Info Archiv Norderstedt | Sonntag, 15. Februar, 9 Uhr

FDP ruft Schulen zu "Widerstand" auf

Die FDP will die jüngsten Beschlüsse zur Norderstedter Schulentwicklung nicht akzeptieren und ruft die betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler zum "Widerstand" auf. LINKE, SPD und GALiN hatten Anfang Februar gegen den Protest der Betroffenen zweier Schulen in der Stadtvertretung durchgesetzt, dass die Real- und Hauptschule Friedrichsgabe zu einer Gemeinschaftsschule umgewandelt wird, während die Hauptschule Falkenberg mit der Realschule Garstedt zu einer Regionalschule fusionieren soll. Die Proteste richteten sich sowohl gegen die Fusion, als auch die Begrenzung auf nur eine Regionalschule sowie die mangelnde Anhörung der Betroffenen. Die FDP und hier vor allem Stadtvertreter Tobias Claßen hatten von Beginn an gegen die Pläne der linken Mehrheit gegiftet und den Parteien "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen. Die Liberalen vertreten schulpolitisch im wesentlichen die Beibehaltung der frühzeitigen Trennung von SchülerInnen nach Leistung sowie die Elitenförderung. Genau dies aber wurde von vielen bildungspolitischen Initiativen und letztlich auch von den Ergebnissen der PISA-Studien als Ursache des deutschen Bildungsrückstands ausgemacht. Dennoch setzt sich die FDP jetzt erfolgreich an die Spitze der aufgebrachten Elternschar, weil die linke Mehrheit in der Tat wenig Energie zeigte, mit den betroffenen Schulen über die jüngst beschlossene Richtungsänderung zu sprechen. Claßen schlägt den Protestierenden jetzt unter anderem vor, mit Unterschriftensammlungen gegen die Beschlüsse vorzugehen.

Sonntag, 15. Februar, 8 Uhr

10.000 Euro für soziale Projekte

Spenden in Höhe von insgesamt 10.000 Euro überreichte Ende letzte Woche Karsten Döding von der Sparda-Bank an VertreterInnen verschiedener sozialer Projekte in Norderstedt. Alleine 5.000 Euro erhielt der Bildungsfonds der Stadt, je 2.500 Euro gingen an das Krisenbetten-Projekt Lichtblick und das Norderstedter Frauenhaus. Die Sparda-Bank präsentiert sich bereits seit Jahren als Förderer sozialer Belange und spendete in den fünf Jahren ihres Bestehens insgesamt 80.000 Euro. Fast schon zynisch die Anwesenheit von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) bei der jüngsten Übergabe: Der "Lichtblick" wurde 2004 überhaupt erst bedürftig, weil Grote die Mittel des landesweit bekannten Projektes im Rahmen seiner Agenda "Jugendarbeit 2010" massiv zusammenkürzen ließ.

Sonntag, 15. Februar, 7 Uhr

Klassenerhalt für VCN-Frauen

War das schon der Klassenerhalt? Mit 3:1 besiegten die Zweitliga-Frauen des 1. VC Norderstedt gestern Abend in der Moorbekhalle den TSV Rudow Berlin und konnten sich damit zwischenzeitlich auf den siebten Tabellenplatz schieben. Mit sechs Punkten Vorsprung vor den Abstiegsplätzen und fünf noch ausstehenden Spielen dürfte der Klassenerhalt damit vorzeitig feststehen. Enttäuschend nach wie vor die Zuschauerzahlen: Gerade einmal 60 Fans wollten die Partie am Samstag sehen. Die VCN-Männer stehen ebenfalls vor dem Aufstieg: Als Tabellenzweiter in der Regionalliga Nord hätten sie sich zur Zeit für die zweite Bundesliga qualifiziert, da der Tabellenführer aus Hamburg-Eimsbüttel mit seinem ersten Team bereits in der Liga spielt. Noch Ende 2007 hatte es beim 1. VCN ganz anders ausgesehen, als massive Kritik an Zweitliga-Trainer und Vereinspräsident Thomas Broscheit aufkam. Broscheit, Mitarbeiter des Norderstedter Sportamts und ehemaliger Bundesliga-Volleyballer beim 1. SC Norderstedt, wurde unter anderem sein offenbar autokratischer Führungsstil vorgeworfen. Neben Thomas- wirken auch Annalena (Frauen-Zweitligateam) und Tim Broscheit (B-Jugend) für den Verein.

Samstag, 14. Februar, 18 Uhr

Mehr ältere Arbeitnehmer

51% der 55- bis 64jährigen in Deutschland waren 2007 erwerbstätig, das geht aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Damit hat sich die Zahl älterer Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren um gut ein Drittel erhöht: 1997 haben nur 37,7% dieser Altersgruppe gearbeitet. Der Anteil älterer Menschen liegt im Kreis Segeberg zwar leicht unter den bundesweiten Zahlen, auch hier ist durch wirtschaftliche Not und die Verschiebung des Rentenalters mit einer schnell steigenden Zahl arbeitender Menschen hohen Alters zu rechnen.

Samstag, 14. Februar, 16 Uhr

Offensive für die Solartechnik

Mit der Planung einer energie-autarken Siedlung und der Eröffnung des Solarzentrums Norderstedt ist eine Gruppe ökologisch orientierter Geschäftsleute in die Offensive für regenerative Energien und insbesondere für Solar- und Photovoltaik-Anlagen gegangen. Dabei vernetzen sie sich im erst vergangenen Dienstag eröffneten Solar-Zentrum im Garstedter Rugenbarg, wo laut Sprecher und Geschäftsführer Thomas Leidreiter künftig alle nötigen Informationen "für das Potential der Sonne" zur Verfügung stehen. Noch während der Eröffnungsfeier, an der auch Norderstedts Baudezernent Thomas Bosse teilnahm, stellten dann auch Planer Bernhard Luther und Architekt Jakob Ripplinger ihren Entwurf einer Wohnsiedlung in Glashütte vor, die sich selber mit Energie versorgen soll. Mit 45 Wohneinheiten ist dieses "Öko-Dorf" aber vorsichtshalber klein angelegt worden, da Pläne für ein ähnlich strukturiertes 500-EinwohnerInnen-Dorf vor Jahren an der mangelnden Finanzierung scheiterten. Im "Sonnendorf" soll künftig das soziale Miteinander im Vordergrund stehen, außerdem ist ein großzügig gestalteter, öffentlicher Raum geplant, der zudem völlig autofrei sein soll.

Samstag, 14. Februar, 15 Uhr

Naher CDU: Jörg Möller kommt für Christel Gottschalk

Eine streitbare Frau verlässt die (kleine) politische Bühne der Segeberger Gemeinde Nahe: Die CDU-Gemeindevertreterin Christel Gottschalk (60) tritt aus familiären Gründen von ihren Ämtern zurück und wird bereits seit Donnerstag von Landwirt Jörg Möller (47) ersetzt. Gottschalk war unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Freizeit, Sport, Kultur und Soziales und hatte zuletzt neue Strukturen für die öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde geschaffen. Anfang 2006 war Gottschalk in die Kritik geraten, weil sie den Ausschuss nach Ansicht von Antje Kalinowski (44, Wählergruppe Dorfgemeinschaft Nahe) "nach Gutsherrenart" führe und offenbar einen von Kalinowski gestellten und einstimmig verabschiedeten Antrag nicht umgesetzt hatte. Die Reaktion Gottschalks: Gemeinsam mit ihren Parteikollegen ließ sie ihre politische Kontrahentin aus dem Gremium abberufen - in Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Henstedt-Ulzburg eine offenbar übliche Vorgehensweise der CDU im Kreis.

vlnr: Heino Strehle (CDU-Fraktionsvorsitzender in Nahe), Jörg Möller (neuer CDU-Gemeindevertreter in Nahe), Christel Gottschalk und Bürgermeister Ortwin Peters. Quelle: Homepage CDU OV Nahe

Freitag, 13. Februar, 14 Uhr

Gewerbesteuer in Wittenborn: 0,- Euro

Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten nimmt die Segeberger Gemeinde Wittenborn im Jahr 2009 nicht einen einzigen Cent Gewerbesteuern ein. Das eröffnete Bürgermeister Gerd Petzold (CDU) im Verlauf der Gemeinderatssitzung am Mittwoch den konsternierten KommunalpolitikerInnen. Mit beispielsweise 780.000 Euro im Vorjahr gehörte Wittenborn in den letzten Jahren stets zu den "reichen" Gemeinden des Kreises, hat fast keine öffentlichen Schulden und musste deshalb auch bislang eine "Sonder-Kreisumlage" entrichten. Die Gemeinde wird von der sich ausweitenden Wirtschaftskrise als eine der ersten getroffen, weil sie größtenteils von der Bauindustrie abhängig ist - die wiederum stark von der Rezession gebeutelt wird. In Wittenborn sind mehrere Baubetriebe und ein Betonmischwerk beheimatet. Petzold will nun auf die Rücklagen des Ortes zurückgreifen und dort für das laufende Jahr rund 600.000 von vorhandenen 800.000 Euro entnehmen. Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde beträgt insgesamt 1,24 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 850.000 Euro, damit beruht der Kommunalhaushalt 2009 zu gut einem Drittel auf Rücklagen. Trotz der ungewohnten Notlage wollte der Gemeinderat die Hebesätze am Mittwoch nicht erhöhen: 300% beträgt die Gewerbesteuer in Wittenborn nach wie vor.

Freitag, 13. Februar, 7 Uhr

Kopie des "Beinahe-Crashs" von Fuhlsbüttel

In Bilbao dokumentierten Amateurfilmer gestern einen ähnlich problematischen Landevorgang, wie er letztes Jahr (wir berichteten am 2. März) in Hamburg für Aufsehen sorgte. Damals wurde eine landende Maschine auf dem Flughafen Fuhlsbüttel von einer Böe erfasst und geriet - wenige Meter über der Landebahn - ins Schlingern. Pilot und Co-Pilotin gaben jedoch später an, Situation und Manöver seien durchaus nicht ungewöhnlich gewesen, die Crash-Gefahr sei nicht groß gewesen. Das aktuelle Video aus Bilbao stützt diese Darstellung.

Freitag, 13. Februar, 6 Uhr

Weiter Trubel um GAL-Fraktionsaustritte

Der Rücktritt der Bezirksabgeordneten Dorle Olszewski und Siegfried Diebolder (beide GAL) aus der Fraktion ihrer Partei in der Bezirksversammlung Nord (wir berichteten am 10. und 12. Januar) sorgen bei der GAL Hamburg-Nord weiter für Trubel, da Diebolder ein gegen ihn gerichtetes Verfahren vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft offenbar für sich entscheiden kann. Dabei sollte auf Antrag seiner eigenen Partei festgestellt werden, dass der Abtrünnige seinen Wohnsitz - zumindest zeitweise - nicht in Hamburg hatte und damit den Anspruch auf sein Mandat verliert. Noch am 29. Januar hatte Bezirksamtsleiter Harald Rösler nach einer ersten Prüfung des Sachverhalts bei der Bürgerschaft den "Verlust der Wählbarkeit" Diebolders beantragt. Der konnte jetzt aber - wenn auch äußerst windig - nachweisen, dass er auch im fraglichen Zeitraum in der Hansestadt wohnhaft war und geht gestärkt aus dem Verfahren hervor. Die verfassungspolitische Sprecherin der Hamburger SPD, Britta Ernst, sieht dann auch vor allem die GAL selbst im Zwielicht. So sei nun klar geworden, dass die GAL ihre Informationen über den vermeintlich auswärtigen Wohnsitz Diebolders schon lange hatte: "Ausgesprochen merkwürdig" findet sie es daher, dass der Antrag, Siegfried Diebolder das Mandat zu entziehen, erst nach dessen Austritt aus der GAL-Fraktion gestellt wurde. Die Austritte hatten vor allem deshalb für Aufsehen gesorgt, weil die mögliche schwarz-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Nord nun ohne Mehrheit dasteht.

Donnerstag, 12. Februar, 20:30

Aktion vor den Leistungszentren des Kreises

Aktivisten der Partei DIE LINKE haben trotz heftigen Schneefalls und klirrender Kälte zeitgleich am Dienstag, den 10.2.09, vor allen drei Arbeitsgemeinschaften im Kreis Segeberg Handzettel mit wichtigen Informationen an die "Kunden" der Argen verteilt. Hintergrund der Aktion ist u.a. die Kürzung für die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Bundesregierung und die damit verbundene Befürchtung, "dass die Argen die Kürzungen bei "ihren Kunden" wieder reinholen müssen," so der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Segeberg, Norbert Dachsel. Weiterhin klärten die Mitglieder der Partei vor den Argen in Norderstedt, Bad Segeberg und Kaltenkirchen die ALG II-Empfänger über das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27.1.09 auf. Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Regelleistungen für Kinder bis zu 14 Jahren verfassungswidrig sind und somit den neuen Bescheiden über die Höhe des Regelsatzes widersprochen werden kann. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt des Bescheides.

Mitwoch, 11. Februar, 12:30 Uhr

Kabinett entschied über Konjunkturpaket II

Das Kabinett der Landesregierung in Kiel hat über das Konjunkturpaket II und die Verteilung der Mittel von insgesamt 430 Millionen Euro entschieden. Diese Gesamtsumme setzt sich aus 322 Millionen Euro vom Bund und 108 Millionen Euro vom Land zusammen. 65 Prozent der Mittel sollen für den Bildungsbereich (Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschung) zu Verfügung gestellt werden und 35 Prozent für den Bereich Infrastruktur (z.B. Städtebau, Krankenhäuser, ländliche Struktur). Der Eigenanteil der Kommunen an den jeweiligen Maßnahmen muss in der Regel 25 Prozent betragen, finanzschwache Kommunen sollen Erleichterungen zugestanden bekommen. Der Kreis Segeberg soll für den Bildungsbereich 16,898 Millionen Euro erhalten. Die Gelder für Infrastruktur-Projekte in den Kommunen sollen auf die vom Bund vorgegebenen fachlichen Schwerpunkte aufgeteilt werden. Dabei werden die Ministerien für eine angemessene regionale Verteilung sorgen. Voraussetzung für alle Förderungen ist, dass es sich um neue, bisher nicht im Haushalt beschlossene Investitionen handelt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen 50 Prozent noch in diesem Jahr ausgegeben werden, der Rest in 2010. Der Startschuss für das Rennen auf die Millionen ist gefallen. Die genauen Förderkonditionen werden derzeit allerdings erst noch geklärt.

Dienstag, 10. Februar, 22 Uhr

Hertie Langenhorn schließt am 7. März

Die insolvente Kaufhaus-Kette Hertie schließt ihre Filiale am Langenhorner Mark bereits am 7. März, das teilte heute die Essener Unternehmenszentrale mit. Weitere Filialen in Mölln und Niebüll sollen bereits Ende Februar die Tore schließen, bundesweit werden 19 der 73 Filialen geschlossen. Auf betriebsbedingte Kündigungen will das Unternehmen nach Verhandlungen mit dem Betriebsrat allerdings verzichten. Auch für den Langenhorner Markt ist die Schließung ein herber Schlag, sorgen dort schon die häßtliche Erweiterung südlich des Krohnstieg und das schon fast berühmte Bauloch auf dem Gelände der ehemaligen Post für Dauerärger.

Dienstag, 10. Februar, 16 Uhr

AKN: Direktfahrten zum Hamburger Hauptbahnhof auf dem Prüfstand

Die schleswig-holsteinische Verkehrsservicegesellschaft will einer Meldung der NDR 1 Welle Nord prüfen, ob es sich weiterhin rechnet Direkt-Züge von Kaltenkirchen zum Hamburger Hauptbahnhof fahren sollen. Die AKN erhält bisher 600 000 Euro jährlich für die Verbindung. Das Geld kommt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg, die Haupteinteilseigner sind. Die Stadt Quickborn und die Gemeinde Ellerau, beide liegen direkt an der betreffenden Trasse, wollen für deren Erhalt kämpfen.

Dienstag, 10. Februar, 11:30 Uhr

Nachtragshaushalt setzt neue politische Akzente

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung wurde nicht nur über Schulentwicklungsplanung (wir berichteten) und die Zukunft des Kulturwerkes diskutiert, sondern auch der 2. Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Dabei nutzten die Parteien SPD, GALiN und DIE LINKE ihre Möglichkeiten, neue politische Akzente zu setzen und umzusteuern.
Aus Sicht der GALiN gab es eine Reihe von politischen Vorhaben, die mit dem Nachtragshaushalt in "trockene Tücher" gebracht werden konnten. So werden erhebliche finanzielle Mittel für die Schulen bereit gestellt. Die Umstellung auf die reformierte Oberstufe, das Turbo-Abi, der Wunsch nach Ganztagsbetrieb und nicht zuletzt die gestiegenen Schülerzahlen an den Gymnasien erfordern erhebliche Investitionen.
Ein weiterer Punkt war die Anhebung des Stellenschlüssels, die im Haushalt finanziell abgesichert wurde. "Nach den vielen Diskussionen um Schließzeiten in Kindertagesstätten und dem Gutscheinsystem können die Eltern endlich sicher sein, dass SPD, GALiN und DIE LINKE wirklich etwas für die Qualität in den Kitas tun, während die CDU jahrelang nur darüber geredet hat" erklärte Fraktionsvorsitzende Anette Reinders. Mit der ebenfalls beschlossenen Reduzierung des Verpflegungsgeldes auf 35 Euro und der Einführung einer Sozialstaffel werden Eltern deutlich entlastet. Viele Kinder bekommen dadurch überhaupt erst eine warme Mahlzeit.
Die angespannte Hortsituation soll durch kurzfristige Maßnahmen entschärft werden. Dazu wurde noch auf der Sitzung ein Änderungsantrag von GALiN, SPD und Linken eingebracht, die erforderlichen Haushaltsmittel für weitere Plätze bereitzustellen und die Stellen für die städtischen Einrichtungen im Stellenplan zu schaffen.
Ein besonderes Anliegen sind der GALiN schon seit längerem sichere Fahrradabstellanlagen in unserer Stadt. "Wir freuen uns deshalb sehr", so Anette Reinders weiter, "dass im vorliegenden Entwurf 200.000 Euro Planungskosten für ein Fahrradparkhaus enthalten sind." Die GALiN geht davon aus, dass die erforderlichen Baukosten in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden.

Montag, 9. Februar, 22 Uhr

Ulzburgs CDU in Bedrängnis

Die Henstedt-Ulzburger CDU gerät immer tiefer in den Sog der von ihr betriebenen Abwahl der stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU). Nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass mit CDU-Bürgermeister Volker Dornquast und dem christdemokratischen Ortsvorsitzenden Wolfgang Horstmann Auftraggeber und Auftragnehmer diverser baustatischer Projekte gemeinsam im örtlichen Vorstand ihrer Partei sitzen und auch eine angeblich üppige Vergabe von Bauaufträgen an das Bauunternehmen des vorherigen CDU-Ortsvorsitzenden Volker Manke in die Diskussion geriet, scheint nun klar, dass es sich beim Vorwurf der "möglichen Treuepflichtverletzung" durch WHU-Kontrahentin Honerlah eher um einen taktischen Schachzug denn um ernst gemeinte Kritik handelte. Dieser Auffassung sind mittlerweile auch einzelne Christdemokraten, mindestens fünf sollen in den letzten Tagen ihrer Partei den Rücken gekehrt haben - darunter Urgestein Horst Schmidt (Bürgervorsteher 1991-2003). Letzterer wirft seiner (ehemaligen) Partei, insbesondere Fraktionschef Folker Brocks vor, sich mit Honerlahs Abwahl einer "qualifizierten, vorbereiteten, informierten, nicht immer pflegeleichten Gemeindevertreterin" entledigt zu haben. Die Begründung ihrer Abberufung, so Schmidt weiter, sei "lächerlich", man habe lieber eine Konkurrentin aus dem Verkehr gezogen, als sich "menschlich und sachorientiert" mit ihr auseinanderzusetzen. CDU und SPD hatten am 20. Januar mit ihren Stimmen die Abwahl Honerlahs beschlossen, weil die WHU-Fraktionsvorsitzende wegen eines Grundstücksgeschäfts in die Situation hätte geraten können, die ihrem Amt obliegende Treuepflicht zu verletzen. Sowohl die Christ-, als auch die Sozialdemokraten betonten dabei aber, dass eine Pflichtverletzung bis dato nicht stattgefunden habe. Hintergrund ist ein größeres Grundstück, für das Honerlahs Vater einst eine Kaufoption der Gemeinde geregelt hatte.

Montag, 9. Februar, 22 Uhr

Protest für U-Bahn-Fahrstuhl

Rund 50 Menschen beteiligten sich heute an einer Kundgebung für die barrierefreie Umrüstung des U-Bahnhofs Ochsenzoll. Bereits seit Mitte letzten Jahres fordern Stadtteilaktivisten beharrlich den Bau eines Aufzugs am Ochsenzoll und sammelten dafür unter anderem zahlreiche Unterschriften. Die Hamburger Hochbahn reagierte jedoch äußerst verhalten auf die Forderung, so ist der Bahnhof Ochsenzoll offenbar nicht einmal auf der "Dringlichkeitsliste" derjenigen Stationen verzeichnet, die in den nächsten zehn Jahren barrierefrei gestaltet werden sollen.

Montag, 9. Februar, 11 Uhr

DIE LINKE: Kein Reibach für die Kirche!

Im Zusammenhang mit dem geplanten Rückkauf der Evangelischen Akademie durch den Kreis Segeberg fordern Kreisverband und -fraktion der LINKEN eine harte Verhandlungslinie. Fraktionschef Heinz-Michael Kittler: "Die evangelische Kirche hat die Akademie als Ort der Erfahrung und als eine Bereicherung der Region versprochen, projektiert und 1970 errichtet. Für diesen Zweck hat sie das Grundstück preiswert erworben, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen war". Außerdem habe die Kirche auch nur für diesen Zweck eine Baugenehmigung erhalten. Wenn jetzt über einen Rückkauf des Areals zugunsten des Vereins für Jugend und Kulturarbeit Kreis Segeberg e.V. verhandelt werde, müsse der damalige Kaufpreis Grundlage sein. Und Kittler geht sogar noch einen Schritt weiter: "Sollten diese Kaufverhandlungen mit der evangelischen Kirche scheitern", fordert die LINKE, "ist dieser aufzuerlegen, das Grundstück zu entbauen". Damit wendet sich die LINKE in scharfer Form gegen die aktuellen Bemühungen der Kirche, aus dem Verkauf des Areals Profit zu schlagen. Die Evangelische Akademie Nordelbien war 2004 geschlossen worden und steht seitdem leer. Die bisherigen Versuche der Landeskirche, den Komplex an Investoren zu verkaufen scheiterte, jetzt will der Kreistag im März entscheiden, ob die Akademie für rund 1,6 Millionen Euro erworben wird.

Montag, 9. Februar, 10 Uhr

Warnstreik der Landesbediensteten

Zu einem landesweiten Warnstreik haben die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute zahlreiche Landesbedienstete in Schleswig-Holstein aufgerufen. So folgten am Morgen auch 20 Beschäftigte des Katasteramtes Bad Segeberg einem entsprechenden Aufruf der Neumünsteraner ver.di-Chefin Sabine-Almut Auerbach und legten die Arbeit nieder. Sie reisten gemeinsam mit der Straßenmeisterei in Bad Oldesloe zu einer einer Gewerkschaftsdemonstration in Lübeck, an der zur Stunde rund 500 Streikende teilnehmen. Ver.di fordert für die Beschäftigten 8% mehr Gehalt, mindestens aber monatlich 200 Euro, bzw. 120 Euro für Auszubildende im Monat. Probleme hat die Gewerkschaft indes mit dem Beamtenstatus des größten Teils der Beschäftigten: Verbeamteten Angestellten ist in Deutschland das Grundrecht auf Streik nach wie vor verwehrt.

Sonntag, 8. Februar, 8 Uhr

WHU: CDU lügt!

In der Frage der offenbar inszenierten Abwahl der stellvertretenden Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) rumort es weiter kräftig. Nachdem die CDU wegen der Abwahl und eigener Seilschaften zuletzt massiv unter Druck geraten war, behauptete Fraktionschef Folker Brocks nun, er habe Honerlah vor dem Abberufungsantrag mehrfach zu sprechen versucht, sei aber "immer abgeblockt" worden. Der Parteivorsitzende Wolfgang Horstmann indes widersprach Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe: Die oblag demnach den politischen Gremien, nicht alleine der CDU oder Bürgermeister Volker Dornquast (CDU). Die WHU widerspricht allerdings beiden Äußerungen. So habe Folker Brocks tatsächlich nicht ein einziges Mal Kontakt gesucht: "Es hat keine Telefonate, keine E-Mails, kein Fax gegeben", so Honerlah. Außerdem habe der Bürgermeister Aufträge unterhalb der Summe von 125.000 Euro sehr wohl im Alleingang vergeben - soweit auch korrekt. Dabei seien aber mehrere Aufträge unterhalb dieser Größe ohne Ausschreibung direkt an Parteifreund Horstmann gegangen, so etwa der für die Statik der neuen Feuerwache. Damit saßen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam im Vorstand der örtlichen CDU.

Samstag, 7. Februar, 20 Uhr

Der Trend geht zur Kleinkinderarmut

In Schleswig-Holstein ist jedes fünfte Kind bis zu sechs Jahren auf staatsliche Transferleistungen angewiesen, das geht aus einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Statistikamtes Nord hervor. Demnach waren 2007 insgesamt rund 284.000 Schleswig-HolsteinerInnen auf Sozialleistungen angewiesen, in der Regel auf Arbeitslosengeld II. Während dies einem Anteil von etwa 10% an der Gesamtbevölkerung entspricht, waren 21% der Kinder unter sechs Jahren und noch 14% der Sieben- bis Siebzehnjährigen auf Transferleistungen angewiesen. Während auch bei der Erwachsenen vor allem junge Leute Hilfe in Anspruch nahmen, spielte auch 2007 Altersarmut nur eine untergeordnete Rolle.

Samstag, 7. Februar, 17 Uhr

GALiN fordert Entscheidung für Obdachlose

Die sozialpolitische Sprecherin der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN), Dagmar Gutzeit, hat in einer Presseerklärung die zügige Umsetzung der Forderung ihrer Partei nach einem Neubau menschenwürdiger Obdachlosenunterkünfte am Langenharmer Weg angemahnt. Dafür sei es zunächst notwendig, den immer wieder verschobenen Antrag auf eine entsprechende Kostenermittlung endlich zur Abstimmung zu bringen, so Gutzeit. Der zuständige Sozialausschuss unter der Leitung der CDU-Politikerin Ute Algier (ehemals Bürgerpartei) trifft sich nun am 19. Februar zu seiner nächsten Sitzung in der bestehenden Notunterkunft, um im Rahmen eines Ortstermins den derzeitigen Zustand der Räume zu begutachten. Bereits seit Ende November wird der GALiN-Antrag verschoben.

Freitag, 6. Februar, 13 Uhr

Kritik an Sparkassen-Politik

Scharfe Kritik üben die Segeberger Linken an den gescheiterten Verhandlungen zwischen den 15 schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Kieler Landesregierung über einen milliardenschweren Rettungsschirm für die halböffentlichen Finanzhäuser. Die waren zuvor durch Geschäftsgebaren der HSH Nordbank in Bedrängnis geraten, die ihrerseits schwer von der überwiegend hausgemachten Krise der Bankenbranche getroffen wurde. Da der geplante Rettungsschirm offenbar vor allem daran gescheitert ist, dass die Sparkassen der Politik nicht genug Einblick in ihre Zahlen gewährten, vermutet LINKEN-Kreisvorsitzender Norbert Dachsel jetzt: "Das war alles Theater. Die Sparkassen wollten schlicht nach Gutsherrenart in den Topf der Steuerzahler greifen, dabei nocht den Retter in der Not geben und haben nicht einmal einfachste Schularbeiten gemacht.". Auch Kreisfraktionschef Heinz-Michael Kittler ist empört: Einerseits müssten sich Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Euro erklären, wenn sie Geld von der Gemeinschaft wollen, den Sparkassenmanager aber seien derart "einfache Wahrheiten fremd". Derweil kritisiert Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter LINKEN, vor allem die FDP und ihren Kieler Chef Wolfgang Kubicke. Während der den verantwortlichen SPD- und CDU-PolitikerInnen nun "Avanti, Dilettanti" vorwerfe, biedere er sich andererseits schon für die nächste, möglicherweise schwarz-gelbe Landesregierung an. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse fordert die Segeberger LINKE nun, "sich das Geld bei Banken, Spekulanten und Aktionären zurückzuholen, die unseren Wohlstands- und Sozialstaat in den vergangenen Jahren so schamlos ruiniert haben". Und Dachsel fordert in Richtung Sparkassenchefs: "Die müssen alle weg! Die lösen nicht das Problem - sie sind das Problem". Gut gebrüllt Löwe, möchte man meinen. Bleibt nur das Problem, dass die LINKE noch weit problematischere Banken-Deals als Mitregierende in Berlin seit Jahren mitträgt.

Freitag, 6. Februar, 8 Uhr

Schwerer Unfall im Betonwerk

Bei einem Arbeitsunfall ist am Mittwoch ein 33jähriger Arbeiter in einem Kaltenkirchener Betonwerk schwer verletzt worden. Der Mann musste mit dem Rettungshubschrauber in ein Hamburger Krankenhaus geflogen werden, nachdem er in ein Laufband der Mischanlage geraten war. Wegen der Schwere des Unfalls hat sich auch die Gewerbeaussicht in die Aufklärung der Unfallursache eingeschaltet. Unklar blieb zunächst, in welchem Betonwerk sich das Unglück ereignete. Erst Weihnachten 2002 war ein 58jähriger Arbeiter im Betonwerk Moorkaten getötet worden, nachdem er zwischen Maschinen und einen zurücksetzenden LKW geraten war.

Donnerstag, 5. Februar, 11:30 Uhr

Gemeinschaftsschule Harksheide genehmigt / Zittern in Leezen und Rickling

Gestern erhielt die Verwaltung der Stadt Norderstedt die Genehmigung für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule Harksheide zum Schuljahresbeginn 2009/2010 per Fax. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesetzlich geforderten 60 Anmeldungen erreicht werden. Jetzt kann und muss auch mit den Planungen für die nötigen baulichen Veränderungen begonnen werden. Neue (und gewollte) Perspektiven werden sich dadurch ergeben, dass eine Fusionierung der benachbarten Hauptschule Falkenberg mit der Realschule Garstedt zu einer Gemeinschaftsschule mit dem Standort Aurikelstieg von der Stadtvertretung beschlossen wurde. Das Gebäude der zukünftigen Gemeinschaftsschule Harksheide befindet sich in einem schlechten Zustand, zudem fehlt es an Räumlichkeiten. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit den Schulen die Möglichkeiten baulicher Veränderungen besprechen und erste Ergebnisse auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vorstellen.
Weniger erfreulich verlief das Antragsverfahren für die Gemeinschaftsschule in Leezen und die Regionalschule in Rickling. Noch bevor (!) die Schulen an Tagen der offenen Tür um die Gunst der Eltern und Kinder werben konnten, wurden die Anträge vom Land abgelehnt. Grund: Nichterreichung der geforderten Anmeldezahlen. Diese Verfahrensweise dürfte zu einer großen Verunsicherung bei den Eltern führen. Warum keine vorläufige Genehmigung erteilt wurde, ist auch den betreffenden Schulen unklar. In einem Bericht der Lübecker Nachrichten drücken die Schulleiter der Schulen ihre Hoffnung aus, dass die erforderlichen Anmeldezahlen doch noch geschafft werden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die Schulen - nach dem Auslaufen der Hauptschulzweige - zu reinen Grundschulen zurückgestuft werden.

Donnerstag, 5. Februar, 10:30 Uhr

Gaspreise sinken weiter

Zur Stadtvertretersitzung legten die Stadtwerke Norderstedt eine aktualisierte Beschlussvorlage für die Änderung der Gas-Preise vor. Wir schon im Stadtwerkeausschuss angekündigt, flossen in diese Vorlage die jetzige Preisentwicklungen bei leichtem Heizöl ein. Diese bilden den Referenzwert für die Gaspreise in Bezug auf die Ölpreisbindung. Durch die Entwicklung ist es möglich, den Gaspreis für Norderstedter Kunden ab 1. April 2009 um 18 Prozent zu senken. Die Senkung fällt damit höher aus als die letzte Erhöhung zum 1. Oktober 2008. Ein Durchschnittskunde mit einem Verbrauch von 20 000 kWh kommt somit auf eine Ersparnis von 23 Euro brutto im Monat oder 276 Euro im Jahr. Die Preise für den günstigeren McWatt-Gas-Tarif werden ebenfalls angepasst. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. So erfreulich, und innerhalb der bestehenden Systematik auch nachvollziehbar diese Senkung ist, so unklar bleibt der Nachweis für die die Berechtigung das "Basispreises" durch den Lieferanten Eon.

Donnerstag, 5. Februar, 10:30 Uhr

Schullandschaft: ein weites Feld...

Die Entwicklung der Schullandschaft ist ein zu sperriges Thema, als das es mit der gestrigen Meldung erledigt wäre. Die Ereignisse um die letzte Stadtvertretersitzung werden heute auch in einem Artikel der Norderstedter Zeitung aufgegriffen. Titel: "Beschluss gegen den Elternwillen". Damit wird sicher das Gefühl der meisten anwesenden Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte der Realschulen Friedrichsgabe und Garstedt wiedergegeben. Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass die Befürworter der Gemeinschaftsschulen zu Hause geblieben waren, in der Hoffnung, dass die SPD, GALiN und DIE LINKE bei ihrem versprechen bleiben würden, zu ihren bildungspolitischen Inhalten zu stehen. Aus der Fraktion der Linken war zu erfahren, das dort bereits sogar Eltern angerufen hatten und sich darüber beschwerten, dass die Gemeinschaftsschule in Friedrichsgabe erst mit dem Schuljahr 2010/2011 beginnen soll. Jetzt müsse man die Kinder auf die weiter entfernt liegende Gemeinschaftsschule Harksheide schicken. Kurioserweise bestehen zudem die Gegner der Gemeinschaftsschule mehrheitlich aus Eltern, deren Kinder von den Änderungen gar nicht betroffen sind. Kinder und Jugendliche, die jetzt die Realschule besuchen, werden diesen Zweig bis zu ihrem Schulabschluss weiter besuchen. Eltern zukünftiger SchülerInnen weiterführender Schulen würden sich nach einer Umfrage mehrheitlich für die Gemeinschaftsschule entscheiden (wir bericheteten). So ist das mit den Mehrheiten.
Und dann war da auf dieser unendlich langen Sitzung der Stadtvertreter noch ein Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Miro Berbig. Nach der Einleitung: "Nun will ich Ihnen mal einen Einblick darin geben, wie Politik in Norderstedt auch funktioniert", folgte eine Darbietung, die jedem politischen Kabarettisten zur Ehre gereicht hätte. Ziel der humorvollen Attacke war FDP-Fraktionsmitglied Hans-Joachim Ziebell. Dieser hatte in einer Pressemitteilung verlauten lassen, was er von der Schulpolitik der Linken hält: "Ich sehe das Bild ganz klar vor mir: Einheitsschule, eine große Klasse, alle Schüler haben einen Trichter auf dem Kopf und alle, von der ersten bis zur letzten Klasse, bekommen den Einheitsbrei der linken Ideologen direkt in das Gehirn getrichtert". Nachdem Berbig kurze Einblicke in sein Drei-Phasen-Modell zur Bewältigung solcher Angriffe vorgestellt hatte ("Analyse-Beißreflex-Selbstzweifel") erklärte er, dass man in solchen Fällen immer in Berlin, in der Parteizentrale anriefe. Dort würden "in dunklen Kellern im Osten" tausende von Trichtern angefertigt, mit denen man das Ganze Land überschwemmen wolle. Einen davon bekam Ziebell dann persönlich überreicht. Auch Ziebell bewies Humor, setze sich den Trichter auf den Kopf und stellte sich so den Pressefotografen.

Mittwoch, 4. Februar, 16 Uhr

Schullandschaft kann sich entwickeln

Auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung wurden nun endgültig die Weichen zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Schullandschaft in Norderstedt gestellt. Nach erwarteter turbulenter Einwohnerfragestunde und der sich anschließenden Debatte wurde der gemeinsame Antrag der SPD, GALiN und der Partei DIE LINKE mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen. Demnach wird es folgende Änderungen in der Schullandschaft Norderstedts geben:

• Die Real- und Hauptschule Friedrichsgabe werden zusammen bis 2010 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt
• Die Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe wird als Schulstandort einer Grundschule erhalten bleiben
• Die Realschule Garstedt und die Hauptschule Falkenberg fusionieren zum Schuljahr 2010 zu einer Regionalschule am Standort Aurikelstieg. Diese Regionalschule soll zu einer gebundenen Ganztagsschule entwickelt werden

Über den Zeitpunkt der Standortverlagerung der Hauptschule Falkenberg soll zu gegebener Zeit entschieden werden. Neben den bekannten Gegnern der Umwandlung der Realschule Friedrichsgabe waren zur Einwohnerfragestunde gestern auch zahlreiche Eltern der Realschule Garstedt erschienen. Diese äußersten Bedenken gegen die Fusionierung mit der Hauptschule Falkenberg und bemängelten die mangelhafte Einbindung der Schulkonferenz zu der Entscheidung. Die antragstellenden Parteien Antworteten sachbezogen auf die Fragen der EinwohnerInnen. Einzig der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günther Nicolai, holte wieder zu einem populistischen Rundumschlag aus - und ein großer Teil der Anwesenden EinwohnerInnen fiel darauf herein und spendete Beifall. Wenn alles gut geht und das Land die Genehmigung für die von der Verwaltung zu beantragenden Veränderungen vornimmt, kann mit den Planungen für den Um- und Ausbau und zur Ausstattung der Schulen begonnen werden.

WENN alles gut geht. Nach dem bestehenden Schulgesetz wird es spätestens ab 2010 von der 5. Klasse an nur noch Gemeinschafts- und Regionalschulen sowie Gymnasien geben. Gerade erst hat nach einer Meldung des NDR Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) weitere 41 Gemeinschafts- und 22 Regionalschulen für das kommende Schuljahr genehmigt. Damit setzt dich der Trend hin zur Gemeinschaftsschule fort. Für den Fall einer CDU/FDP-Koalition nach der Landtagswahl 2010 deutet sich allerdings an, dass auf Drängen der Liberalen die Realschule wieder als Angebotsschule eingeführt werden könnte. Ob im Land oder in der Kommune: CDU und FDP können es offenbar nicht verwinden, dass das von ihnen bevorzugte gegliederte Schulsystem zum Auslaufmodell wird.

Mittwoch, 4. Februar, 11 Uhr

Schlappe für Segeberger CDU: HaK wird nicht geschlossen

Schwere Schlappe für die Bad Segeberger CDU: Mit den Stimmen von SPD, BBS und Grünen lehnte die Stadtvertretung gestern einen Antrag der Christdemokraten ab, das selbstverwaltete Jugendzentrum Hotel am Kalkberg (HaK) zu schließen. Allerdings beschlossen die PolitikerInnen stattdessen, den Nutzungsvertrag mit dem Trägerverein des HaK zu Ende 2010 zu kündigen und bis dahin neue Nutzungsbedingungen festzulegen. Die Entscheidung wurde von fast 200 anwesenden Jugendlichen dennoch frenetisch gefeiert, vor dem Rathaus hatten HaK-AktivistInnen sogar eine Mahnwache für das Erhalt des Jugendzentrums abgehalten. Das HaK ist seit mehreren Monaten in der öffentlichen Diskussion, weil es nach HipHop-Veranstaltungen mehrfach zu Sachbeschädigungen im Segeberger Stadtgebiet kam. Außerdem kritisieren CDU und SPD, dass sich in dem Gebäude auch linke Gruppen wie die anarchistische Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) treffen. Das HaK hatte sich jedoch schützend vor diese Gruppen gestellt und zuletzt am 10. Januar mit 400 TeilnehmerInnen für den Erhalt des Zentrums demonstriert.

Mittwoch, 4. Februar, 10 Uhr

Rücktritt wegen "Komplott" der Honerlah-Abwahl

Der 70jährige Gemeindevertreter Wolfgang Dick ist wegen der Abwahl seiner Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah vom Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin von seinem Amt im Gemeinderat zurückgetreten. Dick, der sein Mandat wegen Stimmengleichheit mit dem CDU-Kandidaten Claus Rommerskirchen per Losverfahren erhielt, sieht in Honerlahs Abwahl "Komplott und Rufmord" die mit seiner "Vorstellung von Moral und Anstand im Umgang untereinander unvereinbar" sei. Der 70jährige weiter: "Meine Lebenserfahrung ist eine andere und ich will und kann mit 70 Jahren so etwas nicht mehr direkt miterleben.". Die WHU bedauert den Schritt ihres Kollegen und wird nun vermutlich einen Vertreter für das Mandat benennen.

Dienstag, 3. Februar, 19 Uhr

Baubeginn für Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung

Um rund vier Wochen verspätet haben heute die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Einkaufsquartiers Schmuggelstieg begonnen. Aus diesem Grund wird in den nächsten Tagen die Zuführung über Am Tarpenufer (einseitig) gesperrt, so dass KundInnen, die unbedingt mit dem Auto anreisen wollen, über den Schmuggelstieg selbst zum Parkhaus am Tarpenufer fahren müssen. Das Quartier wird in den nächsten Monaten mit einem einheitlichen Pflaster ohne Höhenversätze ausgestattet, außerdem werden Bäume gepflanzt und Sitzgelegenheiten eingerichtet. Wenige Tage nach diesem Baustart werden am Montag, den 9. Februar auch die Arbeiten zum Umbau des Knoten Ochsenzoll beginnen. Auch hier wird die Baustelle zunächst an der Einmündung des Tarpenufers, bzw. der Ochsenzoller Straße in die Ohechaussee beginnen und nach Fertigstellung dieses Abschnittes zur Einmündung der Ulzburger Straße weiterziehen, bevor schließlich die Ochsenzoll-Kreuzung selbst betroffen ist. Durch die Arbeiten wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet, die während der gesamten, rund dreijährigen Bauzeit anhalten werden. Da auch die Ochsenzoller Straße ab kommenden Montag halbseitig gesperrt wird und damit die Einfahrt in die Ohechaussee nicht mehr möglich ist, wird die hiervon betroffene Buslinie 393 ab Montag früh über die Straßen Lütjenmoor und Breslauer Straße verschwenkt - eine Maßnahme die wohl auch während des zweiten Bauabschnitts (und damit bis in den Herbst hinein) Bestand haben wird. Die zuständigen Behörden in Norderstedt und Hamburg fordern Autofahrer schon seit Tagen auf, den gesamten Knoten Ochsenzoll möglichst weiträumig zu umfahren. Während indes Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote noch auf dem Neujahrsempfang der Stadt mitteilte, alle juristischen Schritte gegen das Bauprojekt seien nunmehr "abgearbeitet", kommt die Klage von Buchhändler Tobias Mährlein noch recht "unabgearbeitet" daher. Er fordert von der Stadt eine Entschädigungszahlung, da insbesondere die Einzelhändler am Schmuggelstieg von beiden Baustellen behelligt würden und mit Umsatzeinbußen bis zu 30% rechnen. Zwischenzeitlich hatte Mährlein sogar eine mehrmonatige Verschiebung der Baumaßnahmen erreicht.

Montag, 2. Februar, 21 Uhr

Polemik in der Schul-Debatte

Sie wollten es noch einmal krachen lassen, vor der entscheidenden Beratung der Norderstedter Stadtvertretung am morgigen Dienstag und sie taten es. Die Elternbeiratsvorsitzenden Birgit Riege (Realschule Friedrichsgabe), Gaby Kaste (Realschule Garstedt) und Arndt Eilhardt (Lessing-Gymnasium, damit nicht betroffen) vergaben in einer Presseerklärung die Note 6 für den Antrag von SPD, GALiN und LINKE, nach dem weiterhin nur eine Regionalschule in Norderstedt geplant ist. Neben der Beibehaltung der Gymnasien sollen hingegen vier Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit folgen die Parteien nicht nur ihren Wahlprogrammen, sondern auch dem Trend im Hamburger Speckgürtel: Kaum eine Kommune richtet Regionalschulen ein, die wenigen Versuche sind nicht selten gescheitert, weil die nötigen Schülerzahlen nicht zusammenkamen. Die Befürworter der ungeliebten Schulform können dann auch kaum inhaltliche Gründe für ihre Forderungen vorbringen, bemängeln aber immer wieder zutreffend, von den Parteien nicht mehr zu den Änderungen angehört worden zu sein. Außerdem führen sie die größere Durchlässigkeit der Regionalschule Richtung gymnasialer Oberstufe ins Feld, die allerdings mit einer frühen Trennung der SchülerInnen in Haupt- und Realschulstrang ab der 7. Klasse einghergeht. Letztlich bleibt damit die weitreichend gescheiterte Dreigliedrigkeit des Schulsystems und damit die Vernachlässigung vermeintlich schwächerer Kinder durch die Hintertür erhalten. Während die ElternvertreterInnen Riege, Kaste und Eilhardt - ebenso wie der Norderstedter Jugendbeirat - davon ausgehen, dass immerhin 40% der Norderstedter Eltern ihre Kinder auf eine Regionalschule schicken wollen, wird dies von einer Elternbefragung Anfang letzten Jahres nicht bestätigt. Damals sprachen sich von den Eltern der Kinder mit Realschulempfehlung für die einzelnen Schulformen aus:

• Gymnasium: 25,3%
• Gemeinschaftsschule: 49,9%
• Regionalschule: 16,4%
• keine Angabe: 8,4%

Die Eltern von Kindern mit Hauptschulempfehlung votierten wie folgt:

• Gemeinschaftsschule: 62,8%
• Regionalschule: 21,6%
• keine Angabe: 15,6%

Montag, 2. Februar, 18 Uhr

Linke und Gewerkschaften fordern: "Finanzcasino schließen!"

Für Donnerstag, den 12. Februar rufen unter anderem die Segeberger LINKEN und die IG BAU Hamburg-Nord zu einer Demonstration für die Regulierung der Finanzmärkte auf. Die Einzelgewerkschaften des Hamburger DGB, die DKP, die Hamburger LINKE, der Chor Hamburger GewerkschafterInnen, sowie einzelne Parteigliederungen der SPD wollen sich an diesem Tag zu den Schlagworten

• Die Finanzmärkte regulieren.
• In die Zukunft investieren.
• Armut bekämpfen und Kaufkraft stärken.
• Arbeit schaffen und qualifizieren

um 16.30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof versammeln und anschließend zum Gänsemarkt ziehen. Dazu erwarten die Gewerkschaften mehr als 1.000 TeilnehmerInnen. Die OrganisatorInnen wollen mit der Demonstration noch einmal den Druck auf die Politik erhöhen, die Finanzmärkte nach der Wirtschaftskrise deutlich stärker zu regulieren, als das bislang der Fall war. Letztere ist auch einige Monate nach dem Zusammenbruch zahlreicher Bankhäuser in den USA und Europa noch in der Region zu spüren, doch anstatt etwa die örtlichen Sparkassen künftig vor den marodierenden Finanzmärkten zu schützen, entschieden CDU, SPD und FDP in den Kreisen Segeberg und Pinneberg jetzt, die Tore der Sparkasse Südholstein für die ebenfalls "Global Player" spielende Hamburger Sparkasse zu öffnen, um eine benötigte Kapitalerhöhung zu gewährleisten.

Montag, 2. Februar, 17 Uhr

Partei für Rentnerinnen und Rentner gegründet

Schon länger wurde darüber geredet, jetzt sind die formalen Hürden genommen: Seit wenigen Tagen gibt es die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) auch im Kreis Segeberg - und wie: 60 Mitglieder hat die RRP hier nach eigenen Angaben, mehr als etwa Bündnis 90/Die Grünen aufweisen können. Der frischgebackene Vorsitzende der Partei, der Norderstedter Rolf Möller, hat dann auch ein strammes Programm vor sich. Gegenüber der Norderstedter Zeitung gab er das Ziel aus, schon in Kürze weitere Kreisverbände und den Ortsverband Norderstedt gründen zu wollen. Das es hierfür weitere Mitstreiter gibt, lässt sich schon daran erkennen, dass der schleswig-holsteinische Landesverband der RRP von Lübecker- und Segeberger Aktiven dominiert wird. Alleine zwei Vorstandsmitglieder kommen aus Norderstedt, darunter der Landesvorsitzende Alfred Butemann. Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei streitet für "ein sicheres Rentensystem, ein solidarisches Gesundheits- sowie ein bundesweit einheitliches Bildungssystem". Sie hat bundesweit knapp 3.000 Mitglieder, davon Ende letzten Jahres rund 150 in Schleswig-Holstein. Sie ist übrigens nicht zu verwechseln mit der Deutschen Rentner Partei (DRP), die sich nach inhaltlichen Streitigkeiten von der RRP abspaltete, jedoch bundesweit gerade auf 100 Mitglieder kommt.

Sonntag, 1. Februar, 22 Uhr

Nadelstreifen für Nieten

Nachdem die Sparkasse Südholstein im Zuge der Finanzmarktkrise einmal mehr in schwere See geriet, beschlossen CDU, SPD und FDP jetzt in den Kreisen Segeberg und Pinneberg, den Bock zum Gärtner zu machen: Während die Sozialdemokraten vor allem die Hamburger Sparkasse (HASPA) mit ins Boot holen wollen, um eine Lücke von etwa 150 Millionen Euro beim Eigenkapital des öffentlichen Finanzhauses zu stopfen, träumen CDU und FDP davon, die Sparkassen vollständig zu privatisieren und damit jenem Markt auszuliefern, der zuletzt eine weltumspannende Wirtschaftskrise verschuldete. Lediglich Grüne und LINKE stimmten gegen eine Resolution der Kreistage, die nunmehr die Landesregierung auffordert, das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz entsprechend zu ändern - in Segeberg wandte sich die SPD nur gegen den Text, weil die dazugehörige Begründung nicht mit abgestimmt wurde. Die Sparkasse Südholstein kämpft zur Zeit vor allem mit ihren Anteilen an der schwankenden HSH Nordbank, die unter den Augen von Landespolitikern und Gewerkschaftern in ihrem Aufsichtsrat durch zweifelhafte Geschäftsgebaren Belastungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro "erwirtschaftete" und in Kürze deshalb einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird.

Sonntag, 1. Februar, 22 Uhr

350 feierten Hallwachs

Jubel, Trubel, Heiterkeit war angesagt, als am Freitag der langjährige Leiter der Norderstedter Stadtwerke in den Ruhestand verabschiedet wurde. 350 Gäste, unter ihnen Nordertstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und der regionale E.on-Hanse-Chef Hans-Jakob Thiessen, würdigten Volker Hallwachs dabei unter anderem als "Hauptgewinn", der auf ein "beeindruckendes Lebenswerk" zurückblicken könne. Besondere Einblicke in die Arbeit des scheidenden Stadtwerke-Direktors gewährte sein Nachfolger Jens Seedorff, der die Ehefrau des Ruheständlers als wahre Gestalterin des von Stadtwerke-Tochter wilhelm.tel zusammengestellten Fernsehprogramms outete: "Nachdem wir uns stundenlang die Köpfe über das TV-Programm von wilhelm.tel heiß geredet hatten, rief der Chef seine Frau an und fragte sie nach ihrer Meinung". Die sei dann umgesetzt worden. Nicht zur Sprache kamen die zahlreichen, gegen Hallwachs gerichteten Vorwürfe, sich und seine Familie durch die Stadtwerke in besonderem Maße in Szene gesetzt- und durch die Beauftragung teurer Rechtsgutachten Zehntausende Euro öffentlicher Gelder "verbrannt" zu haben.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2009.