Info Archiv Norderstedt | Dienstag, 15. Dezember, 11 Uhr

Abbau von Arbeitsplätzen: Die nächste Firma bitte!

Die in Norderstedt ansässige Firma Sealed Air, nach eigenen Angaben Marktführer im Bereich Lebensmittel-, Schutz- und Präsentationsverpackungen, will im kommenden Jahr 84 von 250 Arbeitsplätzen abbauen. Ein Schwerpunkt der Produktion in Norderstedt liegt in der Herstellung von Folienverpackungen. Hans-Otto Boss, Geschäftsführer bei Sealed Air, in der Norderstedter Zeitung: "Marktstrategische Erwägungen haben uns erwogen, diese Bereiche in Norderstedt zu schließen", um dann reflexartig nachzuschieben, dass ein Teil der Produktion eventuell nach Osteuropa ausgelagert werde. Nach Johnson & Johnson und Jungheinrich will damit ein weiterer Norderstedter Betrieb Stellen abbauen. Die Reaktionen von Beschäftigten und Gewerkschaft bleiben abzuwarten.

Dienstag, 15. Dezember, 10 Uhr

Bürgermeisterkandidaten: Der nächste bitte!

Nachdem der Norderstedter Stadtrat Torsten Thormählen (parteilos) für die CDU und der Stadt- und Kreispolitiker Klaus-Peter Schröder (FDP) sich bereits um das Amt des zukünftigen Bürgermeisters in Henstedt-Ulzburg beworben haben, gesellt ich ihnen nun ein dritter Kandidat dazu: Christian Carstensen, SPD-Politiker aus Langenhorn. Carstensen, von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Nord hätte Zeit. Denn er verlor bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat gegen den CDU-Gegenkandidaten, ist bis Mai 2010 freigestellt und könnte ab Mai zurück in Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ? oder Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg werden. Über seine bisherigen "Taten" kann man sich hier informieren. Fehlt nur noch eine Kandidatin oder ein Kandidat der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung (WHU). Über Weihnachten will sich die WHU festlegen. Henstedt-Ulzburgs BürgerInnen werden an folgenden Terminen Gelegenheit haben, die Kandidaten näher kennen zu lernen: am 24. März in der Realschule Rhen, am 31. März im Bürgerhaus und am 15. April in der Grundschule Süd. Alle Veranstaltungen beginnen um 19:30 Uhr.

Montag, 14. Dezember, 21 Uhr

Homophober Angriff?

Eine Umarmung könnte der Grund gewesen sein, aus dem zwei 41jährige Segeberger am frühen Samstagmorgen vor der Henstedt-Ulzburger Diskothek U1 brutal zusammengeschlagen wurden. Bekannt ist allerdings bislang nur, dass die Männer direkt nach der Umarmung aus einer weiteren, vierköpfigen Gruppe junger Männer heraus tätlich angegriffen- und erheblich verletzt wurden. Ein breitschultriger, ca. 180cm großer Mann aus dieser Gruppe schlug den beiden ohne jedes Vorgeschehen mehrfach ins Gesicht und trat auf sie ein, nachdem sie zu Boden gegangen waren. Die beiden Opfer mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, einer von ihnen mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma. Um den Schläger zu stellen, bittet die Polizei um Mithilfe: Wer den Angriff beobachtet hat, möge sich unter 04193 - 99130 bei der Polizei Henstedt-Ulzburg melden.

Sonntag, 13. Dezember, 17 Uhr

Neues aus dem Donatus-Seniorenzentrum

Seit die Norderstedter Zeitung (NZ) vergangenen Monat erstmals über unhaltbare Zustände im Bad Bramstedter Seniorenzentrum Donatus berichtete, kommen beinahe wöchentlich neue Horror-Meldungen hinzu. Am Mittwoch nun der (vorläufige) Höhepunkt: Nach einem weiteren Bericht der NZ wurden die Menschen im geschlossenen Bereich des Pflegeheimes teils über vier Wochen nicht geduscht!. Nach Angaben einer Angehörigen habe in einigen Wohnungen tagelang Kot auf dem Teppich gelegen, Tische und Stühle seien mit Exkrementen beschmiert gewesen. Auch im Speiseraum hätten Urinpfützen auf dem Boden gestanden, ohne dass sich das Personal darum gekümmert hätte - oder darum kümmern konnte: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen berichtet, dass die Zahl der Beschäftigten im Donatus schlicht nicht ausreicht, um die Einrichtung seriös zu führen. So sie zeitweise ein Pfleger für 30 Demenzkranke Bewohner zuständig gewesen. Die Vernachlässigung der Menschen nahm offenbar regelmäßig durchaus lebensbedrohende Ausmaße an. Auch im Sommer sind die Bewohner offenbar regelmäßig nicht ausreichnd mit Flüssigkeit versorgt worden, bis heute gibt es kaum Obst in der geschlossenen Abteilung. Auch der Fall einer 89jährigen Bewohnerin, die im Mai diesen Jahres verschwand und am nächsten Tag tot im Fluss hinter der Einrichtung lag, könnte auf die mangelnde Betreuung der Menschen zurückzuführen sein. Sowohl Heimleiter Detlef Jabs, als auch die Betreibergesellschaft H&R Seniorenheime lehnen gegenüber der NZ bislang jede Stellungnahme ab. Konsequenzen haben sie offenbar nicht zu befürchten: Als Reaktion auf die Zustände im "Horror-Heim" hat die zuständige Heimaufsicht bislang lediglich einen Belegungsstopp angeordnet.

Sonntag, 13. Dezember, 15 Uhr

Privatschule in Hamburg-Nord nimmt weitere Hürde

Die von Unternehmern und Eltern in Groß Borstel geplante Privatschule Moderne Schule Hamburg hat nach langen politischen Auseinandersetzungen eine weitere Hürde genommen: Am vergangenen Donnerstag beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit Stimmen von CDU, GAL, FDP und der GAL-Abspaltung Gruppe Nordabgeordnete, die Einrichtung der Privatschule unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Zuvor hatten insbesondere FDP und Nordabgeordnete eine deutlich aktivere Unterstützung verlangt, während sich die übrigen Parteien - darunter auch die bis zuletzt ablehndende SPD, Privatschulen gegenüber kritisch äußerten. Tatsächlich bietet die Moderne Schule Hamburg einige interessante Ideen: So sollen die Kinder künftig bereits vom KiTa-Alter an fach- und klassenübergreifend in Englisch und Chinesisch unterrichtet werden. Schulferien im bisherigen Sinne soll es hingegen nicht geben: Kinder und Lehrer können stattdessen Urlaub beantragen, wann immer sie wollen. Laut Mitinitiator Axel Beyer sollen die SchülerInnen so für die "Globalisierung" fit gemacht werden. Der Besuch der Schule wird dann auch globalisierungskompatible 200 Euro (maximal) kosten, eine Summe, die sich natürlich nur bestimmte Bevölkerungsgruppen leisten können. Ob die Privatschule wirklich kommt, ist auch mit der Unterstützung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord noch lange nicht entschieden: Die Hamburger Schulbehörde jedenfalls hat dem Institut bisher die Zulassung verweigert, ein entsprechendes gerichtliches Verfahren läuft.

Samstag, 12. Dezember, 12 Uhr

WHU: Gewerbesteuern rauf!

Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg fordert die Erhöhung der bislang eher niedrigen Grund- und Gewerbesteuersätze der Großgemeinde, das geht aus einer Erklärung der WHU-Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah hervor. Bei einem Fehlbetrag von bislang 10,8 Millionen Euro (19%) im Haushalt für 2010 könne man sich den "Luxus" nicht mehr leisten, unter den landesweit sechs Kommunen zu sein, die die geringsten Steuern erheben. Grund für den hohen Fehlbetrag ist nach Einschätzung Honerlahs der Rückgang der Steuereinnahmen um rund 30% bei gleichzeitig hohen Investitionskosten im Schul- und KiTa-Sektor, an denen die WHU - sofern nicht ohnehin gesetzlich vorgeschrieben - aber festhält. Zwar ließe sich eine neuerliche Kreditaufnahme ohnehin nicht mehr verhinern, eine schnelle Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern würde aber den Fehlbetrag senken.

Samstag, 12. Dezember, 11 Uhr

Ladenhüter Rathaus?

Wer möchte schon das Norderstedter Rathaus kaufen? Das fragt sich die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) in einer jetzt veröffentlichen Erklärung zu den laufenden Haushaltsberatungen. Die grüne Wählergemeinschaft kritisiert darin die alleine für das Jahr 2010 geplante Neuverschuldung in Höhe von 15,7 Millionen Euro (Gesamtschuld dann ca. 56 Millionen), die von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) unter anderem mit dem hohen Anlagevermögen der Stadt gerechtfertigt wird. Das aber, so GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders sei unredlich, denn: "Wer kauft denn bitteschön ein Rathaus, ein Regenrückhaltebecken oder eine Schule?" Während sich über die Nachfrage nach Rückhaltebecken tatsächlich streiten lässt, stünden die Käufer für Rathaus und Schulen hingegen mit Sicherheit Schlange, wie Nachbarin Hamburg qua Verkauf zahlreicher öffentlicher Gebäude bewiesen hat. Davon abgesehen hat die GALiN, die der Stadtvertretung am kommenden Dienstag zahlreiche Sparvorschläge machen will, zuletzt selber kräftig Geld ausgegeben - unter anderem für eine Personalaufstockung in den örtlichen Kindertagesstätten. Die übrigen Parteien und Bürgermeister Grote verweisen zudem darauf, dass die Stadt überaus wohlhabend ist und Kredite zur Zeit so günstig zu haben sind wie nie zuvor und wohl auch selten wieder. Dennoch: Rechnet man die auch nach 2010 geplante Neuverschuldung von noch einmal bis zu 35 Millionen Euro bis 2014 hinzu, hätten sich die Gesamtschulden der Stadt binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Hintergrund des überzogenen Haushalts ist die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die sich in Norderstedt unter anderem durch den Einbruch der Steuereinnahmen um rund ein Drittel bemerkbar macht. Ein tatsächlicher Verkauf städtischer Liegenschaften ist übrigens nicht geplant.

Freitag, 11. Dezember, 21 Uhr

Ulzburger CDU verliert "Strippenzieher"

Die CDU Henstedt-Ulzburg verliert einen ihrer wichtigsten Politiker: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten und ehemalige Bürgervorsteher der Gemeinde, Joachim Süme, hat angekündigt, sein Mandat als Gemeindevertreter zum Jahresende altersbedingt zurückzugeben. Darüber, so der 68jährige, sei zwar bereits im Sommer innerparteilich gesprochen worden, die Partei jedoch gibt sich überrascht. So konnte Fraktionschef Folker Brocks nach Informationen der Norderstedter Zeitung (NZ) zunächst keinen Listennachfolger benennen. Außerdem ist fraglich, warum sich Süme noch bei den Kommunalwahlen im Mai 2008 für einen Sitz in der Gemeindevertretung beworben hat, wenn er schon im Sommer 2009 begonnen hat, seinen Rückzug zu planen: Sein Alter wird ihm ja auch damals kaum verborgen geblieben sein. So sind dann die tatsächlichen Gründe für Sümes Rückzug vor allem Gegenstand der Gerüchteküche. NZ-Redakteur Frank Knittermeier etwa sieht sich durch den Vorfall in seinem Verdacht bestätigt, dass die Ulzburger CDU nicht verwinden kann, binnen weniger Monate die Mehrheit in der Gemeindevertretung UND ihren langjährigen Bürgermeister Volker Dornquast (jetzt Staatssekretär im Kieler Innenministerium) verloren zu haben.

Freitag, 11. Dezember, 6 Uhr

Feuer ohne Wehr - Leitstelle Norderstedt patzt

Ein Feuer im 500-Seelen-Ort Westerrade (Kreis Segeberg), das am Nikolausmorgen schwere Schäden in einer Tischlerei anrichtete, wirft ein schales Licht auf die Leistungsfähigkeit der zuständigen Rettungsleitstelle Norderstedt. Die nämlich hatte zwar gleich nach Eingang der Brandmeldung Alarm ausgelöst und umliegende Wehren zum Feuer gelotst - dabei aber unglücklicherweise die Freiwillige Feuerwehr Westerrade und ihr niegelnagelneues Löschfahrzeug vergessen. Die Folge: Die Einsatzkräften verloren wichtige Minuten, der Schaden fiel größer aus, als es hätte sein müssen. Und der Missgriff ist kein Einzelfall: Auch bei der Feuerwehr in Wulfsfelde-Reinsbek vergaß die Leitstelle ein Löschfahrzeug nach Reparaturen wieder einsatzbereit zu melden - in Pronsdorf sollen die Einsatzkräfte mehrfach in die falsche Richtung geschickt worden sein. Erst seit 2004 werden alle Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge des Kreises Segeberg von der Rettungsleitstelle im Stonsdorfer Weg aus koordiniert, Mitte 2007 kam auch Neumünster hinzu. Damit beteiligen sich die Rettungskräfte zwar an einem von der Kieler Landesregierung geforderten Konzentrationskonzept, haben sich aber lange nicht so weit aus der Fläche zurückgezogen, wie in Kiel gewünscht. Dort hatte man die Koordination gleich für mehrere Kreise in Elmshorn angesiedelt. Nach den jüngsten Pannen mehrt sich jetzt die Kritik an der Konzentration der Leitstellen, weil damit unstreitig die lokale Kompetenz der Retter verloren geht. So hätte man es in der Rettungsleitstelle Norderstedt womöglich noch Monate nicht bemerkt, dass die Feuerwehr in Westerrade a) existiert aber b) im Computer der Leistelle fehlt - niemand hier kannte den Ort ... bis jetzt.

Donnerstag, 10. Dezember, 11:30 Uhr

Norderstedt mit der Fachhochschule Lübeck kooperieren?

Mit dieser Frage beschäftigten sich gestern die Mitglieder des Stadtwerkeausschusses und des Hauptausschusses auf einer gemeinsamen Sitzung. Die Stadtwerke haben in ihrem Wirtschaftsplan 2010 sechs Millionen Euro stehen, die in die Steigerung der Energieeffizienz in Norderstedter Bildungseinrichtungen investiert werden sollen. Neben der Reduzierung des Energieverbrauchs und der dadurch zu erzielenden Kosteneinsparungen sollen dadurch auch Referenzprojekte geschaffen werden, die als Türöffner für Gewerbekunden dienen sollen. Außerdem soll durch die Einführung intelligenter Stromzähler (smart metering) den Kunden die Möglichkeit gegeben werden, ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Für die Umsetzung dieser Ziele in Zusammenarbeit mit dem städtischen Telekommunikationsunternehmen wilhelm.tel werden die Stadtwerke das know how der Fachhochschule Lübeck in Anspruch nehmen. Daraus wurde die Idee geboren, über die Ansiedlung eines "wissenschaftlichen Kompetenzzentrums für Energieeffizienz, Industrial IT und Bauphysik in Norderstedt" nachzudenken. Der Kooperationspartner soll auch in diesem Fall die Fachhochschule Lübeck sein. Die Ansiedlung einer eigenen Fachhochschule ist auf Grund von Landesgesetzen nicht möglich. Die Werkleitung der Stadtwerke und Prof. Dr.-Ing. Cecil Bruce-Boye von der Fachhochschule Lübeck versuchten den Sitzungsteilnehmern die Vorteile und Möglichkeiten einer Kooperation nahe zu bringen. Der Begeisterungsfunke sprang jedoch nicht über. Da ein Betrieb des Kompetenzzentrums nur durch die zusätzliche Einwerbung von Drittmitteln möglich wäre, blieben die Fragen z.B nach der Finanzierung und der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Forschung und Lehre von einzelnen Wirtschaftsunternehmen offen. Die Verwaltung soll für die Sitzung des Hauptausschusses im Januar eine erschöpfende Vorlage erarbeiten.

Dienstag, 8. Dezember, 10:30 Uhr

Norderstedter Tafel: Zusätzliche Ausgabestelle benötigt

Seit 1996 gibt es die Norderstedter Tafel. Seinerzeit gehörte Marion Steinvorth zu den MitbegründerInnen der Tafel. Zuvor hatte sie bereits bei der Hamburger Tafel mit gearbeitet. Die mittlerweile bis zu 75 HelferInnen sammeln Lebensmittel, die bei Lebensmittelhändlern, Bäckern und Schlachtern bis Ladenschluss nicht verkauft werden, ein und verteilen diese Lebensmittel direkt und unbürokratisch an Bedürftige. Die Bedürftigkeit muss den HelferInnen gegenüber nachgewiesen werden. Da die verfügbaren Lebensmittel in Art und Umfang schwanken, geht es nicht um eine Vollversorgung, sondern um eine Ergänzung der Versorgung. Mittlerweile holen sich bis zu 700 Menschen wöchentlich kostenlose Lebensmittel an den Ausgabestellen ab. Der Trägerverein sucht in Norderstedt einen weiteren Standort, um dort eine wöchentliche Abgebe einzurichten. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielt Marion Steinvorth, die auch Vorsitzende des Trägervereins ist, vom Bundespräsidenten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Empfang im Ahrensburger Schloss nahm Steinvorth die Auszeichnung "stellvertretend für alle Helfer" in Empfang.

Montag, 7. Dezember, 22 Uhr

Einigung im Klinik-Tarifstreit

Im Tarifkonflikt am Klinikum Bad Bramstedt gibt es nach monatelangen Verhandlungen offenbar ein Ergebnis. Zwar nannte ver.di-Verhandlungsführerin Sabine Daß bislang noch keine Angaben über Details der Einigung, Klinikum-Geschäftsführer Jens Ritter habe aber zum Schluss der Verhandlungen sehr deutlich gemacht, dass er an einer Einigung interessiert sei. Möglicherweise haben ihn ja die Warnstreikaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ausschlaggebend: Am 9. September und 28. Oktober hatten zahlreiche Beschäftigte in Bad Bramstedt die Arbeit niedergelegt, um sich an Warnstreiks zu beteiligen.

Montag, 7. Dezember, 22 Uhr

§ 6 VersG probates Mittel gegen rechte Störer

Das Bezirksamt Hamburg-Nord toleriert den Ausschluss rechtsradikaler Teilnehmer aus Veranstaltungen in von ihm geförderten Einrichtungen, das bestätigte Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD) kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin. Damit widerspricht Kopitzsch indirekt Gerüchten, nach denen entsprechenden Einrichtungen mit der Streichung von Mitteln gedroht worden sein soll, in denen Neonazis bei einigen oder auch allen Veranstaltungen der Zutritt versammlungsrechtlich untersagt wurde. Tatsächlich, so Kopitzsch in seiner Antwort, sei dem Bezirksamt nur ein Fall bekannt, in dem der § 6 VersG in Anspruch genommen worden ist, außerdem hält dieser Ausschluss ihrer juristischen Prüfung stand, wie die Behörde in einem Vermerk vom 16. November 2009 feststellt.

Montag, 7. Dezember, 22 Uhr

Baumschutzsatzung - verzweifelt gesucht

Weil CDU, FDP und die mittlerweile aufgelöste Bürgerpartei Anfang 2004 die Norderstedter Baumschutzsatzung beerdigt haben, ist in den letzten Jahren so mancher alte Baum über die Klinge gesprungen. Um eine ca. 40 Jahre alte Kastanie im Albert-Einstein-Weg entwickelt sich jetzt aber eine Auseinandersetzung, die auch die fehlende Baumschutzsatzung wieder auf die Tagesordnung bringt. Dabei geht es um einen ca. 20 Meter hohen Baum, der nach Schilderung der Norderstedter Zeitung auf das Grundstück des eben erst zugezogenen Gerfried Klink hinüberreicht und dort möglicherweise auch den ein- oder anderen Schaden anrichtet. Als der ehemalige Jurist das bemerkte, fackelte er nicht lange und droht mit einer Klage, sollte die stolze Kastanien-Besitzerin Christina Gjedrem den Baum nicht fällen. Und genau hier kommt die (Nicht-)Satzung ins Spiel: Gäbe es das - freilich äußerst bürokratische - Werk nämlich noch, wäre die Kastanie geschützt und der Konflikt im Albert-Einstein-Weg entschieden, bevor er überhaupt entstand. Tatsächlich aber kommt auf Gjedrem jetzt ein Prozess zu, dessen Ausgang zumindest ungewiss ist. Sollte Klink damit am Ende Erfolg haben, müsste der stolze Baum gefällt werden, übrigens auch gegen den Willen der meisten Anwohner. Ob es solche Fälle sind, in denen die FDP (siehe Kommunalwahlprogramm 2003) auf das "Verantwortungsbewusstsein der Bürger" setzt, statt auf die "Bevormundung" durch die Baumschutzsatzung. Man weiss es nicht, man weiss es nicht ...

Montag, 7. Dezember, 22 Uhr

Birk, Lilly und Fleur

Drei Elfen sollen nach einem "erfolgreichen" Maskottchenwettbewerb" des Förderverein Landesgartenschau Norderstedt 2011 für das gleichnamige Event werben: Der freche Waldpark-Elfe Birk "mit Zwille und Heidekrautanstecker", der "gerne mal einen Streich spielt"; Seepark-Elfe Lilly, die "fröhlich, unbeschwert und wie ein kleiner Wirbelwind" sein soll; Und Fleur, die Waldpark-Elfe, die sich mit "sonnigem Gemüt" hingebungsvoll um "ihre Lieblinge, die Blumen" kümmert. Ist das nicht putzig? Nunja, diese drei Figuren sollen nach dem Willen der Gartenschau-Macher jedenfalls ab 2010 als "Walking Acts" (lebende Puppen) in Norderstedt unterwegs sein, und überhaupt überall dort, wo für die Landesgartenschau geworben wird. Und wieder einmal beweist es sich: Norderstedt - eine Idee voraus.

Sonntag, 6. Dezember, 10 Uhr

Stadtwerke bedrängen Gaspreis-Rebellen

Die Norderstedter Stadtwerke haben 72 "Gaspreis-Rebellen" mit gerichtlichen Schritten gedroht, sollten sie die einbehaltenen, erhöhten Gas-Entgelte nicht bis zum 11. Dezember nachzahlen, das jedenfalls berichtet die Norderstedter Zeitung am Samstag. Dabei beziehen sich die Stadtwerke offenbar auf Urteile (mehr hier) des Bundesgerichtshofs, die ihrer Auffassung nach dafür sprechen, dass das städtische Unternehmen die Angemessenheit der letzten Erhöhungen ausreichend nachgewiesen hat - die "Rebellen" bestreiten das. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Pflicht (nicht nur) von Energieversorgern, ihren KundInnen die "Billigkeit" einer Preiserhöhung nachzuweisen, also darzustellen, dass sie angemessen ist (mehr hier). Die Stadtwerke nun glauben dies durch eine Erklärung getan zu haben, nach der lediglich die Preiserhöhungen ihrer Lieferanten an die GaskundInnen weitergereicht wurden. Arne Timmermann, Anwalt der Norderstedter Verbraucherzentrale, widerspricht jedoch: Für einen Großteil der Betroffenen in Norderstedt hätten die genannten Urteile gar keine Bedeutung, weil sie andere Verträge hätten, in denen sich unter anderem unwirksame Preisanpassungsklauseln befänden. Timmermann rät den Betroffenen, nun keinesfalls sofort zu zahlen, sondern erst einmal rechtlichen Rat einzuholen. Dafür steht unter anderem die Verbraucherzentrale bereit, wo man unter 040 - 523 84 55 einen Termin vereinbaren kann.

Samstag, 5. Dezember, 9 Uhr

Alfred L. Wagner ist tot

Er hielt einen einsamen Rekord im Partei- und Fraktionshopping und gründete 1977 den noch heute erfolgreichen Tennis Sport Club Glashütte, jetzt starb Alfred L. Wagner im Alter von 79 Jahren. Politisch war er zuletzt bei der Norderstedter CDU aktiv, für die er bis 2008 in der Stadtvertretung saß, und in der er auch bis 1993 seine erste politische Heimat hatte. "Bis 1993", weil er in diesem Jahr erstmals Partei und Fraktion wechselte: Aus Ärger über bundespolitische Entscheidungen der Christdemokraten trat Wagner aus der CDU aus und gründete die Bürgerpartei, die bei den Kommunalwahlen 1994 auf Anhieb 12% der Stimmen holte. Wenig später hatte er sich aber auch hier mit seinen Mitstreitern erzürnt, trat aus und gründete die Freie Wähler Union (FWU). Schon 2002 löste er diese Gruppierung wieder auch, kehrte zur Bürgerpartei zurück, versorgte sich mit einem Mandat für die Stadtvertretung und schloss sich nur ein Jahr später - wir schreiben das Jahr 2003 - mitsamt Mandat wieder der CDU an. Zurück bleibt eine über zehn Jahre durcheinandergewirbelte Parteienlandschaft und die Alfred L. Wagner-Halle auf dem Gelände des TSC Glashütte.

Freitag, 4. Dezember, 15 Uhr

Neue Vorwürfe gegen Skandal-Heim "Donatus"

Die Norderstedter Zeitung (NZ) hat in ihrer gestrigen Ausgabe neue Vorwürfe gegen das Bad Bramstedter Pflegeheim Donatus veröffentlicht. In dem Artikel geht es um die 89jährige Bramstedterin Martha Kestel, die kürzlich fünf Wochen in dem Skandal-Heim zur Kurzzeitpflege untergebracht war. Dabei machte sie schockierende Erlebnisse, die schon bei ihrem Eintreffen begannen: Gerade im "Donatus" angekommen, wurde Kestels Tochter Bärbel Schneider aufgefordert, die Unterbringungskosten in Höhe von 3.500 Euro sofort und in bar zu bezahlen - was sie freilich nicht tat. In Kestels Zimmer dann eine Entdeckung der besonderen Art: Der Nachtschrank stand voller Medikamente, offenbar war das Zimmer vor dem Bewohnerwechsel nur unzureichend gereinigt worden. Und diese Vorfälle waren kein Einzelfall: Nach Schilderung der 89jährigen Kestel, wurden ihr von Zivildienstleistenden falsche Medikamente gebracht, ihr Bett die vollen fünf Wochen nicht bezogen, ihr WC auch von anderen Patienten benutzt, das Abenbrot mehrfach nur nach Anfrage gereicht. Außerdem habe sie keine Hilfe beim Waschen und "Ins-Bett-Gehen" erhalten, obwohl sie sich nur mit einem Gehwagen fortbewegen kann. Schon seit Wochen steht das Donatus in der öffentlichen Kritik, nachdem die NZ immer neue Skandalmeldungen veröffentlicht hatte. Offenbar werden die BewohnerInnen des "Seniorenzentrums" systematisch vernachlässigt, weil das - durchaus bemühte - Personal zahlenmäßig nicht in der Lage ist, sich um alle Menschen dort zu kümmern. Inzwischen hat die Heimaufsicht einen Belegungsstopp verhängt und untersucht die Vorfälle - die allerdings nicht zum ersten Mal aufkommen. Das Seniorenzentrum Donatus war nach seiner Insolvenz erst Ende 2007 an ein undurchsichtiges Stiftungs-Trio verkauft worden, das zunächst "Millioneninvestitionen" versprach. Mittlerweile nennt sich das Ganze allerdings H&R Senioren Heimbetriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin, die wiederum - ebenfalls 2007 - zu 100% von einer Tochter der Deutschen Real Invest AG (DRIAG) übernommen wurde. Die DRIAG bietet nach Recherchen des Info Archivs seit kurzem eine "Pflegeanleihe", die ihren Investoren hohe Renditen verspricht. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die Missstände in Bad Bramstedt durchaus bewusst in Kauf genommen werden, um die versprochenen Renditen auch tatsächlich zu erzielen.

Donnerstag, 03. Dezember, 11 Uhr

Ausbau der AKN schreitet voran

Ende November wurde ein weiterer Bauabschnitt für den zweigleisigen Ausbau der AKN-Eisenbahnstrecke Eidelstedt - Kaltenkirchen offiziell eingeleitet. Es handelt sich um den Teilabschnitt zwischen Hasloh und Quickborn Süd. Für den Sommer 2011 ist die Inbetriebnahme des ausgebauten Streckenabschnitts geplant. "Der zweigleisige Ausbau der AKN-Strecke ist Voraussetzung dafür, zwischen Kaltenkirchen und Hamburger Innenstadt eine durchgehende S-Bahn einzuführen", erklärte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Bereits ab 14. Dezember 2009 wird das AKN-Angebot auf den Linien Eidelstedt-Kaltenkirchen (A1) und Ulzburg Süd - Norderstedt Mitte (A2) in den Abendstunden auf einen 20-Minuten-Takt verdichtet und damit verdoppelt.

Mittwoch, 02. Dezember, 12 Uhr

Arbeitsmarkt bleibt stabil

...zumindest statistisch gesehen. Die offiziellen Zahlen der Arbeitsmarktstatistik der Agentur für Arbeit Elmshorn weisen für den November 2009 nur wenige Veränderungen auf. Die Entwicklung verlief im Agenturbezirk (Kreise Steinburg und Pinneberg und Raum Norderstedt) allerdings sehr unterschiedlich. Während im Kreis Steinburg die Arbeitslosigkeit um 1,4 Prozent stieg, gab es im Raum Norderstedt einen Rückgang um 4,1 Prozent. In Norderstedt sind 2.604 Menschen arbeitslos, was einer Quote von 4,5 Prozent entspricht. Damit liegt Norderstedt nur knapp über der Vorjahresquote von 4,3 Prozent. In den letzten Monaten ging die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich zurück (August 2009: 2.849 Arbeitslose). Im Kreis Segeberg sind nach den Angaben der Agentur für Arbeit 7174 Menschen arbeitslos, was einer Quote von 5,2 Prozent entspricht. Hier ist allerdings eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 0,6 Prozent zu verzeichnen. Was den Leiter der für weite Teile des Kreises Segeberg zuständigen Agentur für Arbeit Neumünster, Carsten Ludwig, zu der Aussage in der verleitete: "Durch die Wirtschaftskrise sind in diesem Jahr mehr Menschen arbeitslos. Betrachtet man die Entwicklung ohne die Folgen der Krise, kann man aber von einer saisonüblichen Situation auf dem Arbeitsmarkt sprechen". Thomas Kenntemich, Leiter der Arbeitsagentur Elmshorn, zu deren Bereich auch Norderstedt zählt, wird in der Norderstedter Zeitung zitiert: "Die kommenden Wintermonate werden saisonal zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen". Und nicht zu vergessen der geplante Stellenabbau bei Großfirmen wie z.B. Johnson und Johnson in Norderstedt (wir berichteten).

Dienstag, 01. Dezember, 17 Uhr

Rechnungsprüfungsamt legt Bericht vor

Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses legte das Norderstedter Rechnungsprüfungsamt seinen Schlussbericht für den Jahresabschluss 2008 vor. Zum letzten Mal wurde der Bericht von Rainhard Zug, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, vorgelegt. Zug wird ab 1. April 2010 die Stelle des Bürgermeisters in Glinde antreten. Ob die Feststellung von Verstößen gegen Ausschreibungsrichtlinien, kritische Anmerkungen zur Umsetzung der doppelten Buchführung oder die Aufforderung an die Verwaltung, eine einheitliche Struktur und Wirtschaftlichkeitsprüfungen für den Bereich der Mensa-Verpflegung an Schulen umzusetzen - Zug wies (wie gewohnt) höflich aber bestimmt auf die Feststellungen im Prüfungsbericht hin. In diversen Fällen wurde festgestellt, dass die Verwaltung entgegen den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes verfuhr. Besonders heikel mutet das Prüfungsergebnis im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung von Straßen- und Kanalbauarbeiten zum Bau des Knoten Ochsenzoll an. Die Verwaltung hatte die Baumaßnahmen in verschiedene Abschnitte unterteilt. In der Vergabeverordnung ist das Verfahren für öffentliche Ausschreibungen festgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt kam zu dem Ergebnis, dass die Unterteilung in verschieden Abschnitte nicht zulässig war. Für den Laien ist das Vergaberecht kaum zu durchschauen, eine Missachtung kann jedoch folgenreich sein. So könnte eine fehlerhafte Ausschreibung in dem vorliegenden Fall zum Verlust von Fördermitteln des Bundes und des Landes führen. Für den Knoten Ochsenzoll handelt es sich dabei um eine Summe von immerhin 7 Millionen Euro! Nun liegt der kuriose Fall vor, dass sich sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch das für die Ausschreibung zuständige Fachamt bei der Vergabeprüfstelle des Landes Schleswig-Holstein rückversichert haben - und unterschiedliche Antworten erhielten. Sowohl die Richtigkeit des Ausschreibungsverfahrens als auch dessen Fehlerhaftigkeit wurden bestätigt. Also Augen zu und durch. Hoffentlich geht´s gut?

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. November 2009.