Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 15. Juni, 19 Uhr

Neue Obdachlosenunterkunft in Kaltenkirchen

Die Kaltenkirchener Obdachlosenunterkunft wird an alter Stelle neu gebaut. Nach der Vergabe der Aufträge im April und den Abbrucharbeiten im Mai haben jetzt bereits die Tiefbauer das Sagen am Kamper Stieg. Der 690.000-Euro-Neubau soll schon im Dezember fertiggestellt sein

Sonntag, 15. Juni, 18 Uhr

Streik bei Autokraft?

Die Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der seit 1951 zur Deutschen Bahn gehörenden Autokraft GmbH sind am Freitag erneut ergebnislos vertagt worden. Erst Ende Mai hatten sich fast 400 Beschäftigte an einem Warnstreik beteiligt, Tausende Schüler- und BerufspendlerInnen nicht transportiert. Während noch für die Woche ein weiteres Spitzengespräch der Tarifparteien anberaumt wurde, bläst ver.di bereits zum Angriff: Am 23. Juni startet die Urabstimmung für unbefristete Arbeitsniederlegungen. ver.di fordert 242,50 Euro brutto mehr für alle Fahrer und 75 Euro brutto zusätzlich für Auszubildende, Autokraft bietet für die insgesamt rund 750 Beschäftigten nur zwei bis drei Prozent mehr - für 24 Monate.

Sonntag, 15. Juni, 16 Uhr

10.000 demonstrieren gegen Autoverkehr

Trotz teils widriger Wetterverhältnisse demonstrierten in Hamburg und Umgebung heute mehrere Tausend Menschen gegen den Vorrang des Autoverkehrs und für den Ausbau der Radwege. Die jährlich stattfindende Fahrradsternfahrt Hamburg wird vom ADFC Norderstedt und von attac Hamburg organisiert, sowie von zahlreichen Umwelt- und Verkehrsinitiativen unterstützt. Schon um kurz nach elf machten sich heute am Bahnhof Norderstedt-Mitte etwa 120 RadlerInnen auf den Weg in die Innenstadt. Am Bahnhof Ochsenzoll stießen noch einmal etwa 30 TeilnehmerInnen dazu, an der Langenhorner Krohnstieg-Kreuzung weitere 100 RadlerInnen aus Richtung Niendorf. Fahrrad-Sternfahrten in dieser Form finden bereits seit den 70er Jahren statt, wurden aber Anfang der 90er Jahre wegen stark zurückgehender Teilnehmerzahlen eingestellt. Seit 2005 beteiligen sich wieder mehr als 10.000 Menschen an den Protesten, Tendenz: steigend.

Sonntag, 15. Juni, 10 Uhr

Wachdienst verhindert Stadtpark-Nutzung

Stadtpark-NutzerInnen aufgepasst! Schon ab dem heutigen Sonntag patroullieren Mitarbeiter des umstrittenen "Sicherheitsunternehmens" Pütz Security aus Kaltenkirchen rund um den großen Kiessee. Um die vorzeitig ausgeführten Arbeiten zur Landesgartenschau 2011 weiträumig abzuschirmen, war bereits vor Wochen ein hässlicher Bauzaun um die Costa Kiesa errichtet-, in der Folge jedoch von Badewilligen und anderen Stadtpark-Nutzern streckenweise wieder demontiert worden. "Vandalismus" nennt das Kai Jörg Evers von der Stadtpark Norderstedt GmbH, weil die Badegäste ihren Müll hinterlassen und die sogenannte "Spritzsaat" zertrampeln. Mit dem Einsatz von Pütz-Security wird ab heute - und damit bereits satte drei Jahre vor der kostenpflichtigen Gartenschau - die faktische Sperrung großer Teile des Stadtparks bestätigt und abgesichert.

Samstag, 14. Juni, 13 Uhr

"Public Viewing": Betrunkene Fußball-Patrioten randalieren

Viel war in den letzten Tagen von den "friedlichen Fußball-Festen" die Rede, die vielerorts beim sogenannten "Public Viewing" gefeiert wurden, doch bis dahin hatte Deutschland auch gewonnen. Nach der 1:2-Niederlage der DFB-Elf gegen Kroatien jedoch kam es am späten Donnerstag vielerorts zu Übergriffen betrunkener deutscher Patrioten: Sowohl auf dem Hamburger Heiligengeistfeld, als auch vor der Bühne auf dem Möbel-Kraft-Gelände in Bad Segeberg musste die Polizei gegen junge Männer vorgehen, die im allgemeinen nationalistischen Gedröhne zu randalieren begannen. Während in Bad Segeberg 50 Beamte noch schnell für Ruhe sorgten, kam es in Hamburg zu massiven Auseinandersetzungen mit mehreren Hundert Nationalisten. Sie warfen Steine und Flaschen auf die Beamten und riefen immer wieder "Deutschland!". Wie schon bei der WM 2006 zeigt sich auch zur aktuellen EM das Hamburger Umland als besonders anfällig für patriotisches Gedröhne: Während in Hamburg noch nicht einmal jedes zehnte Fahrzeug "Flagge zeigt", in Kiel fast keine Fahnen zu sehen sind und auch die dörflichen Gebiete Schleswig-Holsteins wenig Neigung zur Flagge demonstrieren, ist es in Norderstedt, Henstedt-Ulzburg und anderen Gemeinden rund um Hamburg beinahe jeder fünfte, der oder die sich eine Fahne ans Auto oder ans Wohnungsfenster gehängt hat.

Samstag, 14. Juni, 11 Uhr

Neue Bürgermeiser in Bark und Klein Gladebrügge

Auch in Bark und Klein Gladebrügge gehen die Uhren nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai anders. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Bündnis90-Grünen im Segeberger Kreistag, Arne Hansen nach der Konstituierung des Gemeinderates von Klein Gladebrügge letzte Woche zum "ersten grünen Bürgermeister" gewählt wurde, wird im Ort eifrig diskutiert. Zwar errang Hansen mit der Wählergemeinschaft AWG (die Grünen waren hier nicht angetreten) nur drei Gemeinderatsmandate, während der amtierende Bürgermeister Klaus Vogt mit seiner Truppe AKW auf vier Sitze kam. Hansen wird im Gemeinderat jedoch von der SPD unterstützt, die hier zwei Mandate errang. Noch höher schlagen die Wellen jedoch in Bark, wo der seit 16 Jahren "regierende" Bürgermeister Erich Schüller (CDU) von Hartmut Faber (Kommunaler Wählerverband) abgelöst wurde. Für Schüller und seinen Fraktionskollegen Hans-Jürgen Griese ein harter Schlag, den beide zunächst nicht recht akzeptieren wollten: Griese zitierte laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten etwa das eher niedrige Einzelwahlergebnis von Faber und folgerte daraus, dass der Bürgermeister eigentlich unerwünscht sei. In Boostedt bleibt hingegen alles beim Alten: Entgegen erster Ankündigungen hatte die erst kürzlich gegründete Wählergemeinschaft FBW CDU-Bürgermeister Rüdiger Steffensen bei seiner Wiederwahl unterstützt, bzw. dem Christdemokraten mit zwei von drei Stimmen ins Amt gehievt. Der von FDP-Mann Peter Hasenbein geführte FBW hatte zuvor auf Anhieb rund 16,5% der Stimmen erzielt und war hinter der CDU (46,9%) und der SPD (36,6%) drittstärkste Kraft im Ort geworden.

Freitag, 13. Juni, 14 Uhr

Flughafen Fuhlsbüttel: Weniger Nachtflüge

Deutlich weniger Nachtflüge verzeichnete der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Laut Flughafenchef Michael Eggenschwiler hat man damit vor allem auf die vielen Beschwerden von AnwohnerInnen des Flughafens reagiert. Die Reduzierung sei möglich geworden, weil man "intensive Gespräche" mit den Fluggesellschaften geführt habe. Die müssen seit jeher 100% Gebührenaufschlag berappen, wenn sie nach 22 Uhr landen. Ab 23 Uhr geht das ohnehin nur noch im Notfall und bei Verspätungen, dann kostet eine Landung das dreifache der normalen Landegebühren.

Freitag, 13. Juni, 14 Uhr

CDU wählt bewährte Köpfe

Wie schon die Norderstedter SPD setzt auch die örtliche CDU bei den Wahlen ihres Fraktionsvorstandes auf bewährte Köpfe - und ausschließlich Männer. Wenig überraschend deshalb, dass Günther Nicolai geschlossen zum neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurde. Seine Stellvertreter wurden Joachim Murmann und Urgestein Gert Leiteritz, Beisitzer Volker Schenppe, Arne-Michael Berg und Joachim Schulz. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung entschieden die ChristdemokratInnen außerdem, der neuen Stadtvertretung Kathrin Oehme für das Amt der Stadtpräsidentin vorzuschlagen, das zuvor von der verstorbenen Charlotte Paschen (CDU) ausgefüllt und übergangsweise von Karlfried Wochnowski (ebenfalls CDU) wahrgenommen wurde.

Freitag, 13. Juni, 12 Uhr

Katastrophale Arbeitsbedingungen bei Asklepios?

Über katastrophale Arbeitsbedingungen in den zum 1. Januar 2005 an den Asklepios-Konzern verkauften Kliniken des Hamburger "Landesbetriebs Krankenhäuser" berichtet die gewerkschaftsnahe Monatszeitschrift Mitbestimmung in ihrer Juni-Ausgabe. So kommt das von der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Magazin zu dem Ergebnis, dass die zuletzt erreichten "schwarzen Zahlen" der sechs privatisierten Krankenhäuser vor allem auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten erzielt wurden. So ist die Rede von "Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur noch eine einzige Pflegekraft schwer Kranke und frisch Operierte betreut". Auch in der Notaufnahme würden zunehmend Arzthelferinnen aus Leiharbeitsfirmen eingesetzt, während die Nahrungsaufnahme von Kranken regelmäßig auf intravenöse Versorgung oder die Zufuhr per Magensonde umgestellt wird, weil kein Personal für die Fütterung vorhanden ist. Der Hamburger Senat hatte 2004 die Ergebnisse einer Volksabstimmung ignoriert, und einen Mehrheitsanteil der Krankenhäuser an den "Gesundheitskonzern" im Besitz von Bernard Broermann verkauft. Zu den veräußerten Häusern gehörte damals auch das Klinikum-Nord mit Ochsenzoll- und Heidberg-Krankenhaus. Gleichwohl die Recherchen der "Mitbestimmung" sich weitesgehend auf die Asklepios-Klinik Altona beschränkten, dürften viele der Schilderungen auch auf das Klinikum-Nord übertragbar sein. Bei einer großen Umfrage unter Medizinern, die das "Hamburger Abendblatt" im Frühjahr veröffentlichte, hatten die Asklepios-Häuser und insbesondere das Klinikum-Nord hingegen ausgesprochen gut abgeschnitten. Allerdings wird den Initiatoren der Umfrage auch eine nicht unerhebliche Nähe zum umstrittenen Konzern nachgesagt.

Donnerstag, 12. Juni, 11:30 Uhr

Keine Veränderungen bei der SPD

Wie schon vermutet, hat sich an der Fraktionsspitze der Norderstedter SPD nichts geändert: Vorsitzender bleibt Johannes Paustenbach, Sybille Hahnund Jürgen Lange seine Stellvertreter. Ebenfalls bestätigt wurden Ortsvereinsvorsitzender Heiner Köncke und Pressesprecher Thomas Jäger. Dieser soll dafür sorgen, dass die Parteiaktivitäten offensiver an die EinwohnerInnen der Stadt getragen werden.

Donnerstag, 12. Juni, 11:20 Uhr

Landratswahl immer verworrener

Kein Ende um das Auszählungswirrwarr der Stimmzettel für die Landratswahl des Kreises Segeberg. Jetzt liegt den Lübecker Nachrichten ein anonymes Schreiben - gerichtet an die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler - vor, in dem behauptet wird, dass bei der Zählung "gebarschelt" wurde. Damit ist wohl gemeint, dass Stimmzettel manipuliert wurden, bevor eine offizielle Nachzählung im Wahlkreis Bornhöved stattfand. Kann sein, muss aber nicht. Derweil bereitet sich der Wahlleiter der Landratswahl, Thorsten Wolf, auf eine Nachzählung aller fast 100 000 Stimmen vor. Wenn es sein muss könnte diese Aktion gleich nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 23. Juni in einer Nachtsitzung stattfinden. Da wäre zwar eine ziemlich heftige Angelegenheit - Wolf geht von 40 HelferInnen im Rotationsverfahren aus - aber dann könnte das Ergebnis zur konstituierenden Sitzung des Kreistages vorliegen.

Mittwoch, 11. Juni, 11:45 Uhr

Gründungsfieber in Norderstedt

Unter dieses Motto stellt jedenfalls Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote die Planungen für das Baugebiet "Frederikspark" in Friedrichsgabe-Nord. Er spielt damit auf das vom dänischen König Frederik VI im Jahre 1821 gestiftete Stück Land für die Gründung der Siedlung Friedrichsgabe an. War das Gebiet damals ein Geschenk an die Armen gedacht, sollen im hier und jetzt 500 bis 1000 Menschen in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern ein neues Zuhause finden. Das ganze basiert auf einer Rahmenplanung aus dem Jahre 2003, die im Grundsatz beschreibt, wie rund um die alte Ortslage ein neues Stadtquartier entstehen soll. Zu den geplanten Wohnbebauungen sollen sich um den Autoverwerter Kiesow und das Umspannwerk Klein- und Großgewerbe und ein Nahversorgungszentrum mit Supermärkten, Bäcker und Gastronomie ansiedeln. An der Umgehungsstraße K113 sollen sich Baumärkte oder Möbelhäuser niederlassen. Die Vermarktung des Gebiets, in dem Jung und Alt, Wohnen und Arbeiten zusammengeführt werden sollen, werde sich nach Ansicht von Marc-Mario Bertermann (Geschäftsführer Entwicklungsgesellschaft Norderstedt-EGNo) einfach gestalten; die Lage sei exzellent. Wie weit die EGNo schon gedacht hat, macht ein Flyer deutlich, den die jetzigen Anwohner des Gebietes in ihren Briefkästen hatten. Auf den Illustrationen dieses Flyers sind ihre Häuser gar nicht mehr vorhanden. Anwohnerin Karin Kunert-Krüger konfrontierte Baudezernent Thomas Bosse und Oberbürgermeister Grote auf einer Frederikspark-Promotion-Veranstaltung mit dieser Ungeheuerlichkeit. Grote versicherte, dass da nur ein Grafiker das Träumen angefangen habe. Nichts solle weggerissen werden, alles bewahrt werden. Böser Grafiker.

Dienstag, 10. Juni, 11 Uhr

Verabschiedet sich die CDU von der Regionalschule?

Bahnbrechender Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Johann Wadephul im Kieler Landtag: nur noch zwei Schularten! Diese Vision äußerste Wadephul gestern in einem Interview gegenüber dem Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag (shz). Bisher gehört die Regionalschule als drittes Standbein neben Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zum festen Bestandteil der CDU-Schullandschaft . Nachdem die Akzeptanz bei den Eltern aber gegen Null ging und die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium favorisiert wurden, kommt es vielleicht auch bei der CDU zu einem Umdenken. Nicht nur Wadephul, sondern auch CDU-Schulexpertin Susanne Herold , kommt in´s Grübeln. Sie verweist darauf, dass sich Regional- und Gemeinschaftsschulen "derzeit kaum unterscheiden". Die Lehrergewerkschaft GEW geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert die Koalition auf "mutig und zügig" Konsequenzen zu ziehen, in die auch Gymnasien einbezogen werden müssen. Mal sehen, wie Lernbereit sich die Norderstedter CDU zeigt.

Dienstag, 10. Juni, 10:15 Uhr

Ausschuss für junger Menschen bald Historie

Das Hier wird alles fett KiTa-Gutschein-System ist vom Tisch (wir berichteten in den Kurmeldungen vom 03. Juni 2008). Grund ist die Entscheidung über das Gutschein-System im Ausschuss für junge Menschen. Das Innenministerium hatte auf Antrag des Kreiselternbeirates festgestellt, dass diese Entscheidung in diesem Ausschuss nicht hätte gefällt werden dürfen. Zuständig wäre der Jugendhilfeausschuss gewesen. Auf dieses Problem hatte der Kreiselternbeirat Politik und Verwaltung schon frühzeitig aufmerksam gemacht. Ohne Erfolg. "Hätten die Verantwortlichen auf und gehört, dann könnten wir in dieser Diskussion um die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder schon viel weiter sein", ärgert sich Kreiselternbeiratsvorsitzender Stefan Reimann gegenüber der Norderstedter Zeitung . Da in Zukunft alle Aufgaben der Jugendhilfe mit Ausnahme der laufenden Geschäfte im Jugendhilfeausschuss behandelt werden müssen soll deshalb auf der nächsten Sitzung der Stadtvertretung der bisherige Ausschuss für junge Menschen auf Antrag der Verwaltung in Ausschuss für Schule und Sport umbenannt werden. Ob es dazu, oder zu noch weiter reichenden Änderungen der Ausschussaufteilungen kommt ? wie es Anträge der SPD und GALiN vorsehen, wird sich zeigen.

Dienstag, 10. Juni, 9:15 Uhr

WHU bekommt noch ein Sitz mehr

Uwe Köhlmann-Thater von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) konnte anlässlich der Nachwahl (erforderlich geworden durch den Tod des ursprünglichen SPD-Kandidaten) einen weiteren Sitz für die Wählergemeinschaft erlangen. Er gewann mit 226 Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis 4, Ulzburg Mitte, Schulstraße. Die Kandidaten der anderen Parteien dienen lediglich als Statistikmaterial: CDU 117, SPD 58 und FDP 24 Stimmen. Die WHU konnte damit ihre Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung auf 12 erhöhen. Die CDU ist mit zehn, die SPD mit acht und die FDP mit zwei Sitzen im Parlament vertreten.

Montag, 9. Juni, 20 Uhr

8.000 beim "Public Viewing"

Rund 8.000 Menschen haben sich am Wochenende auf dem Möbel-Kraft-Gelände in Bad Segeberg versammelt, um gemeinsam die EM-Spiele zu verfolgen. Waren es am Samstag noch knapp 2.000 Menschen, die die Partei Portugal vs. Türkei verfolgten, kamen am Sonntagabend zum Spiel der deutschen Nationalelf mehr als 6.000 Kostümierte zum Public Viewing. Der ein- oder andere regte sich dabei sicherlich über die Titelseiten zweier polnischer Boulevardzeitungen auf, wo Bundestrainer Löw und Kapitän Michael Ballack geköpft, bzw. kurz vor der Enthauptung gezeigt werden. Unter anderem die BILD-Zeitung hatte diese Aggressionen später zum Anlass genommen, entsprechend gegen die verantwortlichen Polen zu wettern. Und wem gehört wohl eine der kritisierten polnischen Zeitungen? Richtig: Dem Springer-Verlag.

Montag, 9. Juni, 8 Uhr

Auch Ritzek für Neuauszählung

Wenig überraschend hat sich am Wochenende auch der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek dafür ausgesprochen, die Stimmen zur Wahl der neuen Landrätin im Kreis Segeberg neu auszuzählen. Wie berichtet war der Vorsprung der Wahlsiegerin Jutta Hartwieg (SPD) durch aufgedeckte Zähl-Fehler auch nach der Wahl immer weiter zusammengeschmolzen und beträgt aktuell nur noch 117 Stimmen. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung hat das bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) offenbar zum Verlust diplomatischer Manieren geführt: Am Rande der 125-Jahr-Feier der Eisenbahngesellschaft AKN soll er der knapp gewählten Landrätin die kalte Schulter gezeigt haben. Carstensen hatte im Wahlkampf mit Nachdruck den unterlegenen Christdemokraten Thomas Stritzl unterstützt.

Sonntag, 8. Juni, 21 Uhr

LINKE lädt zur Diskussion

Zu einer offenen Mitgliederversammlung lädt die Norderstedter Fraktion der LINKEN am morgigen Montag. Ab 19 Uhr will die frischgewählte Fraktion der fast ebenso frisch aus Linkspartei und WASG fusionierten Partei im TURA-Sportlerheim über ihre bisherige Arbeit informieren und mit Mitgliedern wie Interessierten über die nächsten Schritte beraten.

Sonntag, 8. Juni, 20 Uhr

Studentische Unterstützung für KZ-Gedenkstätte

Die Kaltenkirchener KZ-Gedenkstätte wird künftig von StudentInnen der Universität Kiel unterstützt. Bereits in Kürze erwarten Aktivisten des Trägervereins der Gedenkstätte in Kaltenkirchen-Springhirsch eine Abordnung der von Professor Dr. Pohl angeleiteten Arbeitsgruppe. Erst am 4. Mai hatte der Verein unter großer Beteiligung seine Jahresmitgliederversammlung abgehalten, in deren Verlauf der Bad Bramstedter Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach in einer spontanen Rede die Arbeit der Gedenkstätte lobte und dem Trägerverein Unterstützung zusagte.

Sonntag, 8. Juni, 16 Uhr

"Nationalismus-Grad" zurückgegangen

In Norderstedt ist der "Nationalismus-Grad" kurz vor Spielbeginn der EM-Partie Deutschland gegen Polen gegenüber der Stimmung während der WM 2006 deutlich zurückgegangen. Noch während des "Sommermärchens" hatte zeitweise jedes vierte Fahrzeug in der Stadt schwarz-rot-gold geflaggt, heute ermittelte das Info Archiv eine Quote von 1:9. Bleibt abzuwarten, wie sich dieser vollständig inoffizielle Gradmesser für Fußball-Patriotismus während des Turniers entwickelt.

Sonntag, 8. Juni, 10 Uhr

Während der EM abgestiegen ...

Kein rechtes Sommermärchen mag man dieser Tage in Todesfelde bei Leezen feiern, wo der langjährige Fußball-Verbandsligist SV Todesfelde am gestrigen Samstag, dem letzten Spieltag der Verbandsliga Schleswig-Holstein, abgestiegen ist. Nach dem 0:5 bei der Zweitvertretung des KSV Holstein Kiel steigt das erst 2005 in die höchste Spielklasse des Landes aufgestiegene Team allerdings ebenfalls in eine "Verbandsliga" ab, da der nördlichste deutsche Fußballverband zur Saison 2008/2009 seine Spielklassen völlig neu einteilt. Die bisherige Verbandsliga nennt sich daher fortan "Schleswig-Holstein-Liga", während die Kicker aus Todesfelde fortan in der "Verbandsliga Süd-West" antreten müssen. Der kleine Verein aus dem Kreis Segeberg gehörte übrigens trotz einer katastrophalen Saison zu den Vereinen mit dem höchsten Zuschauerzuspruch: 300 Fans wollten den SV Todesfelde im Schnitt sehen, nur der Heikendorfer SV (330) und der traditionsreiche VfR Neumünster (480) verzeichneten einen höheren Zuspruch. Überhaupt war es keine erfolgreiche Fußball-Saison für die Vereine im Kreis Segeberg: Während Eintracht Norderstedt das Saisonziel "Aufstieg" ( in die neue Regionalliga Nord) deutlich verfehlte, rutscht der SV Henstedt-Rhen in die Schleswig-Holstein-Liga zurück.

Samstag, 7. Juni, 15 Uhr

Aus für Regionalschulen?

Bereits in der ersten Sitzung der neuen Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung wird am 24. Juni über einen Antrag verhandelt, der die bisherigen Beschlüsse zur Neuordnung der Schullandschaft der Großgemeinde aufheben will. Trotzdem sich anlässlich einer Befragung im März rund 70% der Ulzburger Eltern für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ausgesprochen hatten, war die CDU zuvor nicht von ihrer favorisierten, jedoch als "Resteschule" kritisierten Regionalschule abgerückt: Per absoluter Mehrheit beschloss man schließlich, neben dem Gymnasium und einer Gemeinschaftsschule auch die Einrichtung einer Regionalschule, die sich aus der Realschule des Schulzentrums sowie der Grund- und Hauptschule Beckersberg zusammensetzen soll. Weil die Regionalschule jedoch landesweit unter Druck geraten ist auch die Anmeldezahlen deutlich Richtung Gemeinschaftsschulen tendieren, will die Ulzburger SPD die beschlossene Schullandschaft wieder kippen. Nach dem großen Wahlerfolg der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) hängt das Ergebnis dieser Auseinandersetzung nun maßgeblich von der Meinungsbildung innerhalb ihrer nun elfköpfigen Fraktion ab, zuletzt war hatte man sich hier zu keiner einheitlichen Linie durchringen können. Derweil sind die drei von CDU Regionalschulen auch in Norderstedt noch keineswegs in "trockenen Tüchern". Hier wird alles davon abhängen, ob die SPD im Klageverfahren einen 15. Sitz in der Stadtvertretung erhält und damit eine rot-rot-grüne Mehrheit herstellt. Sowohl die SPD, als auch Grün Alternative Liste und DIE LINKE hatten sich immer wieder deutlich gegen die Regionalschule, bzw. eine frühe Trennung der SchülerInnen ausgesprochen. Auch ein Großteil der Norderstedter Eltern hatte sich in einer Befragung für die Gemeinschaftsschule als bevorzugte Bildungseinrichtung neben den Gymnasien ausgesprochen.

Freitag, 6. Juni, 20 Uhr

Wächst die Norderstedter SPD-Fraktion?

Während die Stimmzettel zur Segeberger Landratswahl wohl neu ausgezählt werden müssen, steht das Stimmergebnis der Wahlen zur Norderstedter Stadtvertretersetzung immerhin fest. Das ist aber auch schon alles, worin sich die fünf vertretenen Parteien samt Wählergemeinschaft GALiN einig sind: Weiterhin wird hier um ein eventuelles, fünfzehntes Mandat für die Sozialdemokraten gerungen. Und dabei erhielt die SPD am Mittwoch unerwartet Rückendeckung aus der Kieler Landtagsfraktion der CDU: Wie die Norderstedter Zeitung berichtet, habe der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Lehnert, mit "Verwunderung" auf die bisherige Interpretation des Landeswahlleiters reagiert. Wie schon die Schleswig-Holsteinischen Grünen gehe auch die Landes-CDU davon aus, dass die Hochrechnung der Sitze von GALiN, FDP, LINKE und eben auch der SPD, die nach dem Erreichen von vier Überhangmandaten durch die Norderstedter CDU notwendig geworden war, nach dem DHondtschen Verfahren erfolgen müsse, auch wenn das lokalen Regelungen zuwider laufe. Soll heißen: Es wird allgemein angenommen, dass die SPD ein 15. Mandat für die Stadtvertretung erhält und dann gemeinsam mit der GALiN und den LINKEN über eine Ein-Stimmen-Mehrheit links von CDU und FDP verfügt. Der Norderstedter Wahlausschuss und zuletzt auch der Landeswahlleiter hatten die Hochrechnung der Sitze hingegen bei vier Sitzen gekappt und der Stadtvertretung damit ein "Patt" der beiden Blöcke beschert.

Freitag, 6. Juni, 20 Uhr

Wachwechsel in Groß Niendorf

Die politischen Verhältnisse in Groß Niendorf (bei Leezen) sind für Außenstehende seit jeher schwer zu durchschauen und am 25. Mai keinesfalls transparenter geworden. Klar ist nur: Der amtierende Bürgermeister Hans-Hinrich Meins erzielte mit seiner Allgemeinen Kommunal Politischen Vereinigung Groß Niendorf (AKPV) nur noch 593 Stimmen (34,36%), und damit das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Wählergemeinschaft. Die AKPV stellt in der neuen Gemeindevertretung deshalb auch nur noch 3 der 9 Sitze. Wahlsieger wurde mit 674 Stimmen hingegen die Aktuelle Wählergemeinschaft Groß Niendorf (AWGN), die damit 39,05% Stimmanteil und 4 Sitze in der Gemeindevertretung errang. Fehlt nur noch die Absolut unabhängige Wählergemeinschaft Groß Niendorfs (GNUW), die 459 Stimmen, bzw. 26,59 % erreichte und damit 2 Gemeindevertreter stellt. Kein Wunder, dass sich am Donnerstag annähernd 50 Groß-NiendorferInnen in "Rickerts Gasthof" versammelten, um an der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung teilzunehmen. Sie erlebten unter anderem die Wahl ihres neuen Bürgermeisters Claus Fahrenkrog von der AWGN, der auch gleich große Versprechungen machte. So will er sich nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten für die finanzielle Unterstützung eines Fußballturniers einsetzen und die Sanierung eines Unterstandes am Dorfplatz in Angriff nehmen. Es muss an der Vielzahl der politischen Strömungen im Ort liegen, dass die Gemeinde an der B 432 trotz allgemeiner Politikverdrossenheit immerhin 63,44% ihrer BewohnerInnen an die Wahlurnen gebracht hat.

Freitag, 6. Juni, 19 Uhr

Kommunalwahl-Chaos: Gorrissen fordert Neuauszählung der Landratswahl!

Auch zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai kann sich die zunächst zur Siegerin der Segeberger Landratswahlen erklärte SPD-Kandidatin Jutta Hartwieg nicht sicher sein, auch tatsächlich Amtsinhaber Georg Gorrissen ins Kreishaus zu folgen: Nachdem der bereits am Wahlabend nur auf rund 300 Stimmen zusammengeschrumpfte Vorsprung der Hamburgerin wenige Tage später auf gerade noch 199 herunterkorrigiert werden musste, wurden am Mittwoch schwere Auszählungsfehler in einem Wahllokal in Bornhöved entdeckt. Die Neuauszählung dort war nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten notwendig geworden, weil Wahlhelferin Renate von Keiser ám Wahlabend Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisfeststellung entdeckt haben wollte - und damit Recht behielt: 41 Stimmen für den Hartwieg-Konkurrenten Thomas Stritzl (CDU) waren hier irrtümlich für die Sozialdemokratin verbucht worden und sorgen jetzt dafür, dass Hartwiegs Vorsprung auf nur noch 117 Stimmen zusammengeschmolzen ist - bei rund 100.000 abgegebenen Wahlzetteln. Landrat Gorrissen ist dieses Ergebnis nun zu heiß geworden: Er fordert jetzt die Neuauszählung sämtlicher Stimmzettel, weil anders kein "Rechtsfrieden" mehr zu erzielen sei. Am 26. Juni entscheidet der Kreiswahlausschuss über diese Frage. Ärger vorprogrammiert.

Donnerstag, 5. Juni, 10:45 Uhr

Wahl in Henstedt-Ulzburg noch nicht zu Ende

Von dieser Kommunalwahl haben wir wirklich lange etwas. In Henstedt-Ulzburg ist sie noch nicht zu Ende. Kurz vor der Wahl war ein SPD-Kandidat gestorben. Deswegen konnte im Wahlkreis 4 nicht gewählt werden. Nachdem die SPD Harald Schreiber nachnominiert hat, findet nun die entsprechende Nachwahl statt. Eine Änderung des Gesamtwahlergebnisses zugunsten der CDU ist sehr unwahrscheinlich. Sollte die WHU , die bereits jetzt mit 11 Mandaten stärkste Fraktion ist, das Direktmandat gewinnen, hätte sie ein Mandat mehr und es würde zu einem Überhangmandat kommen. Eine andere Partei würde dann ein Ausgleichsmandat erhalten.

Donnerstag, 5. Juni, 10:30 Uhr

Sitzverteilung auch innerhalb der CDU umstritten

Nachdem die Norderstedter SPD Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Wahlen zur Stadtvertretung einlegen will (wir berichteten am 31. Mai), bekommt sie nun Unterstützung von einem CDU -Mann. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Peter Lehnert , hat die Entscheidung mit "Verwunderung" zur Kenntnis genommen. "Die Auslegung des Innenministeriums (zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten, d. Red.) können wir nicht nachvollziehen", so Lehnert . Nach einer umfassenden Prüfung kommt er zu demselben Schluss wie die Kieler Grünen. Lehnert geht davon aus, dass die Gerichte der SPD ein weiteres Mandat zubilligen werden.

Mittwoch, 4. Juni, 20 Uhr

Parteien bestimmen Fraktionsvorsitz

Sowohl die örtliche CDU, als auch die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) haben ihren Fraktionsvorsitz geregelt. Demnach hat die auf ihrer konstituierenden Sitzung Anette Reinders im Amt bestätigt (Stellvertreterin in der bewährten "Doppelspitze": Maren Plaschnick), die CDU wählte Günther Nicolai zum neuen Fraktionsvorsitzenden, nachdem sich Herbert Paschen nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte. Stellvertreter Nicolais sind Gert Leiteritz und der CDU-Vorsitzende Joachim Murmann. Bei der Norderstedter SPD rechnet man derweil mit einer Bestätigung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Johannes Pausenbach. Bei der FDPgab es eine kleine Überraschung: die bisherige Fraktionsvorsitzende Marlies Krogmann gab ihr Amt an Klaus-Peter Schröder ab und wurde Stellvertreterin. Die LINKE hat Miro Berbig zum Fraktionsvorsitzenden und Hans-Georg Becker sowie Dr. Norbert Pranzas zu Stellvertretern gewählt.

Mittwoch, 4. Juni, 15 Uhr

Spielt Budnikowsky fair?

Die Reformhaus-Kette Budnikowsky spielt ohne Zweifel eine besondere Rolle im bundesweiten Gezerre um Marktanteile und Gewinnmargen. Denn im Gegensatz zu vielen Konkurrenten, etwa den Dumpinglohnfilialen von Schlecker, zahlt man bei "Budni" relativ verlässlich Tariflöhne, bietet ein breites Sortiment an Öko-Produkten, startet regelmäßig soziale Projekte und ... ja, und wirbt auch mit "fair" eingekaufter Milch der Marke Alnatura. Doch an genau diesem "fairen" Einkauf bestehen bereits ebenso lange Zweifel: Nach Berechnungen des Bundesverbands Naturkost Naturwaren Einzelhandel e.V. etwa kamen bei einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Budni-Milchpreise um 10 Cent gerade einmal 0,5 Cent pro Liter tatsächlich bei den produzierenden Landwirten an: Statt behaupteten 40 Cent pro Liter sollen sie danach lediglich 33,8 Cent erhalten haben.

Mittwoch, 4. Juni, 14 Uhr

Die Milch machts!

Auch im Kreis Segeberg wird weiter kräftig um die Milch gerungen, oder besser: um ihren Preis. Deutlich über 40 Cent pro Liter wollen die Milchbauern künftig erlösen, andernfalls fürchten viele Landwirte um ihre Existenz. Aus diesem Grund richtet sich der Protest des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhändler seit Tagen insbesondere gegen Molkereien und Händler, die Milch zu Dumpingpreisen an die großen Discounter abgeben - etwa ALDI, LIDL, aber auch EDEKA. "Dumpingpreise", das bedeutet, dass Landwirte in Norddeutschland zur Zeit nur noch etwa 27 Cent pro Liter Milch erhalten, im Süden sind es immerhin fast 35 Cent. "Dumpingpreise" heißt aber auch, dass die Endverbraucher das weiße Nass im Supermarkt derzeit für etwa 70 Cent erstehen können. Nachdem bereits am vergangenen Donnerstag rund 200 Bauern vor einem Milchhändler in Bad Bramstedt protestierten, eskalierte der Streit am Montag, als zeitweise bis zu 40 Traktoren die Meierei in Schmalfeld blockierten. Beide Aktionen richteten sich damit gegen die Gut von Holstein GmbH zu der sich verschiedene Molkereien und milchverarbeitende Betriebe zusammengeschlossen haben. Diesem Zusammenschluss wird vorgeworfen, für die niedrigen Milchpreise zumindest mitverantwortlich zu sein. Erst nach langen Verhandlungen zwischen Landwirten, Landespolizeidirektor Burkhard Hamm und zwei VertreterInnen des Bundesverbandes der Milchviehhalter aus Hasenmoor wurde die Blockade in Schmalfeld beendet, bevor die 200 zusammengezogenen Bereitschaftspolizisten samt schwerem Räumgerät den Einsatzbefehl erhielten.

Dienstag, 3. Juni, 18 Uhr

EM-Trottel niedergeschossen

Nicht nur mit 15.000 Euro (!) sondern auch mit einem Schuss in den Unterleib hat ein 36jähriger Bad Bramstedter für den Versuch bezahlt, von Unbekannten EM-Tickets zu kaufen. Die angeblichen Verkäufer streckten den Mann nieder, nachdem er ihnen am vereinbarten Übergabeort - ein Parkplatz der Bundesstraße 4 bei Lentföhrden - das Geld gezahlt hatte. Der Bramstedter, der glücklicherweise nicht in Lebensgefahr schwebte, wird dann wohl nicht dabei sein, wenn "sich alle, wirklich alle in den Armen liegen", weil zwanzig Nutella-Werbeflächen erfolgreich Fußball spielen. Dabei haben wir doch schon zur WM 2006 gepredigt: Auch Fußball-Patriotismus ist doof und gefährdet die Diskussion.

Dienstag, 3. Juni, 13 Uhr

Norderstedt hat neuen Bauspielplatz

Es gibt Sachen, die gibt´s gar nicht. Und es gibt Sachen, die sollte es besser nicht geben. Von solchen Sachen handelt diese Meldung. Nach einem Bericht des Norderstedter Fernsehsenders noa4 hat die Vermarktung des Geländes der geplanten Landesgartenschau (LGS) bereits begonnen. Dort, wo Bagger und Planierraupen eine öde Sandwüste hinterlassen haben, sollen Firmen ihre Manager zu Gruppendynamischen Prozessen schicken. Dazu hat die Stadt in Zusammenarbeit mit der TriBühne ein Angebot entwickelt, das folgendermaßen aussehen soll: Gruppen ab 20 Personen buchen einen "tollen Tag", der mit einer Tagung in der TriBühne beginnen soll. Dann gehts mit dem Bus zur Baustelle der LGS um dort "ganz viel Action und Erlebnisse" - inkl. Grillen - geboten zu bekommen. Zum Schluss kann jede Firma auch noch einen Baum pflanzen und mit dem Firmenschild versehen. Über die Entwicklung des Gewächses wird die Firma auf dem Laufenden gehalten. Der passende Slogan dazu: "Pflanzenreich in Norderstedt!" Das ganze soll 230 Euro pro Person kosten und ist von der Konzeption her in die Arbeit der "makS-Städte" (Marketing Kooperatio in Schleswig-Holstein) integriert. Ach ja, bei schlechtem Wetter gibt es für die Teilnehmer Gummistiefel und Regenschirme mit LGS-Logo und gegessen wird dann in der TriBühne. Wer nur das glaubt, was er selber gesehen hat, der muss hier klicken. Wenn sich das ganze als "Ente" herausstellen sollte, war es wenigsten unterhaltsam. Wenn nicht, ist es jedenfalls zum quaken.

Dienstag, 3. Juni, 12 Uhr

Beschlüsse zum KiTa-Gutscheinsystem ungültig

Viele GegnerInnen des in Norderstedt geplanten KiTa-Gutscheinsystems hatten in der Vergangenheit Bedenken an der Rechtmäßigkeit der im Ausschuss für junge Menschen gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Gutscheinsystem geltend gemacht. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat nun eindeutig zu der Rechtslage Stellung genommen. Grundsätzlich wird darin festgestellt, dass Norderstedt als Große kreisangehörige Stadt zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geworden ist. Ebenso wird festgestellt, das Norderstedt darauf hin ein Jugendamt und einen Jugendhilfeausschuss (JHA) gegründet hat. Die Hauptsatzung der Stadt Norderstedt sieht neben dem JHA einen Ausschuss für junge Menschen vor. Nach Auffassung des Innenministeriums ist diese Regelung nicht zu beanstanden, sofern der Ausschuss lediglich in beratender Funktion zur Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtvertretung tätig wird. Die Stadt Norderstedt hat dem Ausschuss für junge Menschen allerdings auch Entscheidungsbefugnisse über wesentliche Bereiche der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege übertragen. Dazu stellt das Innenministerium mit Schreiben vom 30. Mai fest: "Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterliegen dem Regelungsbereich des SGB VIII; diese Übertragung der Entscheidungsbefugnis in diesem Bereich ist nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht erfolgt. Zur Wirksamkeit der Ausschussentscheidungen zum Gutscheinsystem stellt das Innenministerium klar: "Hinsichtlich der Wirksamkeit von hierauf beruhender Beschlüsse des Ausschusses für junge Menschen ist festzustellen, dass diese, da sie nicht vom JHA, sondern vom bundesrechtlich nicht vorgesehenen und damit unzuständigen Ausschuss für junge Menschen gefasst wurden, unwirksam sind und keinerlei Rechtswirkung entfalten".
Also: alles neu verhandeln - diesmal hoffentlich unter ernsthafter Einbeziehung von Elternvertretung, KiTa-Leitungen und Vertretern der städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen.

Montag, 2. Juni, 8 Uhr

Landratswahl noch knapper

Nur 199 Stimmen Vorsprung hat die neue Segeberger Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) nach dem Amtlichen Endergebnis gegenüber ihrem christdemokratischen Konkurrenten Thomas Stritzl, am vergangenen Montag hatten wir noch etwa 300 Stimmen Vorsprung gemeldet. Auch im Kreistag hat sich nach dem verspäteten Eingang der Wahlergebnisse aus zwei Lokalen in Bornhöved noch etwas verschoben: Sowohl das Mandat des Sozialdemokraten Klaus-Jürgen Kraus, als auch der Sitz des Norderstedter Liberalen Tobias Claßen sind nach dem Ende der Woche bekannt gegebenen Endergebnis der Kreistagswahl entfallen.

Sonntag, 1. Juni, 7 Uhr

Weiter weniger Arbeitslose

Im Kreis Segeberg ist die Arbeitslosenquote auch im April zurückgegangen: 5,9% wurden Ende des Monats kreisweit registriert, das entspricht 7.176 Betroffenen. Die Zahlen für Norderstedt lagen noch deutlich darunter: 2.108 Arbeitslose bedeuten hier nur noch 4,5%. Von den größeren Städten im Kreis musste im April nur Bad Bramstedt ein leichtes Plus an Arbeitslosen verzeichnen, während etwa in Norderstedt fast 100 Menschen weniger ohne Arbeit waren und auch Kaltenkirchen ein starkes Minus gegenüber dem Monat März meldete. Kreisweit fällt auf, dass der Anteil der Arbeitslosen unter 25 stark zurückging, während mittlerweile fast 13% aller Arbeitslosen über 55 Jahre alt ist: Ein alarmierender Anstieg auf kreisweit 917 Personen und ein Trend, der im April auch in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg zu beobachten war.

Derweil bleibt weiterhin unklar, ob die sinkenden Arbeitslosenzahlen tatsächlich eine Entschärfung der sozialen Schieflage darstellen, denn nach wie vor entsteht ein Großteil der neuen Arbeitsverhältnisse im sogenannten "prekären", also unsicheren Bereich, wie etwa in der Leiharbeit: So veröffentlichte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vergangenen Monat eine Umfrage unter Betriebsräten, nach der 54,6% der Gremien eine Zunahme des Einsatzes von Leiharbeitern in ihren Betrieben verzeichneten, während 31,8% keine Veränderung feststellten und 13,7% eine Abnahme beobachteten. Bereits in 37,3% der Unternehmen mit Betriebsrat werden demnach Leiharbeiter eingesetzt, anstatt im Bedarfsfall zusätzliche reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu begründen. Dazu passt, dass die Arbeitskosten in Deutschland nach Zahlen des Europäischen Instituts für Statistik - Eurostat - 2007 lediglich um 1,5% gestiegen sind, obwohl es in mehreren Branchen deutliche Lohnerhöhungen gab - für die Stammbelegschaften. Nur in Luxemburg stiegen die Arbeitskosten vergangenes Jahr noch weniger.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2008

Die Fahrradwege blieben am 15. Juni leer: Insgesamt 10.000 RadlerInnen beteiligten sich an einer Sternfahrt in Hamburg, um gegen den Vorrang des Autoverkehrs zu protestieren. An der Krohnstiegkreuzung (im Bild) waren es alleine 250 TeilnehmerInnen.