Info Archiv Norderstedt | Samstag, 15. November, 16 Uhr

SPD will Mehrgenerationenhaus in Henstedt-Ulzburg

Die Sozialdemokraten wollen in Henstedt-Ulzburg den Bau eines Mehrgenerationenhauses durchsetzen, das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Kai Schmidt, jetzt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschusses am 4. Dezember. Das Gebäude, in dem seperat auch ein Haus der Sozialen Dienste untergebracht werden soll, würde nach dem SPD-Antrag von der Gemeinde finanziert werden und nach Fertigstellung in die Trägerschaft des Familienzentrum Henstedt-Ulbzurg e.V. übergehen.

Samstag, 15. November, 14 Uhr

Regionalschulen floppen landesweit

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Auseinandersetzungen um die künftige Schullandschaft in Norderstedt hat das Info Archiv mal einen Blick auf die landesweite Entwicklung riskiert - und dabei eine recht eindeutige Tendenz festgestellt: Landesweit entwickeln sich die Regionalschule zu einem Flop, während der Trend, so bereits im Mai die einhellige Meinung, zur Gemeinschaftsschule geht. So gingen im Schuljahr 2008/2009 landesweit gerade einmal 35 Regionalschulen an den Start, während 55 Gemeinschaftsschulen den Betrieb aufnahmen. Noch deutlicher wird die Situation, wenn man die Schülerzahlen betrachtet: Zum Stichtag 25. April waren in den damals 35 genehmigten Regionalschulen in Schleswig-Holstein 2.184 SchülerInnen (Schnitt: 61) gemeldet worden, von den ursprünglich 41 Schulen wurden wegen geringer Anmeldungen sechs schließlich überhaupt nicht- und sieben nur unter Auflagen genehmigt. Dagegen gab es zu diesem Zeitpunkt bereits 48 genehmigte Gemeinschaftsschulen mit 4.528 Anmeldungen (Schnitt: 93). Dabei kommt es regional durchaus zu gegenteiligen Entwicklungen, etwa in Flensburg, grundsätzlich aber sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Es werden weniger Regionalschulen beantragt, noch weniger genehmigt und schließlich die genehmigten Schulen geringer frequentiert, als die Gemeinschaftsschulen. Die Chance, dass diese Schulform die nächsten Jahre unverändert überlebt, ist äußerst gering.

Freitag, 14. November, 11 Uhr

Keine Gaspreis-Senkung

Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) ist mit ihrem Antrag im Norderstedter Stadtwerkeausschuss gescheitert, die jüngste Gaspreiserhöhung angesichts sinkender Rohölpreise zurückzunehmen: CDU, SPD und die FDP stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, DIE LINKE enthielt sich ihrer Stimme. Vorangegangen war ein Vortrag von Stadtwerke-Chef Jens Seedorff, der Verluste im Privatkundenbereich prognostizierte, würden die Preise wie beantragt gesenkt. Man könne die Entwicklung am Ölmarkt immer erst mit einer Verzögerung von rund sechs Monaten abbilden, die Stadtwerke würden daher vermutlich im April eine deutliche Senkung der Gaspreise vornehmen - dann also, wenn niemand mehr heizt. Für den Fall vorzeitiger Preissenkungen errechnete Seedorff bis zu 5 Millionen Euro Einnahmeverluste - dies allerdings für die gesamte Heizperiode, während der GALiN-Antrag frühestens zum 1. Januar hätte umgesetzt werden können. Unstreitig gehören die Stadtwerke Norderstedt schon traditionell zu den günstigsten Anbietern in Schleswig-Holstein, fielen aber in den letzten Tagen durch eigene Erhöhungen bei Preissenkungen der Konkurrenz laut Vergleichsrechner Verivox auf den sechsten Platz (Spartarif McWatt), bzw. den zehnten Platz (Grundpreistarif 1) zurück. DIE LINKE tat sich nach dem langen Vortrag Seedorffs schwer, den GALiN-Antrag durchzusetzen und enthielt sich der Stimme, nachdem sie zuletzt eine transparentere Preiskalkulation bei den Stadtwerken durchsetzen konnte. Für die CDU war die Gaspreisfrage am Mittwoch eindeutig: Heideltraud Peihs bat die GALiN-Vertreter Harald Hattendorf und Michael Ramcke darum, ihren Antrag zurückzuziehen, schließlich habe der Werkleiter "doch alles so schön erklärt".

Freitag, 14. November, 10 Uhr

Jürgen von Friedeburg ist tot

Wie die Norderstedter Zeitung heute berichtet, ist der "Vater der Norderstedter Hörzeitung", Jürgen von Friedeburg am vergangenen Sonntag im Alter von 74 Jahren gestorben. Der ehemalige Personaltrainer und Schatzmeister des Deutschen Roten Kreuzes in Norderstedt hatte 2003 mit einigen Mitstreitern die Norderstedter Hörzeitung aus der Taufe gehoben, die mittlerweile 65 AbonnentInnen, 200 Ausgaben und insgesamt über 11.000 bespielte Kassetten aufweisen kann. Bereits vorher hatte von Friedeburg bei der Segeberger Hörzeitung mitgearbeitet und die Idee schließlich in seinen Wohnort "exportiert". Die Hörzeitung verbreitet Nachrichten für Blinde und Sehbehinderte, lässt dabei jedoch Politik, Religion und weltanschauliche Themen - also die eigentlichen Nachrichten - aus.

Donnerstag, 13. November, 12 Uhr

"Reiche Eltern für ALLE!

Gestern demonstrierten bundesweit mehrere Zehntausend SchülerInnen für eine bessere Bildungspolitik. Laut einer Meldung des ndr waren es auf der Hauptkundgebung in Kiel, zu der sich auf SchülerInnen aus dem Kreis Segeberg aufgemaht hatten, rund 4000 SchülerInnen, in Lübeck ca. 2000 und in Ahrensburg 650. Von den einzelnen Aktionen in den Schulen vor Ort liegen keine Meldungen vor. Die Forderungen der SchülerInnen: bessere Ausstattung der Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen, kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte, Abschaffung jeglicher Schul- und Studiengebühren. Ein "Alternativvorschlag" zur Lösung der Finanzfrage im Bildungssystem war auf einem Schild zu lesen: "Reiche Eltern für ALLE!" Die Teilnahme am Schulstreik wird als unentschuldigtes Fehlen eingestuft. Allerdings hatten Schülervertretungen zusammen mit dem Aufruf, an den Aktionen teilzunehmen, auch gleich Internetadressen genannt, auf denen passende Entschuldigungen herunter geladen werden konnten. Grundsätzlich forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Schulleitungen aber auf, die Sache nicht so verkniffen anzugehen: "Wenn junge Leute auf Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen, ist das keine Schulschwänzen, dass mit Schulstrafen geahndet werden muss".

Mittwoch, 12. November, 22 Uhr

"Die Gymnasien kassieren wir auch noch!"

Mit den 25 Stimmen von SPD, GALiN und LINKE hat die Norderstedter Stadtvertretung am Dienstagabend beschlossen, die bisherigen Beschlüsse zur Einrichtung von drei Regionalschulen im Stadtgebiet aufzuheben und nur noch eine solche Einrichtung in der heutigen Realschule Garstedt anzubieten. Außer den unangetasteten Gymnasien werden demnach alle anderen weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen zusammengeführt und ausgebaut. Der Beschluss, der neben 23 Gegenstimmen aus FDP und CDU auch lautstarke Pöbeleien des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Nicolai und Proteste von Eltern einzelner Schulen auf sich zog, stützt sich vor allem auf positive Erfahrungen aus skandinavischen Ländern, wo in der Regel alle SchülerInnen unterschiedlicher Potentiale gemeinsam beschult werden. Außerdem floppt die Konstruktion Regionalschule - eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen - landesweit, so dass mittlerweile fast ein Dutzend der beantragten Einrichtungen aufgrund geringer Schülerzahlen gar nicht erst starten konnte. Ein Argument, das insbesondere Eltern der Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe nicht besänftigen konnte: Weil sie seit Monaten an der Umsetzung der zuvor beschlossenen Einrichtung einer Regionalschule arbeiten, befürchten Eltern-, Leherer- und Schülerschaft, die neue Entscheidung nicht mehr fristgemäß umsetzen zu können, außerdem beschweren sich die Betroffenen darüber, mangelhaft, bzw. gar nicht zu dem Richtungswechsel angehört worden zu sein. Eine Kritik, die auch von LINKEN-Stadtvertreter Hans-Georg Becker nachvollzogen wird: Er räumt eine "mangelhafte Kommunikation" ein, bleibt aber in der Sache beharrlich. Etwas deftiger sein Fraktionskollege Miro Berbig: Seine bewusst provokante Äußerung, man sei mit Änderungen noch gar nicht fertig, die Gymnasien werde man "auch noch kassieren", sorgte für tumultartige Szenen bei den StadtvertreterInnen von CDU und FDP, sowie auf den Rängen. Während Tobias Claßen (FDP) das dreigliedrige Schulsystem zurücksehnte, eindringlich vor dem Kurswechsel warnte und zu diesem Zweck den entsprechenden Brief einer Schülerin verlas, blieben neben der LINKEN auch Johannes Paustenbach für die SPD und Anette Reinders für die GALiN in der Sache hart. Bleibt nur die Frage, warum das linke Schul-Bündnis ausgerechnet eine einzige Regionalschule beschließt, wenn man diese Schulform doch als "Resteschule" generell ablehnt?

Mittwoch, 12. November, 14 Uhr

Nicolai außer Rand und Band

An beleidigende Ausfälle ist man beim Fraktionsvorsitzenden der Norderstedter CDU ja gewöhnt, seit seine Partei bei den letzten Kommunalwahlen um mehr als zehn Prozent abstürzte, langsam aber richtet Günther Nicolai für die Christdemokraten mehr als nur Flurschäden an. Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung verlor der 63jährige zeitweise völlig die Kontrolle über sich: So hätten GALiN und SPD "keine Ahnung von Demokratie", die LINKE wiederum "keine Ahnung von irgendetwas" und deren Fraktionschef Miro Berbig hätte vor seiner Wahl wohl noch "in der Ostereierschale gesteckt". Dessen Partei habe zwar kürzlich eine Klausurtagung gehabt, "dabei aber nur Comics gelesen", und so weiter und so fort. Sachlich brachte Nicolai indes wenig zustande. Er versichterte den anwesenden Eltern zwar unter Beifall, dass seine Fraktion alle aktuellen Entscheidungen der Schulkonferenz mittragen würde, antwortete aber nicht auf eine einzige der gestellten Einwohnerfragen zum Thema Schulpolitik, obwohl Stadtpräsidentin Katrin Oheme (CDU) ihren Fraktionschef zunehmend verzweifelt zur Ordnung rief und um Beantwortung bat. So wurde es bei den zunächst applaudierenden Eltern dann auch zunehmen ruhig, wenn der Tobende ans Mikro trat, am Ende der Debatte herrschte dann so etwas wie betroffenes Schweigen. Mit derartigen Auftritten wird die CDU es schwer haben, ihre eigenen Inhalte verständlich zu vermitteln.

Mittwoch, 12. November, 13 Uhr

200 Menschen beim Schweigemarsch

Am vergangenen Sonntag jährte sich der Tag der Progromnacht zum 70. Mal. Anlässlich dieses Gedenktages hatte die jüdische Gemeinschaft Segeberg und das Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einem Schweigemarsch vom der ehemaligen Synagoge in der Lübecker-Straße bis zur neuen Synagoge im Jean-Labowsky-Weg aufgerufen. Nachdem Bürgervorsteherin Ingrid Altner und Bürgermeister Hans-Joachim Hampel einen Kranz am Ort der alten Synagoge niedergelegt hatten, beteiligten sich über 200 Menschen an dem Schweigemarsch. Im Anschluss daran gab es in der neuen Synagoge eine Veranstaltung für mehr miteinander zwischen Juden, Christen und Moslems. Dazu hielten u.a. Enver Ocak, stellvertretender Vorsitzende des islamischen Vereins Bad Segeberg, Habib Ullah Tariq, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde aus Nahe und Pastor Martin Pommering von der evangelischen Gemeinde, sowie Walter Blender, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Bad Segeberg, Ansprachen.

Mittwoch, 12. November, 12:30 Uhr

"Bildungsblockaden einreißen"

Das Thema Bildung in allen seinen Varianten steht zurzeit ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Das bezieht sich auch auf die Aktivitäten von Schülerinnen und Eltern. Die bundesweite Schüler-Initiative "Bildungsblockaden einreißen" ruft für den heutigen Mittwoch zu Protesten und Schulstreiks im gesamten Bundesgebiet auf. Bei er Initiative handelt es sich um ein loses Bündnis von SchülerInnen, die für "drastische Änderungen im Bildungssystem kämpfen". Zu den Zielen zählen u.a. kostenlose Bildung für alle, kleinere Klassen, Rücknahme des Abiturs nach 12 Jahren und keine Bildungsprivatisierung. In bundesweit ca. 30 Städten gibt es Schülerbündnisse, die den Streik organisieren. Es wird mit zehntausenden streikenden SchülerInnen gerechnet, alleine in Niedersachsen beteiligten sich heute rund "20.000 Jugendliche an den Protesten. Auch In Bad Segeberg hat man für den Streik mobilisiert. Hauptkritikpunkte sind hier ebenfalls die Verkürzung der Gymnasialzeit und die Einführung der Profil-Oberstufe. Als Teil der Aktivitäten vor Ort sollen SchülerInnen im städtischen Gymnasium auf Plakaten formulieren, wie sie sich eine Schule mit guten Lernbedingungen vorstellen. Zahlreiche SchülerInnen werden aber sicher heute zu der Kundgebung nach Kiel fahren und ggf. unentschuldigt fehlen. In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Schulleitungen auf, streikende Schüler nicht zu bestrafen.
Aber auch die Eltern wollen den Entwicklungen im Bildungs- und Schulsystem nicht tatenlos zusehen. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten sollen am morgigen Donnerstag über 6000 Protest-Unterschriften an Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) übergeben werden, so die Sprecherin des Arbeitskreises der Elternbeiräte in Bad Segeberg, Claudia Napieraj-Fürst. Für den 1. Dezember planen die Eltern in vielen Städten Sternmärsche zu den Rathäusern. Die Hauptforderungen hier: mehr Lehrkräfte und Fachpersonal, Verbesserung der räumlichen Verhältnisse. Nach Aussage von Claudia Napieraj-Fürst sei es wichtig, "dass Kiel merkt, dass die Umgestaltung der Schulen nicht zum Sparmodell werden darf".

Dienstag, 11. November, 11:45 Uhr

Spannende Sitzung der Stadtvertretung zu erwarten

Das "Highlight" der heutigen Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung wird sicher der gemeinsame Antrag von SPD, GALiN und der Partei DIE LINKE zur Schulentwicklungsplanung werden. Wie am 5. November berichtet, wollten die antragstellenden Parteien ihre Wahlversprechen einlösen und das Angebot an Gemeinschaftsschulen erweitern. Nach Bekanntwerden dieses Vorhabens hagelte es zuerst schriftliche Proteste der betroffenen Schulen. Gleichzeitig luden diese die StadtvertreterInnen für den 6. November zu einem Meinungsaustausch in die Hauptschule Falkenberg ein. Die Hauptkritikpunkte, wie die fehlende Beteiligung der Schulen am Verfahren, das Übergehen der von den Schulkonferenzen getroffenen Entscheidungen und die Demotivierung von Eltern, Lehrkräften und SchülerInnen, die sich bereits viele Gedanken für die jetzigen Konzeptentwicklungen gemacht hatten, bekamen die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport allerdings schon am 5. November um die Ohren gehauen. Ca. 50 aufgebrachte Eltern, LehrerInnen und SchulleiterInnen machten ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. SPD, GALiN und LINKE hatten zuvor einen ? etwas populistisch daher kommenden - Dringlichkeitsantrag der CDU auf Anhörung der Eltern abgelehnt, da bereits der Gesprächstermin für den nächsten Tag fest stand. In der emotional aufgeladenen Stimmung vergriffen sich einige der Beteiligten im Ton. Der Meinungsaustausch am darauffolgenden Tag verlief aber weitestgehend sachlich und endete mit den Zusagen von SPD, GALiN und der Linken, die gewonnenen Erkenntnisse in den Fraktionen zu besprechen. Pikanter Hinweis der Schulen: nach dem Schulgesetzes sei bei derartigen Änderungen in der Schullandschaft eine Anhörung der Schulen zwingend vorgeschrieben. Das würde bedeuten, dass der Antrag ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hätte. Gestern Abend trafen sich die betreffenden Parteien um das weitere Vorgehen zu besprechen. Am Ende wird es sicher einen Kompromiss geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass vom Ziel weitere Gemeinschaftsschulen einzurichten, abgewichen wird. Es könnte zu einer Änderung der Zeitschiene bei der Umstellung der Schullandschaft kommen. Die Schulen werden sich in der heutigen Einwohnerfragestunde sicher noch einmal kräftig Gehör verschaffen.

Montag, 10. November, 14 Uhr

BUND protestiert gegen LGS-ARbeiten

Der Norderstedter BUND hat sich erfreut über den Verzicht auf die Wasserskianlage anlässlich der Landesgartenschau 2011 geäußert, gleichzeitig aber heftige Kritik an den laufen Arbeiten im Stadtpark-Gelände geübt. So hätte die federführende Stadtpark GmbH dieser Tage mit dem Abtragen des umstrittenen Dammes zwischen den beiden Stadtpark-Seen begonnen, obwohl dieser Eingriff ähnlich umstritten sei, wie zuvor die Wasserskianlage. Nach Mitteilung von BUND-Sprecher Herwig Niehusen haben Arbeiter bereits die 500 Bäume auf dem Damm gefällt und mit den Baggerarbeiten begonnen, obwohl die Mehrheitsfraktionen von SPD, GALiN und LINKE zuvor deutlich gemacht haben, dass sie weder den Abbruch des Dammes, noch das geplante Naturbad in seiner bisher angedachten Lage mittragen.

Sonntag, 9. November, 12 Uhr

GALiN und LINKE fordern Senkung der Gaspreise

Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) und Die LINKE haben die Rücknahme der am 9. Juli beschlossenen Erhöhung der Gaspreise durch die Stadtwerke Norderstedt gefordert. Durch den starken Verfall der Rohölpreise werden sich nach Ansicht der Parteien auch die Einkaufspreise für Erdgas in Kürze verringern, so dass die Preiserhöung nicht länger vermittelbar sei. Schon am Mittwoch wird sich deshalb der Stadtwerkeausschuss mit einem entsprechenden Antrag der GALiN befassen, den Michael Ramcke eingebracht hat. Die Norderstedter Stadtwerke gehören traditionell zu den landesweit günstigsten Anbietern von Erdgas und erzielen dennoch hohe Gewinne in dieser Sparte. Wegen der Preisentwicklung auf dem Ölmarkt senken zur Zeit mehrere benachbarte Anbieter ihre Preise.

Sonntag, 9. November, 11 Uhr

Gartenschau: Bagger zerstören den Damm

Auf dem Gelände der geplanten Landesgartenschau 2011 haben am Samstag Arbeiter offenbar damit begonnen, den umstrittenen Damm zwischen beiden Stadtparkseen zu entfernen. Gartenschau-Kritiker beobachteten jedenfalls große Baumaschinen dabei, wie sie auf dem Damm arbeiteten, die Vegetation abtrugen und erste Bodenbewegungen ausführten. Erst vor drei Tagen war die Stadtpark GmbH von ihren Plänen abgerückt, auf dem großen See eine Wasserski-Anlage zu betreiben, da es dafür keine politischen Mehrheiten gebe. Diese Mehrheiten gibt es zwar auch für den Rückbau des Dammes und die folgende Zuschüttung großer Teile des kleinen Stadtpark-Sees nicht, jedoch scheinen die Gartenschau-Organisatoren jetzt Nägel mit Köpfen machen zu wollen.

Sonntag, 9. November, 7 Uhr

Anzeige gegen ARGE-Mitarbeiter

Erneut kommt es im Zusammenhang mit der Vergabe sogenannter Trainingsmaßnahmen durch die Norderstedter Arbeitsgemeinschaft (ARGE), der hiesigen Hartz-IV-Behörde, zu juristischen Auseinandersetzungen. Nachdem das Lübecker Sozialgericht bereits im April diesen Jahres entschieden hatte, dass die Teilnahme an der vom umstrittenen Träger SBB Kompetenz GmbH organisierten Maßnahme MonaLisa wegen ihrer mangelhaften Qualität nicht erzwungen werden kann, wird einer der Betroffenen jetzt erneut mit fragwürdigen Methoden zur Teilnahme an einer offenbar wenig geeigneten Aktivität gezwungen. Weil Sachbearbeiter S. (Name der Redaktion bekannt), ein früherer Regionalleiter in der Norderstedter Jugendarbeit, ihm dabei einerseits notwendige Informationen zur Maßnahme verweigerte, ihm aber zeitgleich mit Sanktionen drohte, zeigte Joachim Tzyschakoff ihn jetzt wegen Nötigung an. S. hatte Tzyschakoff offenbar vor Zeugen aus seinem Büro geworfen, weil der - rechtlich notwendige - Informationen über eine ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit verlangt hatte. Schon seit Ende letzten Jahres haben sich einige Hartz-IV-EmpfängerInnen zu einem losen Netzwerk zusammengeschlossen und unterstützen sich gegenseitig bei ARGE-Terminen und bei der Informationsbeschaffung. Seitdem ist es bereits mehrfach zu für die Behörde überaus peinlichen Fernsehberichten über sinnfreie Trainingsmaßnahmen und zu der genannten Entscheidung des Lübecker Sozialgerichts gekommen, in deren Folge mindestens 15 Betroffene die Maßnahme MonaLisa abgebrochen haben.

Samstag, 8. November, 8 Uhr

Wasserskianlage vom Tisch

Die bislang als für das Konzept der Landesgartenschau 2011 als "unverzichtbar" dargestellte Wasserskianlage ist von den Organisatoren zurückgezogen worden. Wie Baudezernent und Stadtwerke GmbH-Geschäftsführer Thomas Bosse gegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erklärte, wird wegen fehlender politischer Mehrheiten die Suche nach möglichen Investoren eingestellt. Damit ist nun eine der drei gewichtigsten Forderungen der Gartenschau-KritikerInnen erfüllt: Neben dem kategorischen "Nein" zu einer lauten und optisch wenig ansprechenden Wasserskianlage fordern GALiN, SPD und LINKE, sowie Umweltverbände wie der BUND die Verkleinerung und örtliche Verlegung des geplanten Naturbades am Stadtparksee sowie den Verzicht auf den Abbruch des Dammes zwischen beiden Seen. Die Norderstedter CDU hatte die bisherige Planung in der letzten Legislaturperiode trotz bekannter und lautstarker Bedenken durchgewunken, erst die Kommunalwahl vom Mai diesen Jahres bescherte den LGS-KritikerInnen Mehrheiten, die neue Beschlüsse möglich machte. Neben CDU und FDP unterstützt vor allem der Förderverein Landesgartenschau 2011 die OrganisatorInnen. Nach dem - beruflich bedingten - Rückzug von Gründerin Bettina Angerer und (politischem) Schwergewicht Gabriele Heyer (FDP) bleibt allerdings abzuwarten, ob der Verein seine bisherige Präsenz aufrechterhalten kann.

Freitag, 7. November, 15 Uhr

2.000 wollen morgen Blut spenden

Mehr als 2.000 Menschen aus Norderstedt und Umgebung werden morgen zwischen 10 und 16 Uhr im Gymnasium Harksheide erwartet, um im Rahmen der Kampagne für einen schwer blutkranken Fünfjährigen aus Norderstedt an einer Typisierungsaktion der Deutsche Knochenmarks Spenderdatei (DKMS) teilzunehmen. Dabei sein können nach Angaben der DKMS alle Interessierten zwischen 18 und 55 Jahren, die nicht an einer schweren Krankheit leiden oder stark übergewichtig sind. Um sich als potentielle Knochenmark-Spender/in testen zu lassen, genügt am Samstag eine gewöhnliche Blutabnahme. Falls sich später herausstellt, dass ein "genetischer Zwilling" des Norderstedter Jungen oder anderer schwerkranker Patienten gefunden wurde, können sich Betroffene erneut entscheiden, ob sie sich tatsächlich als SpenderIn zur Verfügung stellen. Auch der dafür notwendige Eingriff erfolgt heute weitgehend risiko- und belastungsfrei, die Norderstedter Zeitung veröffentlichte heute diesbezüglich ein Interview mit Peter Waslowski aus Norderstedt, der mit seiner Knochemarkspende ein Leben retten konnte. Auch in der Region gibt es neben dem aktuellen Fall weitere Betroffene, denen ein solcher "Treffer" das Leben retten könnten. Die Organisation der Typisierung wird morgen von 250 HelferInnen gewährleistet, so dass - wenn überhaupt - nur geringe Wartezeiten entstehen dürften.

Freitag, 7. November, 8 Uhr

Mehr als 2 Millionen für Kinder und Jugendliche

Der Norderstedter Jugendhilfeausschuss hat gestern ein umfangreiches Paket zur besseren Betreuung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Schwerpunkt dabei: Der Stellenschlüssel in den Kindertagesstätten und Krippen wird von 1,9 auf künftig 2,1 Stellen pro Gruppe angehoben, alleine diese Entscheidung kostet künftig jährlich rund 1,1 Millionen Euro, da etwa 30 ErzieherInnen zusätzlich eingestellt werden müssen. Außerdem wurde das Verpflegungsgeld in den KiTas auf 35 Euro gesenkt, was den städtischen Haushalt ebenfalls mit fast 900.000 Euro belastet, insbesondere aber für einkommensschwächere Familien eine deutliche Entlastung bedeutet. Neben den Verbesserungen der Kinderbetreuung entschied der Jugendhilfeausschuss gestern Abend per Dringlichkeit, kurzfristig zwei Stellen für die Offene Jugendarbeit in Glashütte, sowie Garstedt-Friedrichsgabe zu schaffen. In der Dezembersitzung des Ausschusses soll zudem das Personal im Jugendamt aufgestockt werden. Der deutliche Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit in Norderstedt geht auf eine Kampagne der SPD zurück und wurde jetzt auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, GALiN und LINKE hin beschlossen. Während CDU und FDP gegen die Anhebung des KiTa-Stellenschlüssels stimmten, war die Personalaufstockung im Jugendamt Konsens - bei der zusätzlichen Stellen für die offene Jugendarbeit haben sich CDU und FDP enthalten. Gerüchte der letzten Tage, die SPD habe sich von ihrer eigenen Kampagne verabschiedet und würde mit der CDU für eine Vertagung der Beschlüsse stimmen, bewahrheiteten sich nicht.

Donnerstag, 6. November, 16 Uhr

Kindergelderhöhung - oder auch nicht

Am 15. Oktober 2008 wurde vom Bundeskabinett eine Kindergelderhöhung von 10 Euro beschlossen. Nach bisheriger Praxis würde diese Erhöhung bei Hartv IV-Empfängern auf den Regelsatz angerechnet. Dagegen wendet sich DIE LINKE in einem Antrag an den Bundestag. Dieser Kritik schließt sich Heinz-Michael Kittler, Vorsitzender der der Fraktion DIE LINKE im Segeberger Kreistag an: "Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber eine Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält". Kittler weiter: "Die Regierung legt Unterstützungsprogramme in ungeahnter Milliardenhöhe für den Bankensektor auf und verweigert gleichzeitig den Ärmsten der Armen die dringend notwendige Anpassung der Existenzsicherung für ihre Kinder". Außerdem weist er darauf hin, dass zur Höhe der Regelsätze ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das Landessozialgericht Darmstadt hat diese Frage zur Entscheidung eingereicht, da nach Ansicht der Darmstädter Richter die Regelsätze zu niedrig sind und gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsgebot verstoßen.

Mittwoch, 5. November, 17:15 Uhr

Sünwoldt zieht Notbremse

Die Geschichte um die Sanierung der Marschweghalle, einer Sporthalle in Kaltenkirchen, ist um eine Variante reicher geworden. Bürgermeister Stefan Sünwoldt hat die Landrätin des Kreises Jutta Hartwieg um Unterstützung des Gemeindeprüfungsamtes gebeten. Nun suchen zwei Beamte der Kreisverwaltung nach dem oder den Verantwortlichen für eine Serie von Pannen bei der Sanierung der Halle. "Die bekommen alle Unterlagen", so Sünwoldt nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung. Als Verantwortliche kämen da das Bauamt, Architekt Nils Feldsien oder der Statiker in Frage. Vielleicht auch alle drei. Oder noch andere. Erschwert wird die Sachlage dadurch, dass es gar keinen schriftlichen Auftrag der Bauabteilung an den Architekten gab. Wie auch immer, die Sanierungsarbeiten sollten bereits im Sommer beendet sein, werden aber nun wohl erst im Frühjahr fertig gestellt. Kostenseitig soll alles mit einer Schätzung von 460 000 Euro angefangen haben. Diese Summe war dann auf 600 000 Euro gestiegen. In den Haushalt wurden 700 000 Euro eingestellt ? für 100 000 Euro sollte eine Photovoltaikanlage installiert werden, für die nun private Investoren gesucht werden. Aktuell ist man bei einer Summe von 938 000 Euro angekommen. Vorerst. Fortsetzung folgt.

Mittwoch, 5. November, 11:45 Uhr

Schullandschaft wieder in Bewegung

Im Frühjahr 2008 setze die seinerzeit noch mit absoluter Mehrheit regierenden CDU ihre Bildungspolitische Duftmarke. Sie sorgte dafür, dass neben den bereits bestehenden vier Gymnasien drei Gemeinschaftsschulen und drei Regionalschulen geschaffen wurden. Man berief sich damals auf die Ergebnisse einer Elternbefragung. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden allerdings sehr unterschiedlich interpretiert. Je nach Lesart wurden sie als Beleg für den Wunsch nach Regionalschulen oder als Ausdruck der Hinwendung zu Gemeinschaftsschulen gewertet. Die Sache mit der Statistik. Auffallend war jedoch schon der große Zuspruch für Gemeinschaftsschule. Diese von der CDU wenig geliebte Schulform wurde dann auch nicht flächendeckend eingeführt. Nach den Kommunalwahlen im Mai haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert. SPD, die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) und DIE LINKE setzen sich in ihren Wahlprogrammen für die Gründung von Gemeinschaftsschulen ein. Nun wollen diese Parteien in einem gemeinsamen Antrag diese Wahlversprechen einlösen ? und stoßen auf massiven Widerstand von den betroffenen Schulen. Nach den Vorstellungen der Antragstellenden Parteien soll die Realschule Friedrichsgabe Gemeinschaftsschule werden, die Realschule Harksheide und die Hauptschule Falkenberg sollen zu einer Gemeinschaftsschule fusionieren. Die Schulleitungen der betroffenen Schulen stellen sich gegen die Pläne und haben alle StadtvertreterInnen zu einem Meinungsaustausch eingeladen, der noch vor der Stadtvertretersitzung stattfinden soll. Kernpunkte der Kritik, der sich teilweise auch Eltern Schüler und Lehrkräfte angeschlossen haben, sind die fehlende Beteiligung der Schulen am Verfahren, das Übergehen der von den Schulkonferenzen getroffenen Entscheidungen und die Demotivierung von Eltern, Lehrkräften und SchülerInnen, die sich bereits viele Gedanken für die jetzigen Konzeptentwicklungen gemacht haben. Am Ende steht die Forderung, den Antrag zurückzuziehen. Ein Problem wird von der Vorsitzenden eines Elternbeirates angesprochen: "Wie sollen wir die in der Gemeinschaftsschule vorgesehene individuelle Förderung gewährleisten, wenn wir schon jetzt nicht ausreichend Lehrer haben?" Das ist allerdings ein Problem, das völlig unabhängig von der Schulform, seit jeher besteht. Damit beschäftigt sich auch ein Kommentar in er Norderstedter Zeitung.

Dienstag, 4. November, 12:30 Uhr

Gedenkveranstaltungen zum 9. November

Am 9. November jährt sich die Progromnacht des Jahres 1938 zum 70. Mal. In dieser Nacht wurden bei organisierten Übergriffen meist junger Nazis auf jüdische Synagogen, Geschäfte und Privathäuser mehr als 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Fast 300 jüdische Gotteshäuser und Tausende Geschäfte wurden verwüstet.
Anlässlich dieses Gedenktages finden in Norderstedt und im Kreis Veranstaltungen statt. Hier eine Auflistung der uns bekannten Gedenkveranstaltungen am 9. November:

• Gedenkveranstaltung am Gedenkstein des KZ Wittmoor: Verein Chaverin - Freundschaft mit Israel, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), Vertreter von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Ort: Gedenkstein KZ Wittmoor, Fuchsmoorweg in Norderstedt, 13 Uhr
• Tag der offenen Tür in Springhirsch: Trägerverein der KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen, Ort: Gelände des ehemaligen KZ-Außenkommandos in Kaltenkirchen-Springhirsch, 11 - 17 Uhr
• Schweigemarsch: Bündnis für Demokratie und Toleranz - Bündnis gegen Rechts, DIE LINKE Ortsverband Segeberg-Wahlstedt-Trappenkamp. Ort: Gedenkstätte Alte Synagoge, Lübecker Straße, Bad Segeberg, 11: 30 Uhr
• Kranzniederlegung Gräberstätte Moorkaten: DIE LINKE Kreisverband Segeberg. Ort: Gräberstätte Moorkaten, 14 Uhr, danach Besuch KZ Gedenkstätte Springhirsch

Dienstag, 4. November, 12 Uhr

GALiN: Gaspreise runter!

Wie wir berichteten, hat sich der Rohölpreis in den letzten Monaten stark reduziert. Da der Gaspreis an eben diese Entwicklung gekoppelt ist, haben einige Versorger bereits Preisreduzierungen für Gaskunden angekündigt. Die Grüne Alternative Liste Norderstedt (GALiN) geht jetzt noch einen Schritt weiter. Sie fordert in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtwerkeausschusses die schnellstmögliche Rücknahme der am 9. Juli beschlossenen Gaspreiserhöhung, auch wenn die Formelmathematik des Gaskaufvertrages erst mit 6 Monaten Verzögerung zu Buche schlägt. Angesichts der Gas-Spartengewinne von rund 5,5 Millionen EURO aus den Jahren 2007 und 2008 würde die schnelle Umsetzung ein positives Imagesignal setzen, und die Stadtwerkekunden könnten noch in den Wintermonaten von reduzierten Preisen profitieren, so Michael Ramcke in einer Pressemitteilung der GALiN.
Unterstützung wird die GAliN dabei nach Recherchen des Info-Archivs von der Partei DIE LINKE erhalten. Beide Parteien hatten bereits am 9. Juli die Zustimmung zur Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober verweigert, konnten sich aber gegen die Mehrheit der Befürworter von SPD und CDU nicht durchsetzen. Nun bleibt abzuwarten, wie sich diese Parteien zum GALiN-Antrag verhalten.

Montag, 3. November, 22 Uhr

CDU: Ja zu Carstensen und Atomkraft, Nein zu beitragsfreien Kindergärten

Die schleswig-holsteinische CDU hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Travemünde nicht nur ihren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen mit gutem Ergebnis wiedergewählt, sondern auch politische Richtungsentscheidungen getroffen: So spricht sich die Nord-CDU gegen die gerade erst von ihr selbst eingeführte Direktwahl der Landräte aus, setzt sich in ihrem Zukunftsprogramm energiepolitisch für Kohle- und Atomkraftwerke ein und rückt von der Beschlusslage der Kieler Koalition ab, mittelfristig den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu stellen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul am Samstag in Travemünde: "Das ist heute nicht bezahlbar, das machen wir nicht mit!" Personell erfolgreich war am Wochenende die Segeberger CDU: Mit 88,5% oder 232 Stimmen wählten die Delegierten den Europaabgeordneten Reimer Böge aus Hasenmoor zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden, außerdem wurden der Bad Bramstedter Rolf Koschorrek (163 Stimmen) und knapp auch die Alvesloherin Roswitha Strauß (155 Votierungen) in den Landesvorstand berufen.

Montag, 3. November, 17 Uhr

Langenhorn: Demonstration gegen Rechts

Mit einer Demonstration wollen Nazi-Gegner am 29. November auf Übergriffe von Neonazis im Hamburger Stadtteil Langenhorn aufmerksam machen. Vermehrt seien in den letzten Monaten rechte Gewalttaten vor allem im Umfeld des U-Bahnhofs Langenhorn Markt geschehen, teilt die Antifa Langenhorn in einem Demonstrationsaufruf mit. Ihren Ursprung habe die Präsenz der Neonazis in der 2007 geschlossenen Kneipe Midgard, die als Teffpunkt für Rechte aus Norderstedt, Langenhorn und Niendorf gedient habe. Auch nach der Schließung hätten sich die Neonazis jedoch nicht aus dem Stadtteil zurückgezogen. Die Demonstration Ende November soll dann auch um 13 Uhr am Bahnhof Langenhorn-Markt starten und über Fuhlsbüttel nach Ohlsdorf führen.

Montag, 3. November, 15 Uhr

Gaspreise in Bewegung

Wie der NDR heute meldet, haben die Vereinigten Stadtwerke aus Ratzeburg angekündigt, ihre Gaspreise zum 1. Januar 2009 um 10% zu senken. Grund hierfür ist nach Geschäftsführer Heinz Grothkopp vor allem der Preisverfall am Ölmarkt. Auch der Energiekonzern E.ON - Vertragspartner der Norderstedter Stadtwerke und größter Versorger in Hamburg - sieht bei anhaltend niedrigen Ölpreisen die Möglichkeit, im Frühjahr die Preise zu senken. Ob die Energieversorger in den Segeberger Kommunen nachziehen, bleibt abzuwarten: Tatsächlich bieten die Stadtwerke in Norderstedt (Grundpreis 7,40 Cent pro Kilowattstunde - kWh - und 6,69 Euro monatliche Grundgebühr) oder auch Barmstedt (6,75 Cent pro kWh und 11,90 Euro monatliche Grundgebühr) bereits jetzt deutlich günstigere Konditionen, als die jetzt preissenkenden Vereinigten Stadtwerke (8,39 Cent pro kWh und 83,30 Euro jährliche Grundgebühr). Indes fällt die Überwachung der hiesigen Gaspreise künftig deutlich schwerer: Zum großen Bedauern vieler NorderstedterInnen hat das faktenreiche lokale Internet-Portal Norderstedter Appell seinen Betrieb eingestellt.

Sonntag, 2. November, 22 Uhr

Schon wieder so knapp! Schönfeld (SPD) mit nur 45 Stimmen Vorsprung neuer Bürgermeister

Kaum haben sich die Gemüter wegen des äußerst knappen Sieges von Jutta Hartwieg (SPD) bei den Wahlen zur Landrätin vom 25. Mai etwas gelegt, rumpelt es wieder im Karton: Bei den heutigen Bürgermeisterwahlen in Bad Segeberg setzte sich SPD-Kandidat Dieter Schönfeld mit 2.668 (50,43%) und damit gerade einmal 45 Stimmen Vorsprung gegen seine von der CDU vorgeschlagene Konkurrentin Monika Oestreich (parteilos) durch, die folgerichtig auf 2.623 Stimmen (49,57%) kam. Damit tritt 2009 Schönfeld die Nachfolge des amtierenden Bürgermeisters Hans-Joachim Hampel (CDU) an, der nicht wieder kandidierte. Immerhin 37% der KurstädterInnen beteiligten sich an der Wahl, bei deren Auszählung Oestreich noch bis kurz vor Schluss mit 40 Stimmen vorne lag. Da einzelne ChristdemokratInnen kürzlich schon wegen der knappen Wahl Hartwiegs vor Gericht zogen, um das Wahlergebnis anzufechten, ist jetzt auch bei den Bürgermeisterwahlen mit Nachzählungen und juristischen Schritten zu rechnen. Diese Wähler aber auch ...

Sonntag, 2. November, 10 Uhr

Storjohann kommt

Am 14. November wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann in der Feuerwache Garstedt erwartet. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung seiner Partei spricht der Bundespolitiker in seinem Wahlkreis ab 19 Uhr über aktuelle Entwicklungen in der Politik und stellt sich im Anschluss auch der Diskussion. Storjohann war im Kreis Segeberg zuletzt Ziel innerparteilicher Kritik, weil einige Kreistagsabgeordnete ihm ein zu rigides Eingreifen in die örtliche Politik vorwerfen: Der Politiker wolle als "Strippenzieher" seinen Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Der Lentföhrdener Abgeordnete Renee Böttcher schloss sich deshalb mit einem CDU-Dissidenten aus Ellerau zur neuen Kreistagsgruppierung Fraktion unabhängiger Kreistagsabgeordneter zusammen, ohne allerdings seiner Partei den Rücken zu kehren. Die CDU Norderstedt will am 14. November außerdem langjährige Mitglieder ehren. Die Feuerwache befindet sich in der Ochsenzoller Straße 66.

Samstag, 1. November, 16 Uhr

Bald zweiter Nordport-Tower?

Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und Marc-Mario Bertermann von der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (egno) schwärmen schon seit langem von dem neuen "Wahrzeichen" am südlichen Eingang Norderstedts, dann aber vollzog sich der zunächst als "zügig" angekündigte Bau der Nordport-Towers vergleichsweise langsam. Schon seit Monaten bemüht sich die Vermarktungsfirma team situs nun um Mieter im ersten 25-Meter-Turm am Krohnstieg-Tunnel, jetzt sind anscheinend ausreichend Interessenten gefunden worden, um auch den zweiten "Tower" in Angriff zu nehmen: Bereits 2009 soll der "Zwillingsbruder" von der Ahrensburger Lucrum GmbH fertiggestellt sein, die Nordport-Towers bieten dann fast 7.000 Quadratmeter Gewerbefläche.

Samstag, 1. November, 14 Uhr

LINKE: "Hartz-IV-Empfänger haben Rechte!"

Mit einer Flugblattaktion vor dem Norderstedter Leistungszentrum der Arbeitsgemeinschaft Kreis Segeberg am kommenden Montag will sich die örtliche LINKE mit den EmpfängerInnen des sogenannten Arbeitslosengeldes II solidarisieren. Nach dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" werden vor der Hartz-IV-Behörde in der Heidbergstraße Hinweise zum Beratungsschein und zur Prozesskostenhilfe verteilt. Außerdem finden sich Tipps zum Umgang mit den Behörden, sowie eine Erläuterung der möglichen Rechtsmittel und Hinweise zu hilfreichen Internetseiten in den Broschüren. Der Ortverband der LINKEN weist noch einmal darauf hin, das die ARGE auf mündlichen Antrag und Vorlage der Fahrscheine auch Fahrkosten in Höhe so genannter Bagatellbeträge unter 6 Euro erstatten muss.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Oktober 2008

"Hilfe für Mathies und andere": Fast 4.000 Menschen beteiligten sich am 8. November unter großem Medienrummel an der "Typisierungsaktion" im Gymnasium Harksheide. Noch ist nicht bekannt, ob eine oder einer der TeilnehmerInnen als SpenderIn für den schwer erkranten Norderstedter oder andere Betroffene in Frage kommt.