Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 15. Juni, 13 Uhr

SPD-Segeberg: Keine Privatisierung unserer Sparkassen

Mit einer Flugblattaktion in der Nähe der Sparkassen-Filialen in Bad Segeberg und Kaltenkirchen, machte am Montag der SPD -Landtagsabgeordnete Andreas Beran gemeinsam mit Mitgliedern der Ortsvereine Segeberg und Kaltenkirchen auf die drohende Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen aufmerksam. Die CDU/FDP-Landesregierung will das Sparkassengesetzt dahin gehend ändern, dass die Sparkassen von ihrem zu bildenden Eigenkapital Anteile bis zur Höhe von 25,1 Prozent verkaufen können. Potenzielle Käufer sollen andere öffentlich-rechtliche Sparkassen, deren kommunale Träger sowie vergleichbare Träger sein. "Insbesondere das Zielt ganz klar auf die Hamburger Sparkasse, die in den Startlöchern steht, um bei schleswig-holsteinischen Sparkassen einzusteigen", erläutert der Abgeordnete. Wie Beran weiter mitteilt, wird der öffentlich-rechtliche Status der HaSpa von Vertretern der EU-Kommission angezweifelt. Deshalb wäre ein Einstieg der HaSpa eine Teilprivatisierung, was auch anderen (privaten) Investoren Tür und Tor öffnen würde. Die SPD sieht die Gefahr, dass dann Zuwendungen der Sparkassen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen sinken könnten, dass die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten nicht mehr sichergestellt und das "Konto für Jedermann" gefährdet wäre.

Montag, 14. Juni, 16 Uhr

Thormählen im Amt

Torsten Thormählen ist neuer Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs. Vor den Augen von mehr als 450 Henstedt-UlzburgerInnen wurde der "parteilose CDU-Kandidat" am Freitag im Ulzburger Gemeindesaal als neuer Verwaltungschef der "Großgemeinde" vereidigt und beendet mit seinem Amtsantritt am 1. Juli eine mehr als 8 Monate währende, "bürgermeisterlose" Zeit: Vorgänger Volker Dornqast (CDU) war im Oktober 2009 überraschend einem Ruf ins Kieler Innenministerium gefolgt, überließ die Gemeinde für die Zwischenzeit dem Ehrenamt. Jetzt also übernimmt der bis dahin amtierende Norderstedter Sozialdezernent den Job und steht gleich vor einer ganzen Reihe größerer Aufgaben. Der Neu-, bzw. Umbau des Ulzburg-Centers gehört ebenso dazu, wie die Verzweieinhalbfachung der Gemeinde-Verbindlichkeiten von bislang zehn- (2008) auf 25 Millionen Euro Ende 2010. Und auch der jüngste Vorschlag der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) sorgt nicht eben für Urlaubsstimmung im Rathaus: Die unterlegene Bürgermeisterkandidatin und WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah nämlich, hat den traditionellen Status Henstedt-Ulzburgs als "Großgemeinde" in Frage gestellt, will zumindest prüfen lassen, wie sich die in der Realität längst abgeschlossene Umwandlung zur Stadt auf Struktur und Finanzen der Gemeinde auswirken würde.

Die bisherigen Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs:

• Heinz Glück (CDU, 1970 bis 1988
• Volker Dornquast (CDU, 1988 bis 2009)
• Torsten Thormählen (parteilos, 2010 bis ?)

Anmerkung: Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg wurde - wie die große Nachbarin Norderstedt - erst 1970 aus den Dörfern Henstedt, Ulzburg und Götzberg gegründet und hat seitdem ein rasantes Wachstum hingelegt: Nannten sich anfangs gerade einmal 10.000 Menschen "Henstedt-Ulzburger", sind es heute bereits 27.000. Dennoch haben sich Verwaltung und Kommunalpolitik bislang geweigert, für "HU" die Stadtrechte zu beantragen, was dem Ort immerhin den inoffiziellen Titel der "größten Gemeinde Schleswig-Holsteins" einbrachte. Sowohl Glück, als auch Dornquast wurde während ihrer Amtszeit der Aufbau und die Pflege eng gespannter Seilschaften zwischen der CDU und örtlichen Wirtschaftsbetrieben nachgesagt, Glück zudem eine extrem rechte Gesinnung.

Donnerstag, 10. Juni, 15:30 Uhr

Stadtwerke: Gaspreise werden erneut gesenkt

Nachdem die Gaspreise im April dieses Jahres - vor allem auf Betreiben der GALiN - bereits um 6,5 Prozent gesenkt wurden, wird es ab 1. Oktober 2010 zu einer weiteren Senkung um 5,4 Prozent kommen (bei einem Durchschnittskunden mit 20.000 kWh Jahresverbrauch). Das entspricht einer monatlichen Ersparnis von 7,14 Euro für diesen Durchschnittsverbrauch. Die Anpassung der Preise auf der Grundlage neuer Lieferverträge und den aktuellen und prognostizierten Ölpreisnotierungen wurde gestern im Stadtwerkeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte sich der Stimme enthalten und gleichzeitig die Aufschlüsselung des Preises nach den Komponenten Energieeinkauf, Netznutzung, Vertriebskosten, Erdgassteuer, Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer sowie Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer und Nettogewinn gefordert. Ohne diese Angaben könne der Ausschuss seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen. Die Ausschussmitglieder schlossen sich dieser Ansicht an und die Werkleitung muss nun eine entsprechende Aufstellung vorlegen. Um wirksam werden zu können, muss die Stadtvertretung den Beschluss am 6. Juli noch bestätigen.

Donnerstag, 10. Juni, 15 Uhr

Brot und Spiele

Schon anlässlich des "Sommermärchens" 2006 hatte sich das Info Archiv zu einem zynischen Kommentar unter dem Titel Die Fahnen runter! hinreißen lassen, und jetzt - ja und jetzt ist eigentlich wenig hinzuzufügen: Wenige Stunden vor der Eröffnung der FIFA-Korruptions-Spiele, ähm ... wir meinten: FIFA-Weltmeisterschaft steigt die Zahl gehisster "Idioten-Standarten" (Zitat Roger Willemsen) kräftig an, wird auch der letzte Bimbes noch in schwarz-rot-gold getaucht. Bleibt nur die Hoffnung, dass es die deutsche Nutella-Elf nicht allzuweit schafft, damit sich nationalistische Autokorsos und das "Wir sind wieder wer" in Grenzen halten.

Donnerstag, 10. Juni, 15 Uhr

Das Geld und die FIFA

Mittwoch, 9. Juni, 14 Uhr

Konsolidieren, investieren, Zukunft sichern

Konsolidieren, investieren, Zukunft sichern: So wird ein "Überblick über die einzelnen Maßnahmen aus den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommision" auf der Internetseite des Landesportals Schleswig-Holsteins genannt. Soll hauptsächlich heißen: Sparliste. In alphabetischer Reihenfolge sind alle Maßnahmen aufgeführt, die die CDU/FDP-Landesregierung gerne umsetzen möchte. Doch Achtung! Die Formulierungen sind teilweise bewusst verharmlosend gehalten. Begriffe wie "Kürzung", "Streichung" oder "Verminderung" werden teilweise durch Wortgebilde wie "finanziell geändertes Niveau" oder "Nachjustierung" ersetzt. Die Liste finden Sie hier.

Dienstag, 8. Juni, 14 Uhr

Bundesregierung spart an den Ärmsten

Ausgerechnet bei den Ärmsten will die Bundesregierung nach einer gestern veröffentlichten Liste am heftigsten sparen: Zwischen 4,3 (2011) und 10,2 Milliarden Euro (2014) weniger wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Regierungschef Guido Westerwelle (FDP) jährlich zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes ausgeben, zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr durch Begrenzung, bzw. Streichung des Elterngeldes sparen. Dabei bleiben Wohlhabende gänzlich ungeschoren: Sie erhalten weiterhin maximal 1.800 Euro Elterngeld im Monat. Während Eltern mit mittlerem oder geringem Einkommen eine leichte Kürzung hinnehmen müssen, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen schon ab 2011 gar kein Elterngeld mehr bekommen - ein tiefer Einschnitt von 300 Euro monatlich, ausgerechnet bei den Ärmsten. Am Arbeitsmarkt will die Regierung bis zu 5 Milliarden Euro bei den Pflicht- und Ermessensleistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) einbehalten, dazu kommt die Abschaffung der Renteneinzahlung für Langzeitarbeitslose mit alleine 1,8 Milliarden Euro/Monat. Auf diese Weise werden Kinder- und Altersarmut weiter angeheizt. Neben dem Sozialbudget hat die Regierung auch die Einführung einer Luftverkehrsabgabe, eine Abgabe der Kernenergiewirtschaft und zahlreiche vage Einspareffekte auf ihre Liste geschrieben, deren Umsetzungschancen jedoch bezweifelt werden.

Dienstag, 8. Juni, 14 Uhr

Karstadt-Beschäftigte erleichtert

Nach der Entscheidung, die insolvente Warenhauskette Karstadt an Investor Nicolas Berggruen zu verkaufen, herrscht bei den Beschäftigten des unter anderem im Norderstedter Herold-Center ansässigen Unternehmens offenbar Erleichterung. Frank Schischewsky, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Norden, gegenüber dem NDR: "Das heißt, dass die Beschäftigten in Schleswig-Holstein bei Karstadt erst einmal aufatmen können. Aus unserer Sicht hat mit Berggruen der Investor den Zuschlag bekommen, der keine weiteren Einschnitte mehr von den Beschäftigten verlangt und der ein vernünftiges, nachhaltiges Finanzkonzept vorgelegt hat. Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entwicklung".

Dienstag, 8. Juni, 13 Uhr

Proteste von Lehrkräften gehen weiter

Am vergangenen Donnerstag hatten landesweit mehrere Tausend Lehrkräfte, SchülerInnen und Eltern gegen die Sparpläne der CDU/FDP-Landesregierung im Bereich Bildung demonstriert (in Norderstedt immerhin mit über 1.000 TeilnehmerInnen, wir berichteten). Viele Lehrkräfte hatten an diesem Tag nach der dritten Stunde ihre Arbeit niedergelegt. Zuvor hatte das Kollegium des Lessing-Gymnasiums einen offenen Brief an Schleswig-Holstein Bildungsminister Dr. Ekkehrd Klug (FDP) geschrieben. "Mit Empörung und Unverständnis haben wir die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Pflichtstundenzahl zur Kenntnis genommen", heißt es in diesem Brief. Weiter wurde darin angeprangert, dass die Lehrkräfte in den vergangenen Jahren immer neue Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hätten hinnehmen müssen. So seien die Klassenfrequenzen erhöht worden, Entlastungsstunden weggefallen und gleichzeitig die Arbeitsbelastung durch die Planung für das Abitur nach acht Jahren gestiegen. "Wie sollen wir aber Schülerinnen und Schüler individuell optimal fördern, wenn gleichzeitig unsere Arbeitsbedingungen stetig verschlechtert werden?", so die LehrerInnen des Lessing-Gymnasiums weiter. Dieselbe Problematik greifen LehrerInnen der jetzigen Realschule im Schulzentrum Süd auf. Die Realschule, die nach dem Sommer Gemeinschaftsschule wird, wendet sich ebenfalls mit einem Protestbrief an Minister Klug (dessen Name nicht Programm zu sein scheint, (Anm. d. Red.). Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung zufolge fordern die Lehrkräfte eine "tatsächliche Qualitätssteigerung in der Schulausbildung, allerdings gemeinsam mit den Schulen und Lehrkräften und nicht durch unüberlegten Aktionismus". Die geplanten Spaßmaßnahmen würden eine Realisierung des angestrebten Standards der zukünftigen Gemeinschaftsschule erschweren. Für die geforderte und auch politisch gewollte Binnendifferenzierung (der nach Leistungsvermögen individualisierte Unterricht) würden weder ausreichend Lehrer noch Räume zur Verfügung stehen.

Montag, 7. Juni, 10 Uhr

Bäcker demonstrieren

Um den Forderungen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) Nachdruck zu verleihen, wollen am Mittwoch Beschäftigte des Bäckerhandwerks vor dem (Tarif-)Verhandlungslokal Hotel Mercure Köhlerhof in Bad Bramstedt gegen die Haltung der Arbeitgeber protestieren. Eine erste Verhandlungsrunde war am 8. April ergebnislos vertagt worden, nachdem die Arbeitgeber lediglich 1% mehr Lohn und Gehalt in diesem- und 1,5% im nächsten Jahr angeboten hatten und das auch noch mit Einschnitten bei Feiertagszuschlägen und Weihnachtsgeld kompensieren wollten. Die NGG fordert indes eine Lohnerhöhung von 5%, deren Verhandlungsführer Herbert Grimberg: "Wir fordern endlich mehr Geld für die Beschäftigten und zwar ohne weitere Einschnitte! Wer im Bäckerhandwerk arbeitet, der hat nichts mehr zu verschenken!"

Sonntag, 6. Juni, 18 Uhr

Kreis-Jugendhilfeausschuss übernimmt Eltern-Forderungen

Mit offenem Applaus hat die Kreiselternvertretung eine Resolution des Segeberger Jungendhilfeausschusses aufgenommen, in der Landesregierung und Landtag in Kiel aufgefordert werden, das beitragsfreie dritte Kitajahr nicht - wie vorgesehen - zu streichen, sondern im Gegenteil Familien im Kreis Segeberg weiter zu entlasten. Außerdem fordert der Ausschuss die schwarz-gelbe Koalition auf, auf eine Kürzung der Kita-Landesmittel zu verzichten, den Kinderhilfsfonds Kein Kind ohne Mahlzeit! aufrecht zu erhalten und ganz generell "bildungsrelevante Ausgaben" nicht zu kürzen. Dazu Katrin Schmieder - Vorsitzende der Kreiselternvertretung: "Wir freuen uns über dieses Bekenntnis des Jugendhilfeausschusses und bedanken uns für die Unterstützung!". Nach den Kommunen Norderstedt und Ellerau, die bereits im Vorfeld einem landesweiten Kita-Aktionsbündnis beigetreten waren, helfe nun aus der Kreis dabei, die Forderungen der Eltern bis nach Kiel zu tragen. Der Beschluss des Ausschusses auf Antrag von Gerd-Rainer Busch (SPD) erfolgte mit großer Mehrheit.

Samstag, 5. Juni, 20 Uhr

Desertöre auf dem Friedhof Ohlsdorf

Freitag, 4. Juni, 16 Uhr

Meder spricht in Kiel

Nicht nur vor dem Norderstedter Herold-Center versammelten sich gestern Hunderte streikende Lehrer und protestierenden SchülerInnen, landesweit gingen mehrere Tausend Menschen gegen die Pläne der Kieler Landesregierung auf die Straße, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich den Rostift anzusetzen. Bereits am Mittwoch demonstrierten rund 2.000 SchülerInnen in Kiel gegen die Kürzungen, einer der Redner der Aktion war der Norderstedter JuSo Jan Meder. Er rief den DemonstrantInnen unter anderem zu: "Jeder sagt, Bildung sei wichtig. Aber tatsächlich tut sich wenig. Es behauptet doch niemand in diesem Land, dass gute Bildung nichts kostet. Die Frage ist eher: Ist sie uns das wert?". Meder, der mittlerweile Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten ist, und für die Norderstedter SPD als Stellvertreter im Sozialausschuss, sowie im Ausschuss für junge Menschen sitzt, erklärte sich außerdem mit den laufenden Protesten gegen die schwarz-gelbe Landesregierung solidarisch - ohne freilich die Kürzungen zu erwähnen, die vor den Landtagswahlen 2009 auch von seiner Partei mitgetragen wurden.

Freitag, 4. Juni, 16 Uhr

Festival Kulturwerk am See

Am morgigen Samstag haben die NorderstedterInnen Gelegenheit, das in Bau befindliche Kulturwerk am See zumindest von außen näher "kennenzulernen": Ab 16 Uhr treten dort im Rahmen des Festival Kulturwerk am See vier namhafte Bands auf, wie immer akquiriert von Music-Star-Betreiber Wolfgang Sedlatschek und seinen Mitstreitern im Music Werkstatt e.V.. Das Open-Air-Event, das in Sachen "Setting" und Ort vom unkommerziellen Schall-und-Rausch-Festival abgeguckt wurde, wird im wesentlichen von Sponsoren finanziert, so dass BesucherInnen zwar keinen Eintritt zahlen müssen, dafür aber die Mitnahme von Speisen und Getränken untersagt ist. Musikalisch bleibt dafür mal wieder kein Auge trocken, wenn nacheinander US-Blues-Rocker Mark Selby, Carus & the True Believers aus der australischen Roots-Szene, der ebenfalls aus Australien kommende Singer/Songwriter Jaimi Faulkner (plus Band) und die Kanadier von String Bone vor der Kulturwerk-Ruine auftreten.

Freitag, 4. Juni, 15 Uhr

Wo bleibt das "Wohnquartier Tannenkoppel"?

Nur mit den Rodungen ging es ganz schnell: Unter der Regie des Bezirks Hamburg-Nord wurden bereits 2008 zwei Erschließungsstraßen durch den Tannenwald auf dem Gelände des Ochsenzoll-Krankenhauses geschlagen, seitdem herrscht dort himmlische Ruhe. Dabei hatte der Senat schon im Jahr 2000 den Bau von Wohnungen beschlossen und einen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben. Noch im Rahmen der Prämierung des Gewinner-Entwurfs sprach der damalige Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) vom "größten Wohnungsbauprojekt nach der HafenCity". Seitdem aber ist im "Wohnquartier Tannenkoppel" außer dem Durchgang der Jahreszeiten wenig passiert, wofür der Hamburger Versorgungsfonds - Eigentümer des Baugebietes - "Probleme bei der Vermarktung" als Ursache angibt. Grund genug für die Kommunalpolitik, sich jetzt in die desaströse Entwicklung einzuschalten. In einem ungewohnt einmütigen Antrag wollen die Parteien in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Amtsleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD) damit beauftragen, eine Art Konferenz zur Quartiersentwicklung zu initiieren. Mit den stadtentwickluntspolitischen SprecherInnen der Parteien und VertreterInnen aller am Baufeld beteiligten Unternehmen und Organisationen soll die Bebauung des Geländes vorangetrieben werden. Außerdem fordert die Politik den Schutz zahlreicher denkmalgeschützter Gebäude auf dem Gelände der heutigen Asklepios Klinik Nord. Die nämlich würden "vor sich hingammeln", wurden aus Schutz vor Vandalismus lediglich eingezäunt. Die Häuser wurden offenbar kürzlich der stadteigenen Sprinkenhof AG verkauft, die nun im Ruf steht, geradezu auf "Vandalen" zu warten: Schließlich erleichtert jedes Haus, das schwer beschädigt oder gar angezündet wird, den Aufwand, der bei der Instandsetzung denkmalgeschützter Häuser entsteht. Gehandelt hat hingegen die Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll: Sie errichtet Wohnungen am Neubergerweg.

Freitag, 4. Juni, 7 Uhr

Auch zweiter Bärenhof-Turm weg

Er sollte eigentlich noch ein Jahr stehen bleiben - jetzt ist auch er verschwunden: Als letztes Überbleibsel des 1890 erbauten Bärenhofs rissen Arbeiter gestern auch den zweiten Turm des einstigen "Schlösschens" ein, schafften Platz für weitere Fahrzeuge von Auto Wichert. Dessen Geschäftsführer Bernd Kußmaul war bis zum Schluss nicht auf die Forderungen von Stadtteilpolitikern und einer Bürgerinitiative eingegangen, die den Bärenhof retten- oder zumindest Teile des Gebäudekomplexes an der Ecke Langenhorner Chaussee/Stockflethweg bewahren wollten. Den AktivistInnen blieb deshalb nichts anderes übrig, als Anfang Mai - während der Abrissarbeiten - mit einer Kundgebung gegen die Vernichtung eines weiteren, stadtteilprägenden Altbaus zu protestieren. Zu diesem Zeitpunkt gab es allerdings die Information, dass der zweite Turm des Bärenhofs noch etwa ein Jahr stehen bleiben würde. Das entpuppte sich jetzt als Märchen.

Donnerstag, 03. Juni, 15 Uhr

"Dieser Streik war erst der Anfang"

Der landesweite Streik der Lehrkräfte als Protest gegen die Sparpläne der CDU/FDP-Landesregierung fand heute mit großer Beteiligung statt. In Norderstedt trafen sich ca. 1.500 LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern zu einer Protestkundgebung am Heroldcenter. Die Streikenden und Protestierenden waren aus dem gesamten Kreis Segeberg angereist. Kaum ein Teilnehmer war ohne Plakat, Transparent oder bedrucktem T-Shirt erschienen. Teilweise zogen ganze Klassenverbände zum Kundgebungsort. Beeindruckend war, neben der Zahl der TeilnehmerInn, die schulformübergreifende Solidarisierung und - erstmals in Schleswig-Holstein - die Teilnahme von Beamten an diesem Streik. Begleitet von starkem Beifall hielten lokale und landesweite Schülervertreter, Lehrer, ElternvertreterInnen und GerwerkschafterInnen Reden gegen die Kieler Bildungspolitik. Die Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sabine Duggen, kündigte im letzten Teil ihres Redebeitrages an: "Dieser Streik war erst der Anfang!". Ein ausführlicher Bericht folgt bald.

Mittwoch, 02. Juni, 12 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete in Norderstedt

Katja Rathje-Hoffmann, die "Norderstedter" Abgeordnete der CDU im Kieler Landtag, kommt zu einem Gesprächsabend nach Norderstedt. Rathje-Hoffmann, die auch familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist, will neben dem Themenbereich Kinderschutz auch Stellung zu den jüngsten Sparmaßnahmen nehmen. Die Sparvorhaben der Landesregierung hatten bereits im Vorfeld erhebliche Proteste hervorgerufen (wir berichteten). Der Abend könnte eine gute Gelegenheit für alle Betroffenen und Interessierten zu einem Meinungsaustausch bieten. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 3. Juni, von 19.30 Uhr an in der Kneipe im Museum, Friedrichsgaber Weg 290,statt.

Dienstag, 01. Juni, 12 Uhr

Lehrerstreik: auch Beamte wollen streiken

Die Planungen der Kieler Landesregierung, etwa 4000 Lehrerstellen bis 2020 zu streichen und die Arbeitszeit zu erhöhen stoßen auf Gegenwehr. Am kommenden Donnerstag soll es deswegen zu landesweiten Streiks in der Lehrerschaft kommen. Daran wollen sich auch Beamte beteiligen, denen derartige Arbeitskampfmaßnahmen eigentlich untersagt sind. Die Teilnahme kann zu Besoldungskürzungen und zu einem Eintrag in die Personalakte führen. Daher bleibt es ungewiss, wie viele Lehrkräfte sich letztlich an dem Streik und den Protestkundgebungen beteiligen werden. Unter dem Motto "Am 3. Juni ist nach der dritten Stunde Schluss! Streik!" ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) danach zu einer Kundgebung am Herold-Center/Europaallee auf (Beginn 12 Uhr). Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Senkung der Arbeitsbelastung in allen Schularten, der Reduzierung der Pflichtstundenzahl auf 24, nach Begrenzung der Klassen auf höchstens 24 SchülerInnen und der Verzicht auf Stellenabbau sind die Kernpunkte des Protests. Es würde der Sache sicher nicht schaden, wenn sich auch Schülerinnen und Eltern dem Protest anschließen würden.

Dienstag, 01. Juni, 12 Uhr

SPD-Kreisverband: Kritik an Streichliste

Der SPD-Kreisvorstand des Kreises Segeberg kritisiert die Spar- und Streichliste, die die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt hat. Dabei wir die Abschaffung der Gebührenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr ebenso abgelehnt, wie der Personalabbau an den Schulen, die angekündigte Streichung der Landeszuschüsse bei der Schülerbeförderung und die Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände. Als Ergebnis einer Klausurtagung strebt die SPD über ein Stufenverfahren an, alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu gestalten. Der Personalabbau in den Schulen sei durch sinkende Schülerzahlen nicht gerechtfertigt. Vorrangig solle die Qualität der Schulangebote durch Senkung der Klassenfrequenzen und verbindliche Ganztagsschulen angehoben werden.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2010.

Bildungsstreik am 3. Juni: Klug macht dumm!