Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 31. März, 16 Uhr

Schuldnerbeartungskonferenz im den Kreis Segeberg

Auf Einladung der Verbraucherzentrale im Kreis Segeberg fand jetzt eine Schuldnerberatungskonferenz statt. Nach einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE waren lediglich sie selber und die SPD der Einladung gefolgt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Segeberger Kreistag kritisiert deshalb die ferngebliebenen Parteien: "Für die Neoliberalen ist private Verschuldung offensichtlich kein Thema. Bei Kreistagsdebatten liegt ihnen stets die Auskömmlichkeit der Unternehmen am Herzen, nicht jedoch die der Beschäftigten". Dabei sei die private Verschuldung im Kreis hoch. Jeder 9. private Haushalt ist demnach überschuldet. Die Gesamtsumme der privaten Überschuldung liegt im Kreis Segeberg bei 10 Millionen Euro, was im Einzelfall durchschnittlich 50 000 Euro bedeutet. Die stellvertretende Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Margrit Hinz, sieht es als ein großes Problem an, "dass manche Betroffene erst zu uns kommen, wenn die Räumung unmittelbar bevorsteht. Dann können wir oft nichts mehr tun". Die öffentlich organisierte Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale mit ihren Beratungsstellen in Bad Segeberg, Kaltenkirchen und Norderstedt (Achtung: während des Umbaus der Rathausarkaden befinden sich die Räume hinter dem Rathaus in einem Container) bietet neben Aufklärung und Rechtsschutz auch Präventionsberatung. Um Rechtzeitig eingreifen zu können soll diese Prävention und die Krisenintervention zukünftig den Arbeitsschwerpunkt bilden.

Montag, 30. März, 20 Uhr

Jamaika liegt im Norden

Das unwürdige Gerangel um die beiden GAL-DissidentInnen Siegfried Diebolder und Dorle Olzewski ist beendet. Nachdem die beiden grünen Abgeordneten in der Bezirksversammlung Nord ihren Entschluss erneuert hatten, zwar Mitglieder der GAL zu bleiben, aber nicht länger der GAL-Fraktion anzugehören, kann das hamburgweit regierende Bündnis aus Grünen und CDU in der Bezirksversammlung aus eigener Kraft keine Mehrheit erreichen. Deshalb ist in der CDU nun die Diskussion über eine Große Koalition auf Bezirksebene und alternativ über eine sogenannte Jamaika-Koalition (GAL, CDU und FDP) entbrannt. Doch Hans-Joachim Dickow, Fraktionschef der Nord-FDP hat Bedenken: So sei die GAL wegen der internen Streitigkeiten in Hamuburg-Nord derzeit "nicht handlungsfähigShared Space ("gleichberechtigte Straßen") ist mit der FDP kaum zu machen. Olzewski und Diebolder waren Anfang Januar wegen inhaltlicher und persönlicher Differenzen aus der GAL-Fraktion ausgetreten (wir berichteten erstmals am 10. Januar) und forderten unter anderem personelle Veränderungen in der GAL, um vollends in den Schoß ihrer Partei zurückzukehren. In der Folge hatte sich die GAL zum Teil mit der Hilfe eines Detektives darum bemüht, Diebolder einen Hauptwohnsitz außerhalb Hamburgs nachzuweisen, um ihm so sein Mandat zu entziehen. Diese gewöhnungsbedürftige Aktion blieb jedoch ohne Erfolg.

Montag, 30. März, 17 Uhr

Neue Juso-Spitze in Hamburg-Nord

Die SPD-Jugendorganisation im Hamburger Norden hat einen neuen Vorstand gewählt. Demnach wird sie künftig von Timo Hempel im Juso-Landesvorstand vertreten sein. Alter und neuer Kreisvorsitzender wurde der 22jährige Jura-Student Steven von Bargen. Seine StellvertreterInnen wurden Francesca Ramus und der im Rennen um den Vorsitz unterlegene Stephan Menzel.

Montag, 30. März, 12 Uhr

Wo gehobelt wird, da fallen Feste

"Wo gehobelt wird, da fallen Späne", die reale Umsetzung dieses Sinnspruchs erleben dieser Tage vor allem die Geschäftsleute am Norderstedter Schmuggelstieg: Weil die Polizei überraschend bis auf Weiteres alle Feste in dem Einkaufsquartier verboten hat, entgehen den Läden in den Straßen Schmuggelstieg und Am Tarpenufer neben dem baubedingten Kundenrückgang nun auch die gewohnten Zusatzeinnahmen am Rande von Weinfest, Ochsenmarkt und Flohmärkten. Tobias Mährlein, Buchhändler, FDP-Politiker und Vorsitzender der Interessengemeinschaft Ochsenzoll, reagiert gegenüber der Norderstedter Zeitung schockiert auf die Hiobsbotschaft: "Wir haben viele Wochen um unsere Feste gekämpft, unendlich viele Gespräche geführt, Ideen geliefert, um mögliche Probleme zu lösen (...), aber leider ohne Erfolg. Eigentlich sollte das Gebiet um den Schmuggelstieg ja unterstützt und aufgewertet werden, aber mit dieser Entscheidung wird leider das Gegenteil bewirkt". Die Norderstedter Polizei begründet ihr Verbot mit den baubedingt verengten Fußwegen entlang der Ohechaussee, die in dieser Form keine Besuchermassen aufnehmen könnten. Weil nun frühestens Ende September wieder Veranstaltungen genehmigungsfähig sind, sieht Mährlein auch den Weihnachtsmarkt im Quartier in Gefahr: Der werde nämlich durch vorangegangene Feste finanziert. Derweil vergeben Interessengemeinschaft und Quartiersmanagement weiterhin Möglichkeiten, auf die wegbrechende motorisierte Kundschaft zu reagieren. Obwohl schon jetzt klar ist, dass der Schmuggelstieg bald für längere Zeit kaum mehr mit dem PKW erreichbar ist, beschränken sich Mährlein und "Quartiersmanagerin" Lydia Schulz immer wieder auf die Feststellung, dass man im Moment noch gut mit dem Auto anfahren könne. Gegen den Gedanken, rechtzeitig verstärkt Fußgänger und Radfahrer anzusprechen, die schon jetzt 50% der Kundschaft stellen und die in jeder Bauphase problemlos ins Quartier gelangen, scheint man sich mit Händen und Füßen zu wehren.

Sonntag, 29. März, 22 Uhr

Regionale Erfolge in drei Sportarten

Mit den Basbekballerinnen vom SC Altertal-Langenhorn, den Volleyballern vom 1. VC Norderstedt und den Tischtennis-Spielerinnen von der Kaltenkirchener TS schicken sich derzeit gleich drei Teams aus der Region an, in höhere sportliche Gefilde aufzusteigen. Die Langenhorner Basketballerinnen etwa sind sportlich bereits am Ziel: Trotz einer 49:57-Niederlage im letzten Saisonspiel sicherte sich ein krankheitsbedingtes Rumpfteam am Samstag die Meisterschaft in der Regionalliga Nord und hat nun das Recht zum Aufstieg in die 2. Basketball-Bundesliga. Ob dieses Recht allerdings in Anspruch genommen wird, ist noch unklar, denn zu weit ist der SC Alstertal-Langenhorn noch vom notwendigen Budget eines Zweitligisten entfernt und zu klein ist die derzeitige Halle Lüttkoppel für Zweitliga-Partien. Für die Aufstiegsrunde zur zweiten Volleyball-Liga hat sich indes der 1. VC Norderstedt nicht nur sportlich qualifiziert: Die Erben der ehemals erfolgreichen Herren des 1. SC Norderstedt wollen auch aufsteigen. Nach einem mühsamen 3:2-Sieg beim Eimsbüttler TV konnte ebenfalls Samstag der wichtigste Schritt in diese Richtung getan werden. Noch unklar sind hingegen die Absichten der Zweitliga-Tischtennis-Frauen der Kaltenkirchener Turnerschaft, die vermutlich das Aufstiegsrecht in die erste Bundesliga erreichen werden: Nach einem 6:2 beim TSV Tegel und einem 5:5 bei 3B Berlin Tischtennis II steht das Team nur zwei Spiele vor dem Aufstieg. Auch hier ist indes unklar, ob die Erste Bundesliga finanziell machbar ist. Bei ca. 30 Zuschauern in Kaltenkirchen, 70 Fans in Norderstedt und ca. 50 Besuchern in Langenhorn können es die Heimspiel-Einnahmen jedenfalls nicht sein, die die Clubs aufsteigen lassen.

Samstag, 28. März, 9 Uhr

Kreistag beschließt Kauf der Evangelischen Akademie

Der Segeberger Kreistag hat mit 42 zu 15 Stimmen den Ankauf der Evangelischen Akademie am Segeberger See und die dortige Einrichtung einer JugendAkademie beschlossen. Landrätin Jutta Hartwieg soll nun über einen Kaufpreis verhandeln, bislang will die Nordelbische Kirche für den Gebäudekomplex mehr als 1,5 Millionen Euro haben, zusätzlich rund 2 Millionen Euro würden für Umbaumaßnahmen benötigt. Die Jugend Akademie soll vom Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. betrieben werden, dessen bisheriger Standort, die Segeberger Mühle, wird vermutlich an den ebenfalls kirchlichen Landesverein für Innere Mission veräußert. Gegen einen Ankauf der Akademie für derart hohe Summen hatte sich zuletzt vor allem die LINKE ausgesprochen. Weil die evangelische Kirche den Komplex einst nur unter der Bedingung im Landschaftsschutzgebiet bauen durfte, um dort gemeinnützige Kulturarbeit zu leisten und dafür im Gegenzug nur einen symbolischen Betrag für das Gelände zahlen musste, kann es nach Meinung von LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler nicht angehen, dass die Kirche das Gelände jetzt "vergoldet".

Samstag, 28. März, 8 Uhr

Neue Hauptverhandlung gegen Rassismus-Opfer

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat die Hauptverhandlung gegen den 27jährigen Nigerianer Robert Nwanna neu terminiert. Nachdem der erste Verhandlungstermin zwar stattfand, das Gericht aber trotz entsprechender Hinweise Nwannas Anwältin "überrascht" feststellte, dass ein Verhandlungstag für mehr als ein Dutzend ZeugInnen samt kompliziertem Sachverhalt nicht ausreicht, wurden jetzt gleich sieben Termine "gebucht". In der Sache (wir berichteten zuletzt am 23. März) verhandelt wird nun am 5. Juni, 8. Juni, 10. Juni, 17. Juni, 24. Juni und am 26. Juni, jeweils ab 10.30 Uhr in Bad Segeberg. Der Prozess wird wegen der auffällig einseitigen Ermittlungsarbeit der Kieler Staatsanwaltschaft mittlerweile von antirassistischen Gruppen beobachtet. Weil Nwanna von dem späteren "Opfer" Artur K. regelmäßig rassistisch beleidigt- und direkt vor der Tat von ihm attackiert wurde, wird ein Freispruch wegen Notwehr erwartet. Das ist jedoch keinesfalls selbstverständlich, denn weder hat die Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb auch gegen K. ermittelt, noch von ihrer Anklage gegen Nwanna abgelassen, die ihm einen lebensbedrohlichen Messerangriff ohne entsprechende Vorgeschichte vorwirft.

Donnerstag, 26. März, 21 Uhr

Grundstücksgeschäft meets egno: Privatisierung durch die Hintertür?

Noch 2004 musste die Politik einspringen, um eine Insolvenz der EgNo abzuwenden, jetzt will die Stadtverwaltung sämtliche Grundstücksgeschäfte an die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt abtreten. In einem Antrag an den Hauptausschuss der Stadt wird dieser Schritt mit Personalmangel in der Verwaltung und den Kompetenzen der EgNo begründet. Stimmt der Ausschuss der Ausgliederung der Grundstücksgeschäfte mehrheitlich zu, obliegt dieser Bereich künftig nicht nur vollständig einer halbstaatlichen und nicht unumstrittenen Gesellschaft, er ist dann auch der kommunalpolitischen Mitbestimmung entzogen. Das kann eigentlich nicht ernsthaft Ziel der Parteien sein.

Donnerstag, 26. März, 20 Uhr

Sparkasse Südholstein in Turbulenzen

Die Sparkasse Südholstein ist im Sog der internationalen Finanzkrise offenbar in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Wie der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein heute bestätigte, erhält das klamme Finanzhaus Mittel aus dem Sicherungsfonds des Verbandes, die in der Höhe aber noch nicht feststehen. Ursache für die Schwierigkeiten soll unter anderem die Beteiligung der Sparkasse an der heftig gebeutelten HSH Nordbank sein, der gemeinsamen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg. Trotz der Turbulenzen will die Sparkasse das Jahr 2008 nach Angaben ihrer Sprecherin Imke Gernard noch mit einem Gewinn abschließen. In den letzten Jahren war das öffentliche Finanzinstitut vor allem durch seine Fusionen und den Verkauf sogenannter "fauler Kredite" an das berüchtigte US-Inkassounternehmen Lone Star zu negativer Bekanntheit gekommen.

Donnerstag, 26. März, 10 Uhr

Für Demokratie und Menschenrechte

Auf Initiative von Karin Nieswandt vom Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) führt der Norderstedter Ortsverband der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "für Demokratie und Menschenrechte - gegen Gewalt und Intoleranz - gegen das Vergessen und Leugnen" durch. Gastredner wird Ernst Heilmann vom ver.di-Arbeitskreis Antirassismus und Antifaschismus sein. Auf dem Podium werden VertreterInnen der Stadt Norderstedt, dem VVN/BdA, des Vereins Chaverin, der Kirche, der Polizei sowie von ver.di sein, um über Fragen wie: Wo und in welchem Umfang treffen wir in Norderstedt auf gewaltbereites Verhalten? Was können und wollen wir gemeinsam gegen Gewalt tun? Wie erreichen wir, dass sich die Geschichte des Nationalsozialismus nicht wiederholen wird? zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr und findet im Plenarsaal des Rathauses statt.
Um 19.30 Uhr, findet die Eröffnung der Ausstellung: "gerade Dich, Arbeiter, wollen wir." von der Hans Böckler Stiftung und des DGB statt, die die Zeit des Nationalsozialismus und der freien Gewerkschaften im Mai 1933 abbildet. Die Ausstellung wird bis Donnerstag, 09. April 2009, im Gang vor den Sitzungsräumen gezeigt. Die Ausstellung zeigt auf, dass durch den nationalsozialistisch geprägten Begriff "Gleichschaltung" eine Zerschlagung der freien, traditionell demokratisch ausgerichteten Interessenvertretungen erfolgte - und zwar mit allen Konsequenzen. Von der Beschlagnahme der Gewerkschaftshäuser und des Vermögens bis hin zur Inhaftierung und zum politischem Mord.

Mittwoch, 25. März, 17 Uhr

AKN unter neuer Leitung

Kurz und knapp informierte das Eisenbahnunternehmen AKN darüber, dass der bisherige Vorstand Johannes Kruszynski das Unternehmen mit sofortiger Wirkung verlassen habe: "Der Aufsichtsrat der AKN Eisenbahn AG und Herr Johannes Kruszynski haben sich darüber verständigt, dass Herr Kruszynski mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 20.03.2009 den bisherigen Technischen Leiter, Herrn Dr. Klaus Franke, mit sofortiger Wirkung zum Vorstand der AKN bestellt. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dietrich Hartmann, dankte Kruszynski für seine Arbeit im Vorstand der AKN", lautete die vollständige Pressemitteilung. Eine offizielle Begründung gab es nicht. In einem Bericht der Norderstedter Zeitung werden nebulöse Andeutungen über eine anonyme Anzeige, inoffizielle Angaben und Informationen "hinter vorgehaltener Hand" gemacht. Fest steht: die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt nach erfolgter Vorprüfung wegen Untreue in mehreren Fällen.

Dienstag, 24. März, 16 Uhr

Ärzteprotest vorerst bis Ende März

Noch bis Ende März wollen sich zahlreiche Hausärzte an der Aktion "Gelbe Karte" beteiligen, um so gegen das neue Honorarsystem aufmerksam zu machen. In den an der Aktion beteiligten Praxen sollen die Patienten über die Honorarreform und deren von den Ärzten befürchteten Folgen aufgeklärt werden und Unterschriften gesammelt werden.. Heute Abend wird auf einer Sitzung des Hausärztenetzes beschlossen, ob es in Norderstedt zu Praxisschließungen kommen wird. Die Protest-Alternative zur Schließung wäre, die Öffnungszeiten auf einen 20-Stunden-Dienst in der Woche zu beschränken. Nach einem Bericht in der Norderstedter Zeitung sollen sich nach Aussage des praktischen Arztes Dr. Bernd Mansfeld etwa 20 Norderstedter Praxen an der Aktion "Gelbe Karte" beteiligen.

Montag, 23. März, 19 Uhr

Schützenverein Kaki verteidigt Vater des Amokläufers von Winnenden

Der Vorsitzende des Kaltenkirchener Schützenvereins, Michael Remus hat den Vater des Amokschützen von Winnenden vor Angriffen in Schutz genommen, er hätte zu viele Waffen in seinem Haus gelagert. Gegenüber der Segeberger Zeitung kritisiert Remus, dass nach dem Amoklauf "sehr viele selbsternannte Experten unterwegs" seien. Die deutschen Waffengesetze etwa gehören Remus zufolge zu den weltweit schärfsten Regulierungen. Außerdem sei es für einen Sportschützen nicht unüblich, 15 scharfe Waffen und mehrere Tausend Schuss Munition zu lagern (!), einzig die Art der Lagerung sei entscheidend. Und nur hier habe der Mann versagt, als er eine der Waffen nicht im Tresor verschloss. Remus äußerte sich nach einer Debatte in der Kaltenkirchener Stadtvertretung, wo FDP-Vertreter Martin Mrowka die Stadtverwaltung per Dringlichkeitsantrag aufforderte, mit dem Schützenverein, der "Jägerschaft" und den weiterführenden Schulen über Präventivmaßnahmen zu beraten. Bleibt nur die Frage, wie sehr man überhaupt "Experte" sein muss, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass es falsch und gefährlich ist, auch nur eine scharfe Waffe samt Munition in einem Privathaus zu lagern.

Montag, 23. März, 11 Uhr

Prozess gegen Rassismus-Opfer

Vor dem Amtsgericht Bad Segeberg hat am Freitag der lange erwartete Prozess gegen den 27jährigen Nigerianer Robert Nwanna begonnen. Die Kieler StaatsanwältInnen Silke Füßinger und Thomas Hoffmann werfen dem Mann vor, im Mai 2005 - also vor mittlerweile fast vier Jahren - den heute 30jährigen Artur K. mit einem Messer angegriffen- und dabei schwer verletzt zu haben. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel jedoch (das Info Archiv berichtete am 5. Juli 2008), erfolgte der "Angriff" erstens in einem Klima stetiger rassistischer Beleidigungen gegen Nwanna und seine Frau, und weit wichtiger: In Notwehr nach einem tätlichen, wiederum rassistisch motivierten Angriff durch K. und dessen angetrunkene Zechkumpanen. Weil tatsächlich Zeugenaussagen sowie weitere Indizien für ein Notwehrdelikt vorliegen und die Staatsanwaltschaft grob einseitig ermittelte, hatte das Amtsgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens im vergangenen Jahr zunächst abgelehnt - ein äußerst seltener Vorgang. Nachdem nun am Freitag die Aussagen Nwannas und der vermeintlichen "Opfer" (Artur K. und seine Freundin) aufgenommen wurden, setzte der Amtsrichter weitere Termine für Mittwoch und Freitag an. Weil ihm aber über das Wochenende Zweifel daran kamen, ob der Prozess noch in der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist durchzuführen ist, sind die Termine heute aufgehoben worden. Das Hauptverfahren wird nun im April noch einmal von vorne durchgeführt. Noch so ein seltener Vorgang.

Sonntag, 22. März, 20 Uhr

Kritik an Segeberger Obdachlosenunterbringung

Die Wählergemeinschaft Bürgerblock Bad Segeberg (BBS) hat die Unterbringung von Obdachlosen in der nach Ex-Bürgermeister Uwe Menke benannten "Villa Menke" scharf kritisiert. BBS-Politiker Wolfgang Tödt jedenfalls war nach einem Besuch der Unterkunft schockiert und sagte den Lübecker Nachrichten: "Jedes Schwein lebt in seiner Schweinebucht besser, als die Leute dort". Insbesondere der Zustand der sanitären Anlagen verbiete eine weitere Nutzung: Man könne die Bewohner der Unterkunft nicht einmal zum Duschen schicken. BBS-Politiker regen nun an, die baufällige Einrichtung zu schließen und die Betroffenen in besseren Schlichtwohnungen unterzubringen. Unterstützt wird Tödt und der BBS dabei vom designierten Bürgermeister Dieter Schönfeld, der nach seinem Besuch der "Villa" auch den Wunsch verspürte, "diese unwürdige Einrichtung sofort einzureißen". Bad Segeberg bringt Obdachlose derzeit in Schlichtwohnungen an drei Standorten unter. Bis September wird Ordnungsamtsleiter Holger Mazuw jetzt prüfen, welchen konkreten Bedarf es an derartigen Unterkünften gibt. Zum Zustand der Sanitäranlagen hat Mazuw einen eigentümlichen Standpunkt: Der nämlich sei den Bewohnern selbst zuzuschreiben, die gemeinsame Duschen und Toiletten offenbar nicht säuberten. Tatsächlich aber sind Menschen oftmals genau deshalb obdachlos, weil sie ihre Angelegenheiten eben nicht mehr alleine regeln können. Immer wieder tut sich die Kommunalpolitik mit dem Thema Obdachlosigkeit schwer: In Henstedt-Ulzburg fanden Betroffene über Jahre ähnliche Verhältnisse wieder, wie sie jetzt in der "Villa Menke" kritisiert werden, in Norderstedt reagierte insbesondere die CDU lange nicht auf Alarmsignale aus der Unterkunft am Langenharmer Weg. Hier scheint übrigens auch die Verwaltung unwillig: Einen Antrag der GALiN, die ungefähren Kosten für einen Neubau zu ermitteln, schiebt sie nun schon seit Herbst letzten Jahres mit abstrusen Nachfragen unbearbeitet vor sich her.

Sonntag, 22. März, 8 Uhr

Rechter Elternverein poltert gegen Schul-Beschluss

Der rechtskonservative Schleswig-Holsteinische Elternverein unterstützt den Protest einer Norderstedter Initiative gegen die Entscheidung der Stadtvertretung zur künftigen Schullandschaft, das teilte Ulrich Kliegis, Vorsitzender des Elternvereins, in Kiel mit. Die Entscheidung, ein Schulsystem überwiegend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zu schaffen, sei ein "Fehler", halte aber der juristischen Prüfung wegen der mangelnden Anhörung der Schulkonferenzen ohnehin nicht stand. Für Kliegis war "von der SED-Nachfolgepartei Die Linke" nichts anderes zu erwarten, das Mitwirken der SPD ist seines Erachtens "erbärmlich". Der "Deutsche Elternverein", der als Dachorganisation von "Landeselternvereinen" ebenfalls von Kliegis geführt wird, ist eine kleine, rechtskonservative Elterngruppe, die regelmäßig durch Polemik und Provokationen auffällt. Der religiös geprägte Verein fordert unter anderem ein "neues Denken für mehr Werteerziehung", die Rückkehr zum "höchst bewährten dreigliedrigen Schulsystem", die "Pflege der Mutter-Kind-Beziehung" und beteiligte sich am Bündnis für Ehe und Familie, das auch durch offensive Homophobie (Homosexuellen-Feindlichkeit) auffällt.

Freitag, 20. März, 15 Uhr

Bürgerentscheid zum Freibad Ohlsdorf verkompliziert

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord hat den Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibads Ohlsdorf mit zwei zusätzlichen Fragen maßgeblich verkompliziert. Demnach müssen die 220.000 Wahlberechtigten im Bezirk Hamburg-Nord am 16. April nicht mehr nur darüber befinden,

• ob 10.000 Quadratmeter große Freibad-Flächen für den Bau von 80 Wohnungen verkauft werden dürfen.

Diese Frage hatte die Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf mit der Sammlung von mehr als 14.000 Unterschriften durchgesetzt und will damit den Verkauf verhindern. Mit den Stimmen von CDU, FDP und GAL hat der Hauptausschuss nun zwei weitere Fragen hinzugefügt, die am 16. April ebenfalls beantwortet werden sollen:

• Wollen Sie ein modernes Schwimmbad für Ohlsdorf?
• Welcher Frage geben Sie den Vorrang?

Während die InitiatorInnen des Bürgerentscheids kritisieren die Zusatzfragen als "irreführend" kritisieren, wollen die verantwortlichen Parteien eine Klarstellung darüber, welche Folgen ein Stopp der Verkaufsbemühungen hätte.

Bürger kämpfen um Freibad Ohlsdorf - hamburg1video

Freitag, 20. März, 15 Uhr

Kriminalität in Hamburg rückläufig

Stagnation, die begeistert: Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts sank die Kriminalität in der Hansestadt im vergangenen Jahr um knappe 0,3 Prozent. Vor allem der darin enthaltene Rückgang der Gewaltdelikte insgesamt (-0,2%) sowie der Jugendgewalt (-5,4%) sorgt Innensenator Christoph Ahlhaus für Freude, während die Einbruchdiebstähle deutlich zunahmen, nämlich um 19,2%. Die Hamburger Zahlen widersprechen der Kriminalitätstatistik für den Kreis Segeberg (wir berichteten am 6. März), die für den zuletzt immer wieder schlagzeilenträchtigen Bereich "Jugendgewalt" einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Die Kriminalität insgesamt geht aber auch hier zurück.

Donnerstag, 19. März, 16 Uhr

Evangelische Akademie: Kaufen oder nicht - oder ganz was anderes?

Seit fast sechs Jahren stehen die Räume der evangelischen Akademie in Bad Segeberg (Evak) leer. Seit längerem beschäftigt man sich mit dem Thema, die großen Seminargebäude für den Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. (VJKA) zu kaufen. Aber genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Am 26. März soll in nichtöffentlicher Kreistagssitzung beraten werden, was mit dem Gebäude geschehen soll. Während die CDU, zumindest deren Fraktionsvorsitzender Gottlieb Dingeldein, für den Ankauf der Gebäude plädiert, positioniert sich die SPD nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten tendenziell dagegen. DIE LINKE findet auch, dass die SPD-Sorgen nicht unberechtigt sind. Nach einer Veröffentlichung der LINKEN soll die nordelbische Kirche einen Betrag von zwei Millionen Euro verlangen. Bei den Sanierungskosten schwanken die Schätzungen zwischen einer und zwei Millionen - je nach Parteizugehörigkeit. Der 40 Jahre alte Gebäudekomplex soll sich laut Landrätin Jutta Hartwieg zwar in einem besseren Zustand befinden als erwartet, aber man müsse erst einmal die Wirtschaftlichkeitsberechnungen abwarten. Eine ganz andere Zielsetzung als den Ankauf der Gebäude verfolgt DIE LINKE. Sie hat herausgefunden, dass für das Grundstück, vormals als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, vor 40 Jahren nur deshalb eine Baugenehmigung erteilt wurde, weil damals von der Kirche "ein öffentlicher Ort der Erfahrung und eine Bereicherung der Allgemeinheit, Stadt und Kreis Segeberg" versprochen wurde. Da sich diese Grundlage mit der Schließung der Akademie aufgelöst habe, wird die Links-Fraktion am 26. März beantragen, dass der Kreis die Kirche auffordert das Grundstück ohne Spekulationsgewinn der Allgemeinheit zurückzugeben. Andernfalls solle das Grundstück zum Landschaftsschutzgebiet zurück verwandelt werden.

Donnerstag, 19. März, 12 Uhr

Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist

Zwar wurde das Ziel, genügend Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sammeln, verfehlt (wir berichteten), aber die initiierende Elterngruppe will sich damit offenbar nicht zufrieden geben. Während auf deren Homepage noch keine näheren Informationen zu finden sind, wird in der Norderstedter Zeitung berichtet, dass knapp 200 Unterschriften zur Erreichung des Ziels fehlen sollen. Grund dafür sollen zu viele ungültige Unterschriften sein, die von Menschen getätigt worden sein sollen, die gar nicht in Norderstedt wohnen. Weiter wird in der Norderstedter Zeitung berichtet, dass sich die Eltern am Freitag treffen wollen, um über weitere rechtliche Möglichkeiten zu beraten. Da es bisher keine offizielle Stellungnahme zum Ausgang der Zählung und zu dem Treffen der Bürgerbegehren-Initiatoren gibt, bleibt das ganze im Nebel der Geheimniskrämerei stecken. Welche teilweise abstruse Ebene die Diskussion erreicht hat, zeigt der Kommentar zum Scheitern der Einleitung eines Bürgerbegehrens - ebenfalls in der Norderstedter Zeitung. Dort wird selbst dieses Scheitern zum Anlass genommen, von der SPD, der GALiN und der LINKEN eine politische Kehrtwendung zu erwarten.
Bei der jetzigen Sachlage könnte - sollte - die Verwaltung damit beginnen, mit den Schulen über die Umsetzung des Beschlusses zur Entwicklung der Schullandschaft zu sprechen. Insbesondere betrifft das die geplante Fusion der Realschule Garstedt und der Hauptschule Falkenberg, die nach den bisherigen Plänen der Verwaltung wesentlich undramatischer verlaufen könnte, als von den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens heraufbeschworen wurde.

Mittwoch, 18. März, 12:30 Uhr

Viel Lärm um nix?

Im Sommer 2008 wurde der Lärmaktionsplan für die Stadt Norderstedt einstimmig verabschiedet. Bis zum Jahre 2013 sollen die dort festgeschrieben Ziele erreicht werden. Im Februar hatte die Verwaltung auf Anfrage eines Bürgers ihre Liste mit den Planungen für das vergangene Jahr und den jeweiligen Umsetzungsstand vorgelegt. Bei Durchsicht der Tabelle hat die GALiN festgestellt, dass fast die Hälfte aller Vorhaben nicht oder nur teilweise in 2008 umgesetzt wurden. Als Begründung wird jeweils genannt: "Konnte aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht geleistet werden." Die Verwaltung teilt dazu mit, dass "durch personelle Umstrukturierungen angestrebt wird... 2008 ... 2009..." , diesen beklagenswerten Umsetzungsstand abzuarbeiten. "Das ist nicht überzeugend, wenn das Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um hier die Ziele des Lärmaktionsplans anzustreben," stellt die planungspolitische Sprecherin der GALiN, Maren Plaschnick, zweifelnd fest. Schließlich sei ja nicht davon auszugehen, dass Mitarbeiter anderswo im Baudezernat ohne Beschäftigung säßen, so Plaschnick weiter.
"Da der Lärmaktionsplan eine zusätzliche Aufgabe für die Kommunen darstellt, muss zu dessen Umsetzung auch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden," fordert Plaschnick und stellt klar, dass der Schutz vor Lärm für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht als Papiertiger aus Personalmangel in der Schublade enden darf.

Mittwoch, 18. März, 10 Uhr

Initiative gesteht Scheitern des Bürgerbegehrens ein

In einer knappen Mitteilung auf der Homepage der Elterngruppe wendet sich ihr Sprecher Ulrich Eidecker an TeilnehmerInnen wie Interessierte und stellt fest: Leider haben wir, nach Bereinigung der ungültigen Stimmen, unser Ziel nicht erreicht. Die Initiative bedankt sich bei allen UnterstützerInnen und hat für die nächsten Tage konkretere Informationen angekündigt. Gerüchte besagen zur Zeit, dass das notwendige Quorum von rund 6.300 Unterschriften wahlberechtigter NorderstedterInnen trotz der zunächst optimistischen Zahlen, die die Elterninitiative verbreitete, deutlich verfehlt wurde.

Dienstag, 17. März, 23 Uhr

Bürgerbegehren gescheitert

Das Bürgerbegehren zur künftigen Norderstedter Schulstruktur ist offenbar gescheitert. Das jedenfalls sickerte kurz vor Ablauf der gesetzten Frist aus verschiedenen Quellen durch, ohne dass bislang eine offizielle Bestätigung des Rathauses oder der InitiatorInnen selbst vorliegt. Demnach hat die Initiative um die ElternvertreterInnen Gabriele Kaste, Birgit Riege, Arndt Eilhardt und Ulrich Eidecker die notwendige Zahl von knapp 6.500 Unterschriften wahlberechtigter NorderstedterInnen erkennbar nicht erreicht und zog das Bürgerbegehren heute zurück. Die Elterngruppe wollte mit ihrer Aktion einen Beschluss der Norderstedter Stadtvertretung vom 3. Februar kippen, nach dem in Norderstedt neben den Gymnasien künftig vier Gemeinschafts- und eine Regionalschule eingerichtet werden. Im Erfolgsfalle hätten die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens damit die ursprünglichen Beschlüsse wiederbelebt, die drei Gemeinschafts- und drei Regionalschulen vorgesehen hatten und auf eine Fusion von Realschule Garstedt und Hauptschule Falkenberg verzichteten. Doch neben inhaltlichen Fragen geriet die Initiative auch wegen ihrer populistischen Argumentation in die Kritik, als sie mit Hilfe des Norderstedter Werbe-Unternehmers Jens Kahlsdorf ein Plakat veröffentlichte, auf dem ein betrunkener Obdachloser zu sehen war, Überschrift: "Wollen Sie, dass unsere Kinder als Obdachlose enden?" In einer ersten Reaktion zeigte sich unter anderem Anette Reinders, Fraktionsvorsitzende der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) erleichtert über das Scheitern des Bürgerbegehrens: "Ich freue mich, dass jetzt an vielen Schulen in Norderstedt das Gemeinschaftsschulkonzept verwirklicht werden kann. Und ich hoffe, dass die doch sehr emotional geführte Debatte wieder sachlicher wird. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben vor allem auf Populismus und Demagogie gesetzt, dabei haben sie offen gelassen, wofür sie tatsächlich eintreten. Die GALiN wird sich auch in Zukunft für eine gesellschaftspolitisch notwendige Weiterentwicklung unseres Schulsystems einsetzen, um die Bildungschancen aller Kinder in unserer Stadt zu verbessern".

Dienstag, 17. März, 12 Uhr

The tower of power

Der erste Nordport-Tower, als Blickfang für das Südportal des Gewerbegebiets Nordport gedacht, ist seit Anfang März zu 100 Prozent vermietet. Gleichzeitig fiel der Startschuss für den zweiten Turm, der dann zum März 2010 bezugsfertig sein soll. Für den zweiten Turm sollen bereits 30 Prozent der Fläche vermietet sein. Der Vermarkter Mattias Gipp vom "team situs" sieht auch schon den dritten Turm vor seinem geistigen Auge entstehen. Doch Norderstdt wäre nicht Norderstedt, wäre da nicht eine noch größere Idee. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung hält Gipp den Nordport auch für einen idealen Standort für ein Kongresszentrum. Die von den Vermarktern verbreiteten guten Nachrichten werden auch und vor allem auf die Gründung der Wirtschaftsregion Nordgate zurück geführt. Die an der A7 zwischen Norderstedt und Neumünster gelegenen Orte hatten sich unter diesem Namen zur gemeinsamen Vermarktung von Gewerbeflächen zusammen geschlossen. Die Bürgermeister der betreffenden Städte und Gemeinden sind jedenfalls voll des (Eigen-)Lobes. Wie erfolgreich die Ansiedlung von Gewerbebetrieben für die Generierung von Gewerbesteuern sein wird, wurde noch nicht thematisiert, obwohl genau das letztendlich der Sinn der Übung ist.

Montag, 16. März, 22 Uhr

Kein Profi-Tennis mehr in Hartenholm

Der Tennis-Club Logopak Hartenholm hat sein Zweitliga-Team vom Spielbetrieb abgemeldet, das teilte der Verein kürzlich mit. Hintergrund ist der Rückzug des Hauptsponsors Logopak, der dem Verein künftig trotz guter Unternehmensdaten keine Mittel mehr zur Verfügung stellen will. Sprecher Rolf Lippert: "Es passt nicht in die Landschaft, wenn wir in diesen wirtschaftlich schlimmen Zeiten solche Dinge fördern". Das Profi-Team war in den letzten Jahren vom tennisbegeisterten Logopak-Chef Chris Hastings-Long aufgebaut worden, der dieser Tage schwer erkrankt ist. Hastings-Long hat sich laut Lippert bereits vor zwei Monaten aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen und kuriert ein schweres "Burn-Out-Syndrom" aus. Der Tennisclub der 1.700 EinwohnerInnen starken Gemeinde will für die kommende Saison nun in der klassentieferen Regionalliga antreten.

Montag, 16. März, 21 Uhr

Streit in der LINKEN

Die Norderstedter LINKEN-Politikerin Edda Lechner hat in einem Beitrag für den Infobrief der schleswig-holsteinischen LINKEN Kritik am Umgang mit Minderheitenmeinungen geübt. Unter der Überschrift "Kritische Kommentare - Mitarbeit nicht erwünscht?" wirft sie ihren Parteikollegen im Kreis Segeberg vor, die einst "bewusst politisch gewollte" Doppelspitze abgeschafft-, die Parteigliederungen den gewählten Fraktionen im Kreistag und der Norderstedter Stadtvertretung unterworfen- und kritische Stimmen "ohne Ausnahme abgebügelt" zu haben. So sei jeder ihrer Anträge auf Kreisebene abgelehnt worden, außerdem opfere man problembeladene Themen mittlerweile dem bürgerlichen Ruf der Partei. Während sich der Kreisvorsitzende der LINKEN, Norbert Dachsel, zu den Vorwürfen nicht äußern wollte, antwortete Kreisfraktionschef Heinz-Michael Kittler mittlerweile in einem Leserbrief an das Parteiblatt. Darin rät er Lechner, "nicht nur Schuld bei anderen" zu suchen, wenn die eigenen Anträge immer abgelehnt werden: "Unbequeme Anträge gibt es gar nicht. Entweder du überzeugst eine Mehrheit für einen Antrag, dann geht er durch - oder du liegst daneben, dann geht er nicht durch". Auch den Vorwurf, die Fraktionen würden die Parteigremien ignorieren, mag Kittler nicht gelten lassen: Schließlich habe Lechner es gleich mehrfach abgelehnt, in den Verteiler der Kreistagsfraktion aufgenommen zu werden. Kittler bedauert die Auseinandersetzung mit Lechner, mit der er "seit Jahrzehnten aufs Beste politisch verbunden" sei und hofft auf eine sachorientierte Diskussion. Edda Lechner war seit 1994 maßgeblich am Aufbau der PDS und später der LINKEN in Norderstedt sowie im Kreis Segeberg beteiligt und war unter anderem Landesvorsitzende der Partei. 2005 kandidierte sie mit der PDS erfolglos für das Norderstedter Direktmandat in den Kieler Landtag.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. März 2009.