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Samstag, 1. August 2009, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

Info Archiv Norderstedt | Freitag, 31. Juli, 15 Uhr

Stolpersteine für Bad Segeberg

Auf Einladung der Vereinigung für Jüdische Kultur e.V. hat der Kölner Künstler Gunter Demnig am vergangenen Mittwoch vier Stolpersteine für jüdische NS-Opfer in Bad Segeberg verlegt. Weiterführende Informationen gibt es hier.

Freitag, 31. Juli, 15 Uhr

wilhelm.tel weiter auf Expansionskurs

Das Norderstedter Telekommunikationsunternehmen wilhelm.tel wächst weiter, diesmal in Richtung Norden. Nach Unterzeichnung eines sogenannten "Kooperationsabkommens" zwischen den Stadtwerken in Norderstedt und Neumünster soll wilhelm.tel, 100%ige Tochter der Stadtwerke Norderstedt, bis Ende 2009 zunächst die 800 Haushalte der Gemeinde Groß Kummerfeld östlich von Neumünster erschließen. Sorgt dies für Zufriedenheit, folgt in einem zweiten Schritt das gesamte Umland Neumünsters und dann die kreisfreie Stadt selbst. Schon jetzt versorgt wilhelm.tel rund 250.000 Haushalte in Norderstedt, Hamburg, Henstedt-Ulzburg, Ellerau, Itzehoe und Alveslohe mit Telefon und Internet. Der städtische "Eigenbetrieb" erwirtschaftet zwar mittlerweile Gewinne, die indirekt an den Norderstedter Kommunalhaushalt abgeführt werden, schiebt aber investitionsbedingt einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her, der im Krisenfall für Norderstedt existenzbedrohend wäre.

Freitag, 31. Juli, 14 Uhr

Geschendorf-Lübeck: Buckelpiste eröffnet

Der eigentlich schon seit Wochen fertiggestellte, 16 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn 20 zwischen dem Segeberger Geschendorf und dem Autobahnkreuz Lübeck ist am Dienstag unter Protesten eröffnet worden: Eine Gruppe Landwirte hatte die Fahrbahn zunächst blockiert, um für höhere Ausgleichszahlungen für das zur Verfügung gestellte Land im weiteren A-20-Verlauf zu demonstrieren. Unter den Protestlern war auch Hans-Georg Otten, Geschäftsführer des Segeberger Bauernverbandes. Die Freigabe des Abschnittes war kürzlich an Baumängeln gescheitert, da die neue Asphaltdecke an mehreren Hundert Stellen Blasen geworfen hat. Diese Stellen wurden zwar bislang nicht ausgebessert, stellen aber offenbar keine allzu große Behinderung dar: Nur Motorradfahrer müssen sich wegen der inzwischen farblich markierten Blasen vorerst mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern begnügen. In der Zwischenzeit streiten sich Land und Bund als Bauherren mit der Baufirma über insgesamt 1.800 Baumängel, auf - wir erinnern uns - 16 Kilometern. Dennoch herrscht große Freude über die Eröffnung der Autobahn, vor allem in den Orten entlang der völlig überlasteten Bundesstraße 206, durch die sich zuletzt Karawanen von LKW und Baufahrzeugen quälten. Die Menschen in Geschendorf, Strukdorf, Langniendorf und Weede können nun erst einmal durchatmen - bis auch die A20 wieder durch den stetig steigenden Autoverkehr überlastet ist.

Donnerstag, 30. Juli, 20 Uhr

HSH Nordbank-Kaufmann führt Adlershorst

Die geschäftsführende Vorstandsspitze der Norderstedter Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst ist wieder komplett. Neben Holger Reißweck führt künftig der vom Pleiteinstitut HSH Nordbank gekommene Uwe Wirries die Geschäfte des Unternehmens und wird sich dabei vor allem auf den kaufmännischen Bereich konzentrieren. Der Posten war seit Anfang des Jahres vakant, weil der Aufsichtsrat der Genossenschaft den Arbeitsvertrag seines bisherigen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rauschenberg Ende 2008 aus unbekanntem Grund nicht verlängerte. Adlershorst betreut rund 5.400 eigene Wohnungen und hat zur Zeit fast 9.000 Mitglieder. Damit zählt die Genossenschaft zu den größten vergleichbaren Unternehmen in ganz Schleswig-Holstein. Allerdings: Der Hamburger Immobilienkonzern SAGA/GWG vermietet zur Zeit etwa 130.000 Wohnungen und 1.600 Gewerbeobjekte.

Donnerstag, 30. Juli, 18 Uhr

Leiteritz und Seedorff weisen Gaspreis-Kritik zurück

Der Werkleiter der Norderstedter Stadtwerke, Jens Seedorff und der stellvertretende Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses, Gert Leiteritz (CDU), haben die jüngste Gaspreis-Kritik einhellig zurückgewiesen. Wie am 20. Juli berichtet, hatte die GALiN-Fraktion sowohl den aktuellen Gaspreis, als auch das seit rund einem halben Jahr angewandte Berechnungsmodell kritisiert und "Spielraum für eine weitere Senkung" der Preise gesehen. Laut Michael Ramcke, GALiN-Politiker im Stadtwerkeausschuss, werden die Gaspreise heute überwiegend geraten, bzw. auf höchst wackelige Prognosewerte gestützt. Genau das, kontert jetzt Stadtwerke-Chef Seedorf, sei aber schon immer so gewesen: Man habe zuletzt lediglich die Kalkulation von sechs- auf drei Monate umgestellt, um Veränderungen schneller an die Kunden weitergeben zu können. CDU-Politiker Leiteritz unterstellt der grünen Wählergemeinschaft dann auch "Halbwahrheiten": Tatsächlich gibt es seinen Erkenntnissen nach eher Druck in Richtung einer leichten Erhöhung-, denn einer Senkung der Gaspreise. Außerdem widerspricht er der GALiN, wenn sie behaupte, sie habe wegen dieser Frage Sondersitzungen der Gremien beantragt. Dies - so Leiteritz - sei "schlicht falsch". Ramcke hatte allerdings auch nur mitgeteilt, man habe für eine außerordentliche Sitzung des Stadtwerkeausschusses "keine politische Mehrheit" erreicht.

Mittwoch, 29. Juli, 10 Uhr

GALiN zieht Zwischenbilanz

Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) zieht eine aus ihrer Sicht positive Bilanz aus dem ersten Jahr nach den Kommunalwahlen im Mai 2008. "Unsere Bilanz ist herausragend", sagt die Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. "Wir haben viel bewegen können und als kleine Fraktion die meisten erfolgreichen Anträge eingebracht". Besonders hervorheben möchte die GALiN ihre Arbeit in den Bereichen Stadtentwicklung (Taktverbesserung im ÖPNV), Stadtwerke (Umstellung auf Erdgasfahrzeuge) und Jugendhilfe (Verbesserung der Kita-Situation). Eine vollständige Aufstellung aller Anträge befindet sich auf der Internetseite der GALiN.

Mittwoch, 29. Juli, 10 Uhr

Norderstedt: Steigen die Kita-Gebühren?

Wie bereits gestern berichtet, gab es in der Tarifauseinandersetzung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften für die MitarbeiterInnen in den städtischen Kindertagesstätten (Kitas) eine Einigung. Die durchschnittliche Erhöhung des Monatseinkommens von rund 120 Euro wird laut einer überschlägigen Berechnung von Norderstedts zuständigen Dezernenten Torsten Thormählen Mehrkosten in Höhe von ca. 350 000 Euro im Jahr nach sich ziehen. Er wisse nicht, wo das Geld herkommen solle, so Thormälen in der Norderstedter Zeitung. Nun bricht eine Tariferhöhung nicht wie eine Naturkatastrophe über die Kommunen herein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass, wenn der politische Wille vorhanden ist, durchaus größere Geldsummen bewegt werden können. Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen werden die Parteien Farbe bekennen müssen, welche Ausgabenposten und welche Projekte den Vorzug vor anderen bekommen werden. Eine gerechte Bezahlung für städtische MitarbeiterInnen sollte da nicht das Problem sein. Thormählen weist reflexartig vorsorglich schon einmal darauf hin, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Beitragserhöhungen kommen kann. Zusätzlich zu den Kosten der Tariferhöhung werden noch die Maßnahmen zur Verbesserungen im Gesundheitsschutz kommen. Art und Umfang dieser Maßnahmen stehen noch nicht fest.

Dienstag, 28. Juli, 13 Uhr

Einigung beim Kita-Tarifstreit

Nach einer Meldung von ndr-online hat es im Tarifstreit um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung (wir berichteten) gestern eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben. Vertreter von ver.di sollen sich gegenüber dem ndr positiv über den "tragfähigen Kompromiss" geäußert haben. Demnach sollen die wichtigsten Forderungen nach einem geregelten Gesundheitsschutz und massiven Gehaltssteigerungen erfüllt worden sein. Die vereinbarte Steigerung für die Beschäftigten von im Schnitt rund 120 Euro mehr im Monat, werden nach ersten Berechnungen bei den Kommunen Mehrkosten von 500 bis 700 Millionen Euro im Jahr verursachen. Der Städtetag schließt in diesem Zusammenhang steigende Gebühren für die Kinderbetreuung nicht aus.

Dienstag, 28. Juli, 6 Uhr

"Entdinglichung" veröffentlicht altes Antifa-Flugblatt

Die Internet-Seite www.entdinglichung.wordpress.com hat erneut ein altes Flugblatt aus der Region Norderstedt/Langenhorn veröffentlicht, diesmal ein Papier der inzwischen aufgelösten Antifa Norderstedt aus dem Jahr 1991. Die Antifa beklagte sich damals über zunehmende, polizeiliche Repression und begründete das mit einem grotesken Polizeieinsatz am Rande einer Fahhraddemonstration gegen den (ersten) Golfkrieg am 16. März 1991 in Norderstedt. Damals waren die etwa 30 TeilnehmerInnen von ebenso vielen Beamten begleitet- und die gesamte Zeit über gefilmt worden - ohne dass es zu irgendeinem Verstoß der überwiegend jugendlichen DemonstrantInnen gekommen wäre. Außerdem erinnert die Antifa in dem Flugblatt an eine Durchsuchung der Norderstedter Schalom-Kirche 1989, in deren Verlauf die Personalien mehrerer Dutzend AntifaschistInnen festgestellt wurden - einige Beamte bezeichneten die Kirche dabei als "rote Kapelle" und ignorierten die Aufforderungen des damaligen Pastors Helmut Frenz, den Einsatz in seiner Kirche zu beenden. Übrigens: Was die Filmerei bei der Fahrraddemonstration angeht, schloss sich in einem späteren Verfahren der Innenminister Schleswig-Holsteins der Rechtsauffassung des Demonstrations-Anmelders an, soll heißen: Der Polizeieinsatz war rechtswidrig.

Montag, 27. Juli, 21 Uhr

Jungheinrich will 650 Stellen streichen

Der Norderstedter Gabelstapler- und Regalsystem-Hersteller Jungheinrich will an seinen Standorten Moosburg und Norderstedt, sowie im weltweiten Vertrieb insgesamt 650 Stellen streichen, das teilte das Unternehmen heute in einer sogenannten "Ad-hoc-Meldung" mit. Demnach sei nach dem Abbau von rund 300 Stellen Anfang des Jahres wegen des weltweiten Einbruchs beim Verkauf von "Flurförderfahrzeugen" eine weitere "Marktanpassung" erforderlich, der noch einmal 500 Jobs in den deutschen Werken Moosburg und Norderstedt zum Opfer fallen sollen. Weitere 150 Stellen (weltweit) werden im Vertrieb gestrichen. Jungheinrich erwartet für 2009 den Verkauf von nur noch 520.000 Fahrzeugen (Vergleich 2008: 872.000) und ein "operatives Ergebnis" von minus 15 Millionen Euro im ersten Halbjahr. Allerdings erwirtschaftete das Unternehmen im gleichen Vorjahreszeitraum ein Plus von mehr als 60 Millionen Euro, könnte dei konjunkturelle Delle also problemlos überbrücken. Der traditionell starke Betriebsrat bei Jungheinrich hat sich noch nicht zum öffentlichen Vorstoß der Konzernspitze geäußert. Alleine im Werk Norderstedt arbeiten zur Zeit noch fast 2.000 Menschen.

Montag, 27. Juli, 19 Uhr

Ochsenzoll-Umbau: Arbeit hui, Planung pfui

Der erste Bauabschnitt des Totalumbaus der Ochsenzoll-Kreuzung wird am kommenden Wochenende abgeschlossen, dafür wird ab Freitag (7 Uhr) bis Sonntag (24 Uhr) die Ohechaussee ab Einmündung Ochsenzoller Straße bis zur Einmündung Ulzburger Straße voll gesperrt. Während die "Ulze" bis zum darauffolgenden Montag passierbar bleibt, sind Ochsenzoller Straße und "Am Tarpenufer" im Einmündungsbereich zur Ohechaussee ebenfalls gesperrt. Grund: Die Arbeiter der Groth-Gruppe wollen die letzte Bitumschicht einbauen, die neue Ampelanlage aufstellen und die Fahrbahnmarkierungen aufbringen. Während die "handwerkliche" Leistung der Firma Groth bislang allenthalben positiv bewertet wird, traten zuletzt jedoch erhebliche Planungsmängel auf. So wurden die Zufahrten zum Görlitzer Weg und zu einem Gewerbebetrieb an der Ohechaussee mehrfach - und ohne jede Ankündigung - voll gesperrt, um anschließend eine kaum ausgeschilderte und mehr als provisorische Zufahrt über den Gehweg einzurichten. So konnte unter anderem der Abfall nicht entsorgt werden, Anwohner waren mit ihren Fahrzeugen zeitweise "gefangen" und auch die Frage, wie denn die Feuerwehr durch den engen Korridor gekommen wäre, darf gestellt werden. Und: War es wirklich nötig, an der zuletzt ohnehin nur noch mühsam erreichbaren "Notquerung" der Ohechaussee für Fußgänger und Radfaher Wartenzeiten von bis zu vier Minuten zu schalten, während der Autoverkehr kaum tangiert wurde? Wirklich bitter aber der Umgang mit derlei Kritik: So wird berichtet, dass sowohl örtliche Bauverantwortliche, als auch der Leiter des Norderstedter Tiefbauamtes, Mario Kröska, Nachfragen und Beschwerden mehrfach barsch zurückwiesen, Tenor: "Interessiert uns doch nicht."

Montag, 27. Juli, 19 Uhr

Stolperstein-Verlegung in Bad Segeberg

An vier jüdische Opfer des Nationalsozialismus soll am Mittwoch in Bad Segeberg mit der Verlegung von Stolpersteinen erinnert werden. Ab 15 Uhr (Beginn: Lübecker Straße 9) setzt der Künstler Gunter Demnig die Betonwürfel mit je zehn Zentimetern Kantenlänge und gravierter Messingplatte für die städtische Angestellte Melanie Annuschat (Lübecker Straße 9), den letzten Kantor der ehemaligen jüdischen Synagoge Leopold Bornstein (Lübecker Straße 6), Frieda Epstein (Angestellte des ehemaligen jüdischen Kinderheims, Bismarckallee 5) und Heimleiterin Gertrud Katzenstein (ebendort) ein. Nach den Steinverlegungen sind noch einige Worte des Landesrabbiners Walter Rothschild vorgesehen, bevor sich TeilnehmerInnen und Interessierte zum stillen Gedenken in der Segeberger Synagoge Mischkan HaZafon treffen. In den nächsten Jahren sollen in der Kurstadt insgesamt 50 Stolpersteine mit gleicher Zeremonie verlegt werden, um den im Nationalsozialismus verfolgten Juden, Sinti und Roma, Andersdenkenden, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und den Euthanasie-Opfern zu gedenken. Die Steine werden jeweils vor den ehemaligen Wohnhäusern oder an den Arbeitsstellen der Ermordeten im öffentlichen Straßenraum dauerhaft verlegt.

Samstag, 25. Juli, 19 Uhr

Freie Wähler "schnellste Partei des Nordens"?

Die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) sehen sich als "schnellste Partei des Nordens". Das teilte der Zusammenschluss örtlicher Wählergemeinschaften in Hinblick auf den anstehenden "Blitzwahlkampf" für die vorgezogenen Landtagswahlen in einer Presseerklärung mit. Demnach wollen die Freien Wähler schon heute einen Kampagnenplan zur Wahl beschließen, um "den Schleswig-Holsteinern endlich eine seriöse Alternative zu den Chaoten im Landtag zu bieten", so jedenfalls der Vorsitzende der Gruppierung, Malte Tech aus Plön. Im Gegensatz zu den Spitzenpolitikern von CDU und SPD stehe das Bündnis der "Freien" für "Transparenz und Offenheit im politischen Handeln". Dabei kommt die Partei allerdings fast ohne Inhalte aus, denn als ihre Grundlage sehen die Freien Wähler das Aufgreifen "unmittelbarer Bedürfnisse der Bürger jenseits von den Ideologien". Und auch nur geringfügig konkreter: "Themen wie bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgamer Umgang mit Steuergeldern sollen bürgernah und praxisorientiert angegangen werden". Das sagen jedoch auch alle anderen Parteien. Die Freien Wähler rechnen sich am 27. September Chancen aus, weil im Rahmen der letzten Kommunalwahlen im Mai 2008 die landesweit 1.000 Wählergemeinschaften rund 50% der Stimmen in den Kommunen und Kreisen erringen konnten. Die Landespartei der Freien wird bislang fast ausschließlich von Aktiven aus dem Norden Schleswig-Holsteins getragen. Im Kreis Segeberg gibt es bislang keine Strukturen, auch wenn Wählergemeinschaften hier in vielen Orten eine Rolle spielen. So wurde die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg bei den Kommunalwahlen mit Abstand stärkste Kraft der 25.000-Einwohner-"Gemeinde". Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Kreisverbände von FDP, LINKEN und SPD gegenüber dem Info Archiv zum Ende der Großen Koalition in Kiel und zu den Hintergründen der HSH-Nordbank-Wirren geäußert.

Samstag, 25. Juli, 7 Uhr

Heute: Verbraucherschützer im Herold-Center

Zwischen 9.30 und 18 Uhr stehen heute ExpertInnen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in einem Info-Zelt in der De-Gasperi-Passage des Herold-Centers für Fragen und Informationen in den Bereichen Recht, Geld, Versicherungen, Energie, Lebensmittel und Ernährung bereit. Die Verbraucherzentrale ruft außerdem dazu auf, sich am Infostand an einer Umfrageaktion zur Lage des Verbraucherschutzes zu beteiligen. Die Aktion ist Teil einer Beratungstour durch 21 Städte des Landes, mit der die Einrichtung ihren 50. Geburtstag begeht. Das Norderstedter Büro der Verbraucherzentrale ist wegen Bauarbeiten zur Zeit hinter dem Rathaus erreichbar und zwar Montags und Donnerstags zwischen 9 und 18 Uhr sowie Dienstags und Freitags zwischen 9 und 13 Uhr.

Freitag, 24. Juli, 14 Uhr

PACT und BID für den Ochsenzoll

Sie verstehen die Überschrift dieser Meldung nicht? Wir auch nicht ... zumindest nicht ganz, denn so richtig viel haben Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT) und Business Improvement Districts (BID) mit gesundem Menschenverstand auch nicht zu tun. Dennoch drängen sich beide Konzepte seit kurzem am Ochsenzoll, eines auf Norderstedter- (PACT), eines auf Hamburger (BID) Seite. Ihr Inhalt ist leicht umrissen: Während sich in den 70er und 80er Jahren Bürgerinitiativen gründeten, um an gesellschaftlichen Brennpunkten (Atomkraft, Ausländerfeindlichkeit, Stadtteilpolitik) für das Gemeinwohl zu intervenieren, schließen sich heute Händler und Grundstücksbesitzer zu "Interessengemeinschaften" zusammen, um ihre persönlichen Interessen zu bündeln und durchzusetzen. Um das Ganze auch effektiv zu gestalten, holte man sich auf Norderstedter Seite Unterstützung und installierte mit Hilfe der CIMA GmbH ein "Quartiersmanagement" samt "Quartiersmanagerin" und bald auch einem "Quartiersmeister". Und um "Trittbrettfahrer" in den eigenen Reihen zu verhindern, wurde das Ganze zu einem "PACT" erklärt, an dem sich fortan auch die Minderheit der Management-Gegner beteiligen müssen. Alles zusammen soll dann eine "Aufwertung" des alleine an der Lage von Einzelhändlern definierten "Quartiers" bewirken, um die Abwanderung von KundInnen zu verhindern und neue Kundschaft zu akquirieren. Alleine: So richtig hat das am Schmuggelstieg bislang nicht geklappt, denn schon Monate vor dem Start der Großbaustelle(n) dort war der Leerstand von Geschäften zu einem echten Problem angewachsen. Außerdem übersieht das betriebswirtschaftliche "Konzept" von "Quartiersmanaging", dass zeitgleich auch (fast) alle anderen "Quartiere" gemanaged werden, so dass ein ewiger, kostenintensiver Kampf um Kundschaft entsteht, der eigentlich nur einer Gruppe nützt: Den Betriebswirten von CIMA und anderen Anbietern am Markt. "Macht nichts", sagt sich aber der Hamburger Teil von Schmuggelstieg und Ochsenzoll, "was Norderstedt kann, können wir schon lange". Und so bemühen sich Kommunalpolitik, Geschäftsleute und Grundstückseigentümer rund um die Langenhorner Chausse jetzt um die Einrichtung eines BID (Sie erinnern sich? Das ist ein "Business Improvement District"), um das "Quartier" auch auf hanseatischer Seite aufzuwerten. Beispielsweise durch den für Frühjahr 2010 vorgesehenen Abriss des historischen Bärenhofs zugunsten eines Auto Wichert Geschäftszentrums.

Freitag, 24. Juli, 8 Uhr

Hamburg: Kriminalität sinkt deutlich

Die Kriminalität in der Hansestadt ist im ersten Halbjahr 2009 um fast 6% zurückgegangen, das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik für den Zeitraum von Januar bis Juni diesen Jahres hervor. Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der "gefährlichen" und "schweren Körperverletzungen" erheblich an - nämlich um 9,1%, zwischen 1999 und 2008 verdoppelten sich die Delikte sogenannter "Straßengewalt" sogar. Auch im Bezirk Hamburg-Nord wurden im ersten Halbjahr neun Delikte mehr gezählt, was bei insgesamt 157 Fällen von Körperverletzung allerdings "nur" einem Plus von 6% entspricht. Gleichzeitig sank die Zahl aller Straftaten im Norden der Hansestadt um mehr als 1.000 Fälle auf nun 14.589 Delikte - ein Minus von fast 7%.

Donnerstag, 23. Juli, 23 Uhr

CDU-Fraktion besichtigt Gartenschau-Gelände

Die Fraktion der Norderstedter CDU hat ihre Sitzung am vergangenen Dienstag auf das Gelände der in Bau befindlichen Landesgartenschau verlegt. Dort überzeugten sich fast 40 ChristdemokratInnen auf einer Führung mit Stadtrat Thomas Bosse, Verwaltungsmitarbeiter Uwe Reher und Stadtpark GmbH-Mitarbeiterin Eva Reiners davon, dass die Arbeiten an der Schau "absolut im Zeitplan" liegen. Außerdem stellten die Stadtvertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder zahlreiche Fragen: "Was wird aus der Badestelle? Wie ist die Nutzung der Gastronomie nach dem Ende der LGS geplant? Wie wird beispielsweise auf die Bedürfnisse der älteren Menschen eingegangen? Wer ist in die Planungen einbezogen? Wie liegen die Vorbereitungen im Zeitplan? Thomas Bosse erklärte daraufhin, dass die Badestelle im "Nordsee" eingerichtet würde, während Reher ergänzte, dass die Wasserqualität hervorragend sei und eine Sichttiefe bis sechs Meter erlaube. Für ältere und gehbehinderte Menschen würden spezielle Wanderwege angelegt, die auch mit Gehwagen oder Rollstühlen bequem zu befahren seien. Für jüngere Menschen werde es eine Riesenschaukel geben, die in sechs Metern Höhe einen unvergleichlichen Blick auf den See biete.

Donnerstag, 23. Juli, 22 Uhr

Kreisparteien zum Scheitern der Großen Koalitionen

Der Segeberger Kreisverband der FDP hat die heute per Vertrauensfrage vollzogene Auflösung des Landtages als "dringend geboten" bezeichnet. In einer Eröffnungsrede für die Vorstandssitzung der Kreis-Liberalen in Itzstedt hatte FDP-Chef Joachim Behm die Arbeit der CDU-SPD-Landesregierung scharf kritisiert: "Die gescheiterte große Kreisreform, der katastrophale Niedergang der Landesbank und das unglaublich schlecht gestaltete Landesschulgesetz, so wie die nachhaltige Zerrüttung der Landesfinanzen sind Hinterlassenschaften der Kieler Regierung. Das Land hatte es nicht verdient, so lange von einer von Katastrophe zu Katastrophe taumelnden Regierung geführt zu werden". Behm fordert nun die Segeberger Landtagskandidaten Katharina Loedige, Tobias Claßen und Marcel Morsdorf auf, umgehend mit dem Wahlkampf zu beginnen, um eine christliberale Koalition in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Derweil verurteilen für die Segeberger LINKEN Kreisvorsitzender Norbert Dachsel, der Norderstedter Fraktionsvorsitzende Miro Berbig und Kreisfraktionschef Heinz-Michael Kittler den "Schaukampf" in Kiel. CDU und SPD seien "nur die zwei Seiten der gleichen neoliberalen Medaille", beide hätten noch wenige Tage vor ihrem Scheitern die demokratisch gebotene Direktwahl der Landräte abgeschafft und weitere Belastungen für die Kommunen beschlossen. Das Scheitern der Koalition, auch ungefähr zu diesem Zeitpunkt, hat Dachsel erwartet: So sei es sicherlich kein Zufall, dass die CDU ihre Kandidatenkür kürzlich von November auf Mai vorverlegt habe - zudem in Anwesenheit von FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki. "Von da an wussten wir Bescheid", so Dachsel, "und haben einen "Plan B" ausgearbeitet". Der Kreisvorsitzende der LINKEN ist auch Mitglied der Landeswahlkampfleitung seiner Partei. Auch die SPD ist vom Ende der Koalition nur mäßig überrascht: Nach Meinung ihres Kreisvorsitzenden Andreas Beran hat die CDU den jetzigen Bruch "von langer Hand vorbereitet". Das sei unter anderem daran abzulesen, dass die Koalition noch am Tag des ersten CDU-Antrags zur Auflösung des Parlaments einmütig Beschlüsse zum Sparhaushalt fasste, die Arbeitsfähigkeit der Regierung also gegeben war. Auf den spontanen Wahlkampf fühlt sich die SPD nicht vorbereitet, leitet aber bereits heute Abend im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung "alle erforderlichen Maßnahmen" ein. CDU und Grüne wollten sich gegenüber dem Info Archiv nicht zum Scheitern der Landesregierung und zur Nonnenmacher-Affaire äußern.

Donnerstag, 23. Juli, 22 Uhr

Landtagswahlen am 27. September

Die Große Koalition in Kiel ist Vergangenheit. 37 der 66 Landtagsabgeordneten stimmten heute für eine fingierte Vertrauensfrage von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), 28 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion enthielten sich der Stimme, nur Landtagspräsident Martin Kayenburg sprach Carstensen das Vertrauen aus. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Landtag den Weg für Neuwahlen frei gemacht, die voraussichtlich am 27. September - also parallel zu den Bundestagswahlen - stattfinden. Hintergrund des Scheiterns sind lang anhaltende Hahnenkämpfe zwischen dem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Ralf Stegner, die nach - offenbar unwahren - Äußerungen des Regierungschefs zur Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher eskalierten.

Donnerstag, 23. Juli, 15 Uhr

Nicht nur die Kanzlerin war in Trappenkamp

Am Wochenende vor dem Besuch der Kanzlerin in Trappenkamp (wir berichteten) gab sich die SPD auf einem Sommerfest eben dort familienfreundlich. Zu den Gästen der Veranstaltung zählten der Agenda 2010-Architekt und Direktkandidat für den Bundestag, Franz Thönnes sowie der nun wegen der Koalitionskrise unter Druck stehende Landeschef Ralf Stegner. Die Harmonie wurde allerdings gestört, als Mitglieder der Partei DIE LINKE die Gelegenheit nutzten, um die SPD mit ihrer "gescheiterten Politik" zu konfrontieren. Die Aktivisten warfen der SPD vor, durch so ein Fest nicht über die verheerenden Auswirkungen von Hartz 4 und die noch anstehenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinwegtäuschen zu können. Es wirke fast zynisch, wenn die gleiche Partei, die mit der Agenda 2010 für die Verdoppelung der Kinderarmut auf über 2,5 Millionen arme Kinder gesorgt hat, nun für einkommensschwache Familien ein frohes Familienfest organisiert, so DIE LINKE. Als die SPD in Trappenkamp mit diesen Ergebnissen ihrer Regierungspolitik konfrontiert wurde, entschied sie sich, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und den Vertreter der LINKEN mit Hilfe der örtlichen Ordnungshüter des Platzes zu verweisen.

Donnerstag, 23. Juli, 9 Uhr

Mehr BesucherInnen in Springhirsch

Die KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen im Ortsteil Springhirsch meldet für das erste Halbjahr 2009 deutlich gestiegene Besucherzahlen. Hatten von Januar bis Juni 2008 noch rund 1.460 Menschen das Gelände besucht, waren es in diesem Jahr 2.156 Interessierte. Damit wird der Trägerverein der Anlage sein Ziel weit übertreffen, dieses Jahr mindestens 3.500 BesucherInnen zu erreichen. Die Öffnungszeiten des anfangs vor allem vom Kaltenkirchener Historiker Gerhard Hoch wiederentdeckten und geschichtlich aufgearbeiteten Außenlagers des KZ Neuengamme sind:
  • Montag bis Freitag: 10 bis 16 Uhr
  • Samstag: 13 bis 17 Uhr
  • Sonn- und Feiertage: 11 bis 17 Uhr

Die Gedenkstätte liegt in Springhirsch an der Bundesstraße 4 zwischen Bilsen und Lentföhrden.

Mittwoch, 22. Juli, 22 Uhr

Die Kanzlerin war da

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute im Rahmen ihrer sommerlichen "Mittelstandsreise" die di.hako-Werke in Trappenkamp besucht und dort Montagearbeiten sowie die Herstellung hochfester Kunststoffteile beobachtet. Die im Jahre 2000 von Hako-Gruppe und Diakonie gegründeten Integrationsunternehmen di.hako.dip, die.hako.tec und die.halko.log wollen nach der laufenden Aufbauphase künftig rund 100 Menschen beschäftigen - darunter 70 mit einer Behinderung. Unterstützt wird das Projekt vom Integrationsamt Schleswig-Holstein, das satte 2 Millionen Euro springen ließ - aus Mitteln der sogenannten "Ausgleichsabgabe", die Unternehmen entrichten müssen. Hako produziert und vertreibt weltweit professionelle Reinigungstechnik. Das Werk in Trappenkamp ist eine von vier Produktionsstätten der Hako-Werke in Deutschland.

Mittwoch, 22. Juli, 21 Uhr

Norderstedt benennt sechs "Naturdenkmäler"

Sechs Bäume, bzw. Baumgruppen hat der Norderstedter Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vergangene Woche zu sogenannten Naturdenkmälern erklärt und sie damit der besonderen Pflege der Stadtverwaltung gestellt. Folgende Bäume sollen nun in den nächsten Wochen "aufgehübscht"- und künftig für rund 6.000 Euro jährlich gepflegt werden:
  • die alte Eiche im Ohlenhoff 14 (bis 250 Jahre alt)
  • die Buche auf dem Gelände der Rosa-Settemeyer-Stiftung (rund 200 Jahre alt)
  • eine Baumreihe aus Eichen und Buchen am Hopfenweg (bis 190 Jahre)
  • die Eiche "Am Tarpenufer", bzw. am Eingang des Einkaufsquartiers Schmuggelstieg (bis 200 Jahre)
  • die Blutbuche an der Kirchenstraße 1 (bis 210 Jahre)
  • und die Buche am Tangstedter Weg 83 (mit bis zu 260 Jahren der älteste Baum der Stadt)

Der Schutz von Naturdenkmälern soll nach Meinung der Kommunalpolitik künftig in einer Satzung geregelt werden, die Ende des Jahres fertiggestellt sein soll, aber nichts mit der ehemaligen Baumschutzsatzung zu tun hat. Die erfasste bis zur Kommunalwahl 2003 alle Bäume mit einem bestimmten Durchmesser im Stadtgebiet und wurde verwaltungsseitig überaus rigide umgesetzt. Während insbesondere CDU und FDP diesen Schutz-Umfang für entbehrlich halten, verweist die GALiN mit Hinblick auf den teils schlechten Zustand der ältesten Bäume der Stadt auf die Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung. Ursprünglich waren 19 Bäume in die engere Wahl für ein Naturdenkmal gekommen.

Dienstag, 21. Juli, 15:30 Uhr

Misshandlung eines Schülers wirft Fragen auf

Ein 13-jähriger Schüler der Poul-Due-Jensen-Gemeinschaftsschule in Wahlstedt soll nach Medienberichten auf einer Klassenfahrt von einem oder mehreren MitschülerInnen misshandelt worden sein. Während der Tathergang noch nicht abschließend geklärt ist, bestreitet die Familie eines der mutmaßlichen Täter gegenüber den Lübecker Nachrichten die Tat. Die Mutter des Opfers wirft der Klassenlehrerin eine "grobe Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht" vor. Dies wiedrum wird von der zuständigen Schulrätin, Marianne Böttcher, bestritten. Ihren Informationen nach, soll die Lehrerin bei dem Vorfall eingegriffen und schlimmeres verhindert haben. Ungeachtet der weiteren Klärung und der strafrechtlichen Beurteilung wirft der Fall erneut die Frage nach kleineren Klassen und die stärkere Einbeziehung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in Schulen auf. So erneuerte die Vorsitzende des Landeselternbeirats für Gesamt- und Gemeinschaftsschulen, Dörte Nowacki, genau diese Forderungen. In die gleiche Kerbe haut Uwe Koock, Vorsitzender des Landeselternbeirats für Grund-, Haupt- und Förderschulen: "Die Fälle von Gewalt und Mobbing unter Schülern nehmen stark zu. Für uns wird deutlich, dass die Schulsozialarbeit fehlt". Unterstützung bekommen sie dabei auch von Lennart Beeck (17), Landesschülersprecher für Gymnasien und Gesamtschulen. Beeck fordert, "...mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter in Schulen einzusetzen, um Konflikte früh zu erkennen und zu entschärfen".

Montag, 20. Juli, 16 Uhr

Streit um Norderstedter Gaspreise

Schon zum 1. April hatten die Stadtwerke Norderstedt frohe Kunde(n), als der städtische Eigenbetrieb seine Gaspreise um satte 18% senkte. Jetzt fordert die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) eine erneute, spürbare Absenkung der Preise: Nach Berechnungen von Michael Ramcke, für die GALiN stellvertretendes Mitglied im Stadtwerkeausschuss und Aufsichtsratmitglied bei Stadtwerke-Tochter wilhelm.tel, ist dafür offenbar "Spielraum". Den würden die sogenannten "Referenz-Preise" vorgeben, von denen der tatsächliche Einkaufspreis der Stadtwerke stark beeinflusst sei. Mit Ausnahme der LINKEN sehen das aber alle übrigen Parteien anders: Sowohl CDU und FDP, als auch die SPD verweigerten der GALiN Sondersitzungen von Ausschuss und Stadtvertretung in der Sommerpause, ohne die eine Preissenkung vor dem Winter schon rein formell nicht mehr zu erreichen ist. Neben dem Preis selbst kritisiert Ramcke aber auch sein Zustandekommen: Weil die Stadtwerke kürzlich - gegen die Stimme der GALiN - auf ein neues Verfahren umgeschwenkt seien, werde der jeweils aktuelle Gaspreis jetzt fast zur Hälfte auf Prognosewerte gestützt, die zum Teil deutlich von den später tatsächlich erzielten Preisen abwichen. Nachdem schon der letzte Preisverfall erst im Frühjahr an die Kunden weitergegeben wurde, sieht es nun schon wieder danach aus, dass die Stadtwerke die Preise nicht vor der Heizperiode senken wollen. Der Vorstoß der GALiN ist daher auch eine Kritik an Stadtwerke-Chef Jens Seedorf, der noch im April versprochen hatte, die "Preispolitik umzustellen und die Tarife nicht mehr halb-, sondern vierteljährlich an die Ölpreise an(zu)passen". Weder zum Juli, noch zum November war jedoch Aktivität bei den Stadtwerken zu verzeichnen. Die GALiN will nun bei anhaltendem Tiefstand der Einkaufspreise einen Antrag auf Senkung der Gaspreise für die nächste Stadtwerkeausschussitzung im September vorlegen. Dort soll dann auch für eine neue Gaspreisformel gestritten werden, die im wesentlichen ohne Prognosewerte auskommt.

Grafik: Pressemitteilung GALiN

Montag, 20. Juli, 12 Uhr

Meder neuer JuSo-Vorsitzender

Der 19jährige Jan Meder ist seit dem Wochenende neuer Vorsitzender der Norderstedter JuSos, also der örtlichen Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Meder ist (noch) Schüler des Lessing-Gymnasiums, war bereits Mitglied im Jugendbeirat der Stadt und will nun das neue Grundsatzprogramm seiner Organisation mit Leben füllen, "um das Profil der JuSos zu schärfen". In den nächsten Monaten will Meder sich zudem wahrnehmbar in die Politik einschalten und mit den JuSoS für SPD-Stimmen bei Landtags- und Bundestags- (2009), sowie Bürgermeisterwahl 2010 kämpfen. Kommunale Schwerpunkte sind für den Jungsozialisten derweil Bildungspolitik, Integrationspolitik und Jugendarbeit. Meder "beerbt" seinen Parteifrund Jens Wersig, der sich künftig auf seine Arbeit im Segeberger Kreistag konzentrieren will.

Sonntag, 19. Juli, 19 Uhr

Neuer Kreisvorstand für DIE LINKE

Am gestrigen Samstag hat die Segeberger LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Kaltenkirchen einen neuen (alten) Vorstand gewählt. Mit 100% der Stimmen wurden sowohl der amtierende Kreisvorsitzende Norbert Dachsel aus Henstedt-Ulzburg, als auch Kassenwart Heinz Pohlenz aus Hagen in ihren Ämtern bestätigt. Zu ihren Beisitzern wurden Volker Murawski aus Klein Kummerfeld, Helge Petersen aus Seth und Christian Möller aus Wahlstedt bestimmt. Nicht mehr zur Wahl standen derweil Stefanie Fox (private Gründe) aus Sülfeld und Hans-Werner Machemehl aus Kattendorf, der als Landesschatzmeister seiner Partei voll ausgelastet ist. Neben der Vorstandwahl waren die voraussichtlich vorgezogene Landtagswahl und die Bundestagswahl die Schwerpunktthemen. Der Kreisverband zählt momentan 70 Mitglieder, von denen 18 an der Versammlung teilnahmen.

Sonntag, 19. Juli, 12 Uhr

Weiter Chaos in Elleraus CDU

2006 erschütterte der Übertritt sämtlicher Gemeinderatsmitglieder zur Wählergemeinschaft Aktives Ellerau die Ellerauer CDU, 2008 ging Werner Urbanik zur örtlichen FDP und jetzt scheiterte vor den Augen des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann die Wiederwahl des bisherigen Ortsvorsitzenden Rüdiger Schulz - an einer Aktion sogenannter "CDU-Rebellen". Weil Schulz es daraufhin ablehnte, den kommissarischen Vorsitz zu übernehmen, musste schließlich seine bisherige Stellvertreterin Marion Mattheus übernehmen. Während es beim Massenaustritt 2006 noch um den Vorwurf ging, die Landes-CDU habe den Ortsverband nicht ausreichend unterstützt, verläuft die aktuelle Auseinandersetzung ohne (bekannten) inhaltlichen Grund. Auf einer erneuten Mitgliederversammlung am 7. Oktober soll nun versucht werden, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. MdB Storjohann hat sämtliche Mitglieder aufgerufen, "in sich zu gehen und zu überlegen, wie die CDU Ellerau jetzt unterstützt werden kann". Die Gemeindevertretung des Ortes setzt sich nach den Kommunalwahlen vom Mai 2008 wie folgt zusammen:
  • Aktives Ellerau 9 Sitze
  • SPD 4 Sitze
  • Bürger Forum 3 Sitze
  • BVE 3 Sitze
  • FDP 3 Sitze
  • CDU 2 Sitze

Sonntag, 19. Juli, 8 Uhr

Bands suchen Übungsräume in Kaki

Mehrere Nachwuchsbands haben sich über die Jugend-Stadtvertretung an Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) gewandt, weil ihnen Übungsräume für Bandproben fehlen. Weil der aber zur Zeit keine passenden Räumlichkeiten anbieten kann, appelliert Sünwoldt jetzt an die Kaltenkirchener BürgerInnen, bei der Suche zu helfen. Er unterstütze, so der Bürgermeister, "die Musikbegeisterung der Jugendlichen" und würde sich über entsprechende Angebote freuen. Nähere Informationen gibt es im Rathaus unter der Nummer 04191 - 939-414 oder -112.

Samstag, 18. Juli, 8 Uhr

Missionare in der Grundschule

An der Norderstedter Grundschule Niendorfer Straße haben Anfang Juli 36 Studenten des evangelikalen Missionswerks "Jugend mit einer Mission" an drei Tagen den Musikunterricht für die Klassen übernommen. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung haben die Studenten mit den Kindern "erst gespielt und dann über Jesus gesprochen". Auch am Rande von Hip-Hop-Einheiten seien die Bibel und Jesus Thema gewesen. Genau das weist Schulleiterin Ingke Diercks aber jetzt in einer Art Gegendarstellung erbost zurück: Zu keiner Zeit sei mit den Kindern über religiöse Themen gesprochen worden, immer wären auch Lehrkräfte in den Gruppen gewesen, die solche Gespräche auf jeden Fall bemerkt und gemeldet hätten. Gegen die Darstellung Diercks sprechen jedoch Struktur und Inhalt von "Jugend mit einer Mission" selbst: Die Organisation gehört der christlich-fundamentalistischen Pfingstbewegung an und hat offensiv-missionarischen Charakter. Ein Beispiel aus dem Selbstverständnis des Missionswerks: "Jugend mit einer Mission (JMEM) bekennt sich dazu, dass die Bibel das verbindliche Wort Gottes ist. Aufgrund der Inspiration durch den Heiligen Geist ist sie die unverrückbare Richtschnur für jeden Aspekt des Lebens und Dienens. Gegründet auf Gottes Wort und Wesen und auf sein Handeln zur Rettung der Menschen betont JMEM die folgenden Punkte als angemessene Reaktion darauf (...)". Darunter wird dann unter anderem aufgeführt: "Evangelisation: Wir sind dazu berufen, die Gute Nachricht von Jesus Christus denen mitzuteilen, die ihn nicht kennen". Alleine mit diesem Ziel sind die Studenden Anfang Juli also in einer Norderstedter Grundschule unterwegs gewesen, offenbar auf Vermittlung von Stephen Fail, einem ranghohen Mitglied der Gruppe, der offenbar auch die Hamburger Basis von "Jugend mit einer Mission" führt - mit Sitz im Aurikelstieg. Von dort aus soll "Evangelisation mit einer besonderen Betonung auf Gemeindegründung in der Umgebung" betrieben werden. Die meisten Strömungen der Pfingstbewegung halten Homosexualität für eine (heilbare) Krankheit, gehen offensiv gegen Abtreibung vor und bestreiten die Evolutionstheorie. Schulleiterin Diercks war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Freitag, 17. Juli, 15 Uhr

Es kreiselt am Friedrichsgaber Weg

Die protestierenden AnwohnerInnen am Friedrichsgaber Weg/Einmündung Stettiner Straße haben es geschafft: Mit den Stimmen von CDU und FDP hob der Norderstedter Stadtentwicklungsausschuss seine Entscheidung zur Einrichtung einer Ampel mit Linksabbiegespur auf und folgte der Anwohnerforderung, stattdessen einen Kreisel zu bauen. Der war noch vor kurzem von Stadtverwaltung und Politik verworfen worden, weil er deutlich teurer- und an dieser Stelle auch verkehrstechnisch nur "suboptimal" ist. Außerdem weigerten sich die Anwohner kategorisch, einen kleinen Streifen ihrer Vorgärten zu verkaufen, so dass nun der gesamte Friedrichsgaber Weg an diesem Abschnitt für den Kreisel verschwenkt werden muss. Sowohl die Anwohnerforderung, als auch der Schwenk von CDU und FDP erklären sich nicht aus verkehrspolitischen Erwägungen allein, sondern vor allem mit der zwischenzeitlichen Planung, das alternative Soziale Zentrum auf der gegenüberliegenden Straßenseite anzusiedeln. Erst nach Bekanntwerden dieser Planung regte sich im Quartier hektische Betriebsamkeit, neben der Kreisel-Forderung wurde immer wieder betont, dass hier ein "gutbürgerliches Viertel" mit "ehrbaren Bürgern" gewachsen sei, das durch ein Alternativ-Projekt in Mitleidenschaft gezogen würde. Weil lange unklar war, wie sich die anfangs "kreiselfeindliche" CDU positionieren würde, hatten sich die Anwohner übrigens auch juristisch gegen die städtische Planung zur Wehr gesetzt. Zumindest dieser Versuch endete offenbar mit einem Debakel: Die über die Kanzlei des Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki eingereichte Klage soll es dem Vernehmen nach nicht einmal bis zur Verhandlung geschafft haben. Eine offizielle Bestätigung hierfür liegt uns allerdings nicht vor. Das Soziale Zentrum verhandelt derweil mit der Stadt über ein Ersatzobjekt im Industriegebiet Nettelkrögen, nach eigenem Bekunden "erfolgreich".

Freitag, 17. Juli, 14 Uhr

717.000 Euro für einen Platz im Nichts

Still und heimlich haben am Mittwoch die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz in Kaltenkirchen begonnen. Für 717.000 Euro wird die rund 3.000 Quadratmeter große Fläche nun ansprechend gepflastert, außerdem entstehen ein Kinderspielplatz und ein "Wasservorhang" für den Abluftschacht der AKN. Einziges Problem: Der Platz liegt in einer öden Brache, die eigentlich schon seit Monaten ein bezugsfertiges Bahnhofviertel sein sollte. Die Stadt Kaltenkirchen und insbesondere Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) hatten sich aber offenbar zu sehr auf Investor GAZIT verlassen, der beinahe monatliche neue Baustarts verkündete, um das Projekt schließlich ganz abzusagen. Und so kommt es, dass die KaltenkirchenerInnen ab Mitte Oktober einen Platz im absoluten Nichts "nutzen" können, der nur gebaut wird, um Landesmittel zu kassieren, die ansonsten verfallen wären - und der vermutlich stark ramponiert werden dürfte, wenn das Bahnhofsviertel doch irgendwann um den Platz herumgebaut wird.

Freitag, 17. Juli, 11 Uhr

LINKE lädt zur Kreismitgliederversammlung

Am morgigen Samstag versammelt sich die Segeberger LINKE zu einer Mitgliederversammlung, um über aktuelle Kreisthemen zu beraten. Inhaltliche Schwerpunkte bei der auch für interessierte Nichtmitglieder offenen Veranstaltung sind die Kreisverschuldung, die "ungerechte Verteilung zwischen privatem Wohlstand Weniger und öffentlicher Armut" sowie die Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Vor allem aber will die Partei unter ihrem Kreisvorsitzenden Heinz-Michael Kittler die Transparenz der Kommunalpolitik fördern. Kittler versteht die kommunalpolitische Basisarbeit dabei als "Scharnier zwischen Bürgern und Partei". Wer neugierig geworden ist, findet DIE LINKE morgen ab 11 Uhr im Sportlerheim der Kaltenkirchener Turnerschaft im Marschweg 18.

Donnerstag, 16. Juli, 19 Uhr

GALiN kritisiert Sozialticket

Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat das jüngst vom örtlichen Sozialausschuss verabschiedete Sozialticket als unzureichend kritisiert. Tatsächlich hätten die Parteien lediglich beschlossen, dass sogenannte "Hartz-IV-Empfänger" etwas günstiger ins Freizeitbad Arriba kämen - dieselbe Entscheidung aber habe der Stadtwerkeausschuss bereits vor einem Jahr getroffen. Die sozialpolitische Sprecherin der GALiN-Fraktion, Dagmar Gutzeit, äußerte sich dann auch enttäuscht. So sei ihr unverständlich, warum geplante Ermäßigungen für Volkshochschule und Musikschule noch einmal in andere Ausschüsse vertagt- und Vergünstigungen für Verwaltungsgebühren, Strom, Telefon, Kultur und Sportvereine gleich ganz abgelehnt wurden - übrigens auch von der SPD. Gutzeit hatte zwar Ende Juni noch versucht, sowohl den Kreis der Begünstigten, als auch den Umfang der Ermäßigungen zu erweitern, war dabei aber nur von der LINKEN unterstützt worden. Aufgeben will die Sozialpolitikerin deshalb aber nicht: "Meine Fraktion bleibt an diesem Thema dran", in der beschlossenen Form sei das Sozialticket nämlich nur "schöner Schein".

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009.

Trauer um Renate Ehrenfort: Die Schulpolitikerin und SPD-Stadtvertreterin erlag am 26. Juli ihrer schweren Krebserkrankung