuss war die Verwaltungsvorlage offensichtlich kein Selbstgänger, was den OB schon wieder verärgerte. Fest schein zu stehen, dass die Einkommen der Werkleitung im Vergleich zu branchenüblichen Zahlungen ganz und gar nicht ungewöhnlich sind. Auch ergab die Nachvollziehung der für alle MitarbeiterInnen der Stadtwerke stattgefundenen tariflichen Erhöhungen ab 2006 (auf der Basis der bis dahin gezahlten 118.000 Euro jährlich) eine nur unwesentlich geringere Summe als die jetzt festgelegten 138.000 Euro. Die Frage, inwieweit derartige Mangergehälter dem Grunde nach gerechtfertigt sind, bleibt allerdings offen. Am Ende ging die Erhöhung mehrheitlich durch den Hauptausschuss und wird sicher auch ebenso mehrheitlich durch die Stadtvertretung in der nächsten Woche gehen.

Dienstag, 19. Oktober, 14 Uhr

Bad Segeberg: Demonstration für ein selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum

Ende des Jahres macht das Jugendkulturzentrum am Kalkberg (HaK) dicht. Einen Ersatz gibt es bisher nicht (wir berichteten mehrfach). Die Stadt will einen städtischen Mitarbeiter das Zentrum mit verwalten lassen, was die Jugendlichen ablehnen. Den Vorwurf, dass die Stadt immer wieder finanziell helfen müsse, lassen sie auch nicht gelten. Schließlich habe man ihnen seit Mai 2008 verboten, Großveranstaltungen zu organisieren. Eine Selbstfinanzierung sei damit unmöglich gemacht worden. Deshalb ruft Tim Sünram vom KaK-Vorstand für den 26. November um 15 Uhr am Bad Segeberger Bahnhof unter dem Motto "Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen" zu einer Demonstration auf und hofft auch auf die Unterstützung anderer selbstverwalteter Jugendzentren in der Region.

Dienstag, 19. Oktober, 8 Uhr

Vekehrte (Polizei-)Welt

Die Hamburger SPD bleibt dabei: PolizistInnen müssen besser gegen Gewalt geschützt werden. Aus diesem Grund hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel jetzt das "Ja" Hamburgs zu einer Strafverschärfung verlangt, über die der Bundesrat demnächst entscheidet. Die Gesetzesinitiative wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebracht, entspricht aber einem Vorschlag, den die Hamburger Sozialdemokraten im Mai der Bürgerschaft vorgelegt hatten. Höhere Strafen also für Gewalt gegen Polizeibeamte? In den letzten Jahren hat es tatsächlich wohl eher Probleme mit Gewalt durch die Polizei gegeben, siehe nachstehendes Video von den Stuttgart-21-Protesten. Erst kürzlich hatte das Schweriner Landgericht in einer ganzen Reihe von Urteilen festgestellt, dass die Unterbringung Hunderter DemonstrantInnen während des G8-Gipfels in Heiligendamm bei Rostock rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Auch einige DemonstrantInnen aus der Region waren damals in den zweifelhaften Genuss der Käfig-Unterbringung gekommen. In 95% der Fälle ordneten die damals meist absichtlich verspätet konsultierten Haftrichter die sofortige Freilassung der Betroffenen an. Äußerst interessant auch ein Artikel in der gestrigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, in dem erstmals ein Beamter bestätigt, dass die Polizei sogenannte "agents provocateurs" einsetzt, als Gewalttäter verkleidete Polizisten: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann". Wie die Hamburger SPD wohl mit dieser Art von "Gewalt gegen die Polizei" umgehen will?

Dienstag, 19. Oktober, 8 Uhr

Schutzbedürftige Polizei?

Montag, 18. Oktober, 8 Uhr

SPD geht auf Beschäftigte zu

Die Segeberger Sozialdemokraten haben nach mehrjähriger Unterbrechung wieder eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) gegründet, quasi einen organisierten Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsflügel innerhalb der Partei. In Anwesenheit des AfA-Landesvorsitzenden Wolfgang Mädel und des Kreisvorsitzenden Andreas Beran wählten die Anwesenden den Itzstedter Gottlieb Förster zu ihrem Vorsitzenden im Kreis Segeberg. Unterstützt wird er künftig von seinem Stellvertreter Klaus Kasch (Henstedt-Ulzburg), dem Schriftführer Mario Florschütz (Kaltenkirchen), und den Beisitzern Dirk Stock, Peter Kalbitz, Rudi G. Beth, Andrea Schuster und Bernd Kiehm. Nachdem Wolfgang Mädel eingangs die Struktur der AfA vorgestellt hatte und auf die wichtige Funktion der Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD hingewiesen hatte, bezog Förster zur zukünftigen Arbeit der AfA im Kreis Segeberg Stellung. In seiner Rede beschäftigte er sich mit den Plänen zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Rente mit 67 und Fragen der Bildungspolitik. Außerdem verwies er auf die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Politik: Die deutliche Zunahme von Nichtwählern, aber auch die Schwäche von Schwarz-Gelb und die guten Prognosen für die
Grünen könnten für die SPD kein Grund zum Jubeln sein. Seine Partei, so Förster, brauche vor allem wieder einen stärkeren Bezug zu den Beschäftigten in den Verwaltungen und den Betrieben: "Die AfA im Kreis Segeberg will sich als Schnittstelle zwischen Betriebs- und Personalräten sowie den Beschäftigten und der SPD verstehen - wir wollen uns für eine Politik von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen". Am 27. Oktober 2010 um 19.30 Uhr findet in Juhls Gasthof (Itzstedt Schützenstraße 2) eine öffentliche Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft statt. Gäste sind zu der Veranstaltung sehr erwünscht und herzlich willkommen.

Sonntag, 17. Oktober, 8 Uhr

DIE LINKE: Protest gegen Sozialkürzungen des Kreises

Der Segeberger DIE LINKE-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler fordert Eltern und Jugendliche auf, am 11. November die Sitzung des Kreistages zu besuchen und sich an der dortigen Einwohnerfragestunde zu beteiligen. Der Grund: An diesem Tag will das Gremium mit Stimmen von CDU und FDP massive Sozialkürzungen durchsetzen. Während der Kreis, so Kittler, problemlos eine halbe Million Euro für die Gründung einer neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft locker mache, wolle man nun unter anderem die Zuschüsse für die Nutzung der Segeberger Schulbusse in gleicher Höhe streichen. Außerdem wollen die 35 schwarz-gelben Kreistagsabgeordneten Kürzungen bei Volkshochschulen, Schulen, Sportvereinen und Büchereien beschließen, sowie den sogenannten Geschwisterrabatt für Kindertagesstätten eindampfen: Bislang mussten Eltern für jedes zweite Kind in einer Kita nur 70 Prozent der Gebühren tragen, jedes weitere Kind war beitragsfrei. Künftig sollen es für das zweite Kind 90- und für alle weiteren 80 Prozent sein - für Großfamilien ergeben sich so Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro/Jahr.

Samstag, 16. Oktober, 13 Uhr

Basarici schwingt die Sarrazin-Keule

Sie sollte es eigentlich besser wissen: Naime Basarici, CDU-Stadtvertreterin und unter anderem Mitglied des Norderstedter Sozialausschusses, hat im Vorfeld einer Veranstaltung der Frauen Union pauschale Vorwürfe gegen Einwanderer und MigrantInnen erhoben. Zu einer Debatte über die teils ausländerfeindlichen Thesen des ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin lud die erst 2009 von der SPD zur Union gewechselte Politikerin unter anderem mit der Forderung ein, Migranten müssten sich "selber mehr um Bildung kümmern". Außerdem unterstellte sie, viele Betroffene würden die Sozialsysteme ausnutzen und sich der Gesellschaft entziehen: "Wer in Deutschland leben will", so Basarici, "kann nicht nur die Sozialsysteme in Anspruch nehmen, sondern muss sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen." Dabei ignoriert die Deutsch-Türkin offenbar bewusst, dass nur ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden MigrantInnen überhaupt Sozialleistungen bezieht und ein noch kleinerer Teil die gesellschaftliche Integration verweigert. Außerdem muss ihr - die nach eigenen Angaben beruflich mit migrantischen Hartz-IV-EmpfängerInnen arbeitet - bekannt sein, dass AusländerInnen auf dem Arbeitsmarkt zahlreichen Restriktionen unterliegen: So ist es beispielsweise geduldeten Flüchtlingen im Regelfall untersagt, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen.

Samstag, 16. Oktober, 12 Uhr

Norderstedt wieder reich

Die Stadt Norderstedt kann sich nach den jüngsten Schätzungen ihrer Verwaltung über mindestens sieben Millionen Euro mehr Gewerbesteuern freuen, als im Haushalt 2010/11 angesetzt. Sollte dieser Trend anhalten, würde die Stadt schon in diesem Jahr beinahe wieder an die "goldenen Zeiten" vor der Krise anknüpfen, als beispielsweise im Jahr 2008 mehr als 60 Millionen Euro eingenommen wurden. So oder so gehört Norderstedt zu den reichsten Kommunen in ganz Schleswig-Holstein: Zwar hätte die Stadt auf Grundlage der bisherigen Steuerschätzungen 2010 und 2011 fast 16 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müssen - auch die anschließend insgesamt knapp 60 Millionen Euro Verbindlichkeiten wären jedoch für eine Stadt dieser Größe kein wirkliches Problem. Dennoch hatte sich in der Stadtvertretung Anfang des Jahres eine heftige Auseinandersetzung über den jüngsten Haushalt entfaltet, in der die Akteure überraschend ihre "traditionellen Rollen" tauschten: Während Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), plötzlich "antizyklischen Investitionen" das Wort redete - üblicherweise eine Forderung von Sozialdemokraten, Linken und Gewerkschaftern - prangerten SPD, DIE LINKE und GALiN den "verschwenderischen" Haushalt an, beantragten zahllose Einsparungen. Die grüne Wählergemeinschaft blieb bis zuletzt bei ihrem "Nein", lehnte den Schuldenhaushals schließlich ab.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2010.