Info Archiv Norderstedt | Samstag, 31. Mai, 12 Uhr

Langenhorn: Polizei erschießt 38jährigen

Die Hamburger Polizei hat am Freitagabend im Neubergerweg einen offenbar psychisch kranken Mann erschossen. Der 38jährige hatte zunächst an mehreren Stellen im Stadtteil randaliert und schließlich auch Mitbewohner seiner Wohngruppe angegriffen. Als die Polizei den bereits seit 1993 psychisch erkrankten Mann stellte, wehrte er sich erheblich und entriss den offenbar überforderten Einsatzkräften eine Dienstwaffe. Daraufhin wurde er von einer Polizistin erschossen. Da er sich zunächst noch schwerverletzt in das Haus flüchten konnte, stellte erst ein hinzugerufenes Sondereinsatzkommando der Polizei seinen Tod fest. Ob der Schuss Folge einer Überreaktion war oder in Notwehr abgegeben wurde, wird jetzt von der Mordkommission des Landeskriminalamtes untersucht. Immer wieder kommt es bei der Polizei allerdings auch zum voreiligen Einsatz der Schusswaffe, nicht selten werden die Beamten anschließend von ihren Vorgesetzten gedeckt. So erschoss Polizeioberkommissar Wolfgang Sch. an Heiligabend 2002 einen 25jährigen Einbrecher im Stadtteil Uhlenhorst. Dabei berief er sich auf "Notwehr" und wurde unmittelbar vom damaligen Innensenator Ronald Schill gedeckt, der auch eine entsprechende Pressemitteilung veranlasste. Erst Jahre später wurde vom Hamburger Landgericht festgestellt, dass keine "Notwehrlage" vorlag, der Schuss in den Rücken des flüchtenden Einbrechers erfolgte. Es darf daher abgewartet werden, was die weiteren Untersuchungen im aktuellen Fall ergeben. So ist beispielsweise unklar, wie der Getötete die Waffe überhaupt entwenden konnte.

Samstag, 31. Mai, 11 Uhr

Leezen will weiterhin Gemeinschaftsschule

Die Gemeinde Leezen will einen zweiten Anlauf unternehmen, um Standort einer Gemeinschaftsschule zu werden, das berichteten die Lübecker Nachrichten am Freitag. Der Amtsausschuss der Gemeidne hat demnach den Entschluss gefasst, die Schulgründung zum Schuljahr 2009/2010 anzustreben, nachdem ein erster Versuch für das kommende Schuljahr aufgrund mangelnder Anmeldezahlen gescheitert war (wir berichteten). Die Gründe für das Scheitern werden von den Verantwortlichen darin gesucht, dass die Einrichtung der Schule zu spät beschlossen wurde, zahlreiche Eltern hätten ihre Kinder zu diesem Zeitpunkt schon andersweitig untergebracht. So verweist Schulleiter Burkhard Wegner darauf, dass im dritten Jahrgang der Grundschulen derzeit 120 Schüler gemeldet sind, im zweiten Jahrgang sind es immer noch 100. Nur 60 Anmeldungen hingegen würde die Gemeinschaftsschule benötigen, um die Anerkennung vom Land zu erhalten. Die Schulgründung soll nun schnell erfolgen. Wird sie abgelehnt, müssten die Leezener SchülerInnen künftig auf die Nachbargemeinden verteilt werden.

Samstag, 31. Mai, 10 Uhr

Norderstedt: Weiterhin Streit um Sitzverteilung

Die Sitzverteilung für die Norderstedter Stadtvertretung bleibt nach der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag auch nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses umstritten. Dessen Mitglieder hatten gestern über das vorläufige Ergebnis gestritten und waren erstmals in der Stadtgeschichte nicht zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Nur knapp wurde die bisher veröffentlichte Sitzverteilung mit 5 gegen 3 Stimmen bestätigt. Direkt im Anschluss an die Sitzung erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Lange, dass seine Partei gegen die Sitzverteilung klagen wird. Hintergrund des Streits ist, dass die ermittelte Sitzverteilung weder dem zugrunde liegenden Zählverfahren nach DHondt, noch dem eigentlichen Wahlergebnis entspricht, wohl aber den Regelungen der Gemeindeordnung.

Samstag, 31. Mai, 10 Uhr

Schwarze Sheriffs gegen Stadtpark-NutzerInnen?

Bereits Mitte Februar haben Baufahrzeuge damit begonnen, drei Uferseiten des großen Stadtparksees einzuebnen, um vollendete Tatsachen für die umstrittenen Eingriffe der Landesgartenschau 2011 und Platz für erste Anpflanzungen zu schaffen. Die Nutzung des Geländes insbesondere durch Sonnenhungrige und Badegäste sollte damit bereits gut drei Jahre vor Eröffnung der Gartenschau unterbunden werden, damit die Arbeiten ungestört fortschreiten können. Nachdem nun aber jene NutzerInnen durch Öffnen der Umzäunung und einen ersten sommerlichen Ansturm auf die "Costa Kiesa" deutlich gemacht haben, dass sie sich von einem Bauzaun nicht vom erfrischenden Bad abhalten lassen, denkt die Stadt Norderstedt daran, ein privates Sicherheitsunternehmen mit der "Bewachung" des Kiessees zu beauftragen. Als Begründung dafür soll nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung ausgerechnet der Müll herhalten, den die (ungebetenen) BesucherInnen auf dem Gelände hinterlassen. Der jedoch resultiert vor allem aus der traditionellen Weigerung der Stadt, Mülleimer oder auch nur einen Container abzustellen. Schon bisher hatte sich die Stadt immer darauf zurückgezogen, dass das Baden in der Costa Kiesa "eigentlich" verboten sei - allerdings stets geduldet wurde. Und was passiert wohl, wenn an schönen Sommertagen weit mehr als 1.000 Menschen an einem Kiessee entspannen und nirgendwo einen Mülleimer finden? Schwarze Sheriffs werden da lediglich zu wachsenden Aggressionen gegen eine Schau führen, die so nicht im Sinne der Stadtpark-NutzerInnen sein kann.

Freitag, 30. Mai, 15 Uhr

Schule ohne Rassismus

"Schule ohne Rassismus", diesen Titel erhält nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten das Gymnasium Bad Segeberg am 17. Juli im Rahmen eines Sommerfestes und wird damit Teil des gleichnamigen, bundesweiten Schul-Netzwerkes. Bedingung war zuvor, dass mindestens 70% all derjenigen, die am Gymnasium "lernen, lehren und arbeiten", für das Projekt unterschreiben. Dafür ist eine Handvoll SchülerInnen über Monate durch die Klassen gezogen und hat letztlich 850 der 1.080 Betroffenen zusammenbekommen: Eine stolze Zahl - aber mit 78% letztlich auch knapp. Dennoch freuen sich Nadja Henß, Mascha Blender und Jonas Bannert, drei der InitiatorInnen, über ihren Erfolg. Schon am kommenden Montag kommt Andreas Speit in die Pausenhalle des Gymnasiums und liest ab 19.30 Uhr aus seinem Buch "Neonazis in Nadelstreifen - die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft". Speit, der als Journalist seit Jahren über die Gefahr von Rechts aufklärt, hat sich auch bereiterklärt, als Pate der Schule zu fungieren.

Freitag, 30. Mai, 14 Uhr

Warnstreik bei Autokraft - Schüler gefährdet?

Hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem Warnstreik Hunderte SchülerInnen gefährdet? "Ja", sagt dazu ein betroffener Vater aus dem Kreis Segeberg und will nun gegen die Gewerkschaft Anzeige erstatten. Tatsächlich brachte der überraschende Warnstreik am Dienstag zwischen 4 und 9 Uhr den Busverkehr nicht nur im Kreis Segeberg zum Erliegen: Kein einziger Autokraft-Mitarbeiter soll nach ver.di-Angaben in dieser Zeit Bus einen Bus gefahren haben. Neben Pendlern und Reisenden zum Flughafen Hamburg betraf das vor allem auch SchülerInnen aus den ländlichen Gegenden des Kreises, die täglich mit dem Schulbus fahren (müssen). Ein wirksamer Protest auf dem Rücken von Kindern? "Ein Wehrmutstropfen", gibt Streikleiter Gerhard Mette zu, angekündigt hätte der Ausstand aber so gut wie keine Wirkung gehabt. Ver.di fordert für die 750 Beschäftigten bei Autokraft 242,50 Euro monatlich mehr für Arbeiter und Angestellte und will die Ausbildungsvergütungen zeitgleich um 75 Euro/Monat erhöhen, die Arbeitgeber haben bislang erst zwischen 2,0 und 3,2 Prozent angeboten. Die Tarifverhandlugnen am vergangenen Donnerstag wurden deshalb auf den 13. Juni vertagt, vorher werde es auch keine weiteren Warnstreikaktionen geben, so Mette. "Schade", wird so mancher Schüler denken. Für die meisten betroffenen PennälerInnen war die Schule Dienstag ausgefallen.

Freitag, 30. Mai, 14 Uhr

Bauernprotest gegen Milchmakler

Etwa 200 Landwirte protestierten am Donnerstag vor dem regionalen Milch-Vermarktungsunternehmen Gut von Holstein in Bad Bramstedt. Sie richteten ihren Protest gegen die Preispolitik des Milchhändlers, der beispielsweise durch die Abnahme jeder erdenklichen Menge Milch den Literpreis senkt, anstatt. 43 Cents fordern die Landwirte, zwischen 27 und 30 Cents erhalten sie tatsächlich. Bundesweit werden ab heute erste Engpässe in der Milchversorgung befürchtet. Wahrscheinlich werden davon aber nur einzelne Handelsketten betroffen sein.

Freitag, 30. Mai, 11 Uhr

Schwarz-gelbe Ausschuss-Mehrheit in Norderstedt

Trotz heftiger Stimmenverluste ist die CDU in Norderstedt weiterhin die stärkste Kraft, das beschert ihr jetzt auch eine gewichtige Rollen in den städtischen Ausschüssen: 5 der 11 Sitze erhalten die Christdemokraten hier, die gesamte Verteilung lautet:

• CDU: 5 Sitze
• SPD: 3 Sitze
• GALiN: 1 Sitz
• FDP: 1 Sitz
• DIE LINKE: 1 Sitz

Auch dieses Ergebnis widerspricht zwar dem Norderstedter Wahlergebnis, ist im Gegensatz zur Besetzung der Stadtvertretung aber unstreitig: Das DHondtsche Verfahren begünstigt in verschiedenen Konstellationen die großen Parteien. So kann es bei einem erfolgreichen Protest der SPD gegen die Sitzverteilung im Plenaraal dazu kommen, dass Beschlüsse in den Ausschüssen mit schwarz-gelber Mehrheit gefasst-, anschließend aber in einer rot-rot-grün dominierten Stadtvertretung wieder gekippt werden.

Freitag, 30. Mai, 11 Uhr

Kampf um Mandate: Demokratie bizarr

Die Kommunalwahlen vom 25. Mai sind zwar schon ein paar Tage her, das effektive Ergebnis steht aber noch lange nicht fest: Nachdem die vom Norderstedter Wahlamt verkündete Sitzverteilung das Stimmenergebnis nicht wirklich widergibt, droht die SPD jetzt mit Klage: Auf Grundlage einer Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichtes will man einen 15. Sitz in der Stadtvertretung durchsetzen. Hintergrund: Die CDU hatte zwar laut Stimmzahl nur einen Anspruch auf 15 Sitze erzielt, jedoch 19 der 21 Wahlkreise (meist knapp) für sich entschieden, so dass ihr zusätzlich 4 Überhangmandate zugesprochen wurden. Für diesen Fall sieht die ausschlaggebende Wahlordnung einerseits vor, dass auch das Wahlergebnis der übrigen Parteien entsprechend hochgestuft wird, begrenzt aber die Zahl der zusätzlich zu vergebenden Sitze auf die Zahl der Überhangmandate. Ergebnis: Obwohl eigentlich das sogenannte DHondt-Verfahren angewandt wird, kommt nun eine nach DHondt "falsche" Verteilung der Mandate heraus, die ein Patt zwischen den Blöcken CDU/FDP und SPD/GALiN/LINKE bedeutet. Während das offizielle Ergebnis also

• CDU: 19 Sitze (darunter 4 Überhangmandate)
• SPD: 14 Sitze (2 Sitze zusätzlich durch Hochrechnung)
• GALiN: 6 Sitze (1 Sitz zusätzlich)
• FDP: 5 Sitze (1 Sitz zusätzlich)
• DIE LINKE: 4 Sitze (1 Sitz zusätzlich)

lautet, müsste nach DHondt ein Mandat mehr vergeben werden, nämlich insgesamt 49 Sitze:

• CDU: 19 Sitze
• SPD: 15 Sitze
• GALiN: 6 Sitze
• FDP: 5 Sitze
• DIE LINKE: 4 Sitze

Geht es nach der Meinung der SPD, die im übrigen auch von der Grünen Landtagsfraktion geteilt wird, hätten SPD, GALiN und LINKE gemeinsam künftig eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Das würde auch dem relativen Wahlergebnis entsprechen, nach dem der bürgerliche Block auf lediglich 49,1% der Stimmen kommt, rot-rot-grün jedoch auf 50,9%.

Donnerstag, 28. Mai, 11 Uhr

SPD in Henstedt-Ulzburg will Schullandschaft umkrempeln

Die SPD in Henstedt-Ulzburg hat bereits zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag eingebracht: die Einrichtung von zwei Gemeinschaftsschulen. Die alte absolute CDU -Mehrheit hatte vor der Wahl noch einen Kompromiss durchgesetzt: eine Regional- und eine Gemeinschaftsschule. Sollen die Realschule im Schulzentrum und die Haupt- und Grundschule Beckersberg die eine und die Realschule Rhen die zweite Gemeinschaftsschule werden (bei Weiterführung des Alstergymnasiums), muss die SPD allerdings auch die WHU (die per Losentscheid noch einen Sitz mehr erhalten hat) für sich gewinnen. Die WHU ist die stärkste Fraktion und hat sich bei der letzten Abstimmung zur Entwicklung der Schullandschaft uneinheitlich gezeigt. Eine Fraktionssitzung hat noch nicht statt gefunden, insofern liegt auch noch kein aktuelles Meinungsbild vor.

Donnerstag, 29. Mai, 11 Uhr

Ausbau A7: Gelddruckmaschine oder Millionengrab

Der Ausbau der A7 auf sechs Spuren soll ab Frühjahr 2009 beginnen. Das glaubt zumindest Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (SPD). Aber immer eins nach dem anderen. Erst einmal wurde nur der Planungsauftrag an die staatliche Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH - die heißt wirklich so -, kurz Deges, vergeben. Laut Norderstedter Zeitung soll das Land Schleswig-Holstein vor kurzem Anteile an der Deges erworben haben, was auf der offiziellen Gesellschafterliste der Deges im Internet allerdings keine Bestätigung findet. Während die Deges die Planung übernehmen soll, werden der eigentliche Bau des Autoabahnausbaus und die Instandhaltung privat finanziert. Geschätzte Kosten: 250 Millionen Euro. Dafür bekommt der Investor dann für einen Zeitraum von 30 Jahren die Einnahmen aus der Maut-Gebühr. Allerdings sind weder die Kosten für so einen langen Zeitraum genau zu kalkulieren, noch die Einnahmen aus der Mautgebühr. Da ein privater Investor nur einspringt, wenn es möglichst viel zu verdienen gibt, dürfte eines klar sein: so viel mautpflichtigen Verkehr wie möglich auf die Straße. Tiptop oder marode, wer weiß das schon so genau. Beginnen werden die Arbeiten ab Mai 2009, wenn das Planfeststellungsverfahren das hergibt, wahrscheinlich auf dem Teilstück Bordesholm Neumünster Nord. Der Abschnitt zwischen Kaltenkirchen und Quickborn soll Ende 2009 in angriff genommen werden. Unabhängig davon laufen die Planungen für den dritten Autobahnanschluss Norderstedts weiter. Verkehrsminister Austermann ist da ganz großzügig: "Lieber eine Anschlussstelle zu viel als eine zu wenig". Die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Norderstedter Stadtvertretung könnten dieser Großspurigkeit allerdings schnell Grenzen setzen. Außer der CDU will keine der örtlichen Parteien einen weiteren Autobahnanschluss.

Mittwoch, 28. Mai, 16:30 Uhr

Kreistag: CDU und FDP rücken zusammen

Im Kreistag formieren sich die Parteien. Die CDU will gleich nach der ersten Fraktionssitzung am Donnerstag Gespräche mit der FDP führen. Zusammen mit der FDP hätte man dann mit 36 Abgeordneten eine klare Mehrheit. CDU-Fraktionschef Gottlieb Dingeldeinmöchte aber auch auf jeden Fall mit den Grünen reden, mit der SPD vielleicht - und mit den Linken auf keinen Fall. Ähnliche Berührungsängste hat auch die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schnabel meint: "(Nur) Kontakte mit den Linken bringen nichts, wir stehen da inhaltlich diametral". Das kann den Spitzenkandidaten der Linken und neuen Kreistagsabgeordneten Heinz-Michael Kittler allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Kittler gegenüber den Lübecker Nachrichten: "Wenn da einige ideologische Vorurteile haben, sollen sie es mit der Zusammenarbeit bleiben lassen", stellte er klar. "Wir werden konstruktiv zum Wohle der Bürger mitarbeiten". Die Grünen wollen gleich mit einem Antrag in die nächste Kreistagssitzung gehen: In den Kreis-Ausschüssen sollen die BürgerInnen nicht nur Rede- sondern auch ein Antragsrecht bekommen. Das allerdings, muss Fraktionschef Arne Hansenerst einmal mit dem Kreis-Justitiziar klären.

Mittwoch, 28. Mai, 11:30 Uhr

Gymnasiasten wollen demonstrieren

Schleswig-Holsteins Gymnasiasten wollen am Sonnabend nach Kiel fahren um gegen die nach den Sommerferien beginnende Profiloberstufe zu demonstrieren. Initiiert wurde der Demoaufruf von SchülerInnen aus Bad Segeberg.
Worum es geht: Das neue Obertstufensystem sieht vor, den Unterricht an Gymnasien, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen (wieder) im Klassenverband durchzuführen. Außerdem wird mit festgelegten Profilen gearbeitet. Grundsätzlich stehen fünf Profile zur Verfügung: das naturwissenschaftliche, das sprachliche, das gesellschaftswissenschaftliche, das ästhetische und das sportliche. Jede Schule muss mindestens ein sprachliches und ein naturwissenschaftliches Angebot einrichten. Die Gestaltung der jeweiligen Profile liegt im Ermessen der jeweiligen Schule, unter Einbeziehung der Schulkonferenz. Die Einrichtung der Profile ist dabei u.a. von der Stellenzahl der Lehrkräfte, deren Fachgebiete und Qualifikation abhängig. Das kann das Angebot an der jeweiligen Schule natürlich einschränken. Genau das bemängelt Carola Kress , Schülerin aus Bad Segeberg: "Ich fühle mich benachteiligt. Ich würde als Schwerpunkt gerne Chemie wählen". Da dieses Fach am Städtischen Gymnasium nicht vorgesehen ist, muss sie auf Biologie oder Physik ausweichen, was für ihre geplanten Berufswahl schlecht ist. So ergeht es offenbar vielen SchülerInnen. "Die Profiloberstufe ist ganz klar auch ein Sparmodell", räumt Frank Ulrich Bähr , Schulleiter des Städtischen Gymnasiums in den Lübecker Nachrichten ein, "Inhaltlich gibt es durch die geringere Wahlmöglichkeit eine Verschlechterung für die Schüler". Um 10 Uhr starten die SchülerInnen am Sonnabend am Segeberger Bahnhof, um 11 Uhr treffen sie sich mit SchülernInnen aus ganz Schleswig-Holstein am Hauptbahnhof Kiel. Von hier aus geht es zum Landeshaus.

Mittwoch, 28. Mai, 9:15 Uhr

Landesgartenschau: Informationen zum Bebauungsplan 218

Es gibt auch ein Leben nach der Wahl. Und die Planungen zur Landesgartenschau (LGS) auch noch. Heute gibt es zum planerischen Umfeld der LGS eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 218. Dahinter verbirgt sich die Überplanung des Gebietes westlich der Schleswig-Holstein-Straße / nördlich und südlich des Langenharmer Weges / östlich des Grünzuges an der Theodor-Storm-Straße bzw. östlich der Emanuel-Geibel-Straße einschließlich des ehemaligen Bauhofgeländes / südlich des Stadtparksees. Im Einzelnen geht es u.a. um eine gemischten Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe und in Bezug auf die LGS und zusätzlich um die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Hotel am Südeingang des Stadtparks und für Stellplätze während der Durchführung der LGS im Jahre 2011. Damit setzt die Stadt die Salamitaktik bei der Information über das Ausmaß der LGS fort. Die Planungen werden immer nur in Teilbereichen vorgestellt, eine Information über die gesamte Planung mit all ihren Folgen bleibt aus. Bleibt zu hoffen, dass die veränderten Kräfteverhältnisse in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen diesem Verwirrspiel bald ein Ende setzen.
Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des Rathauses, Rathausallee 50 statt. Beginn 19 Uhr, Einlass 18.30 Uhr. Die Pläne liegen nach der Veranstaltung noch bis zum 27.06.2008 aus.

Dienstag, 27. Mai, 14:30 Uhr

Stühlerücken im Kreistag

Landesweit gibt in den Kreisparlamenten 144 Mandate mehr als bisher. "In Segeberg ... vergrößert sich der Kreistag um ... 16 Sitze", so Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Grund sind (wie in Norderstedt) die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr DirektkandidatInnen ins Parlament bekommt, als ihr nach dem prozentualen Wahlergebnis zusteht. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Dadurch müssen im Segeberger Kreistag jetzt 65 statt wie bisher 51 MandatsträgerInnen Platz finden. Wie berichtet hat die CDU 28 Sitze errungen, die SPD 17, die FDP 8, die Grünen 7 und die Linkspartei 7. Zusätzlich ist der Einzelbewerber Joachim Dose noch in den Kreistag gekommen.

Dienstag, 27. Mai, 14 Uhr

Heute Losentscheid in Henstedt-Ulzburg

Die WHU hat in Henstedt-Ulzburg mächtig abgeräumt (wir berichteten). Mit elf Sitzen ist sie stärkste Fraktion geworden. Gefolgt von der CDU mit neun Sitzen, der SPD mit acht und der FDP mit zwei Sitzen. In einem Wahlkreis erhielten die Bewerber für die WHU und der CDU gleich viele Stimmen. Deshalb wird Wahlleiter Volker Dornquast (CDU, Bürgermeister) heute per Losentscheid feststellen, welcher Partei diesen weiteren Sitz erhält. Den Grund für das Wahldebakel seiner Partei sieht Dornquast eindeutig beim Thema "Beckershof". "Beckershof hat voll durchgeschlagen!", springt ihm sein Parteikollege und Kreistagsmitglied Wilfried Mohr in der Norderstedter Zeitung zur Seite. In die gleiche Kerbe haut SPD-Chef Horst Oswald und versucht damit das gute Abschneiden der WHU zu erklären: "Es war ein Fehler, das von uns angeschobene Thema Beckershof der WHU zu überlassen".
Sicher haben die Planungen zum Baugebiet Beckershof zu einer Polarisierung geführt, wie in Norderstedt die Themen Autobahnanschluss und Landesgartenschau. Aber vor allem die CDU übersieht dabei offensichtlich, dass die WählerInnen hier wie da auch von dem selbstherrlichen Politikstil der ehemaligen Mehrheitsregierungen die Nase voll hatten. Und die Bürgermeister beider Städte, Hans-Joachim Grote und Volker Dornquast , sollten sich diesen Schuh wohlweislich auch anziehen.

Dienstag, 27. Mai, 10:15 Uhr

Muss Kaltenkirchener CDU tricksen?

Wie berichtet hat die FDP mit der CDU in Kaltenkirchen gleichgezogen. Beide Parteien erhielten je neun Mandate . Drei davon erhielt die FDP direkt. Das kostete dem bisherigen Ersten Stadtrat und CDU-Politiker Karl-Heinz Richter den direkten Einzug ins Parlament. Nun überlegt die CDU, ob sie einen ihrer Stadtvertreter zum Verzicht zugunsten Richters bewegen kann. Spannend wird es auch bei der Besetzung des Postens für den neuen Ersten Stadtrat. Sowohl die CDU als auch die FDP haben das Vorschlagsrecht. Kommt es zu keiner Einigung wird eine Kampfabstimmung stattfinden müssen. Der Einzelkandidat Nikolai Strub ? zwar CDU-Mitglied aber nach einem internen Streit als Einzelbewerber gestartet und durchgekommen - und die SPD (8 Sitze) könnten das politische Gleichgewicht komplett machen: durch eine Fraktionsgemeinschaft.

Dienstag, 27. Mai, 9:30 Uhr

Platznot im Rathaus

Nicht nur, dass die Plenarsaal-Bestuhlung auf Grund des Kommunalwahlergebnisses um acht Stühle aufgestockt werden muss - nachdem die Linke mit einer vierköpfigen Fraktion in die Stadtvertretung einzieht, wird auch ein weiterer Fraktionsraum benötigt. Und das scheint problematischer zu sein als die Erweiterung des Plenarsaals. Es gibt keinen verfügbaren Raum im Rathaus. Eine der von der Stadt in Erwägungen gezogenen Möglichkeiten ist die Vergabe eines Raums, der bislang von den Kinder- und Jugendbeiräten genutzt wird, an die Fraktion Die Linke. Die Arbeitsmöglichkeiten der Jugendlichen zu verschlechtern wäre allerdings ein falsches politisches Signal - sowohl von der Verwaltung als auch von den Linken. So werden sich am Ende hoffentlich nicht nur die parteipolitischen Verhältnisse, sondern vielleicht auch ein paar Wände verschoben haben.

Dienstag, 27. Mai, 7 Uhr

Rechenfehler? Angeblich doch Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Haben sich die OrganisatorInnen der Kommunalwahl in Norderstedt verrechnet? Angeblich wurde das Wahlamt bereits gebeten, seine auf dem sogenannten dHondt-Verfahren basierende Berechnung der Sitzverteilung in der Stadtvertretung zu überprüfen. Wie berichtet hatte die CDU ja zunächst unstreitig Anspruch auf lediglich 15 Sitze, muss aber wegen des Gewinns von 19 der 21 Wahlkreise vier Überhangmandate erhalten. Auf dieser Basis sind dann die Sitze der übrigen Parteien hochzurechnen, als hätte die CDU regulär 19 Sitze erhalten. Nach dem bisherigen Ergebnis wurden nun der SPD 14, der GALiN 6, der FDP 5 und der LINKEN 4 Sitze zuerkannt, was insgesamt 48 Sitze ergibt. Wenn man nun aber einem üblichen dHondt-Rechner im Internet 48 Sitze und das Norderstedter Wahlergebnis zur Aufgabe macht, erhält die CDU nur 18 Mandate! Erst bei 49 Sitzen insgesamt wäre demnach die CDU auf dem offiziellen Ergebnis - die SPD hätte dann aber 15 Sitze. Genau dies bleibt nun zu überprüfen. Mit 15 Sitzen für die SPD hätte die Abstimmungskonstellation Rot-Rot-Grün eine Stimme Mehrheit in der Stadtvertretung.

Montag, 26. Mai, 19 Uhr

Logopak sucht Steuer-Oase

60 Millionen Euro Umsatz macht der Logopak-Konzern weltweit, alleine 20 Millionen davon im Stammsitz Hartenholm. Doch jetzt will der Anbieter von Etikettiersystemen von diesem Geld mehr behalten, als bislang möglich: Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung sucht Unternehmer Chris Hastings-Long derzeit nach Möglichkeiten, Steuern zu sparen, vermutlich durch eine "virtuelle Verlegung" des Firmensitzes nach Polen, England oder in die USA. An den realen Begebenheiten in Hartenholm soll sich indes nichts ändern - außer der Gewerbesteuer, versteht sich. So bleiben die 180 Arbeitsplätze im Ort bestehen und auch das Engagement Hasting-Longs für den örtlichen Tennisverein sowie ein Open-Air-Konzert sollen bestehen bleiben. Welche Auswirkungen der Ausfall der Logopak-Gewerbesteuer für das 1.700 EinwohnerInnen große Hartenholm haben wird, ist zunächst ungewiss.

Montag, 26. Mai, 8 Uhr

CDU in Bad Segeberg demontiert

Bad Segeberg
CDU	28,5%
SPD	26,7%
Bürgerblock	24,0%
FDP	10,4%
B90/Grüne	10,3%

Die CDU hat in Bad Segeberg die Hälfte ihrer absoluten Stimmen verloren und damit auch fast die Hälfte ihrer Stimmenanteile. Größter Nutznießer des christdemokratischen Desasters war der Bürgerblock, aber auch Grüne, FDP und (geringfügig) die SPD konnten ihre Stimmanteile verbessern.

Montag, 26. Mai, 8 Uhr

Politisches Erdbeben in Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg
WHU	34,0%
CDU	30,5%
SPD	25,6%
FDP	8,8%

In der Großgemeinde Henstedt-Ulzburg haben sich die Machtverhältnisse anlässlich der gestrigen Kommunalwahlen umgekehrt. Während die CDU mit einem Minus von 21,6 Prozentpunkten mehr als ein Drittel ihres Stimmenanteils verlor, konnte die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und ist nun stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Der Absturz der CDU ist wohl vor allem ein Produkt der Arroganz, mit der Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und seine Partei zuletzt abweichende Meinungen abgebügelt haben. Besonders deutlich wurde das beim geplanten Neubaugebiet Beckershof, das gegen jeden Protest durchgedrückt wurde, bis selbst CDU-Mitglieder von der Fahne gingen und sich eine stimmgewaltige Bürgerinitiative gründete. Die Gemeindevertretung setzt sich künftig wie folgt zusammen:

• WHU: 11 Sitze
• CDU: 9 Sitze
• SPD: 8 Sitze
• FDP: 2 Sitze

Montag, 26. Mai, 8 Uhr

CDU, SPD und FDP in Kaltenkirchen gleichauf

In Kaltenkirchen setzt sich die neue Stadtvertretung wie folgt zusammen:

• CDU: 9 Sitze
• FDP: 9 Sitze
• SPD: 8 Sitze
• Einzelbewerber Nicolai Strub

Montag, 26. Mai, 7 Uhr

Hauchdünne Mehrheit für Jutta Hartwieg

Erst nach Auszählung aller 95 Wahlkreise im Kreis Segeberg konnte sich die SPD-Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Landrats Georg Gorrissen ihres Sieges sicher sein. Mit einem Vorsprung von gerade einmal 300 Stimmen (bei über 100.000 abgegebenen Stimmzetteln) zieht Jutta Hartwieg damit als Chefin der Kreisverwaltung in das Kreishaus Bad Segeberg ein. Herausforderer Thomas Stritzl (CDU) waren zuletzt die größten Chancen auf den Landratsposten eingeräumt worden: Während Hartwieg eher auf "leisen Sohlen" durch soziale Einrichtungen tourte, trat er - meist öffentlichkeitswirksam - mit den jeweiligen CDU-Größen auf.

Sonntag, 25. Mai, 22 Uhr

Patt in der Stadtvertretung! Überhangmandate als Ehrenrettung der CDU

Norderstedt
CDU	38,2%
SPD	30,3%
GALiN	12,3%
FDP	10,9 %
DIE LINKE	8,4 %

Weil die CDU trotz zweistelliger Verluste 19 von 21 Wahlkreisen gewinnen konnte, erhält sie vier Überhangmandate: Eigentlich hätten ihr nur 15 Stadtvertretersitze zugestanden. So kommt es, dass in der Stadtvertretung nach derzeitigem Stand ein Patt zwischen CDU und FDP einerseits und SPD, GALiN und LINKE andererseits herrscht: Beide Blöcke würden demnach zusammen 24 Sitze erhalten, das Ganze auf Basis des vorläufigen Endergebnisses in Norderstedt. Die Stadtvertretung selbst vergrößert sich dadurch enorm: Statt eigentlich 39 Sitze werden künftig 48 benötigt. Die neue Sitzverteilung im Einzelnen:

• CDU: 19 Sitze
• SPD: 14 Sitze
• GALiN: 6 Sitze
• FDP: 5 Sitze
• DIE LINKE: 4 Sitze

In einer Vielzahl inhaltlicher Fragestellungen dürfte es damit künftig schwer fallen, in der Stadtvertretung eine Lösung zu finden. In den nächsten Tagen wird zudem das Gerangel um die Sitze in den Ausschüssen starten, in denen aber ebenfalls ausgeglichene Kräfteverhältnisse herrschen dürften. Ein Thema ist nach diesem Wahlausgang aber mit Sicherheit entschieden: In Norderstedt ist ein dritter Autobahnanschluss weder erwünscht, noch durchsetzbar! Mit ihrem strikten "Ja" zum neuen Anschluss hat sich die CDU offenbar sogar Teile ihrer StammwählerInnen in den betroffenen Stadtteilen vergrault, da das Projekt in der Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Dazu kommt die bundespolitische Diäten-Diskussion und die Ignoranz, mit der insbesondere Fraktionschef Günther Nicolai über die deutliche Ablehnung seiner Vorstellungen zur künftigen Schullandschaft und zum KiTa-Gutscheinsystem hinweg gegangen ist. Das Gutscheinsystem dürfte daher unter den neuen Mehrheitsverhältnissen ebenfalls chancenlos sein. Viel Streit werden hingegen die übrigen Straßenbauprojekte des "Norderstedter Rings" und auch die Landesgartenschau mit sich bringen, die nach Willen von SPD, GALiN und LINKE deutlich weniger Eventcharakter haben soll.

Sonntag, 25. Mai, 22 Uhr

Schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag, aber schwere Verluste für die CDU

Kreistag Segeberg
CDU	42,1%
SPD	26,3%
FDP	11,9%
B90/Grüne	11,4%
DIE LINKE	7,4%
J. Dose	1,0%

Mit diesem Ergebnis hat die CDU gegenüber ihrer absoluten Mehrheit von 2003 satte 12,7 Prozentpunkt verloren, während die SPD leicht schwächer abschnitt, Grüne, FDP und vor allem die LINKEN aber teils starkt dazugewannen. Die Sitzverteilung im neuen Kreisrat sieht demnach folgendermaßen aus:

• CDU: 28 Sitze
• SPD: 17 Sitze
• FDP: 8 Sitze
• B90/Grüne: 7 Sitze
• DIE LINKE: 4 Sitze
• J. Dose: 1 Sitz

Sonntag, 25. Mai, 20 Uhr

Erste Wahlergebnisse ...

Leider erst nach und nach können wir hier die hereinkommenden Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen dokumentieren.

Sonntag, 25. Mai, 18 Uhr

Katastrophale Wahlbeteiligung

Um 17.30 Uhr haben in ganz Schleswig-Holstein lediglich 45,1% der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. 2003 waren es zu diesem Zeitpunkt noch 49,9%, 1998 sogar 57,5%.

Sonntag, 25. Mai, 9 Uhr

Kommunalwahl bringt Richtungsentscheidung

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, im Kreis Segeberg werden anlässlich der Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen neue Gemeinde- und Stadtvertretungen, aber auch der Kreistag samt Landrat/Landrätin neu gewählt. Dabei kommt es in Norderstedt zu einer echten Richtungsentscheidung: Selten zuvor waren sich die Parteien jenseits des liberal-bürgerlichen Lagers in so vielen Punkten einig. Sowohl die SPD, als auch GALiN und LINKE lehnen das von CDU und FDP favorisierte KiTa-Gutscheinsystem ab, wenden sich gegen die von der CDU neben der Gemeinschaftsschule durchgesetzte Regionalschule, lehnen (hier auch mit der FDP) den dritten Autobahnanschluss ab, wenden sich gegen den Event-Charakter der Landesgartenschau 2011 und sind sich (zumindest im Fall der Gartstedter Westumgehung) auch bei weiteren Verkehrsprojekten einig. In all diesen Fragen kommt es also heute darauf an, wie hoch die CDU gegenüber ihrem hervorragenden Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2003 verliert. Dass die CDU Stimmen abgeben muss, scheint allerdings sicher. So veröffentlichte das Hamburger Abendblatt gestern die Einschätzung des Kieler Politikwissenschaftlers Joachim Krause, der der CDU landesweit Verluste von bis zu 10% vorhersagte. Da er der SPD gleichzeitig Stagnation prognostizierte, käme es etwa in Norderstedt darauf an, wie stark die FDP wächst, bzw. ob und wie hoch GALiN oder DIE LINKE gewinnen können. In Norderstedt ist außerdem die Frage ungeklärt, wohin die bisherigen WählerInnen der im letzten Jahr aufgelösten Bürgerpartei wandern. Erste Ergebnisse aus Norderstedt werden schon zwischen 18.30 und 19 Uhr erwartet, allerdings sind zunächst Kreistag und Landrat/-rätin an der Reihe. Hier gilt im traditionell "schwarzen" Kreis Segeberg der CDU-Kandidat Thomas Stritzl als Favorit. Das Info Archiv wird an dieser Stelle ab spätestens 19 Uhr erste Ergebnisse veröffentlichen.

Samstag, 24. Mai, 8 Uhr

Nordelbien billigt christlichen Fundamentalismus

In seltener Offenheit haben sich Vertreter der Nordelbischen Kirche zur Zusammenarbeit mit christlichen Sekten bekannt. Gegenüber der Norderstedter Zeitung sprach etwa Norbert Radzanowski, Kieler Pressesprecher Nordelbiens davon, die sogenannten "Pfingstgemeinden" würden "einen weltweiten Aufbruch in der Christenheit" repräsentieren. Gerade die Pfingstgemeinden allerdings arbeiten dabei mit einem Menschenbild, das Homosexualität als "Charakterstörung" wahrnimmt und Abtreibungen selbst dann ausschließt, wenn die Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht. Fundamentalistische Sekten, wie die Christliche Gemeinde Norderstedt gehen außerdem davon aus, dass zahlreiche Krankheiten darauf zurückgehen, dass Satan in den Menschen Einzug hält, weil zuvor der Glauben an Gott nicht ausreichend praktiziert wurde. Dagegen bietet etwa die CGN "Heilgebete", in denen Satan unter Anrufung des "Heiligen Geistes" vertrieben wird: Eine Art "moderner" Exorzismus. Kinder von Gemeindemitgliedern haben oft keine andere Wahl, als sich ebenfalls der "Kirche" anzuschließen. So warnt auch Ursula Caberta, Sektenbeauftragte des Hamburger Senats, vor den Pfingstgemeinden: "Wenn kein Dialog zugelassen wird, andere als Nichterleuchtete gesehen werden und keine Hinterfragung in den Reihen einer Kirche stattfinden, sehe ich darin eine Gefährdung. Kinder müssen selbstbestimmt aufwachsen können". Da erstaunt es umso mehr, dass auch Gunnar Urbach, Pastor der Falkenbergkirche die Zusammenarbeit mit den Fundamentalisten betont. Gegenüber der Norderstedter Zeitung betont er, dass die Pfingstgemeinden "ein anerkannter Teil der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen" seien. Mit der CGN habe man eine "gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit".

Freitag, 23. Mai, 8 Uhr

Norderstedter Parteien zur Kommunalwahl

Anlässlich der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag stellte das Info Archiv allen Norderstedter Parteien provokante Fragen. Während die CDU es vorzog, nicht zu antworten, äußerten sich Heiner Köncke (SPD), Marlis Krogmann (FDP), Anette Reinders (GALiN), und Miro Berbig (DIE LINKE) ausgibig.

Donnerstag, 22. Mai, 10:45 Uhr

Norderstedter Zeitung befragte Parteien

Die Norderstedter Zeitung befragte die Spitzenkandidaten der zur Wahl der Stadtvertretung antretenden Parteien nach ihren Vorstellungen und Meinungen. Die Fragen beziehen sich auf die Entwicklung Norderstedts, die Verwendung freier Haushaltsmittel, die Angebote für Jugendliche und den Verkehrs- und Fluglärm. Daneben werden auch die Themen Landesgartenschau, Autobahnanschluss und KiTa-Gutscheinsystem behandelt .

Donnerstag, 22. Mai, 10:30 Uhr

LKA ermittelt wegen Bandstiftung in türkischen Kulturklub

Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai. In diesem Zeitraum wurde eine Flasche, gefüllt mit einer brennbaren Flüssigkeit, in " Geli´s Gaststätte" in Kaltenkirchen geworfen. Zum Glück ging das Feuer von alleine wieder aus und verursachte lediglich Sachschaden. Doch das konnte der Täter natürlich nicht wissen. Bei der Gaststätte handelt es sich, anders als der Name erst einmal vernuten lässt, um einen türkischen Kulturklub. Die bisherigen Ermittlungen führten zu keinem Erfolg. Da ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt nun das Landeskriminalamt.

Mittwoch, 21. Mai, 10:45 Uhr

Wo wunden geleckt und Siege gefeiert werden

Wenn am kommenden Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen werden, treffen sich die Parteien mit ihren Anhängern um gemeinsam zu feiern, zu jammern oder auch um gemeinsam ratlos zu sein. Die CDU tut dies ab 18 Uhr im Lindenhof an der Ulzburger Straße, die SPD ab 18 Uhr im SPD-Podium an der Ulzburger Str. 308, die GALiN ab 19 Uhr in Frisches Weindepot in der Rathausallee 70 und DIE LINKE ab 20 Uhr im Sweeties am Marktplatz 11. Die FDP hat sich bislang noch nicht offenbart.

Mittwoch, 21. Mai, 10:30 Uhr

Auch der Kreistag wird neu gewählt

Am kommenden Sonntag wird auch über die Zusammensetzung des Segebergr Kreistages abgestimmt. Bisher hat die CDU dort mit 29 Sitzen die absolute Mehrheit, gefolgt von der SPD mit 14 Sitzen und der FDP und den Grünen mit jeweils 4 Mandaten. Am Sonntag könnte das gewohnte Parteienspektrum durcheinander kommen. DIE LINKE tritt in allen Wahlkreisen mit DirektkandidatInnen und einer fünfköpfigen Liste an. Spitzenkandidat der Linken ist Heinz-Michael Kittler.

Mittwoch, 21. Mai, 9:30 Uhr

Der Anfang vom Ende?

Ist das der Anfang vom Ende einer am Allgemeinwohl orientierten und auf unteilbaren Rechtsansprüchen basierenden politischen Kultur?
Der frühere Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann und seine Frau Hannelore wollen der Stadt Kiel 2,5 Millionen Euro Spenden: um bedürftigen SchülerInnen ein vergünstigtes Mittagessen zu ermöglichen. Das setzt erst einmal die Erkenntnis voraus, dass die an Schulen angebotene Mittagsverpflegung für viele Kinder nicht bezahlbar ist. Aber anstatt die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle SchülerInnen gesunde und bezahlbare Verpflegung erhalten, ist Kiels Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) "...dem Ehepaar Murmann äußerst dankbar" und setzt nun auf einen Nachahmereffekt: "Ich hoffe schon, dass jetzt irgendjemand sagte: Oh, ich auch!" Ihr erklärtes Ziel ist ein Mäzanentum, wie es im Südwesten des Landes üblich sei. Wer also das "Glück" hat, im finanziellen Einflussbereich eines Reichen Gönners zu leben, erhält soziale Wohltaten und wer nicht, hat eben Pech gehabt. Spendengalas, medienwirksam inszenierte Finanzierungen von Lehrmitteln für Schulen, Scheckübergaben an Kindergärten und so weiter und so fort..... amerikanische Verhältnisse lassen grüßen. Und die desillusionierende Antwort auf die Eingangsfrage: Nein, das ist nicht der Anfang vom Ende. Wir stehen auch nicht am Abgrund. Wir sind schon einen Schritt weiter.
... Und Begriffe wie Sponsoring, Found Raising, Charity und dergleichen sind uns in Norderstedt auch nicht unbekannt. Hier wie da werden originäre öffentliche Aufgaben privatisiert und von der Spendierlaune Einzelner und Firmen abhängig gemacht.

Dienstag, 20. Mai, 11 Uhr

Die Wahlkampfthemen in Henstedt-Ulzburg

Das Hauptthema des Kommunalwahlkampfes in Henstedt-Ulzburg ist sicher das geplante Neubaugebiet "Beckershof". In das Projekt wurden zwar schon rund drei Millionen Euro investiert, aber nach den Wahlen kann das ganze ?je nach Wahlausgang ? noch einmal auf den Prüfstand kommen. Zu diesem Thema und anderen positionieren sich die Parteien und ein Einzelbewerber in der Norderstedter Zeitung .

Dienstag, 20. Mai, 10:45 Uhr

Medizinische Anlaufstelle für Gewaltopfer

Häusliche Gewalt ist trauriger Alttag und betrifft in den meisten Fällen Frauen und Kinder. Viele der Opfer haben aus Angst oder Scham Schwierigkeiten den oder die Peiniger anzuzeigen. "Trotzdem wollen viele die Gewalt dokumentiert sehen, damit sie etwas in der Hand haben gegen den Täter", sagt die Rechtsmedizinerin Nadine Wilke in der Norderstedter Zeitung . Zusammen mit ihrer Kollegin Dragena Seifert wird sie ab sofort die Opfer in Norderstedt untersuchen. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, dass in Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Rechtsmedizin am UKE , dem Pinneberger Kinderschutzverein Wendepunkt und der Norderstedter Praxisgemeinschaft an der Mittelstraße 70 durchgeführt wird. Frauen und Kinder, die in ihrem privaten Umfeld geschlagen oder vergewaltigt wurden, können sich montags bis donnerstags telefonisch ( 04121-261 11 49 ) beim Verein Wendepunkt melden und einen Termin vereinbaren. Das Angebot steht auch Ärzten und Lehrkräften zur Verfügung, wenn sie sich bei Verletzungen bei Kindern und Jugendlichen nicht sicher sind. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die rechtliche Situation eine Untersuchung auch ohne Elterneinwilligung hergibt. Finanzieller Haken: die Untersuchung kostet je nach Aufwand zwischen 120 und 250 Euro. Ähnlich den Mechanismen eines Preisausschreibens werden die Kosten für die ersten zehn Untersuchungen von der Stadt Norderstedt , dem Kriminalpräventiven Rat und dem lokalen Bündnis für Familien übernommen.

Dienstag, 20. Mai, 10:15 Uhr

Ein Bundesland im Umfragefieber

Die bevorstehenden Kommunalwahlen am kommenden Sonntag werfen mal wieder ihre Umfrageschatten voraus. Man mag über den Sinn oder Unsinn solcher Umfragen geteilter Meinung sein, aber ähnlich wie beim Horoskop oder bei einem Verkehrsunfall: man kann nicht weggucken. Die neuste repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrage von NDR 1 Well Nord und NDR Schleswig-Holstein Magazin wurde vom 13. bis zum 15. Mai durchgeführt. Abgefragt wurden die Meinungen sowohl zu landspolitischen Themen als auch zur Kommunalwahl. Das ganze Zahlenwerk finden Sie hier .

Dienstag, 20. Mai, 8 Uhr

GALiN fordert mehr Fahrradboxen

Genau acht verschließbare Fahrradboxen hat die Stadt Norderstedt bislang am Bahnhof Norderstedt-Mitte aufgestellt und diese acht waren nach ihrer Fertigstellung postwendend vermietet. Doch trotz des offensichtlichen Bedarfs und möglicher Mieteinnahmen will die Stadt nach Aussage von Bürgermeister Hans-Joachim Grote keine weiteren Boxen aufstellen. Nachdem die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) nun erneut von erbosten RadlerInnen angeschrieben wurde, erneuert sie ihre Forderung nach sicheren Stellplätzen für Fahrräder. GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders: "Die acht Boxen sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn es gibt unzählige Bürgerinnen und Bürger, die den Weg (...) bis zur Bahn- oder Bushaltestelle mit dem Fahrrad zurücklegen". Tatsächlich lässt sich beobachten, dass schon die vorhandenen und wenig sicheren Fahrradstellplätze an den Bahnhöfen wochentags regelmäßig ausgelastet sind. Am Herold-Center beispielsweise ist es bereits weit vor Öffnung der Geschäfte schwierig, sein Fahrrad überhaupt noch abzustellen, da die Plätze von Berufspendlern belegt sind. Und deren Zahl ließe sich wahrscheinlich deutlich steigern, wenn ... ja, wenn es ausreichend sichere Stellplätze gäbe, meint zumindest die GALiN. Womit sie allerdings nicht alleine steht: Selbst die CDU, nicht unbedingt Lobbyistin des Radverkehrs, hat sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, attraktive Fahrradabstellanlagen zu schaffen.

Montag, 19. Mai, 20 Uhr

Kommunalwahlen: CDU-Verluste höher als angenommen?

Nach allgemeiner Einschätzung wird die CDU anlässlich der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag ein starkes Ergebnis erreichen, dabei aber gegenüber den letzten Wahlen Stimmanteile verlieren. Kein Wunder, hatten die ChristdemokratInnen im März 2003 doch eines ihrer besten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein erzielt, das unter anderem in Norderstedt zu einer absoluten Mehrheit mit 50,8% der Stimmen reichte. Jetzt allerdings gibt es erste Hinweise darauf, dass die CDU am 25. Mai stärker verlieren könnte, als bislang angenommen: So stürzt die Partei von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach zwei Umfragen in Lübeck dramatisch ab, könnte sogar ihre Stellung als stärkste Kraft verlieren. Während die SPD in der Hansestadt davon nur wenig profitieren kann, werden B90/Grüne und der FDP starke Zuwächse prognostiziert. Unklar ist natürlich, welche Aussagekraft Lübecker Zahlen für Norderstedt haben, dennoch dürfte die Nachricht bei SPD, GALiN und der LINKEN Hoffnungen auf eine Abwahl der CDU oder einer möglichen CDU/FDP-Zusammenarbeit beflügeln.

Sonntag, 18. Mai, 7 Uhr

Widerstand gegen Ulzburger Westumgehung

"Im Westen nichts Neues", so könnte man die Probleme der "Großgemeinde" Henstedt-Ulzburg derzeit umschreiben. Erst zerplatzt dem an Alleingänge gewöhnten Bürgermeister Volker Dornquast der Traum vom neuen Stadtteil "Beckershof", der mal eben 5.000 NeubürgerInnen in die Gemeinde spülen sollte, jetzt gerät auch die geplante wesstliche Umgehungsstraße in Gefahr: Nach wie vor stellt sich nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung die Nachbargemeinde Alveslohe quer, über deren Terrain die Trasse unter anderem führen würde. Sowohl der Bürgerverein Alveslohe um Bürgermeister Peter Kroll, stärkste politische Kraft im Ort, lehnt das Ansinnen der Ulzburger ab, auch die CDU und die Grünen wollen von einer Umgehungsstraße auf ihrem Gebiet nichts wissen. Außerdem steht die Alvesloher Kommunalpolitik auch dem neuen Autobahnanschluss Henstedt-Ulzburgs skeptisch gegenüber: Sowohl Karin Peters (Grüne) als auch Karsten Reimers (CDU) fordern eine bessere Anbindung der Gemeinde an den öffentlichen Nahverkehr, befürchten aber durch den Anschluss eine Zunahme des Autoverkehrs in ihrem Ort.

Samstag, 17. Mai, 15 Uhr

Festival an der Tarpenbekphilharmonie startet wässrig

Pech mit dem Wetter haben scheinbar die Initiatoren des "Festival Kulturwerk am See", eines für heute angesetzten Musik-Spektakels auf dem Gelände des Potenberg-Geländes am großen Stadtpark-See. Vor allem durch das Mitwirken von Music-Star-Betreiber Wolfgang Sedlatschek werden dabei ab 15 Uhr auch international bekannte Bands auf die Bühne kommen und bei freiem Eintritt spielen. Das erstmals hier stattfindende Festival geht einerseits auf zwei große Konzerte zurück, die Sedlatschek in den Vorjahren am Harksheider Markt auf die Beine gestellt hatte, und kopiert anderseits die "Location", den wirklich überaus geeigneten Standort vom seit elf Jahren dort stattfindenden Schall und Rausch Festival. Während Letzteres jedoch in jeder Form unkommerziell organisiert wird, verzichtet man heute an der Potenberg-Ruine lediglich auf Eintrittsgelder - führt aber strenge Einlasskontrollen durch, um das Mitbringen eigener Getränke zu verhindern. Auf dem Gelände selbst wird das Catering dann offenbar von der Arriba-Gastronomie gestellt, also konkret vom Sohn des Stadtwerke-Bosses Volker Hallwachs. Getragen wird das Festival durch den von Sedlatschek geführten Verein Music-Werkstatt e.V. und das jüngst aus der Stadtverwaltung ausgegliederte Kulturwerk.

Samstag, 17. Mai, 14 Uhr

Carstensen mit Protestmusik empfangen

Es sollte ein strahlender Wahlkampf-Auftritt werden, zumindest eingetrübt wurde der Besuch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Festsaal am Falkenberg jedoch von einer Gruppe Schüler- und ElternvertreterInnen, die vor dem Eingang gegen die Schulpolitik der Landesregierung protestierten. Die Kritik der Protestierenden richtete sich dabei vor allem gegen die dünne Personaldecke der Schulen: So würden vermehrt Unterrichtsstunden ausfallen weil nicht ausreichend Lehrkräfte eingestellt werden. Dies bedroht an den Gymnasien nun offenbar die Schwerpunktfächer, die die einzelnen Schulen mal im musikalischen, mal im naturwissenschaftlichen Bereich eingerichtet haben. Höhepunkt des Protestes, an dem sich offenbar vor allem Schüler- und LehrerInnen des Lessing-Gymnasiums beteiligten, war ein kleines Ständchen der gymnasialen Big-Band, sowie ein offener Brief, den Elternbeirätin Sabine Seliger-Contreras an den "Landesvater" überreichte. Der reagierte indes souverän: Er werde den Brief selbstverständlich zügig beantworten, ließ Carstensen die Protestierenden wissen, und nachdem er einen (schlimmen) Ton aus einer Tuba gequält hatte, merkte er an, man könne ihn ansonsten ja auch anrufen, wenn weiter Unruhe herrscht.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2008

Der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai versucht am Wahltag noch letzte Bürger zu überzeugen: Am Abend musste der Schulleiter dann zweistellige Verluste hinnehmen.